Urteil des BVerwG vom 02.10.2003, 5 C 20.02

Entschieden
02.10.2003
Schlagworte
Sozialhilfe, Aufenthalt, Begriff, Eug, Umzug, Anschluss, Konkretisierung, Sachverhaltsgestaltung, Unterbringung, Familie
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 20.02 VGH 12 B 00.2245

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2002 wird aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Juni 2000 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Für das Berufungsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Der

Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfekosten,

die er für die Hilfeempfängerin J. M. aufgewendet hat. Diese hat bis zum 12. Mai

1996 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelebt und sich vom 13. Mai 1996 bis

zum 11. Mai 1997 zur Behandlung ihrer Drogensucht in einer Fachklinik für Drogenkrankheiten im Zuständigkeitsbereich des Klägers aufgehalten. Kostenträger war die

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte; Sozialhilfeleistungen erhielt die Hilfeempfängerin während des Aufenthaltes in der Fachklinik nicht. Ab dem 12. Mai

1997 wurde sie von der Fachklinik in einer Wohnung außerhalb der Einrichtung

nachbetreut. In der Zeit vom 12. Mai 1997 bis 30. Oktober 1997 erhielt sie vom Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt, vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 Hilfe

zur Arbeit.

Der Beklagte lehnte die vom Kläger begehrte Kostenerstattung ab, weil eine Erstattungspflicht nach § 103 Abs. 3 BSHG voraussetze, dass bereits in der Einrichtung

Sozialhilfeleistungen erbracht worden seien.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom

12. Mai 1997 bis 31. Oktober 1998 aufgewendeten ungedeckten Sozialhilfekosten in

Höhe von 18 988,97 DM zuzüglich 4 % Zinsen ab dem 1. Dezember 1998 zu zahlen.

Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat die Klage in Abänderung des erstinstanzli-

chen Urteils abgewiesen und dies unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil (Urteil

vom 14. März 2002, 12 B 01.2150) im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Frage, ob eine Kostenerstattung nach § 103 Abs. 3 BSHG in der Fassung vom

23. Juni 1993 entgegen der früheren Regelung voraussetze, dass schon während

des Einrichtungs- oder einrichtungsähnlichen Aufenthalts Sozialhilfe gewährt worden

sei, sei zu bejahen. Nach seinem Wortlaut beziehe § 103 Abs. 3 BSHG sich nur noch

auf eine Person, die in der Einrichtung i.S. des § 97 Abs. 4 BSHG Sozialhilfe erhalten

habe, denn "Hilfeempfänger" könne bei einer Norm des Bundessozialhilfegesetzes

nur sein, wer Sozialhilfe erhalte. Auch verweise die Vorschrift ausdrücklich auf die

"Fälle des § 97", also auf Sozialhilfefälle. Der insoweit klare Wortlaut entspreche

auch den Intentionen des Gesetzgebers, die Kostenerstattungstatbestände

einzuschränken. Während die davor gültige Fassung nur darauf abgestellt habe,

dass "jemand" die Einrichtung verlasse, stelle der Wortlaut nun ausdrücklich auf den

"Hilfeempfänger" ab. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Formulierung absichtlich geändert habe, um dadurch größere Klarheit zu schaffen. Dies

werde durch die Begründung (BTDrucks 12/4401 S. 84) belegt, wonach eine Kostenerstattung nach § 103 Abs. 3 BSHG nur noch "im Anschluss an eine Hilfe in einer

Einrichtung" stattfinden solle. Eine Auslegung der Norm entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut sei auch nach ihrem Sinn und Zweck - dem Schutz der Anstaltsorte

vor zusätzlichen finanziellen Belastungen als Folge dessen, dass sich in ihrem Bereich Heime, Anstalten und gleichartige Einrichtungen befänden - nicht geboten.

Wenn eine Person erstmals nach Verlassen einer derartigen Einrichtung hilfebedürftig werde, bestehe mit dem Aufenthalt in der Einrichtung kein unmittelbarer Zusammenhang mehr, vielmehr sei der Fall dem vergleichbar, dass jemand in den Bereich

des Sozialhilfeträgers zuziehe und dort erstmals sozialhilfebedürftig werde. Offensichtlich habe der Gesetzgeber sich von dem Gedanken leiten lassen, dass in Fällen

einer oft langjährigen Heimkostenübernahme durch Dritte, in denen eine sozialhilferechtliche Hilfebedürftigkeit gar nicht erst entstanden sei, eine dauernde Verpflichtung des für den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Sozialhilfeträgers

nicht bejaht werden sollte. Der Fortfall eines nachwirkenden örtlichen Bezugs durch

Zeitablauf entspreche auch der Regelung des § 107 BSHG. Auch aus dem Zusammenhang mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG lasse sich keine andere Auslegung herleiten.

Richtigerweise erfasse diese Bestimmung auch den Hilfeempfänger, der erstmals der

stationären Hilfe in einer Anstalt bedürfe, jedoch zuvor nicht hilfebedürftig gewesen

sei. Da § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG auf § 97 Abs. 2 BSHG Bezug nehme, sei zu

verlangen, dass zunächst ein Fall des § 97 Abs. 2 BSHG vorgelegen habe. Dies sei

aber nur der Fall, wenn jemand in der Anstalt usw. Sozialhilfe erhalte, weil nur dann

die örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers begründet werde. Weil die Hilfeempfängerin während des Aufenthalts in der Fachklinik keine Sozialhilfe bezogen

habe, lägen die Anspruchsvoraussetzungen des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht vor.

Dass die Kosten des Aufenthalts von einem anderen Sozialleistungsträger getragen

worden seien, sei in diesem Zusammenhang unerheblich.

Mit der hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 103

Abs. 3 Satz 1 BSHG. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beteiligten

sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

II.

Die Revision des Klägers ist begründet. Es verstößt gegen Bundesrecht, dass der

Verwaltungsgerichtshof den Erstattungsanspruch des Klägers aus § 103 Abs. 3

Satz 1 BSHG abgelehnt hat, denn diese Bestimmung setzt entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanz einen Bezug von Sozialhilfe bereits während des Aufenthalts in

der Einrichtung nicht voraus. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und damit zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Frage, ob der Kostenerstattungsanspruch aus § 103 Abs. 3 BSHG voraussetzt,

dass "der Hilfeempfänger" schon während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe bezogen hat, ist in Rechtsprechung, Spruchpraxis und Literatur umstritten (wie die

Vorinstanz: VG Regensburg, Urteil vom 12. Juli 2001 - RO 8 K 99.152 -; VG Mainz,

Urteil vom 25. Januar 2001 - 1 K 1222/99.MZ -; Spruchstelle München, Beschluss

vom 13. Mai 1997 - NR 39/95 -; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, BSGH, 16. Aufl. 2002,

§ 103 Rn. 35, 37; Eichhorn/Fergen, BSHG, 4. Aufl. 1998, S. 1450; Zeitler, NDV 1994,

S. 173, 179 und NDV 1998, S. 104, 107; nicht für notwendig halten den Bezug von

Sozialhilfe schon in der Anstalt hingegen: OVG Schleswig, Urteil vom 24. April 2002

- 2 L 55/01 - Urteil ist Gegenstand des zeitgleich mit dem vorliegenden

Verfahren entschiedenen Revisionsverfahrens 5 C 24.02>; VG Berlin, Urteile vom

22. April 1999 - VG 6 A 326.96 - und vom 14. November 2000 - VG 18 A 294.97 -;

Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten, Entscheidung vom 10. Mai 2001

- B 76/99 -, EuG Bd. 56 <2002>, S. 135 <141>; Spruchstelle Münster, Entscheidung

vom 6. Dezember 1996 - Nr. 6/96 -, EuG Bd. 52 <1999>, S. 129 ff.; Spruchstelle

Goslar, Entscheidung vom 29. Oktober 1997 - Nr. 84/96 -, EuG Bd. 53 <2000>,

S. 392 ff.; Bräutigam in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 103 Rn. 21 ff.; Schoch in:

LPK, BSHG, 6. Aufl. 2003, § 103 Rn. 41; Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: Mai

2003, § 103 Rn. 52). Die Gesetzesauslegung, welche den Bezug von Sozialhilfe

schon in der Einrichtung für notwendig hält, stützt sich auf Gesetzeswortlaut und Gesetzesgeschichte; gegen diese Auslegung sprechen der Zusammenhang des § 103

Abs. 1, § 97 Abs. 2 BSHG und überwiegende systematische Gesichtspunkte im Gesamtzusammenhang der Kostenerstattungstatbestände des Bundessozialhilfegesetzes.

Der Wortlaut des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) stellt im Gegensatz zur Vorläuferbestimmung nicht mehr unspezifisch darauf ab, dass "jemand" die Einrichtung

verlässt (und innerhalb von zwei Wochen danach der Sozialhilfe bedarf), sondern

darauf, dass "in den Fällen des § 97 Abs. 2 der Hilfeempfänger" die Einrichtung verlässt (und innerhalb von einem Monat danach der Sozialhilfe bedarf). Mit der Bezugnahme auf die "Fälle des § 97 Abs. 2" knüpft die Bestimmung an die - ebenfalls

durch das FKPG - anstelle der früheren Kostenerstattungspflicht neu eingeführte

Hilfezuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts für die

Hilfe in der Einrichtung an und verbindet den bei Verlassen der Einrichtung eintretenden Zuständigkeitswechsel mit einem Kostenerstattungsanspruch des zuständig

werdenden Trägers. Der Umstand, dass die neu geschaffene Zuständigkeitsbestimmung in § 97 Abs. 2 BSHG als Bezugsnorm ebenso wie § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG

den Begriff des "Hilfeempfängers" verwendet, legt die Annahme nahe, dass dieser

Begriff in beiden systematisch zusammenhängenden Vorschriften gleich zu verstehen ist.

Nach allgemeinem Sprachverständnis ist Hilfeempfänger, wer Hilfe empfängt. Das

spricht dafür, im hier maßgeblichen Bereich des Sozialhilferechts (§§ 97, 103 BSHG)

denjenigen als Hilfeempfänger zu verstehen, der Sozialhilfe empfängt. Läge dem

§ 97 Abs. 2, § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG dieses Sprachverständnis zugrunde, wäre

der Empfang von Sozialhilfe in der Einrichtung Voraussetzung für die Hilfezuständigkeit des Trägers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wie für seine Erstattungspflicht. Dem lässt sich für § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht entgegenhalten, dass in

dieser Bestimmung das Wort "Hilfeempfänger" zweimal erscheint, und zwar im zweiten Fall bezogen auf die nach Verlassen der Einrichtung geleistete Sozialhilfe, welche den Gegenstand des Erstattungsanspruches bildet. Der Umstand, dass die erste

Verwendung des Begriffs "Hilfeempfänger" sich auf den Zeitpunkt des Verlassens

der Einrichtung bezieht, spricht vielmehr dafür, dass die Person schon in diesem

Zeitpunkt Hilfeempfänger gewesen sein muss, und zwar Empfänger von Hilfe in einer

Einrichtung gemäß der in Bezug genommenen Bestimmung des § 97 Abs. 2 BSHG,

und dass es für den Erstattungsanspruch nicht ausreicht, dass diese Person später

Empfänger der Sozialhilfe geworden ist, deren Erstattung begehrt wird.

Dieses primär aus der Wortbedeutung gewonnene Ergebnis wird jedoch dadurch in

Frage gestellt, dass die Bezeichnung als "Hilfeempfänger" in der in Bezug genommenen Zuständigkeitsnorm des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht eng dahin verstanden

werden darf, sie erfasse nur diejenigen, die Sozialhilfe bereits empfangen; sie

umfasst nämlich auch Hilfesuchende bzw. Hilfebedürftige, deren Bedarf erst in der

Anstalt entsteht, und setzt nicht voraus, dass die Betreffenden bereits im Zeitpunkt

der Aufnahme in die Einrichtung Sozialhilfeempfänger waren. Denn § 97 Abs. 2

Satz 1 BSHG regelt die Zuständigkeit für Sozialhilfe in einer Anstalt, einem Heim

oder einer gleichartigen Einrichtung unabhängig davon, ob zuvor Sozialhilfebedürftigkeit bestand. Dies spricht dafür, dass auch in § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG kein

wörtliches, sondern ein weiteres Verständnis des Begriffs des "Hilfeempfängers" erforderlich ist, das alle Anwendungsfälle des § 97 Abs. 2 BSHG umfasst.

Allerdings ist bei der Auslegung auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit

der Neuregelung des Kostenerstattungsrechts generell das Ziel verfolgte, die Kostenerstattungstatbestände einzuschränken (dazu Zeitler, NDV 1994, 173 ff.). Durch

die Neufassung des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG in Verbindung mit der Begründung

der Leistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die Kostenerstattung bei Sozialhilfeleistungen in einer Einrichtung ganz

vermieden und sollten die Voraussetzungen der - grundsätzlich erhalten gebliebenen - Kostenerstattung nach Verlassen der Einrichtung neu geregelt werden. In der

Begründung des Gesetzentwurfs heißt es hierzu (BTDrucks 12/4401, S. 84):

"Eine Kostenerstattung soll nur noch stattfinden, ... - nach § 103 Abs. 3 durch den zuständig bleibenden Träger des gewöhnlichen Aufenthalts an den Träger des tatsächlichen Aufenthalts bei dessen Leistungsgewährung im Anschluss an eine Hilfe in einer Einrichtung, wenn die Hilfebedürftigkeit am Ort der Einrichtung innerhalb von einem Monat entsteht; die Kostenerstattung ist dann auf zwei Jahre begrenzt, ...".

Soweit dabei die Kostenerstattung auf die Leistungsgewährung "im Anschluss an

eine Hilfe in einer Einrichtung" bezogen wird, lässt dies darauf schließen, dass § 103

Abs. 3 BSHG n.F. nach Auffassung des Gesetzentwurfsverfassers eine vorausgegangene (Sozial-)Hilfe in einer Einrichtung voraussetze. Wie jedoch § 97 Abs. 2

BSHG als zuständigkeitsbegründende Norm nicht an einen bereits vorliegenden Sozialhilfebezug anknüpft, sondern nur an den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt

der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme, berücksichtigt § 103 Abs. 3

Satz 1 BSHG mit der Verwendung des Begriffs des "Hilfeempfängers" nur eine der

verschiedenen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG möglichen

Sachverhaltsgestaltungen. Bei der gebotenen zusammenhängenden Betrachtung der

Bestimmungen ordnet § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG eine Kostenerstattung deshalb

nicht nur für den Fall an, dass jemand in der Einrichtung tatsächlich Sozialhilfe erhalten hat, sondern auch für den Fall der Aktualisierung der Zuständigkeit nach § 97

Abs. 2 BSHG dadurch, dass jemand für seinen Aufenthalt in der Einrichtung Sozialhilfe beantragt, aber nicht erhalten hat (Hilfesuchender), sowie für die Sachverhaltsgestaltung, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe in der Einrichtung zu prüfen, aber im

Einzelfall wegen Fehlens der Voraussetzungen abzulehnen war (nur vermeintlich

Hilfebedürftiger). Ist aber - wie bei der notwendigen berichtigenden Auslegung des

§ 97 Abs. 2 BSHG - die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers normativ von einem bisherigen Hilfeempfang zu entkoppeln, ist in entsprechender Auslegung des Begriffs

"Hilfeempfänger" in § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG die Erstattung auch auf die Fälle zu

erstrecken, in denen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG sich mangels

Hilfebedarfs zwar nicht zu einer Leistung konkretisiert hat, aber im Bedarfsfall zu einer Leistung geführt hätte. Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass ein im

Bedarfsfall zuständiger Träger infolge Nichteintretens des Bedarfs während eines

Einrichtungsaufenthalts nicht nur Hilfe in der Einrichtung nicht zu leisten braucht,

sondern dadurch auch von seiner mit dem nachfolgenden Zuständigkeitswechsel auf

den "Träger des tatsächlichen Aufenthalts" verbundenen Kostenerstattungspflicht befreit wird.

Dafür, dass es Sinn und Zweck des § 103 Abs. 3 BSHG entspricht, seinen Schutz

der Anstaltsorte (der nach der Gesetzentwurfsbegründung bei der Reduzierung der

Kostenerstattungsfälle infolge der unmittelbaren Zuordnung von örtlichen Zuständigkeiten an die bisher erstattungspflichtigen Träger "im Wesentlichen" erhalten bleiben

sollte, vgl. BTDrucks 12/4401, S. 84) generell weit - unabhängig von einer Konkretisierung der Hilfezuständigkeit des Trägers des gewöhnlichen Aufenthalts durch Sozialhilfeleistungen in der Einrichtung - zu verstehen, spricht im Gesamtzusammenhang der Kostenerstattungstatbestände entscheidend folgender systematischer Gesichtspunkt: Die im 9. Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes geregelten Tatbestände der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Kostenerstattung bei

Aufenthalt in einer Anstalt 103 BSHG), Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie 104 BSHG), Kostenerstattung bei Umzug 107 BSHG) und

Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland 108 BSHG) - sowie der außerhalb

des 9. Abschnitts geregelte Kostenerstattungstatbestand des § 97 Abs. 5 BSHG

betreffend Hilfe in Einrichtungen des Freiheitsentzuges mit seiner Verweisung auf

§ 103 BSHG knüpfen Erstattungen an den Fall an, dass ein Träger der Sozialhilfe

neu zuständig wird. Weder für den Kostenerstattungstatbestand des § 104 BSHG

noch für den aus § 107 BSHG und § 108 BSHG ist es erforderlich, dass die Person,

für die der neu zuständig gewordene Träger nunmehr Sozialhilfe leistet, bereits vorher Sozialhilfe empfangen hatte. Selbst wenn man den Hinweis auf § 104 BSHG

nicht für aussagekräftig hielte, weil diese Bestimmung wieder auf § 97 Abs. 2 und

§ 103 BSHG verweist, und § 108 BSHG als Sonderfall einer erstmaligen Zuständigkeitsbegründung beiseite lässt, spricht doch § 107 BSHG eindeutig dafür, dass der

Gesetzgeber die Kostenerstattung nicht davon abhängig machen wollte, dass bereits

vor dem Umzug Sozialhilfe bezogen wurde, vielmehr ist allein der Ortswechsel der

Grund für die maximal zwei Jahre dauernde Kostenerstattung. Bei § 103 Abs. 3

BSHG liegt zwar kein Ortswechsel unmittelbar vom Ort des letzten gewöhnlichen

Aufenthalts i.S. des § 97 Abs. 2 BSHG in den Bereich des Trägers vor, in dem die

Einrichtung liegt. Es bestehen jedoch Parallelen: Im Falle des § 107 BSHG ist der

Träger kostenerstattungspflichtig, der für Sozialhilfe ohne den zuständigkeitsverändernden Umzug zuständig gewesen wäre, und entsprechend im Falle des § 103

Abs. 3 BSHG derjenige Träger, der für Sozialhilfe ohne das zuständigkeitsverändernde Verlassen der Einrichtung zuständig gewesen wäre. Dem Gesetzgeber kann

nicht unterstellt werden, dass er - abweichend von allen anderen Fällen der Kostenerstattung wegen eines Zuständigkeitswechsels - allein im unmittelbaren Anwendungsfall des § 103 Abs. 3 BSHG die Kostenerstattung von einem vorangegangenen

Sozialhilfebezug abhängig machen wollte. Für eine solche Differenzierung ist ein

sachlicher Grund weder im Verhältnis zu den anderen Kostenerstattungstatbeständen erkennbar, noch zwingen - wie dargelegt - der Begriff des "Hilfeempfängers" und

die Bezugnahme auf die "Fälle des § 97 Abs. 2" zu einer solchen Auslegung. Deshalb ist es gerechtfertigt, im Falle des § 103 Abs. 3 BSHG wie in allen anderen gesetzlichen Fällen der Kostenerstattung wegen eines Zuständigkeitswechsels den

infolge des Zuständigkeitswechsels neu zuständig gewordenen Sozialhilfeträger unabhängig von vorangegangener Sozialhilfe für längstens zwei Jahre zu schützen. Bei

einer solchen Auslegung des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG nach seinem Sinn und

Zweck als einer dem Schutz der Anstaltsorte dienenden Bestimmung und mit Rücksicht auf seine systematische Einordnung als Fall der Kostenerstattung aus Anlass

eines Zuständigkeitswechsels reicht für die Auslösung des Kostenerstattungsanspruchs trotz des eigentlich engeren Wortlauts "Hilfeempfänger" der vorangegangene Aufenthalt in einer Einrichtung aus; die Bezeichnung "Hilfeempfänger" und die

Bezugnahme auf § 97 Abs. 2 BSHG sind dabei als Bezugnahme auf eine aktuelle

ebenso wie auf eine potentielle Sozialhilfezuständigkeit des in § 97 Abs. 2 BSHG

genannten Sozialhilfeträgers zu verstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Aufgrund von § 194 Abs. 5

i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung

des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember

2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern erfassende Gerichtskostenfreiheit für das

vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig

gewordene Verfahren entfallen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 9 708,91

(entspricht 18 988,97 DM) festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 103 Abs. 3 Satz 1, § 97 Abs. 2

Stichworte:

- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei

Verlassen der Einrichtung; - Kostenerstattung nach Verlassen einer Einrichtung in den

Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG; - Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des

Einrichtungsortes gegen Sozialhilfeträger des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts; - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung in den

Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG; - Sozialhilfekosten, Erstattung von - bei Sozialhilfe am

Einrichtungsort nach Verlassen einer Einrichtung.

Leistsatz:

Der Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich eine Einrichtung liegt, gegen den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat.

Urteil des 5. Senats vom 2. Oktober 2003 - BVerwG 5 C 20.02

I. VG Augsburg vom 27.06.2000 - Az.: VG Au 3 K 99.1580 - II. VGH München vom 10.04.2002 - Az.: VGH 12 B 00.2245 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil