Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 5 C 20.07

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Entschädigung, Verwaltung, Grundstück, Bemessungsgrundlage, Verwalter, Eigentumsentzug, Unternehmen, Eigentumsentziehung, Stadt, DDR
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 20.07 VG 2 K 442/06

Verkündet am 10. April 2008

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke, Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit und Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 4. April 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, für die Klägerin für den hälftigen Erbteil an dem in der Gemarkung M. gelegenen Grundstück Flur 2, Flurstück 293/1 eine weitere Entschädigung in Höhe von 6 133,50 sowie Zinsen hierauf in Höhe von 0,5 vom Hundert seit dem 1. Januar 2004 festzusetzen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz für das in M. gelegene Flurstück 293/1, weil für die Berechnung der Entschädigung als Schädigungszeitpunkt nicht - wie von dem Beklagten vertreten -

auf den Zeitpunkt abzustellen sei, zu dem das seinerzeit noch landwirtschaftlich

genutzte Grundstück in staatliche Verwaltung genommen worden sei, sondern

auf den Zeitpunkt des Verkaufs des Grundstücks, in dem es sich um Bau(erwartungs)land gehandelt habe.

2Das Flurstück 293 sowie weitere Flurstücke wurden von dem Rechtsvorgänger

der Klägerin, Herrn L. G., landwirtschaftlich genutzt. Herr L. G. verstarb 1944

und wurde von Frau A. G., Herrn F. G. und Frau M. H. G. beerbt. Frau M. H. G.

wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts W. vom 23. Februar 1948

von der Klägerin allein beerbt. Die 1948 verstorbene Frau A. G. wurde von

Herrn F. G. und der Klägerin gemeinschaftlich beerbt. Die Klägerin verließ 1953

die ehemalige DDR.

3Im März 1960 wurde der Rat der Stadt M. mit Wirkung vom 12. September

1958 auf der Grundlage der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 als staatlicher Verwalter des hälftigen Erbanteils der Klägerin an dem Flurstück 293 und

weiteren Flurstücken eingesetzt. Im Jahre 1965 veräußerten Herr F. G. und die

Klägerin, vertreten durch den staatlichen Verwalter, eine Teilfläche des ehemaligen Flurstücks 293 mit einer Fläche von 52 m 2 an den Rat der Stadt M. in

Volkseigentum. Das ehemalige Flurstück 293 wurde als Flurstück 293/1 mit

einer Fläche von 2 325 m 2 fortgeführt.

4Nach einem Auszug aus dem Liegenschaftsbuch des Liegenschaftsdienstes

des Rates des Bezirkes G. vom Mai 1970 war hinsichtlich des Flurstücks 293/1

mit einer Fläche von 2 325 m 2 sowie weiteren Flurstücken als Nutzungsart

Baugelände festgestellt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Juni 1971 veräußerten Herr F. G. sowie der staatliche Verwalter für die Klägerin das Grundstück Flur 2, Flurstück 293/1 mit einer Fläche von 2 325 m 2 an das Eigentum

des Volkes, Rechtsträger Rat der Stadt M. Die Übernahme des Grundstücks in

Eigentum des Volkes erfolgte zum 1. Februar 1970. Als Nutzungsart des Flurstücks wurde „Acker, Grünland“ angegeben. Die Erschienenen erklärten ferner,

dass das Grundstück vom Eigentum des Volkes zur Errichtung von 64 Wohnungseinheiten benötigt werde. Das Flurstück wurde in der Folgezeit bebaut.

5Mit Bescheid des Kreisausschusses des L.-D.-Kreises vom 12. Mai 1977 wurde

im Lastenausgleichsverfahren für die landwirtschaftlich genutzten Flächen von

1,18 ha und ein unbebautes Grundstück (Bauland) mit einer Fläche von 3 325 m 2 ein Schaden festgestellt. Für das unbebaute Grundstück Flurstück 293/1 wurde

ein Ersatzeinheitswert von 1 700 Mark festgesetzt.

6Mit Bescheid des Landkreises G. - Amt zur Regelung offener Vermögensfragen -

vom 5. November 1997 wurde die Rückübertragung u.a. des Flurstücks 293 abgelehnt und hinsichtlich des Verlustes u.a. des Flurstücks 293/1 der Klägerin ein

Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes zugesprochen; Art und Höhe der Entschädigung würden in einem gesonderten Verfahren festgesetzt. In der Begründung ist ausgeführt, dass das Flurstück 293/1

bereits mit Wirkung zum 1. Februar 1970 von der Stadt M. zum Bau von

64 Wohneinheiten benötigt worden sei. Das gesamte Flurstück 293/1 sei mit

anderen Teilflächen zum Flurstück 293/2 als Baugelände vereinigt worden. Da

bereits mit dem Erbteilskaufvertrag eine Überführung in Volkseigentum erfolgt

sei, sei für das Flurstück 293/1 ab dem 7. September 1970 ein Schädigungstatbestand nach § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG gegeben.

7Das Staatliche Amt zur Regelung offener Vermögensfragen G. setzte mit Bescheid vom 9. Februar 2005 u.a. die Entschädigung für den hälftigen Erbanteil

hinsichtlich des in M. gelegenen Flurstücks 293/1 sowie näher genannter Forderungen unter Verrechnung des Rückforderungsbescheides des Ausgleichsamtes W. auf Null DM/€ fest. Mit dem hiergegen fristgerecht erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, das Flurstück 293/1 sei als unbebautes

Grundvermögen zu berechnen und zu entschädigen; es sei seit jedenfalls dem

Jahre 1965 als Bauerwartungsland ausgewiesen gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2006 stellte der Beklagte unter Zurückweisung des weitergehenden Widerspruchs fest, dass der Klägerin hinsichtlich des hälftigen

Erbanteils an dem Grundstück in M., Flurstück 293/1 und für die an den Staatshaushalt der ehemaligen DDR abgeführten Kaufpreisanteile aus dem Verkauf

des Grundstücks in M., Flurstück 314 und aus dem Verkauf einer Teilfläche von

52 m 2 aus dem Grundstück in M., Flurstück 293 sowie für das Konto 943768 ein

Entschädigungsanspruch in Höhe von 1 000 DM (511,29 €) zustehe (Ziffer 1)

und erkannte einen Zinsanspruch in Höhe von 33,23 zu (Ziffer 2). In Bezug

auf die Entschädigung für das Flurstück 293/1 wurde die Zurückweisung des

Widerspruchs damit begründet, dass dieses Grundvermögen nach § 3 Abs. 1

Satz 1 Ziff. 1 EntschG als land- und forstwirtschaftliches Vermögen einzuordnen

sei, weil zum maßgeblichen Schädigungszeitpunkt am 1. Januar 1959 keine

andere Nutzung bestanden habe. Schädigende Maßnahme sei hier die Anord-

nung der staatlichen Verwaltung zu diesem Zeitpunkt und nicht etwa die spätere Veräußerung des Erbanteils durch den staatlichen Verwalter bzw. die

Grundstücksveräußerung gewesen. Der im Lastenausgleichsverfahren festgestellte und hier zugrunde gelegte Ersatzeinheitswert in Höhe von 1 470 RM

könne daher im Rahmen der Berechnung der Entschädigung nicht mit dem

Faktor 20 für Grundvermögen, sondern nur mit dem Faktor 3 für landwirtschaftliches Vermögen multipliziert werden.

8Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin - nach Rücknahme eines weitergehenden

Begehrens - nur noch eine höhere Entschädigung für das in M. gelegene Flurstück 293/1, weil dieses entschädigungsrechtlich nicht als land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück, sondern als Bauland zu bewerten sei, sowie

eine Anpassung ihres Zinsanspruches. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, die Entschädigung für das Flurstück 293/1 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen und die Zinsen entsprechend

anzupassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung sei hinsichtlich des in

der Gemarkung M. gelegenen Grundstücks Flur 2, Flurstück 293/1 zugrunde zu

legen, dass nicht landwirtschaftliches Vermögen, sondern ein unbebautes

Grundstück geschädigt worden sei. Nach dem systematischen Zusammenhang

zwischen Vermögensgesetz und Entschädigungsgesetz sei nicht auf die Inverwaltungnahme des Grundstücks zum 1. Januar 1959, sondern auf den Verkauf

des Erbanteils der Klägerin an dem Grundstück durch den staatlichen Verwalter im Jahre 1970 abzustellen. Wegen der Akzessorietät des Entschädigungsrechts nach dem Vermögensgesetz sei für die Berechnung der Entschädigung

auf die zuvor nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes festgestellte,

im Vermögensgesetz definierte Schädigungsmaßnahme abzustellen, welche als

Rechtsfolge eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz auslöse.

Zwar behandele der Gesetzgeber im Vermögensgesetz nicht nur die Sachverhalte als Schädigungsmaßnahme, bei denen die Betroffenen ihr Vermögen insgesamt verloren hatten, sondern - bei einer staatlichen Verwaltung - auch

schon die Einwirkungsmöglichkeit auf ihr Vermögen. Die staatliche Verwaltung

führte jedoch noch nicht zu einer Entziehung einer Eigentumsposition, eine

Wiedergutmachung erfolge nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VermG in erster Linie durch

die Aufhebung der staatlichen Verwaltung, zu der nur bei gröblicher Pflichtverletzung des staatlichen Verwalters ein Schadenersatzanspruch des Berechtigten nach staatshaftungsrechtlichen Grundsätzen hinzutrete 13 VermG). Da

nach der Gesetzessystematik nur ein Vermögensverlust einen

Entschädigungsanspruch auslöse, sei in Fällen, in denen eine Schädigung mit

der Anordnung einer staatlichen Verwaltung begonnen und sich in einer weiteren Schädigungsmaßnahme fortgesetzt habe, die erst zu einem gänzlichen

Vermögensverlust geführt hat, nur auf den Eintritt dieser letzteren Schädigungsmaßnahme abzustellen. Zwar könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen einer schrittweisen Schädigung die Verwaltung als chronologisch erste Schädigungsmaßnahme den geschädigten Vermögensgegenstand bestimmen; auch dann richteten sich Rückgabe und Berechtigung nach dem Zeitpunkt des nachfolgenden Schädigungstatbestandes.

Da der zuletzt festgestellte Einheitswert noch von einer landwirtschaftlichen

Nutzung ausgegangen sei, könne er ebenso wenig herangezogen werden wie

der im Lastenausgleichsverfahren angenommene Ersatzeinheitswert. Dessen

Berechnung sei nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG den dort

genannten Behörden übertragen und könne daher nicht vom Gericht vorgenommen werden.

9Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 3 Abs. 1 EntschG,

weil das Verwaltungsgericht für die Bestimmung der für den Vervielfältiger

maßgeblichen Nutzungsart auf den Zeitpunkt der Inverwaltungnahme hätte abstellen müssen, und macht geltend, dass jedenfalls an den im Lastenausgleichsverfahren festgestellten Ersatzeinheitswert hätte angeknüpft werden

können; der Beklagte erstrebt die Abweisung der Klage, soweit die Klägerin die

Klage nicht zurückgenommen hat.

10Die Klägerin verteidigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich

die für den Vervielfältiger nach § 3 Abs. 1 EntschG maßgebliche Nutzungsart

eines Grundstücks nach dem Zeitpunkt der Schädigung durch Entziehung richte,

und tritt der Auffassung des Beklagten bei, dass der im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Ersatzeinheitswert taugliche Berechnungsgrundlage sei.

11Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt

die Rechtsauffassung der Revision, dass für die Bildung der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG auf den Zeitpunkt der Inverwaltungnahme

abzustellen sei.

II

12Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit dem Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO) entschieden, dass im vorliegenden Fall für die Bemessung der Entschädigung nach § 3 Abs. 1 EntschG

auf den Zeitpunkt des Eigentumsentzuges - und nicht bereits auf den Zeitpunkt

der Anordnung der staatlichen Verwaltung als ersten Schritt einer gestreckten,

stufenweisen Entziehung - abzustellen ist, so dass für die Bemessung der Entschädigung als Nutzungsart von einem unbebauten Grundstück auszugehen ist

(1.). Da zwischen den Beteiligten außer Streit steht, dass der im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Ersatzeinheitswert auf Bau(erwartungs)land bezogen ist, kann der Senat das angefochtene Urteil mit der klarstellenden Maßgabe bestätigen, dass der Beklagte zur Gewährung einer weiteren Entschädigung in bestimmter Höhe verpflichtet ist (2.).

131. In dem Revisionsverfahren steht zwischen den Beteiligten für die Bemessung

der Entschädigung allein im Streit, ob der nach § 3 Abs. 2 EntschG berücksichtigungsfähige Ersatzeinheitswert zur Ermittlung der nach § 7 EntschG

maßgeblichen Bemessungsgrundlage mit dem Faktor 3 zu vervielfältigen ist,

weil das Grundstück bei der Inverwaltungnahme im Jahre 1960 noch i.S.d. § 3

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EntschG landwirtschaftlich genutzt worden ist, oder ob der

Faktor 20 anzusetzen ist, weil bei der endgültigen Eigentumsentziehung im

Jahre 1970 das Grundstück bereits Bau(erwartungs)land war und es sich damit

i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG um ein unbebautes Grundstück gehandelt hat. Entschädigungsrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung

der für die Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG entscheidenden Nutzungsart des Grundstücks, der hier nicht schon bindend durch den Entschädigungsgrundlagenbescheid festgelegt ist (1.1), ist der Zeitpunkt der Eigentumsentziehung. Dies folgt aus dem Konnex von Schädigung und Entschädigung

(1.2) sowie dem Umstand, dass im Entschädigungsrecht die Anordnung der

staatlichen Verwaltung regelmäßig nicht als zur Entschädigung führende Eigentumsbeeinträchtigung gesehen wird (1.3). Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Restitution bzw. Entschädigung von Unternehmen

ergeben sich keine Gründe für eine Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts bei der Singular(ent)schädigung (1.4). Sie folgt auch nicht aus dem Abzug von Lastenausgleichsleistungen (1.5), verfassungsrechtlichen Erwägungen

(1.6) oder einer etwa gefestigten Verwaltungspraxis (1.7).

141.1 Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist der für die Berechnung der

Bemessungsgrundlage maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung der nach § 3

Abs. 1 Satz 1 EntschG maßgeblichen Nutzungsart nicht schon durch den

bestandskräftigen Entschädigungsgrundlagenbescheid vom 5. November 1997

bindend festgelegt. Die formelle Bindung der zuständigen Behörde an die im

vermögensrechtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Entschädigungsberechtigung maßgeblichen Schädigung (s. Beschluss vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 183.05 - Buchholz 428.42

§ 1 NS-VEntschG Nr. 2) erstreckt sich nicht auf die im vorliegenden Verfahren

zu beantwortende Frage, ob es bei einer Schädigung durch Eigentumsentzug

im Falle einer vorangehenden staatlichen Verwaltung zu einer Vorverlagerung

des für die Bestimmung der entschädigungsrechtlich relevanten Nutzungsart

maßgeblichen Zeitpunkts kommt. Diese Frage beantwortet sich allein nach

Entschädigungsrecht und stellt sich im vermögensrechtlichen Verfahren nicht;

insoweit eröffnet das Vermögensrecht der für die vermögensrechtliche Entscheidung zuständigen Behörde weder eine Prüf- noch eine Entscheidungskompetenz und ermächtigt sie nicht zu einer die Beteiligten bindenden Festlegung.

151.2 Aus dem systematischen Zusammenhang von vermögensrechtlicher Schädigung und hierauf bezogener Entschädigung folgt, dass hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt

des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen ist, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während

dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.

161.2.1 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG ist für die Berechnung der Bemessungsgrundlage bei der Entschädigung von Grundstücken der „vor der Schädigung“

zuletzt festgestellte Einheitswert mit einem bestimmten Vervielfältiger zu multiplizieren, für den nach der Nutzungsart („… bei Flächen“; „… bei Grundstücken …“) differenziert wird. Dabei wird allerdings nicht ausdrücklich festgelegt, dass auch bei einer vorangegangen Inverwaltungnahme für die Nutzungsart auf den Zeitpunkt der Schädigung durch Entziehung abzustellen ist; ein zeitlicher Bezug zur Schädigung wird nur für den maßgeblichen Einheitswert (bzw.

die nach § 3 Abs. 2, 3 EntschG heranzuziehenden oder zu bildenden Ersatzwerte) hergestellt. Bereits der enge systematische Zusammenhang von Vermögens- und Entschädigungsrecht führt indes zu der Auslegung, dass maßgeblich

für die Bestimmung der Nutzungsart, nach welcher der Vervielfältiger sich richtet, der Zeitpunkt der Schädigung ist, die erst den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auslöst. Das ist hier die Eigentumsentziehung, da kein Fall

des § 11 Abs. 1 Satz 2 VermG vorliegt. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EntschG,

nach dem in Fällen, in denen nur Teilflächen zu entschädigen sind, der Vervielfältiger sich „nach der Nutzungsart des Gesamtgrundstücks zum Zeitpunkt der

Schädigung“ richtet, bestätigt dies, denn es gibt keinen nachvollziehbaren

Grund, warum für die Entschädigung eines Gesamtgrundstücks ein anderer

Zeitpunkt maßgeblich sein sollte. Für die Anknüpfung an die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt „der Schädigung“ spricht weiterhin, dass nach § 3 Abs. 3

Satz 1 EntschG Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks zwischen einem Bewertungszeitpunkt und „der Schädigung“, die zu

Wertveränderungen um mehr als ein Fünftel führten, zu berücksichtigen sind.

17Für jede „Schädigung“ ist indes - auch bei einer sog. „gestreckten Schädigung“ - ein bestimmter Zeit„punkt“ festzulegen und nicht auf einen Schädigungszeitraum abzustellen; dies gilt auch dann, wenn mehr als eine Schädigung in Betracht kommt. Der für die Entschädigung selbst maßgebliche Zeitpunkt, der auch für die Nutzungsart heranzuziehen ist, ist dann der Zeitpunkt

derjenigen Schädigung, welche der Entschädigung zugrunde liegt, für die nach

§ 3 EntschG die Bemessungsgrundlage zu bestimmen ist. Allein diese Betrachtung entspricht dem engen systematischen Zusammenhang zwischen der ver-

mögensrechtlichen Schädigung und der Entschädigung. Hieran ändert nichts,

dass sich - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - bei abweichendem Geschehensverlauf auch aus einer bloßen Inverwaltungnahme und Wahl der Entschädigung 11 Abs. 1 Satz 2 VermG) ein Entschädigungsanspruch hätte

ergeben können. Insoweit gilt für das Entschädigungsgesetz nichts anderes als

für das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (s. dazu Beschluss vom 27. Juni

2006 a.a.O.).

181.2.2 Keine andere Beurteilung rechtfertigt das im Ansatz zutreffende Vorbringen des Beklagten, dass nach § 2 Abs. 4 VermG eine „Schädigung“ i.S.d. Vermögensgesetzes auch die in § 1 Abs. 4 VermG genannten Maßnahmen bilden,

hier also die staatliche Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern,

die das Gebiet der DDR ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche

Genehmigung verlassen haben 1 Abs. 4 Buchst. a VermG). Hieraus lassen

sich nicht die von dem Beklagten bezeichneten Rechtsfolgen herleiten. Denn

diese Schädigung berechtigt nach § 1 ff. EntschG nicht zur Entschädigung. In

den Fällen des § 1 Abs. 4 VermG erfolgt die „Wiedergutmachung“ vielmehr regelmäßig durch Aufhebung der staatlichen Verwaltung (§§ 11 ff. VermG). Ein

Entschädigungsanspruch besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG nur und erst

dann, wenn der Berechtigte Entschädigung gewählt hat 11 Abs. 1 Satz 2

VermG). Dies ist hier nicht der Fall. Wegen des nachfolgenden Eigentumsverlustes konnte nicht nach § 11 VermG Entschädigung gewählt werden. Dann

besteht weder Anlass noch Raum, für die Bemessungsgrundlage der hier zu

gewährenden Entschädigung an den Zeitpunkt einer (anderen) Schädigung

anzuknüpfen, für die Entschädigung gerade nicht gewährt werden kann. Indem

das Vermögensgesetz in den von § 1 Abs. 4 VermG erfassten Fällen die Aufhebung der staatlichen Verwaltung vorsieht und damit zusammenhängende

Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten regelt, bekräftigt es, dass es für

diese Fälle - zu denen auch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung gemäß

§ 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952

gehört - davon ausgeht, dass die staatliche Verwaltung gerade nicht zu einer

Entziehung der Eigentumsposition geführt hat (s.a. Beschluss vom 1. März

1999 - BVerwG 7 B 23.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 1) und auch

sonst eine „Schädigung“ durch die staatliche Verwaltung als solche kraft Ge-

setzes keinen Entschädigungsanspruch auslöst. Der Schadenersatz für Pflichtverletzungen durch den staatlichen Verwalter ist zwar aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen, ist aber allein in § 13 VermG geregelt und kein Entschädigungs-, sondern der Sache nach ein staatshaftungsrechtlicher Anspruch und

geht nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 7 EntschG ein. Es besteht auch

kein Anspruch auf Herausgabe der während der staatlichen Treuhandverwaltung gezogenen und an den Staatshaushalt der DDR abgeführten Erträgnisse

des verwalteten Vermögenswertes (vgl. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG

7 C 22.93 - BVerwGE 95, 167); allein wegen der Anordnung und Durchführung

staatlicher Verwaltung ist selbst dann keine Entschädigung zu gewähren, wenn

diese nicht mehr aufgehoben werden kann, weil sie durch eine nachfolgende,

nicht als Schädigung i.S.d. § 1 VermG zu qualifizierende Enteignung überholt

worden ist (vgl. Beschluss vom 1. März 1999 - BVerwG 7 B 23.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 1).

191.2.3 Der für die Schädigung nach § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG vorausgesetzte

systematische Zusammenhang der Überführung in Volkseigentum oder des

Verkaufs durch einen Verwalter mit einer vorangehenden staatlichen Verwaltung spricht nicht für Vorverlagerung des für die Bestimmung der Nutzungsart

maßgeblichen Zeitpunkts. Die Schädigung nach § 1 Abs. 1 Buchst. c 1. Alt.

VermG setzt zwar einen staatlichen Verwalter voraus, und es ist auch tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen nach der Inverwaltungnahme (i.S.d. § 1 Abs. 4

VermG) zu einer Veräußerung oder sonst einem Eigentumsverlust gekommen.

Dieser tatsächliche Zusammenhang verschmilzt indes die in § 1 VermG getrennt geregelten, systematisch unterschiedenen Schädigungstatbestände

rechtlich auch dann nicht zu einer Einheit, wenn verschiedene Schädigungstatbestände zeitlich aufeinander folgen. Für die Entschädigung, die an eine Schädigung nach § 1 Abs. 1 VermG anknüpft, ist es nach Grund und Höhe unerheblich, ob der Schädigung eine staatliche Verwaltung vorausgegangen ist.

201.3 Die Anordnung staatlicher Verwaltung ist auch der Sache nach keine Schädigung durch (endgültige) Entziehung des Vermögenswertes oder eine dem

Eigentumsverlust gleichzustellende Schädigung auf andere Weise. Die staatliche Verwaltung kann zwar eine Schädigung bewirken, bedeutet aber gerade

noch keine Entziehung (vgl. - zum Begriff der „Entziehung“ in § 7 EntschG -

Beschluss vom 7. Mai 2007 - BVerwG 5 B 92.07 - unter Hinweis auf Beschluss

vom 6. März 2000 - BVerwG 8 B 4.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 4).

Auch sonst ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,

dass die staatliche Verwaltung eines Vermögensgegenstandes für sich allein

keine (endgültige) Entziehung des Vermögenswertes bzw. eine Schädigung

„auf sonstige Weise“ bewirkt (s. etwa Urteile vom 2. Dezember 1999 - BVerwG

7 C 46.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 5, vom 13. Dezember 2005

- BVerwG 8 C 13.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 45 und vom 22. Februar

2007 - BVerwG 5 C 4.06 - BVerwGE 128, 147), und zwar auch dann nicht,

wenn der staatlichen Verwaltung eine Entziehung der Eigentumsposition nachfolgt (Beschluss vom 6. März 2000 a.a.O.).

211.4 Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ergeben sich aus der von

ihm herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur

Restitution bzw. Entschädigung von Unternehmen keine Gründe, bei der

Grundstücksentschädigung nach § 3 Abs. 1 EntschG für die Bestimmung der

maßgeblichen Nutzungsart den Schädigungszeitpunkt auf den der Inverwaltungnahme vorzuverlagern. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Urteil vom 18. Januar 1996 (- BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG

Nr. 17) darauf abgestellt hat, dass auch die der Stilllegung und Veräußerung

vorangehende staatliche Verwaltung nach § 2 Abs. 4 VermG als eine „Schädigung“ zu bewerten sei, und ausgeführt hat, dass sich die zugrundeliegende

Schädigung des Unternehmens schrittweise, nämlich zunächst in Form der Anordnung der staatlichen Verwaltung und sodann in Form der Veräußerung des

Betriebsvermögens durch den staatlichen Verwalter 1 Abs. 1 Buchst. c

VermG) vollzogen habe, sind diese Erwägungen auf die Festlegung des Schädigungsgegenstandes bei der Unternehmensschädigung bezogen. Sie sind auf

die Grundstücks(ent)schädigung schon deswegen nicht zu übertragen, weil ein

Unternehmen als Sachgesamtheit regelmäßig verschiedene einzelne Vermögensgegenstände (z.B. Grundstücke, Waren, Inventar) umfasst.

22Gegen die Rechtsauffassung des Beklagten spricht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2003 (- BVerwG 7 C 12.02 - BVerwGE 118, 79),

nach dem die Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens durch den staatlichen Verwalter nicht dem Schädigungstatbestand des § 1

Abs. 1 Buchst. c VermG unterfällt. Diese aus dem wirtschaftlichen Zweck eines

Unternehmens hergeleitete einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 1

Buchst. c VermG, welche die Veräußerungen einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens aus dem Schädigungstatbestand ausklammert, wird bei

staatlicher Verwaltung eines Unternehmens auch dann als geboten erachtet,

wenn § 12 VermG nicht unmittelbar Anwendung findet. Wenn nach dieser Entscheidung der prinzipiellen Gleichbehandlung der Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen und der Rückübertragung enteigneter Unternehmen durch

eine entsprechende Anwendung des § 12 Satz 2 VermG in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass anstelle des Zeitpunkts der Enteignung der Zeitpunkt

der Inverwaltungnahme gilt, mithin für die Ausgleichsregelung als Vergleichszeitpunkt i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 und 4 VermG bereits die Inverwaltungnahme als maßgebend anzusehen und insoweit die staatliche Verwaltung

der Entziehung des Unternehmens gleichzustellen sei, ist dies bezogen auf die

Restitutionsberechtigung und lässt schon keine unmittelbaren Rückschlüsse auf

den für die Berechnung der Unternehmensentschädigung maßgeblichen

Zeitpunkt zu. Erst recht scheidet eine Übertragung auf die Bemessung der

Grundstücksentschädigung nach § 3 EntschG aus, bei der der Gegenstand der

Schädigung feststeht.

231.5 Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt eine Vorverlagerung des

maßgeblichen Zeitpunkts für die Bestimmung der nach § 3 EntschG maßgeblichen Nutzungsart nicht aus dem in § 8 EntschG angeordneten Abzug einer

Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz „für zu entschädigende

Vermögenswerte“ von der Bemessungsgrundlage.

24Für die sog. Zonenschäden 15a LAG) nach dem Lastenausgleichsgesetz

reichte allerdings bereits eine Wegnahme als Schadensursache aus 3 Abs. 1

BFG), die nach § 4 Abs. 1 BFG bereits in einer Verwaltung liegen konnte. Die in

§ 8 EntschG angeordnete Anrechnung gewährten Lastenausgleichs ändert

nichts daran, dass die „Schädigungsvorgänge“, die zu einem Ersatz-, Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch führen, im Vermögensgesetz einerseits,

im Lastenausgleichs- bzw. Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz andererseits bereits im Ansatz nicht gleich umschrieben sind und sich die Legaldefinition des § 4 BFG allein auf den im Vergleich zum Eigentumsentzug weiteren

Begriff der „Wegnahme“ erstreckt. Der Abzug gewährten Lastenausgleichs ist

bezogen auf den zu entschädigenden Vermögenswert; er setzt nicht voraus,

dass Lastenausgleichsrecht und Vermögens- und Entschädigungsrecht so aufeinander bezogen und abgestimmt sind, dass Schädigungsvorgang, Entschädigungsgrund und -umfang identisch sind. Dass nach Lastenausgleichsrecht

bereits in der Einsetzung eines staatlichen oder staatlich beauftragten Verwalters (Treuhänders) eine Wegnahme liegen konnte (Umkehrschluss aus § 4

Abs. 1 BFG), erlaubt dann - ungeachtet des in § 8 EntschG angeordneten Abzugs von Lastenausgleich von der Bemessungsgrundlage - bereits im Ansatz

keine systematischen Rückschlüsse auf die Auslegung des vermögens- bzw.

entschädigungsrechtlichen Schädigungsbegriffs (und damit der Bestimmung

des Schädigungszeitpunkts). Gegen eine Regelungsgleichheit bei den Entschädigungsfolgen spricht vielmehr; dass in Vermögens- und Lastenausgleichsrecht bereits die Schädigungstatbestände unterschiedlich gefasst sind.

251.6 Von Verfassungs wegen ist eine Vorverlegung (jedenfalls) des für die Nutzungsartbestimmung maßgeblichen Zeitpunkts auf den der Anordnung staatlicher Verwaltung nicht geboten, um eine Gleichbehandlung der Fälle, in denen

der Vermögenswert unmittelbar durch die Entziehung der Eigentumsposition

geschädigt wurde, mit denjenigen zu erreichen, in denen der Vermögenswert

später erst nach vorausgehender staatlicher Verwaltung einer weiteren entziehenden Maßnahme unterlag. Ob eine solche Regelung angesichts des Veränderungsrisikos sachgerechter und rechtspolitisch vorzugswürdig wäre, hat der

Senat nicht zu entscheiden.

26Es ist - wie dargelegt - sachgerecht, bei einer Entschädigung, die an den (endgültigen) Eigentumsentzug als schädigende Maßnahme anknüpft, auch für die

Entschädigungsbemessung einschließlich der Bestimmung des Zeitpunkts zur

Bestimmung der entschädigungsrechtlich relevanten Nutzungsart auf den Zeit-

punkt des Eigentumsentzuges abzustellen. Demgegenüber greift auch der Einwand des Beklagten nicht durch, dass bei einer der Eigentumsentziehung

vorangehenden staatlichen Verwaltung durch wertverändernde Maßnahmen

des staatlichen Verwalters, auf die der vermögensrechtlich Berechtigte wegen

der Verwaltung keinen Einfluss hatte, sich die Nutzung bzw. der Wert des Vermögensgegenstandes ändern könne, und zwar sowohl zu Gunsten des Berechtigten (wertverbessernde Maßnahmen; höherwertigere Grundstücksnutzung)

als auch - nach der Erörterung in der Revisionsverhandlung in der Praxis wohl

häufiger - zu dessen Lasten („Herunterwirtschaften“ durch den Verwalter, s.

dazu etwa Grabarse, IFLA-Informationsdienst 2006, 13 ff., Hartkopf, VIZ 1997,

505 <507 f.> und Kuhlmey/Weustenfeld, OV spezial 1997, 82 <83 ff.>). Zwischen der Fallgruppe der Eigentumsentziehungen, denen eine staatliche Verwaltung vorangegangen war, und den Fällen, in denen dies nicht der Fall gewesen ist, bestehen bei der dem Gesetzgeber im Bereich des Entschädigungsrechts zuzubilligenden Befugnis zu pauschalierenden, typisierenden Regelungen (vgl. Urteil vom 27. Juli 2006 - BVerwG 5 C 2.06 - Buchholz 428.42 § 2 NS-

VEntschG Nr. 2) keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht,

dass er, um eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung von

Entschädigungsberechtigten zu vermeiden, für die Wertbemessung oder jedenfalls für die Bestimmung der entschädigungsrechtlich maßgeblichen Nutzungsart stets auf den Zeitpunkt der Inverwaltungnahme hätte abstellen müssen.

27Der Gesetzgeber hat im Entschädigungsrecht keine Regelungen getroffen,

nach denen Wertveränderungen im Vorfeld des Eigentumsentzuges für die

Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt bleiben (für das Enteignungsrecht s. etwa § 95 Abs. 2 BauGB). Damit hat er das von dem Beklagten beschriebene Risiko, dass es im Rahmen der staatlichen Verwaltung zu wertmindernden Veränderungen („Herunterwirtschaften“, Entmietung, Gebäudeabriss

etc.) kommen kann, die von dem Eigentümer nicht mehr beeinflusst werden

konnten, den Entschädigungsberechtigten zugeordnet. Aus § 13 VermG folgt

dabei der Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber für die staatliche Verwaltung

- jedenfalls von Grundstücken - davon ausgegangen ist, dass es nicht - jedenfalls nicht typischerweise - zu einer gezielten „Schädigungsverwaltung“ unter

Verletzung der Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung gekommen

ist, die erst Anlass für eine generelle Vorverlagerung des Wertbemessungszeitpunkts hätte bieten können. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass der

Gesetzgeber hierbei den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum verletzt und

damit von vorangehenden Inverwaltungnahmen betroffene Geschädigte im

Verhältnis zu denjenigen Eigentümern gleichheitswidrig schlechter gestellt hätte, die ihr Eigentum bis unmittelbar vor der Entziehung selbst haben bewirtschaften und verwalten können. Selbst wenn der Umstand, dass im Rahmen

der Bemessung der Grundstücksentschädigung Veränderungen bei den „wertbildenden Umständen“, die durch Handlungen des Verwalters/Treuhänders bis

zur Eigentumsentziehung bewirkt wurden und zu einer Wertminderung des

Grundvermögens oder höheren Abzügen geführt haben, nicht gesondert zu

entschädigen sind, eine anderweitig nicht gerechtfertigte, gleichheitswidrige

Schlechterstellung im Vergleich zu solchen Geschädigten bewirkte, die ihr Eigentum ohne vorangegangene Verwaltung verloren hatten, spräche dies nicht

zwingend für eine Vorverlagerung des Schädigungs- bzw. Bewertungszeitpunkts; zu erwägen wäre dann - was hier offen gelassen werden kann - eine

(entsprechende) Anwendung des § 13 VermG.

281.7 Der Senat verkennt nicht, dass in der Verwaltungspraxis aufgrund des Erlasses des Bundesamtes für die Regelung offener Vermögensfragen 1997 zur

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Grundvermögen gemäß § 3 EntschG

vom 5. Februar 1997 (Anlage IV.44 zur Gemeinsamen Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Entschädigungsgesetz

und Ausgleichsleistungsgesetz, 2. Aufl.) in Fällen, in denen dem

Eigentumsentzug eine Verwaltung vorangeht, für die Bemessungsgrundlage auf

die Grundstücks„qualität“ im Zeitpunkt der Inverwaltungnahme abzustellen war.

Durch diesen Erlass sollte den Interessen der Entschädigungsberechtigten

Rechnung getragen werden, wenn es infolge der staatlichen Verwaltung bis

zum Eigentumsentzug zu einer deutlichen Wertminderung gekommen war. Die

Gerichte sind indes an diesen (norminterpretierenden) Erlass, der eine zwar

mögliche, aber im Ergebnis nicht zutreffende Auslegung des § 3 Abs. 1

EntschG zugrunde legt, ebenso wenig gebunden wie an die hieran anknüpfende Verwaltungspraxis.

292. Der Senat konnte die von dem Beklagten zu gewährende weitere Entschädigung auf der Grundlage der §§ 3, 7 EntschG selbst berechnen und den Beklagten entsprechend klarstellend verpflichten, weil das Entschädigungsbegehren

der Klägerin durch die Revision des Beklagten in vollem Umfange Gegenstand

des Revisionsverfahren geworden ist. Zwischen den Beteiligten steht auch außer Streit, dass der im Lastenausgleichsverfahren gebildete Ersatzeinheitswert

nicht deswegen unbeachtlich ist, weil zwischen dem Bewertungszeitpunkt und

der Schädigung Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks eingetreten wären, deren Berücksichtigung zu einer Wertabweichung um

mehr als ein Fünftel führte, und dass daher dieser Wert für die Entschädigungsberechnung nach § 3 Abs. 2 EntschG heranzuziehen ist. Die weiteren

Schritte zur Berechnung der festzusetzenden Entschädigung ergeben sich aus

den §§ 3 und 7 EntschG; insoweit sind der Senat und die Beteiligten, wie in der

Revisionsverhandlung erörtert, übereinstimmend zu dem in der Urteilsformel

bezeichneten Berechnungsergebnis gelangt.

30Die Festsetzung des Zinsanspruchs folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 5 EntschG und

berücksichtigt, dass der Beklagte zur Festsetzung einer weiteren Entschädigung, aber nicht zur Zahlung eines bestimmten Betrages verurteilt worden ist.

Der Zinsfestsetzungsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 5 EntschG bezieht sich dabei nur auf solche Entschädigungsansprüche, die in bestimmter Höhe bereits

festgesetzt sind. Wird die Behörde erstmals in einem gerichtlichen Verfahren

zur Festsetzung einer (weiteren) Entschädigung verpflichtet, so endet der Zinsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 5 EntschG erst in dem Kalendermonat vor der

Bekanntgabe des Bescheides, durch den in Umsetzung dieser Entscheidung

diese weitere Entschädigung festgesetzt wird.

313. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die getroffene Maßgabe hat keine kostenrechtlichen Folgen.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

6 133,50 festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Hund Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EntschG § 3 Abs. 1 und 2, § 7

Stichworte:

Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -; Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der -; Inverwaltungnahme, staatliche -, als maßgebliche Schädigung; Nutzungsart, Änderung der -, während staatlicher Verwaltung; Nutzungsart, maßgebliche -, für Vervielfältiger (Ersatz)Einheitswert; Schädigung, maßgeblicher Zeitpunkt der - für Bestimmung der Nutzungsart des Grundstücks; Singularentschädigung; Vervielfältiger Einheitswert, maßgebliche Nutzungsart für -; Verwaltung, Anordnung der staatlichen -, als Schädigung; Zeitpunkt, maßgeblicher - für die Bestimmung der entschädigungsrechtlichen Nutzungsart.

Leitsatz:

Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.

Urteil des 5. Senats vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 20.07

I. VG Gera vom 04.04.2007 - Az.: VG 2 K 442/06 Ge -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil