Urteil des BVerwG vom 18.09.2014, 5 C 18.13

Entschieden
18.09.2014
Schlagworte
DDR, Einziehung Von Vermögenswerten, Entschädigung, Juristische Person, Trennung Von Verfahren, Republik, Igh, Gesellschafter, Anteil, Unternehmen
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Sachgebiet:

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Rechtsquelle/n:

DDR-EErfG § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 3 Satz 2 VwGO § 60, § 93 Satz 2, § 139 Abs. 3 Satz 1 und 4

Titelzeile:

Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger

Stichwort/e:

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; Verfahrenstrennung; Trennung von Verfahren; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Erfüllung; Anspruch auf Erfüllung; Anspruchserfüllung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Antragsberechtigter; Entschädigungsberechtigter; Entschädigungsverpflichteter; Gesellschafter; ausländischer Gesellschafter; ausländische juristische Person; Anteilsinhaber; Beteiligung; inländische Beteiligung; ausländische Beteiligung; inländische Anteile; ausländische Anteile; Rechtsnachfolger; Gesamtrechtsnachfolge; unmittelbare Schädigung; mittelbare Schädigung; Enteignung; Teilenteignung; Entziehung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Minderung des Wertes; Wertminderung; Unternehmen; enteignetes Unternehmen; Unternehmensträger; enteigneter Unternehmensträger; Vermögenswert; enteigneter Vermögenswert; Freistellung; freigestellte Beteiligung; freigestellte ausländische Beteiligung; Entschädigungsversprechen; verdichtetes Entschädigungsversprechen; allgemeines Schutzversprechen; Rechtsfolgenverweisung; Höhe; Entschädigungshöhe; Erhöhung des Entschädigungsbetrages; Einheitswert; verwertbarer Einheitswert; Klageänderung.

Leitsatz/-sätze:

§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG verweist auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG. Demzufolge setzt der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nicht voraus, dass ein verdichtetes Entschädigungsversprechen bestand und nicht erfüllt wurde.

Urteil des 5. Senats vom 18. September 2014 - BVerwG 5 C 18.13

I. VG Berlin vom 31. Januar 2013 Az: VG 29 K 25.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 18.13 VG 29 K 25.13

Verkündet am 18. September 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Klägerin, des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2013, berichtigt durch Beschluss vom 7. März 2013, werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 22%, der Beklagte und die Beigeladene jeweils 39%.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an der

unter der Bezeichnung L. AG firmierenden Aktiengesellschaft.

2Diese Aktiengesellschaft hatte ihren Sitz in B. Im Jahr 1934 betrug ihr Grundkapital 6 000 000 RM. An diesem Grundkapital waren die in der Schweiz lebende

Vera L., Tochter des jüdischen Gesellschafters Fritz W., und deren Ehemann

mit einem Aktienpaket in Höhe von nominell 597 000 RM beteiligt. Sie verkauften dieses sog. Schweizer Aktienpaket im Mai/Juni 1937 auf Veranlassung von

Fritz W. an das Bankhaus W. in Z., das noch im selben Jahr einen Anteil in Höhe von nominell 397 000 RM an die S. weiterveräußerte. Letztere übertrug den

von ihr erworbenen Anteil an die ClCA. Nach deren Auflösung ging der Anteil im

Jahr 1950 zunächst auf die französische Muttergesellschaft, die B. A. Q., und

anschließend im Wege der Fusion auf die S.E. Q. in C. bzw. E. Q. S.A. über.

Die letztgenannte Gesellschaft änderte im Juni 1997 ihre Firmenbezeichnung in

den Namen der Klägerin.

3Bei Kriegsende gehörten zur L. AG neben dem Hauptbetrieb in B. ein Zweigbetrieb in N., eine weitere Tochtergesellschaft mit Vermögenswerten, eine Tochtergesellschaft in B. sowie diverse Zweigbetriebe und Niederlassungen in Brandenburg. Der unter dem 1. Dezember 1948 zum 1. Januar 1946 festgestellte

Einheitswert für das im Ostsektor Berlins und der sowjetischen Besatzungszone

belegene Vermögen betrug 2 848 000 RM.

4Am 26. Dezember 1945 wurden aufgrund des Befehls Nr. 124 der Sowjetischen

Militär-Administration in Deutschland (SMAD) vom 30. Oktober 1945 sämtliche

in der sowjetischen Besatzungszone liegenden Vermögens- und Betriebsteile

der Aktiengesellschaft beschlagnahmt.

5Aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. Februar

1949 in Verbindung mit dessen Durchführungsbeschluss vom gleichen Tage

wurde das Vermögen der L. AG eingezogen und in Volkseigentum überführt.

Die Veröffentlichung der Einziehung erfolgte in der Bekanntmachung vom

9. Februar 1949 (Liste 1) unter der laufenden Nummer mit dem Klammerzusatz „deutsche Anteile enteignet".

6In der Folgezeit wurde die L. AG mit dem VEB S. zusammengelegt, der nach

weiteren Zusammenlegungen mit anderen volkseigenen Betrieben im VEB G.

aufging. Der VEB G. wurde 1990 in einzelne Gesellschaften umgewandelt, die

nachfolgend von der Treuhand privatisiert und veräußert wurden.

7In den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts leiteten die Erbinnen nach Fritz W.

gegen das Bankhaus W. in Z. und die S. E. Q. in C. ein Rückerstattungsverfahren ein. Mit Teilbeschluss vom 2. September 1952 stellte das Landgericht B.

fest, dass der Verkauf des sog. Schweizer Aktienpakets im Mai/Juni 1937 an

das Bankhaus W. verfolgungsbedingt erfolgt und daher nichtig sei. Im Beschwerdeverfahren nahmen die Erbinnen nach Fritz W. ausweislich des rechtskräftigen Beschlusses des Kammergerichts B. vom 14. November 1953 ihren

Rückerstattungsantrag zurück und verzichteten wirksam auf ihre Rechte aus

dem Teilbeschluss.

8Am 15. Juni 2004 stellte die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung nach

dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG). Das Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Antrag mit Bescheid vom

16. November 2009 ab. Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage begehrte die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von

160 153,61 nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 17. Dezember 2003. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von

125 241,34 nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 17. Dezember 2003 stattgegeben,

im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

9Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sei § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-

EErfG. Die Klägerin sei entschädigungsberechtigt. Die von ihrer Rechtsvorgängerin erworbenen Anteile aus dem sog. Schweizer Aktienpaket seien auf sie

übergegangen. Der im Rückerstattungsverfahren ergangene Teilbeschluss des

Landgerichts B. rechtfertige keine andere Entscheidung, da die Erbinnen nach

Fritz W. in der Folgezeit ihren Rückerstattungsantrag zurückgenommen und

wirksam auf ihre Rechte aus dem Teilbeschluss verzichtet hätten. Der Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG stehe auch nicht entgegen, dass vorliegend nicht der Unternehmensträger als solcher, d.h. die Aktiengesellschaft,

enteignet worden sei. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei auch dann

eröffnet, wenn nur die im Osten belegenen Vermögenswerte eines Unternehmensträgers auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

enteignet worden seien. Davon sei hier auszugehen. Die Beteiligung der

Rechtsvorgängerin der Klägerin an der L. AG sei freigestellt gewesen. Denn die

Enteignung habe nach der in der Bekanntmachung vom 9. Februar 1949 veröffentlichten Liste 1 nicht die ausländischen Anteile, sondern nur deutsche Anteile

erfasst. § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG enthalte eine Rechtsfolgenverweisung.

Aus diesem Grund müsse nicht geprüft werden, ob für die freigestellte ausländische Beteiligung eine Entschädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-

EErfG vorgesehen gewesen sei. Auch die Frage der Zweitschädigung spiele

keine Rolle. Die Höhe der Entschädigung bemesse sich gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2

DDR-EErfG nach dem 1,3fachen des zum 1. Januar 1946 festgestellten Einheitswertes für das im Ostsektor Berlins und der sowjetischen Besatzungszone

belegene Vermögen bezogen auf die hier streitgegenständliche Beteiligung in

Höhe von 6,616 v.H. Es seien keine Umstände erkennbar, die die Unverwertbarkeit des Einheitswertes begründen könnten. Insbesondere gebe es keinen

Anhaltspunkt, dass der Einheitswert entgegen der Auffassung der Klägerin nicht

auch den Wert der Beteiligung der L. AG an der im Ostsektor belegenen

IGH AG enthalte. Der Entschädigungsanspruch richte sich gegen die Beigeladene, da sie das enteignete Unternehmen aufgrund des Einigungsvertrages

mittelbar erhalten habe.

10Gegen dieses Urteil haben alle Beteiligten Revision eingelegt.

11Die Klägerin verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter, soweit sie in der

Vorinstanz nicht erfolgreich war, und beantragt eine weitere Entschädigung in

Höhe von 34 912,27 €. Sie rügt eine Verletzung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 DDR-

EErfG i.V.m. § 4 EntschG. Der Beklagte begehrt wegen der Versäumung der

Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung. In der Sache verfolgt er sein auf

die gesamte Klageforderung gerichtetes Abweisungsbegehren weiter. Er hält

die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG für verletzt. Die Beigeladene

verfolgt ebenfalls ihr auf die gesamte Klageforderung gerichtetes Abweisungsbegehren weiter. Sie beanstandet die vom Verwaltungsgericht vollzogene Abtrennung der sich auf das sog. Schweizer Aktienpaket beziehenden Verpflichtungsklage als verfahrensfehlerhaft. In materieller Hinsicht rügt die Beigeladene

ebenfalls vorrangig einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG.

II

12Die zulässigen (1.) Revisionen der Beteiligten sind unbegründet (2.).

131. Die Revisionen begegnen keinen Zulässigkeitsbedenken.

14a) Die Revision des Beklagten ist nicht wegen Versäumens der am 15. April

2013 abgelaufenen Begründungsfrist des § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO unzulässig. Dem Beklagten ist die von ihm fristgerecht beantragte Wiedereinsetzung in

die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist gemäß § 60 VwGO zu gewähren.

Denn er war ohne Verschulden gehindert, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten.

15Es kann davon ausgegangen werden, dass bei der Deutschen Post AG im

Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen entsprechend ihrer amtlichen Verlautbarungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht

mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 8

m.w.N.). Das gilt entgegen der Ansicht der Klägerin auch, wenn das zu befördernde Schriftstück der Post an einem Freitag zur Versendung übergeben wird.

Denn Differenzierungen danach, ob eine eingetretene Verzögerung beispielsweise auf einer verminderten Dienstleistung der Deutschen Post AG etwa an

Wochenenden beruht, sind unzulässig (BVerfG, Kammerbeschluss vom

25. September 2000 - 1 BvR 2104/99 - NJW 2001, 1566). Die Post-

Universaldienstleistungsverordnung - PUDLV - vom 15. Dezember 1999 (BGBl I

S. 2418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970),

steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 -

NJW 2009, 2379 <2380>).

16Der Beklagte hat glaubhaft gemacht, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz

am Freitag, den 12. April 2013, als Großbrief bei der Post aufgegeben wurde.

Der Umschlag war ordnungsgemäß an das Bundesverwaltungsgericht adressiert und ausreichend frankiert. Der Beklagte durfte daher erwarten, dass der

Schriftsatz jedenfalls spätestens am zweiten Werktag nach der Einlieferung bei

der Post, also am Montag, den 15. April 2013 ankommt, zumal er nur von B.

nach Leipzig befördert werden musste.

17b) Entgegen der Auffassung der Klägerin erweist sich auch die Revision der

Beigeladenen als zulässig.

18Der Klägerin ist nicht darin zu folgen, dass der Beigeladenen das Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils deshalb fehle, weil sie im

Tenor der Entscheidung nicht als Adressat des Entschädigungsanspruchs genannt werde. Die erforderliche Beschwer der Beigeladenen folgt daraus, dass

das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Festsetzung einer Entschädigung

verpflichtet hat und sich aus den insoweit tragenden und mit Blick auf die Beschwer der Beigeladenen heranzuziehenden Entscheidungsgründen ergibt,

dass diese Entschädigungsverpflichtete ist.

19Die Revisionsbegründung der Beigeladenen genügt auch den formalen Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Insbesondere enthält sie eine ausreichende und nicht nur formelhafte, allgemein gehaltene Auseinandersetzung

mit den Gründen des angefochtenen Urteils, der zu entnehmen ist, warum die

Beigeladene das Urteil für fehlerhaft hält.

202. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Senat ist gehindert, der

Frage des von der Beigeladenen gerügten Verfahrensmangels nachzugehen

(a). In materiell-rechtlicher Hinsicht ist das erstinstanzliche Urteil revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (b).

21a) Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Überprüfung materiell-rechtlicher

Fehler des angefochtenen Urteils beschränkt.

22Die Rüge der Beigeladenen, die Voraussetzungen des § 93 Satz 2 VwGO für

eine Abtrennung der sich auf das sog. Schweizer Aktienpaket beziehenden

Verpflichtungsklage hätten nicht vorgelegen, muss bereits daran scheitern,

dass die Trennung von Verfahren generell nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der

Folge unanfechtbar ist, dass sie als solche nicht der Nachprüfung durch das

Bundesverwaltungsgericht unterliegt 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO;

Beschluss vom 20. Mai 2011 - BVerwG 8 B 64.10 - juris Rn. 5 m.w.N. und Urteil

vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 - Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 4

Rn. 24).

23Unbeschadet dessen kann der Rechtsmittelführer Mängel rügen, die als Folge

der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften, also

auf die der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegende Sachentscheidung durchschlagen (Beschluss vom 20. Mai 2011 a.a.O. Rn. 6 m.w.N.).

Solche Mängel sind von der Beigeladenen aber nicht in einer den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt worden. Ihr

Einwand, die Klage hätte überwiegend keinen Erfolg gehabt, wenn die Trennung unterblieben wäre, sodass die Klägerin ihre - der Beigeladenen - Kosten

hätte tragen müssen, bezieht sich auf die Nebenentscheidung über die Kostentragungspflicht. Ihre Ausführungen, das Verwaltungsgericht habe mit seiner

Auslegung des Klageantrags dem Ansatz der Klägerin widersprochen, hinsichtlich der Beteiligung an der L. AG in Form von zwei Aktienpaketen einen einheit-

lichen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, betreffen die Grundlage

der Sachentscheidung, nicht aber die Sachentscheidung selbst.

24Da die Trennung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht nicht der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, kann die Beigeladene auch nicht mit Erfolg

geltend machen, die angeblich fehlerhafte Trennung habe eine Verletzung des

§ 88 VwGO bewirkt.

25b) Das Verwaltungsgericht nimmt im Ergebnis ohne Rechtsverstoß an, dass der

Klägerin gegen die Beigeladene ein Anspruch auf Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs in Höhe von 125 241,34 (aa) nebst 4 v.H. Zinsen für das

Jahr ab dem 17. Dezember 2003 (bb) zusteht.

26aa) Der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs folgt aus § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus

Enteignung (DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz - DDR-EErfG) vom

10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471, ber. BGBl I 2004, S. 1654). Danach gilt

die entsprechende Anwendung dieses Gesetzes - d.h. des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes - auch für zunächst freigestellte Beteiligungen von

ausländischen Gesellschaftern an den auf der genannten - d.h. besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen - Grundlage enteigneten Unternehmensträgern, wobei der Antragsteller in diesen Fällen den Verzicht auf etwaig

fortbestehende Beteiligungs- oder sonstige Vermögensrechte zu erklären hat,

die im Zusammenhang mit der Enteignung dem ausländischen Gesellschafter

an dem neu gebildeten Unternehmen eingeräumt worden waren. Das DDR-

Entschädigungserfüllungsgesetz ist darauf gerichtet, Entschädigungsansprüche

zu erfüllen, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestanden. Während § 1 Abs. 1 DDR-EErfG einen derartigen Entschädigungserfüllungsanspruch hinsichtlich solcher Enteignungen verleiht, die in die Zeit des

Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik fallen, erstreckt § 1 Abs. 2

Satz 1 DDR-EErfG diesen Erfüllungsanspruch auf Entschädigungen, die im Beitrittsgebiet bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vorgesehen waren. § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG trägt in spe-

zieller Weise einem schutzwürdigen Interesse bestimmter Anteilseigner

dadurch Rechnung, dass ihnen unter den genannten Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch zuerkannt wird. Der Sache nach geht es dabei um eine

Entschädigung für eine mittelbare Schädigung in Form der Minderung des Wertes der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger infolge einer Enteignung von Vermögenswerten der Gesellschaft.

Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind ((1)), § 1 Abs. 2 Satz 2

Halbs. 1 DDR-EErfG eine Rechtsfolgenverweisung auf § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-

EErfG enthält ((2)), für den Anspruch ohne Bedeutung ist, ob die Klägerin möglicherweise Zweitgeschädigte ist ((3)) und die Beigeladene in entsprechender

Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-EErfG zur Leistung der Entschädigung

verpflichtet ist ((4)). Die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Höhe der Entschädigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ((5)).

27(1) Die Voraussetzungen des Entschädigungserfüllungsanspruchs nach § 1

Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG liegen vor. Die Klägerin ist antrags- und entschädigungsberechtigt ((a)). Die von § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG geforderte

Enteignung eines Unternehmensträgers ist auch gegeben, wenn - wie in Bezug

auf die L. AG festgestellt - nur sein im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen enteignet wurde ((b)). Die Enteignung der Vermögenswerte der L. AG erfolgte auf

besatzungshoheitlicher Grundlage ((c)). Die Beteiligung der Rechtsvorgängerin

der Klägerin an der L. AG war zunächst freigestellt ((d)). Abgesehen davon ist

zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass die Klägerin den nach § 1 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 2 DDR-EErfG geforderten Verzicht erklärt sowie die Antragsfrist

des § 5 Satz 1 DDR-EErfG eingehalten hat und der Anspruch nicht gemäß § 7

DDR-EErfG ausgeschlossen ist.

28(a) § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nennt als Normadressaten und damit

als möglichen Antrags- und Entschädigungsberechtigten ausdrücklich nur die

ausländischen Gesellschafter enteigneter Unternehmensträger. In Fällen der

vorliegenden Art, in denen der ausländische Gesellschafter des geschädigten

Unternehmensträgers - wie hier - eine juristische Person ist, sind über den

Wortlaut hinaus zumindest die Rechtsnachfolger antrags- und entschädigungs-

berechtigt, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in vollem Umfang in die

Rechtsposition der ausländischen juristischen Person eingetreten sind, also

auch hinsichtlich eines möglichen Entschädigungsanspruchs nach den im Beitrittsgebiet anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen, und die somit erworbene gesellschaftsrechtliche Beteiligung auch in der Folgezeit nicht verloren

haben. Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass geldwerte Ansprüche

des öffentlichen Rechts, die ihrer Art nach nicht höchstpersönlicher Natur sind,

grundsätzlich auf andere Rechtsträger übertragen werden können, wenn nichts

Gegenteiliges geregelt ist (vgl. Urteil vom 29. Juni 1960 - BVerwG 5 C 447.58 -

BVerwGE 11, 43 <46>; s.a. Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 3 C

22.87 - Buchholz 427.3 § 261 LAG Nr. 53 S. 2 f.).

29Bei den in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllten Entschädigungsansprüchen handelt es sich um solche Ansprüche. Sie gehören zu den

geldwerten Ansprüchen des öffentlichen Rechts, die mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht nach Art eines höchstpersönlichen Anspruchs an die Person

des ausländischen Gesellschafters gebunden sind, der im Zeitpunkt der Enteignung an dem unmittelbar geschädigten Unternehmensträger beteiligt war. Auch

dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich deutlich, dass der Gesetzgeber

die Rechtsnachfolger des geschädigten früheren Eigentümers von Vermögenswerten grundsätzlich in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbeziehen wollte (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 25). Dementsprechend ging er von der Übertragbarkeit der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründeten, am 2. Oktober 1990 noch offenen Entschädigungsansprüche aus. Dies

wird von § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 DDR-EErfG bestätigt, der zwischen dem

Antragsteller und dem ausländischen Gesellschafter unterscheidet und diese

einander gegenüberstellt. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Kriterien zur

Bestimmung des Antrags- und Entschädigungsberechtigten heranzuziehen

sind, wenn die von einer ausländischen juristischen Person gehaltene Beteiligung an einem enteigneten Unternehmensträger isoliert an einen Dritten übertragen wurde, bedarf hier keiner Entscheidung.

30Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben nimmt das Verwaltungsgericht auf

der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen zu den einzelnen Übertragungsvorgängen an, dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin der CI-

CA und ihr demzufolge der von der CICA im Zeitpunkt der Enteignung gehaltene streitgegenständliche Anteil aus dem sog. Schweizer Aktienpaket an der

L. AG zuzuordnen ist.

31Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat die CICA im Jahr 1937

einen Anteil in Höhe von nominell 397 000 RM (entspricht einem Anteil an der

L. AG in Höhe von 6,616 v.H.) aus dem sog. Schweizer Aktienpaket von der S.

erworben. Letztere hatte diesen Anteil zuvor vom Bankhaus W. in Z. gekauft,

dem seinerseits das gesamte sog. Schweizer Aktienpaket in Höhe von nominell

597 000 RM im Mai/Juni 1937 von den ursprünglichen Gesellschaftern übertragen worden war. Der im Rückerstattungsverfahren erlassene Teilbeschluss des

Landgerichts B. vom 2. September 1952, der den Verkauf des Aktienpaketes

für nichtig erklärte, steht der Wirksamkeit der Übertragung nicht entgegen, da

dem rechtskräftigen Beschluss des Kammergerichts B. vom 14. November

1953 die Feststellung zu entnehmen ist, dass der Antrag auf Rückerstattung

bezüglich des sog. Schweizer Aktienpakets gegenüber der Verwaltung zurückgenommen und auf die Rechte aus dem Teilbeschluss wirksam verzichtet wurde. Infolge der Auflösung der CICA gingen die Aktien 1950 auf deren französische Muttergesellschaft B. A. Q. über. Von dieser wurden sie im Wege der Fusion auf die S.E. Q. in C. bzw. E. Q. S.A. übertragen. Ausweislich der Bescheinigung des Notars Julio Q. vom 3. November 2004 hat die letztgenannte Gesellschaft im Juni 1997 ihre Firmenbezeichnung in den Namen der Klägerin geändert. Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind gemäß § 137 Abs. 2

VwGO für den Senat bindend, da gegen sie insbesondere von der Beigeladenen - die allein noch die Anspruchsberechtigung der Klägerin bestreitet - keine

zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben werden. Die darauf aufbauende rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Klägerin sei für die

Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs hinsichtlich der Anteile aus

dem sog. Schweizer Aktienpaket aktivlegitimiert, ist revisionsgerichtlich nicht zu

beanstanden.

32(b) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, enteigneter Unternehmensträger im

Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG könne auch ein Unternehmensträger sein, der im Zeitpunkt seiner Schädigung Vermögenswerte im Beitrittsgebiet und außerhalb dieses Gebietes besessen habe, von denen nur erstere enteignet worden seien, hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand ((aa)).

Eine Enteignung der im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerte der L. AG

wird vom Verwaltungsgericht zu Recht bejaht ((bb)).

33(aa) Das Tatbestandsmerkmal „enteigneten Unternehmensträgern“ im Sinne

des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG erfüllt auch ein Rechtsträger (= natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft), der mit seinen im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerten der Sache nach lediglich teilenteignet wurde. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ((aaa)). Der Wortlaut der Rechtsnorm

steht dem nicht entgegen ((bbb)).

34(aaa) Aus der Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG folgt,

dass der Gesetzgeber den von der Bestimmung verliehenen Anspruch insbesondere ausländischen Gesellschaftern gewähren will, die an enteigneten Unternehmensträgern beteiligt waren, die im Zeitpunkt ihrer Schädigung Vermögenswerte im Beitrittsgebiet und außerhalb dieses Bereiches besaßen, denen

aber nur ihre im Beitrittsgebiet belegenen Werte entzogen wurden.

35§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG war in dem ursprünglichen Entwurf des DDR-

Entschädigungserfüllungsgesetzes nicht enthalten (Art. 4 des Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften - EntschRÄndG>,

BTDrucks 15/1180). Die Bestimmung geht zurück auf die Beschlussempfehlung

des Finanzausschusses des Bundestages (BTDrucks 15/1808). Der Finanzausschuss ließ sich insoweit ersichtlich von den Erkenntnissen leiten, die er

aufgrund der Öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes gewonnen hatte. Im Rahmen der Anhörung wurde

von einem Sachverständigen die Ergänzung des Entwurfs des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes um eine Bestimmung angeregt, die dem § 1 Abs. 2

Satz 2 DDR-EErfG entspricht. Der Sachverständige hatte - wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt - die Frage der Entschädigung für freigestellte

ausländische Beteiligungen ausdrücklich mit Blick auf Beteiligungen an Unternehmen wie AEG, Daimler-Benz und Siemens aufgeworfen (vgl. BT, 15. WP,

Finanzausschuss, Öffentliche Anhörung vom 8. Oktober 2003, Protokoll Nr. 33

S. 21). Diese Unternehmen zeichneten sich dadurch aus, dass ihr räumlicher

Tätigkeitsbereich nicht auf das Beitrittsgebiet beschränkt war, so dass ihre

Schädigung nur hinsichtlich eines Teils ihrer Vermögenswerte eintreten konnte.

36(bbb) Diesem Ergebnis der historischen Auslegung steht der Wortlaut des § 1

Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG nicht entgegen. Es liegt innerhalb des möglichen

Wortsinns, dass mit den „enteigneten Unternehmensträgern“ ausschließlich der

Adressat der Schädigung angesprochen wird. Der Wortlaut gibt keine zwingende Begrenzung dahin vor, dass mit den „enteigneten Unternehmensträgern“ auf

den Umfang der Schädigung verwiesen und vorausgesetzt wird, dass der betreffende Unternehmensträger in seiner Gesamtheit enteignet wurde.

37(bb) Der Enteignungsbegriff des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG greift

den vermögensrechtlichen Enteignungsbegriff auf. Das ist bereits dem Gesetzeswortlaut mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen. Mit der Formulierung

„auf der genannten Grundlage enteigneten“ knüpft der Wortlaut des § 1 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG an die Wendung „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“ in § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-

EErfG an, die ihrerseits mit der Formulierung in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)

vom 9. Februar 2005 (BGBl I S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom

1. Oktober 2013 (BGBl I S. 3719), identisch ist. Die Merkmale der Enteignung

im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG entsprechen mithin denen

des faktischen Enteignungsbegriffes des Vermögensrechts. Letzterer setzt keine bestimmte Form der Vermögensentziehung voraus. Auch auf deren Rechtmäßigkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig

aus seinem Eigentum verdrängt wurde und dass diese Verdrängung in der

Rechtswirklichkeit für den Eigentümer greifbar zum Ausdruck kam (stRspr; z.B.

Urteil vom 28. November 2012 - BVerwG 8 C 20.11 - ZOV 2013, 34 Rn. 15

m.w.N.). Das Verwaltungsgericht wendet diesen rechtlichen Maßstab zwar nicht

ausdrücklich, aber der Sache nach an und erkennt auf der Grundlage seiner

tatsächlichen Feststellungen zu Recht dahin, dass die Vermögenswerte der

L. AG enteignet wurden.

38Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts

wurde das Vermögen der L. AG auf der Grundlage des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. Februar 1949 (VOBl Teil I Nr. 5 S. 34) in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss des Magistrats von Groß-Berlin vom

gleichen Tag (VOBl Teil I Nr. 5 S. 33) eingezogen und in Volkseigentum überführt. Die Veröffentlichung der Einziehung erfolgte in der Bekanntmachung über

nach dem Enteignungsgesetz vom 8. Februar 1949 eingezogene Vermögenswerte vom 11. Februar 1949 (Liste 1) des Magistrats von Groß-Berlin unter der

laufenden Nummer mit dem Klammerzusatz „deutsche Anteile enteignet“ ...

Daraus ergibt sich, dass sich jedenfalls die deutschen Anteilseigner mit der Bekanntmachung der Liste 1 als vollständig und endgültig aus ihrem Eigentum

verdrängt betrachten mussten.

39(c) Die Vermögenswerte der L. AG wurden auch auf besatzungshoheitlicher

Grundlage enteignet.

40Dem Merkmal „besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“

im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG, auf den § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2

DDR-EErfG mit der Formulierung „auf der genannten Grundlage“ Bezug nimmt,

liegt ebenfalls das Begriffsverständnis des Vermögensrechts zugrunde. Auch

das ergibt sich schon mit hinreichender Deutlichkeit aus der Übernahme der in

§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG verwandten Formulierung in § 1 Abs. 2 Satz 1

DDR-EErfG. Im Sinne des Vermögensrechts liegt eine besatzungsrechtliche

Enteignung vor, wenn die Enteignung auf Beschluss der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurde. Unter Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage sind solche Enteignungen zu verstehen, die zwar nicht auf

Beschluss der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurden, aber auf

deren Wünsche oder Anregungen zurückgehen oder sonst ihrem generellen

oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen. Das folgt aus dem Zweck

des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, die frühere Besatzungsmacht Sowjetunion hinsichtlich der von ihr zu verantwortenden Enteignungen von dem die Restitution begleitenden Unrechtsvorwurf freizustellen (vgl.

Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 <185>

m.w.N.). Gemessen an diesem - von ihm der Sache nach zugrunde gelegten -

rechtlichen Maßstab, nimmt das Verwaltungsgericht zutreffend an, dass die

Enteignung der Vermögenswerte der L. AG auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

41Das Bundesverwaltungsgericht hat für die vom Magistrat von Groß-Berlin nach

Maßgabe der Liste 1 zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der

Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 vorgenommenen

Enteignungen den besatzungshoheitlichen Charakter bereits bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt, derartige Enteignungen seien durch Akte der sowjetischen Besatzungsmacht gezielt ermöglicht worden und hätten maßgeblich

auf deren Entscheidung beruht. Denn die enteigneten Vermögenswerte seien

- wie auch im vorliegenden Fall - zuvor von der sowjetischen Besatzungsmacht

aufgrund des auch in Berlin gültigen Befehls Nr. 124 der Sowjetischen Militär-

Administration in Deutschland (SMAD) vom 30. Oktober 1945 betreffend die

„Auferlegung der Sequestration und Übernahme in zeitweilige Verwaltung einiger Vermögenskategorien“ beschlagnahmt worden. An die damit von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrem Sektor geschaffene Sach- und Rechtslage

habe der Magistrat von Groß-Berlin angeknüpft, indem er beschlossen habe,

von den aus dem Sequester der Besatzungsmacht freigegebenen Betrieben

und Vermögen der „Kriegsverbrecher und Naziaktivisten“ die in der Liste 1 genannten Vermögenswerte zu enteignen (vgl. Nr. 1 des Beschlusses des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. Februar 1949 zur Durchführung des Gesetzes vom

8. Februar 1949). Dementsprechend nehme das Gesetz vom 8. Februar 1949

ausdrücklich auf den Befehl Nr. 124 der SMAD Bezug. Mit diesem Gesetz seien

die Enteignungsaktionen gegen „Kriegsverbrecher und Naziaktivisten“, die in

den Ländern der sowjetischen Besatzungszone mit Billigung der Besatzungsmacht bereits durchgeführt gewesen seien, im sowjetischen Sektor von Berlin

nachgeholt worden (vgl. Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 47.93 -

BVerwGE 96, 8 <15 f.>; s.a. Urteil vom 30. Juni 1994 a.a.O.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

42(d) Das Verwaltungsgericht geht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die Beteiligung der Rechtsvorgängerin der Klägerin an der L. AG (zunächst) freigestellt war.

43Der Begriff der (zunächst) „freigestellten Beteiligung“ im Sinne des § 1 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG ist mit Rücksicht auf seine inhaltliche Verknüpfung

zum Begriff der Enteignung auszufüllen. Freistellung bedeutet, dass die Enteignungswirkung der besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Grundlage bezüglich des von der Beteiligung vermittelten Eigentumsanteils an dem

enteigneten Unternehmensträger bzw. dessen Vermögenswerten jedenfalls in

wirtschaftlicher Hinsicht zurückgenommen wird (vgl. insoweit auch Urteil vom

10. August 2005 - BVerwG 8 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 32

Rn. 30 = ZOV 2005, 372). Wegen seiner systematischen Wechselbeziehung

zur Enteignung lässt sich die Freistellung - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht auf den Begriff verengen, der in der Verordnung des

Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. August 1956

bzw. der Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin vom 15. Oktober 1956

verwandt wird. Es ist daher nicht erforderlich, dass Beteiligungen „auf Vorschlag

der Sequesterkommission durch Beschluss der ehemaligen Landesregierungen

freigestellt wurden“ (vgl. § 1 der Verordnung vom 23. August 1956) bzw. „in der

Bekanntmachung über weitere Einziehungen aufgrund des Gesetzes vom 8.

Februar 1949 (Liste 3) (VOBl I S. 425) freigestellt worden sind“ (vgl. § 1 der

Verordnung vom 15. Oktober 1956). Vielmehr ist der Begriff der Freistellung

ebenso wie derjenige der Enteignung vornehmlich im faktischen Sinn zu verstehen. Die Freistellung setzt mithin keine bestimmte Form voraus. Auch auf

deren Rechtmäßigkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass in der

Rechtswirklichkeit deutlich zum Ausdruck gekommen ist, dass der Anteilsinhaber durch die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zumindest wirtschaftlich betrachtet aus seiner Stellung nicht

vollständig und endgültig verdrängt werden sollte (vgl. Urteil vom 10. August

2005 a.a.O.). In Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze ist dahin zu erkennen, dass sich die CICA mit der Bekanntmachung der Liste 1 zum Gesetz zur

Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom

8. Februar 1949 durch den Magistrat von Groß-Berlin vom 11. Februar 1949

zumindest wirtschaftlich betrachtet nicht als vollständig und endgültig aus ihrer

Stellung als Aktionärin verdrängt sehen musste. Das folgt im Umkehrschluss

aus dem Klammerzusatz „deutsche Anteile enteignet“.

44Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts war zwar die L. AG in Liste 1

unter der laufenden Nummer als einer der Betriebe bzw. (juristischen) Personen aufgeführt, deren Eigentum aufgrund von § 8 des Gesetzes vom

8. Februar 1949 zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher

und Naziaktivisten als Vermögen von solchen Personen entschädigungslos

eingezogen und in Volkseigentum überführt wird. Jedoch enthält die Veröffentlichung den Klammerzusatz „deutsche Anteile enteignet“. Nach dem Wortlaut

sollte also ersichtlich nur das Eigentum deutscher Rechtsträger enteignet werden. Daraus ist in einem Umkehrschluss zu folgern, dass alles, was nicht im

Sinne des Klammerzusatzes deutscher Anteil an der L. AG war, von der Enteignung(-swirkung) nicht erfasst werden sollte. Hierzu zählen die ausländischen

(natürlichen oder juristischen) Personen gehörende Beteiligung an der L. AG

und deren Vermögenswerte. Der Klammerzusatz ist als Antwort auf den wiederholt geäußerten Willen der sowjetischen Besatzungsmacht zu werten, den

Eigentumsstatus des bei Ende des Krieges vorhandenen ausländischen Vermögens zu schützen (vgl. zum allgemeinen Schutzversprechen der sowjetischen Besatzungsmacht z.B. Beschlüsse vom 24. Juni 2005 - BVerwG 7 B

6.05 - ZOV 2006, 277 und vom 23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 80 S. 97 f. m.w.N.).

45(2) Das Verwaltungsgericht geht im Einklang mit Bundesrecht davon aus, dass

§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2

Satz 1 DDR-EErfG verweist. Demzufolge setzt der Anspruch nach § 1 Abs. 2

Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG entgegen der Ansicht des Beklagten und der Beigeladenen nicht voraus, dass ein verdichtetes Entschädigungsversprechen bestand und nicht erfüllt wurde. Das lässt sich aus dem Sinn und Zweck der Norm

folgern ((a)). Der Gesetzeswortlaut lässt ein derartiges Normverständnis zu

((b)).

46(a) Die aus den Gesetzesmaterialien ermittelte Zielsetzung des § 1 Abs. 2

Satz 2 DDR-EErfG spricht eindeutig für eine Rechtsfolgenverweisung.

47Das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz soll insbesondere die Lücke schließen, die sich für Fallgestaltungen ergab, bei denen es für Enteignungen im Beitrittsgebiet nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen

Demokratischen Republik ein Entschädigungsversprechen gab, das zwar normativ oder in der Verwaltungspraxis verdichtet war, hingegen nicht erfüllt wurde. In diesen Fällen schied ein Anspruch nach dem Vermögensgesetz aus, weil

die Enteignungen nicht als „entschädigungslos“ i.S.v. § 1 Abs. 1 Buchst. 1a

VermG anzusehen waren (vgl. dazu Beschluss vom 19. März 2009 - BVerwG

5 B 106.08 - Buchholz 428.43 DDR-EErfG Nr. 2 Rn. 4 und 7 f.). Das DDR-

Entschädigungserfüllungsgesetz schließt diese Schutzlücke, indem es unter

bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf nachträgliche Erfüllung des

Entschädigungsanspruchs verleiht.

48Hinsichtlich freigestellter inländischer Beteiligungen an - auch auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - enteigneten Unternehmen(-strägern) ging der Gesetzgeber erkennbar davon aus, dass nach dem

Recht der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich eine Entschädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG vorgesehen war. Dafür ließ er

sich - wie den Gesetzgebungsmaterialien zweifelsfrei zu entnehmen ist (vgl.

BTDrucks 15/1180 S. 25 f. und BTDrucks 15/1808 S. 13) - von der Vorstellung

leiten, solche Beteiligungen unterfielen der Verordnung des Ministerrates der

Deutschen Demokratischen Republik über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 vom

23. August 1956 (GBl I S. 683). Deren § 1 ordnete an, dass für Beteiligungen,

die bis zum Übergang des Unternehmens in das Eigentum des Volkes bestanden haben, an die ehemaligen Gesellschafter des enteigneten Unternehmens

nach den Bestimmungen der Verordnung Entschädigungen zu leisten sind,

wenn ihre Beteiligung auf Vorschlag der Sequesterkommission durch Beschluss

der ehemaligen Landesregierungen freigestellt wurden. Die auf der Verordnung

vom 23. August 1956 gründende Annahme des Gesetzgebers erstreckte sich

auf sämtliche inländische Beteiligungen ohne Rücksicht darauf, ob diese im

Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik oder im Ostteil von

Berlin angesiedelt waren.

49Der ursprüngliche Entwurf des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes enthielt

- wie aufgezeigt - keine dem § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG entsprechende Bestimmung. Sie wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Entwurf

eingefügt, weil der Gesetzgeber hinsichtlich der von der Regelung erfassten

freigestellten ausländischen Beteiligungen es als zumindest möglich ansah,

dass insoweit ein für einen Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG erforderliches verdichtetes Entschädigungsversprechen nicht gegeben war. Wie der

Begründung zu § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG (BTDrucks 15/1808 S. 13) zu

entnehmen ist, hegte der Gesetzgeber Zweifel, ob insoweit auch mit Blick auf

die hier in Rede stehenden Beteiligungen auf die Verordnung des Ministerrates

der Deutschen Demokratischen Republik über die Entschädigung ehemaliger

Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 vom

23. August 1956 (a.a.O.) abgestellt werden kann. Dagegen sprach aus Sicht

des Gesetzgebers, dass nach Nummer 3 Buchstabe c der Anweisung Nummer 38/56 des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. November 1956 ein Entschädigungsverfahren für die freigestellten ausländischen Beteiligungen nicht durchgeführt werden konnte. Mit Blick

darauf wird in der Gesetzesbegründung (a.a.O.) festgestellt, dass eine abschließende Behandlung dieser Beteiligungen stets einer späteren vertraglichen

Regelung vorbehalten worden sei, zu der es jedoch nicht gekommen sei. Damit

hat sich der Gesetzgeber der Sache nach die Zweifel zu eigen gemacht, die im

Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem Entwurf

des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes in Zusammenhang mit der Frage

geäußert wurden, ob auch hinsichtlich ausländischer Beteiligungen ein verdichtetes Entschädigungsversprechen vorlag (vgl. BT, 15. WP, Finanzausschuss,

Öffentliche Anhörung vom 8. Oktober 2003, Protokoll Nr. 33 S. 21 f.). Die sich

aus der Anweisung Nummer 38/56 ergebenden Rechtsunsicherheiten sollten

durch § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG beseitigt werden. Den ausländischen Gesellschaftern sollte für ihre freigestellten Beteiligungen in jedem Fall ein Entschädigungsanspruch eingeräumt werden. § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG stellt

sicher, dass Inländer und Ausländer bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz den gleichen Schutz genießen (vgl. BTDrucks 15/1808 a.a.O.).

Auch insoweit hat der Gesetzgeber nicht zwischen Beteiligungen unterschieden, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Ostteil von Berlin

angesiedelt waren. Dem dargestellten Zweck des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

würde es zuwiderlaufen, wenn auch in seinem Anwendungsbereich zu prüfen

wäre, ob ein hinreichend konkretes Entschädigungsversprechen gegeben war.

Soweit dem die Beschlüsse des Senats vom 19. März 2009 (a.a.O.) und vom

13. Dezember 2010 (BVerwG 5 B 20.10 - ZOV 2011, 45) entgegenstehen, wird

daran nicht festgehalten. Dass durch § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG für ausländische Gesellschafter möglicherweise erstmals ein Entschädigungsanspruch

begründet wird, hat der Gesetzgeber dabei in Kauf genommen.

50(b) Das Auslegungsergebnis ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 2

Halbs. 1 DDR-EErfG vereinbar. Der Formulierung „dies gilt auch“ kann nicht

ausschließlich oder zumindest hinreichend deutlich entnommen werden, dass

auf die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-

EErfG Bezug genommen wird. Sie ist auch für eine Auslegung dahin offen,

dass damit nur auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-EErfG („Dieses

Gesetz ist entsprechend anzuwenden“) verwiesen wird.

51(3) Das Verwaltungsgericht stellt zutreffend fest, dass sich die Beigeladene

nicht mit Erfolg darauf berufen kann, der Anspruch sei ausgeschlossen, weil die

Klägerin Zweitgeschädigte sei und die Rechtsnachfolger der jüdischen Erstgeschädigten bereits eine Entschädigung nach dem Vermögensgesetz erhalten

hätten. Die Frage der Zweitschädigung ist für den geltend gemachten Anspruch

ohne Bedeutung. Es fehlt an dem erforderlichen normativen Anknüpfungspunkt,

dass eine Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nicht

auch dem Zweitgeschädigten zustehen kann.

52(4) Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass sich

der Anspruch in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-EErfG

gegen die Beigeladene als Nachfolgerin der Treuhandanstalt richtet.

53Aus der Verweisung auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG

ergibt sich, dass der zur Leistung der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2

Halbs. 1 DDR-EErfG Verpflichtete in entsprechender Anwendung des § 1

Abs. 1 DDR-EErfG zu bestimmen ist. Nach dieser Vorschrift ist für die Bestimmung des Entschädigungsverpflichteten das Schicksal des enteigneten Vermögenswertes maßgeblich, von dem der Anspruch auf Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs abgeleitet wird. Ist der enteignete Vermögenswert aufgrund

der Bestimmung des Einigungsvertrages unmittelbar oder mittelbar einem Träger der öffentlichen Verwaltung übertragen worden, ist der betreffende Träger

der öffentlichen Verwaltung entschädigungspflichtig 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-

EErfG). Wurde der enteignete Vermögenswert vor dem 3. Oktober 1990 aus

Volkseigentum veräußert oder ist vor dem 3. Oktober 1990 für den enteigneten

Vermögenswert nachweislich eine Gegenleistung an den Staatshaushalt der

Deutschen Demokratischen Republik entrichtet worden, hat der Entschädigungsfond die Entschädigung zu leisten 1 Abs. 1 Satz 2 DDR-EErfG). Im

Rahmen der entsprechenden Anwendung ist der enteignete Vermögenswert im

Sinne der Bezugsnorm der Vermögenswert, dessen Schädigung den Anspruch

nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG auslöst. Mithin ist abzustellen auf

den Unternehmensträger, dessen im Beitrittsgebiet belegene Vermögenswerte

ganz oder teilweise enteignet wurden. Gemessen daran ergibt sich, dass die

Beigeladene der Klägerin zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs verpflichtet ist.

54Aus den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Schicksal der

enteigneten Vermögenswerte der L. AG ist zu folgern, dass diese Werte der

Treuhandanstalt auf der Grundlage des Art. 25 des Einigungsvertrages i.V.m.

§ 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990 (GBl DDR I Nr. 33

S. 330), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl I

S. 2840), zumindest mittelbar übertragen wurden. Denn sie waren in den Gesellschaften enthalten, die 1990 durch Aufspaltung des VEB G. gebildet und

von der Treuhandanstalt übernommen wurden. In dem VEB G. war zuvor der

VEB S. aufgegangen, auf den die enteigneten Vermögenswerte der L. AG

übergegangen waren. Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht daraus, dass die L. AG 1950/52 stillgelegt wurde. Aufgrund der

zeitlich vorangegangenen Zusammenlegung mit dem VEB S. waren die Vermögenswerte der L. AG zu diesem Zeitpunkt bereits auf diesen übergegangen.

55(5) Die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Höhe der Entschädigung hält

der revisionsrechtlichen Prüfung stand.

56Die Höhe einer - wie hier - in der früheren DDR nicht festgesetzten Entschädigung bemisst sich gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 DDR-EErfG bei Gesellschaftsanteilen nach dem 1,3fachen des im Hauptfeststellungszeitraumes vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes, Ersatzeinheitswertes oder Reinvermögens im Sinne von § 4 EntschG. In Anwendung dieser Vorschrift hat das

Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen die

Entschädigung zutreffend auf 125 241,34 festgesetzt (a). Das Vorbringen der

Klägerin betreffend die IGH AG rechtfertigt keine höhere als die bereits zugesprochene Entschädigung (b).

57a) Die Entschädigung ist unter Heranziehung des Einheitswertes zu bemessen.

Nach Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde für die im Beitrittsgebiet

belegenen Vermögenswerte der L. AG vor deren Enteignung zuletzt zum

1. Januar 1946 ein Einheitswert in Höhe von 2 848 000 RM festgestellt. Dass

dieser Einheitswert verwertbar ist, wird auch von der Klägerin nicht bestritten.

Sie ist lediglich der Auffassung, dass neben dem Einheitswert auch das Reinvermögen der IGH AG als weitere Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist,

weil der Einheitswert nicht den Wert der Beteiligung der L. AG an der IGH AG

abbilde. Letzteres widerspricht den tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts. Dieses stellt fest, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass

der Wert der Beteiligung der L. AG an der IGH AG nicht in dem Einheitswert

enthalten ist, und stützt sich insoweit auf die Feststellung, dass die Beteiligung

der L. AG an der IGH AG im Zeitpunkt der Feststellung des Einheitswertes bereits seit vielen Jahren bestand. An diese Feststellungen ist der Senat - wie in

der mündlichen Verhandlung erörtert - gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

Das 1,3fache des Einheitswertes beträgt 3 702 400 RM/DM. Von diesem Betrag

kann die Klägerin entsprechend dem Anteil ihrer Rechtsvorgängerin an der L.

AG in Höhe von 6,616 v.H. einen Betrag von 244 950,78 RM/DM bzw.

125 241,34 als Entschädigung beanspruchen.

58b) Ein Anspruch auf eine weitere an die Berücksichtigung des Reinvermögens

der IGH AG geknüpfte Entschädigung in Höhe von 34 912,27 lässt sich auch

nicht - wie von der Klägerin in einem zweiten Begründungsstrang vertreten -

daraus herleiten, dass aufgrund der Beteiligung der L. AG an der IGH AG die

Enteignung der L. AG die Enteignung der IGH AG bewirkt habe, was einen eigenständigen Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG begründe.

Es kann offenbleiben, ob die Berufung auf diesen Sachverhalt als Klageänderung zu werten ist und in welcher Instanz diese - bejahendenfalls - vorgenommen wurde. Sie kann in keinem Fall zur Erhöhung des Entschädigungsbetrages

führen.

59Sollte von einer Klageänderung in der Revisionsinstanz auszugehen sein, wäre

sie gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig und der Sachvortrag der Klägerin schon aus diesem Grund nicht zu berücksichtigen. Sollte der Sachvortrag

von der Klägerin im Wege der Klageänderung bereits in das erstinstanzliche

Verfahren einbezogen und vom Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft übergangen worden sein, würde die Feststellung einer etwaigen Verfahrensfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils bereits daran scheitern, dass die Klägerin

einen solchen Mangel nicht in einer § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden

Weise gerügt hat. Sollte der Vortrag der Klägerin nicht als Klageänderung zu

werten, sondern allein als Rechtsausführung zu verstehen sein, hätte sich das

Verwaltungsgericht von seinem Standpunkt aus dazu nicht weiter verhalten

müssen. Denn nach seinen Feststellungen wurde der Wert der Beteiligung der

L. AG an der IGH AG im Einheitswert berücksichtigt und spiegelt sich demzufolge in der Höhe der zugesprochenen Entschädigung wider. Auf die zweite Begründung, die auf dasselbe Ergebnis zielt, kommt es daher nicht an. Dies gilt

auch für die vorliegende Entscheidung, da die Feststellung des Verwaltungsgerichts - wie dargelegt -