Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 5 C 2.02

Entschieden
13.03.2003
Schlagworte
Prinzip der Notwendigkeit, Begründung des Urteils, Bestattungskosten, Rechtspflicht, Sozialhilfe, Übereinstimmung, Verbindlichkeit, Anschluss, Rechtsquelle, Gespräch
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 2.02 Verkündet OVG 12 LB 2922/01 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch

den Beklagten.

Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B.,

welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; weder die Klägerin noch ihr Ehemann waren mit

ihr verwandt. Frau B. hatte vom Beklagten seit 1990 laufende

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten und stand seit 1999 unter

Betreuung. Den Antrag der Klägerin, als Kosten der Bestattung

u.a. die Kosten für das von der Klägerin beauftragte Bestattungsunternehmen (712,40 DM) sowie die Beisetzungsgebühren

(505,00 DM) zu übernehmen, lehnte der Beklagte ab, weil die

Klägerin nicht "Verpflichtete" im Sinne des § 15 BSHG gewesen

sei (Bescheid vom 22. März 2000).

Die nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom

23. Mai 2000) erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht

teilweise (in Höhe des Betrages von 1 217,40 DM für die beiden

o.g. Posten) Erfolg. Die Klägerin hatte geltend gemacht, am

Tage des Todes von Frau B. habe deren Betreuer angerufen und

mitgeteilt, dass seine Stellung als Betreuer mit dem Tod beendet sei; er habe sie aufgefordert, umgehend für die Beerdigung

Sorge zu tragen, und sie habe mit der Übernahme der Kosten aus

rein moralischen Gesichtspunkten gehandelt. Zur Begründung des

Urteils hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klägerin

sei aufgrund ihrer Beziehung zur Verstorbenen als deren

"Stiefschwiegertochter" und nach der Aufforderung seitens des

Betreuers, für eine ordnungsgemäße Bestattung zu sorgen, jedenfalls berechtigt gewesen, die Bestattung durchzuführen. In

Folge des aus der Familiengeschichte herrührenden Näheverhältnisses sei sie sittlich verpflichtet gewesen, für eine würdige

Bestattung zu sorgen. Die Bestattungskosten zu tragen sei ihr

nicht zuzumuten.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen hat auf die Berufung des

Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

"Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG sei nur derjenige, den

eine rechtliche Verpflichtung treffe, die Bestattungskosten zu

tragen. Zwar sei dies nicht schon dem Wortlaut der Bestimmung

zu entnehmen, da das Bundessozialhilfegesetz nicht stringent

zwischen rechtlicher Verpflichtung und sittlicher Pflicht unterscheide, doch weise die Entstehungsgeschichte des § 15 BSHG

eindeutig darauf hin, dass mit einer Verpflichtung im Sinne

von § 15 BSHG nur eine rechtliche Verpflichtung gemeint sei.

Auch Sinn und Zweck der Norm erforderten diese Auslegung, weil

sie den Strukturprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes entspreche. Zwar handele es sich bei dem Anspruch auf Übernahme

der Bestattungskosten um einen sozialhilferechtlichen Anspruch

eigener Art, doch habe der Gesetzgeber mit § 15 BSHG das

Strukturprinzip des Bundessozialhilfegesetzes, dass Hilfe nach

diesem Gesetz Notfallhilfe sei, nicht aufgegeben. Dies schließe die Annahme aus, es solle die notwendige Hilfe auch demjenigen gewährt werden, den keine rechtliche Verpflichtung treffe, sondern der - letztlich - aufgrund eigenen Willensentschlusses die Bestattung veranlasst oder in Auftrag gegeben

habe. Eine etwaige Zusage binde den Beklagten nicht, da sie

nicht schriftlich erteilt worden sei 34 SGB X). Auch durch

das von der Klägerin mit dem Betreuer der verstorbenen Hilfeempfängerin geführte Ferngespräch sei keine Rechtspflicht

zur Durchführung der Bestattung begründet worden. Zum einen

bestehe keine rechtliche Verpflichtung des Betreuers, die Kosten der Bestattung, für die der Nachlass nicht ausreiche, aus

eigener Tasche zu finanzieren; zum anderen bestehe kein Anhaltspunkt, dass durch ein etwaiges Drängen des Betreuers eine

etwaige Rechtspflicht des Betreuers auf die Klägerin übergegangen sei; auf die angebotene Zeugenvernehmung des Ehemannes

der Klägerin über den Inhalt des Telefongesprächs komme es somit nicht an. Eine Übernahme der Bestattungskosten durch die

Sozialhilfe komme auch nicht als Nachwirkung des zum Hilfeempfänger bestehenden Betreuungsverhältnisses in Betracht, wenn

ein "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG nicht vorhanden,

der Verstorbene aber bereits vor seinem Tode Empfänger von Sozialhilfe gewesen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 15

BSHG.

Der Beklagte verteidigt den angegriffenen Beschluss.

II.

Die Revision ist unbegründet.

Der Berufungsbeschluss steht mit Bundesrecht im Einklang, so

dass die Revision zurückzuweisen ist 144 Abs. 2 VwGO). Das

Oberverwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Leistung nach § 15 BSHG für die Bestattung der Verstorbenen L. B. verneint.

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung nach § 15 BSHG gegen den nach § 97 Abs. 3 BSHG ört-

lich zuständigen Sozialhilfeträger setzt voraus, dass dem

"hierzu Verpflichteten" nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht

davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG

derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu

tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997

- BVerwG 5 C 13.96 - 105, 51, 54>, vom 22. Februar

2001 - BVerwG 5 C 8.00 - 114, 57>) und vom 30. Mai

2002 - BVerwG 5 C 14.01 - 116, 287>).

Die Verpflichtung, die Kosten einer Bestattung zu tragen, wird

in § 15 BSHG nicht näher umschrieben oder definiert, sondern

als anderweitig begründet vorausgesetzt. Sie kann, wie zuletzt

in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002

- BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist,

insbesondere erbrechtlich 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom

22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - S. 58 f.>). Alle

diese Gesichtspunkte greifen - wie unter den Beteiligten nicht

streitig ist - im vorliegenden Fall nicht ein.

Rechtlich zutreffend hat die Vorinstanz das Telefongespräch

der Klägerin mit dem Betreuer der Verstorbenen, in welchem

dieser der Klägerin die Verpflichtung übertragen haben soll,

für eine würdige Bestattung der Toten zu sorgen, in diesem Zusammenhang als rechtlich unerheblich angesehen. Dies folgt zum

einen daraus, dass nicht ersichtlich ist, wie durch ein solches Telefongespräch eine Rechtspflicht des Betreuers zur

Durchführung der Bestattung auf die Klägerin übergeleitet worden sein sollte; zum anderen ist "Verpflichteter" im Sinne des

§ 15 BSHG, wie der Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 2002

(a.a.O. S. 290) dargelegt hat, nicht schon, wer als Bestattungsberechtigter oder –verpflichteter in Durchführung einer

Bestattung Kostenverpflichtungen eingeht, sondern nur, wer der

Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn

rechtlich notwendig trifft. Dies folgt daraus, dass § 15 BSHG,

der schon dem Wortlaut nach einen "Verpflichteten" voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen

beinhaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O.

S. 54); die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen

als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher

von seiner Person her zu beurteilen. Dies schließt es aus, die

aus sittlicher Verpflichtung freiwillig übernommene Durchführung einer Bestattung mit Blick auf den Kostenübernahmeanspruch aus § 15 BSHG als "Verpflichtung" im Sinne einer

- sozialhilferechtlich notwendigen - Kostenverpflichtung zu

bewerten. Nach diesen Grundsätzen konnte die Klägerin durch

ein Gespräch mit dem Betreuer der Verstorbenen nicht Kostenverpflichtete im Sinne des § 15 BSHG werden, mag sie sich darin auch zur Durchführung der Bestattung bereiterklärt haben.

Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni

1997, welches den Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten

als "sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art" kennzeichnet, "dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen

sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt und insbesondere der

einmaligen Leistungen unterscheidet" (a.a.O. S. 52), lässt

sich nichts Gegenteiliges herleiten. Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung heißt es dort (a.a.O. S. 54 unter Hinweis auf

BTDrucks 3/1799, S. 40), der Gesetzgeber sei, wie bereits der

Wortlaut nahe lege, von einer vorgegebenen rechtlichen Kostenverpflichtung ausgegangen. Die vom Bundesverwaltungsgericht in

diesem Urteil festgestellte Abweichung von der Regelstruktur

sozialhilferechtlicher Ansprüche (a.a.O. S. 54) liegt in der

Besonderheit des hier gesetzlich anerkannten sozialhilferechtlichen Bedarfs, der sich ausnahmsweise auf die Übernahme einer

Verbindlichkeit bezieht. Auf das Prinzip der Notwendigkeit des

Bedarfs sollte damit, wie der Senat bereits in dem Urteil vom

30. Mai 2002 dargelegt hat (a.a.O. S. 290), nicht verzichtet

werden. An einer solchen im Vorhinein bestehenden Kostenverpflichtung, die der Klägerin die eingegangene Bestattungskostenlast als rechtlich notwendig zuweist, fehlt es hier. Daran

vermag die von der Klägerin empfundene sittliche Verpflichtung

zur Bestattung ihrer "Stiefschwiegermutter" nichts zu ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BSHG § 15

Stichworte:

Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

Leitsätze:

Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>).

Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287).

Urteil des 5. Senats vom 13. März 2003 - BVerwG 5 C 2.02

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Anmerkungen zum Urteil