Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 5 C 18.06

Entschieden
02.11.2006
Schlagworte
Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Wahrung der Frist, Erwerb, Falsche Auskunft, Geburt, Abstammung, Verschulden, Abgabe, Auslandsvertretung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 5 C 18.06 am 16. November 2006 OVG 19 A 2464/04 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der im Jahre 1964 geborene Kläger und die 1988 bzw. 1990 als seine Töchter

geborenen Klägerinnen sind russische Staatsangehörige mit russischem

Wohnsitz. Sie verfolgen auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen Urkunden

über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember

1974 (BGBl I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - zu erteilen. Die Beteiligten streiten

insbesondere um die Frage, ob die Erwerbserklärung innerhalb der Frist des

Art. 3 Abs. 6, 7 RuStAÄndG 1974 gestellt worden ist.

2Nachdem der Bescheid vom 7. Oktober 2002, der Widerspruchsbescheid vom

28. März 2003 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2004 zu

Ungunsten der Kläger ausschließlich bzw. im Schwerpunkt darauf abgestellt

hatten, dass die 1942 in der Ukraine geborene Mutter des Klägers keine deut-

sche Staatsangehörigkeit nach den Regeln der Volkslistenverordnung Ukraine

erworben habe, hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. September 2005 die Berufung der Kläger mit der Begründung zurückgewiesen, in

der Person des Klägers lägen weder die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 6

noch von Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 vor und für die Klägerinnen seien die

vorbezeichneten Vorschriften von vornherein nicht anwendbar, weil sie erst

nach deren Inkrafttreten geboren worden seien.

3Der Kläger habe erstmals am 24. April 2001 erklärt, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, und zu diesem Zeitpunkt sei die Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 bereits abgelaufen gewesen. Der Kläger

stamme aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil, was

jedenfalls zum Zeitpunkt der Stellung seines Aufnahmeantrags im Dezember

1996 hätte Anlass sein müssen, sich Kenntnis über Möglichkeiten des Erwerbs

der deutschen Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Nach seinen Angaben im

Aufnahmeantrag hätten ihm seine Mutter und seine Großmutter (mütterlicherseits) das deutsche Volkstum vermittelt, in der Familie seien deutsche Gebräuche und Sitten gepflegt sowie kirchliche Feste nach deutscher Art gefeiert worden, was ein Bewusstsein des Klägers zur Folge gehabt habe, dass er aus einer gemischt-nationalen Familie stamme. Es komme hinzu, dass die Eltern des

Klägers und seine Schwester im Dezember 1994 in die Bundesrepublik

Deutschland hätten einreisen können, woraus abzuleiten sei, dass der Kläger

nicht von vornherein gehindert gewesen sei, Aufenthalt im Bundesgebiet zu

nehmen. Es gebe auch keinen Anlass zu zweifeln, dass sich der Kläger durch

Rücksprache bei der deutschen Botschaft über sein Erklärungsrecht informieren konnte.

4Der Antrag des Klägers auf Aufnahme als Aussiedler habe keine staatsangehörigkeitsrechtliche Relevanz gehabt; es habe auch keine Pflicht des Bundesverwaltungsamts bestanden, den Kläger auf staatsangehörigkeitsrechtliche Möglichkeiten hinzuweisen.

5Mit der Revision rügen die Kläger eine Verletzung des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG

1974 und heben hervor, allein das Wissen um eine deutsche

Volkszugehörigkeit gebe keinen Anlass zur Klärung auch der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse.

6Die Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses verteidigen die oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung.

II

7Die Revision der Kläger ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis

im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass der Kläger sein Erklärungsrecht nicht rechtzeitig i.S.v. Art. 3 Abs. 6 und 7 i.V.m. Art. 6

des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

vom 20. Dezember 1974 (BGBI I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - ausgeübt hat,

weil er nicht ohne sein Verschulden außerstande gewesen ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten (1., 2.), und dass zudem die nach dem Inkrafttreten von

Art. 3 RuStAÄndG 1974 geborenen Klägerinnen von diesen Vorschriften nicht

erfasst werden (Urteil vom 6. April 2006 - BVerwG 5 C 21.05 - DÖV 2006, 876

= NVwZ-RR 2006, 730) (3.).

81. Das Begehren der Kläger beurteilt sich nach Art. 3 RuStAÄndG 1974. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass eine Erklärung zum Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit jedenfalls nicht bis zum Ablauf von drei Jahren

nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 zum 1. Januar 1975 (Art. 6

RuStAÄndG 1974) abgegeben worden ist. Diese Fristbestimmung zur Ausübung des Erklärungsrechts i.S.v. Art. 3 Abs. 6 i.V.m. Art. 6 RuStAÄndG 1974

ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei für einen zu diesem Zeitpunkt

noch nicht 18 Jahre alten Erwerbsberechtigten die Erklärung durch den nach

Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten abgegeben werden

musste und die Erklärungsfrist mit Erreichen der Volljährigkeit durch den Erwerbsberechtigten nicht neu in Lauf gesetzt wird (Urteil vom 24. Oktober 1995

- BVerwG 1 C 29.94 - BVerwGE 99, 341; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998

- BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).

92. Streitentscheidend ist mithin, ob der Kläger bis sechs Monate vor der Abgabe

seiner Erklärung aus dem Jahr 2001, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, i.S.v. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 RuStAÄndG 1974 ohne sein

Verschulden gehindert war, die Erklärung abzugeben. Dies ist nicht der Fall. Im

Zeitpunkt der Abgabe der Erwerbserklärung war die geltend gemachte Unkenntnis über das Erklärungsrecht seit mehr als sechs Monaten nicht mehr unverschuldet.

102.1 Ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis

der Rechtslage begründet. Die Nacherklärungsfrist beginnt vielmehr zu laufen,

wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm

rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung

einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass, sich

über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb

Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen

Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt (Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O.

S. 343 f., S. 344, S. 345 ff. und S. 351; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998

a.a.O. S. 14 f.); denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3

RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der

Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche

Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

11a) Diese Pflicht (bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggf. vorsorglichen

Erwerbserklärung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist (so

der dem Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. zu Grunde liegende Sachverhalt).

Vielmehr muss auch in Fällen einer ungeklärten deutschen Staatsangehörigkeit

der Mutter von dem Erklärungsberechtigten grundsätzlich erwartet werden,

dass er innerhalb der einschlägigen Frist eine Erwerbserklärung „vorsorglich“

abgibt, soll nicht der Verlust des Erwerbsrechts zu gewärtigen sein (Urteil vom

25. Juni 1998 a.a.O. S. 14 sowie Leitsatz 2). Allerdings ist eine vorsorgliche

Erwerbserklärung nicht stets und unabhängig davon abzuverlangen, ob Kenntnis von Umständen vorliegt, welche Anhalt für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter geben können. Eine vorsorgliche Erwerbserklärung

kann zur Wahrung der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 vielmehr

erst dann erwartet werden, wenn - in Fällen einer objektiven Ungewissheit der

deutschen Staatsangehörigkeit oder deren Unkenntnis - diese Ungewissheit

oder Unkenntnis nicht unverschuldet ist und der Erklärungsberechtigte über

hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der

Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verfügt. Hinreichend sind solche

Anhaltspunkte - tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine

deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes

hinführen können. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer

(möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche

Staatsangehörigkeit des Kindes denkbar, und nur dann kann erwartet werden,

dass sich ein Erklärungsberechtigter um die staatsangehörigkeitsrechtlichen

Belange kümmert und entsprechende Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der Möglichkeit, dass die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

als auch zu einem Erklärungsrecht einzieht sowie ggf. vorsorglich Anträge anbringt.

12b) Allein der Umstand, dass die Mutter des Klägers deutsche Volkszugehörige

war, bot allerdings noch keinen hinreichenden Anlass zu Erkundigungen nach

einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu ihrem Erwerb und zum anderen für eine vorsorgliche Erwerbserklärung. Denn die deutsche Volkszugehörigkeit ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht identisch. Allein die Abstammung aus einem hinsichtlich der

Volkszugehörigkeit gemischt-nationalen Elternhaus setzt bei objektiver Unkenntnis der (möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit eines Vorfahrens entsprechende Nachforschungs- und Erkundigungspflichten für sich noch nicht in

Lauf.

13Der Kläger leitet dementsprechend das von ihm beanspruchte Erklärungsrecht

zutreffend nicht aus der Volkszugehörigkeit seiner Mutter ab; vielmehr hat er

geltend gemacht, dass seine Mutter deutsche Volkszugehörige gewesen sei,

welche entweder selbst oder vermittelt über den deutschen Elternteil von den

- auf das Jahr 1941 abstellenden - staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen

der Volkslistenverordnung Ukraine (1943) erfasst worden sei, weil sie selbst

oder der jeweils maßgebliche Elternteil während der Kriegsjahre, insbesondere

in den Jahren 1941 und gegebenenfalls auch danach, in der Ukraine als deutsche Volkszugehörige gelebt hätten. Wer indes geltend macht, seine Mutter sei

bei seiner Geburt deutsche Staatsangehörige gewesen, und sich dafür auf § 1

Abs. 1 Buchst. f StAngRegG 1955 i.V.m. der „Verordnung über die Verleihung

der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen“ vom 19. Mai 1943 beruft, hat jedenfalls ab dem

Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit seiner

Mutter, ab dem er seine Mutter für eine deutsche Volkszugehörige aus der Ukraine hielt und Umstände bekannt waren, dass dies zur deutschen Staatsangehörigkeit hätte führen können; denn dies war notwendige Voraussetzung für

den behaupteten Erwerb auch der deutschen Staatsangehörigkeit.

14Bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit ist dem Kläger das Wissen seiner bis dahin

erklärungsberechtigten Mutter zuzurechnen. Danach hätte ihn das Wissen um

das Schicksal seiner Vorfahren zum einen zu Erkundigungen nach einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu

ihrem Erwerb und zum anderen zu einer vorsorglichen Erwerbserklärung veranlassen müssen. Nicht erforderlich ist eine Kenntnis von einer Eintragung in die

Deutsche Volksliste. Zwar ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 27. Juli 2006 - BVerwG 5 C 3.05 - ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Volkslistenverordnung Ukraine nur dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt war. Die mit Blick

auf Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 maßgebliche Annahme einer möglichen

deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter wird indes nicht erst dann hervorgerufen, wenn im Einzelnen die Eintragungsvoraussetzungen bekannt waren oder

ermittelt worden sind, sondern bereits dann, wenn in Laiensicht deren deutsche

Volkszugehörigkeit und deren Zugehörigkeit zur Gruppe der in der Kriegszeit in

der Ukraine ansässigen Bevölkerung bekannt war oder bekannt sein musste;

dies gilt um so mehr, als bis zu dem genannten Urteil vom 27. Juli 2006 auch

die Ansicht vertreten wurde, bereits die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe der Ukraine bewirke einen - vom konkreten Eintrag unabhängigen - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Zumindest kam bei bestehender

Volkszugehörigkeit eine Eintragung in die Volksliste Ukraine in Betracht, die

nach der Volkslistenverordnung Ukraine (1943) Voraussetzung für den Erwerb

der deutschen Staatsangehörigkeit war. Folglich besteht bei einer Abstammung

von einer Mutter, die entweder selbst sich 1941 in der Ukraine als Volksdeutsche aufgehalten hat oder deren volksdeutscher Elternteil, der eine deutsche

Staatsangehörigkeit erworben und der Mutter vermittelt haben könnte, sich zu

dieser Zeit dort aufgehalten hat, Anlass, die deutsche Staatsangehörigkeit der

Mutter zu klären und weiter zu klären, ob die deutsche Staatsangehörigkeit

nach der Mutter bereits durch Geburt erworben wurde oder es Möglichkeiten für

den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Mutter gibt.

15Die Erklärungen sind einem Erklärungsberechtigten ab dem Zeitpunkt abzuverlangen, ab dem Umstände bekannt waren, die einen an die deutsche Volkszugehörigkeit in der Ukraine anknüpfenden Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter möglich erscheinen ließen.

16c) Bei einer bis zur Erwerbserklärung andauernden objektiven Ungewissheit

einer deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i.S.v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auch dann vorliegen,

wenn die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten

deutscher Stellen (im Inland wie im Ausland) zurückzuführen ist.

17Bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes - feststehenden

und ohne weiteres (etwa aufgrund von Dokumenten) ermittelbaren deutschen

Staatsangehörigkeit der Mutter kommt dies in Betracht, wenn eine deutsche

Behörde eine falsche Auskunft erteilt (Urteile vom 24. Oktober 1995 a.a.O.

S. 350 und vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 17) und dadurch den Rechtsirrtum hervorgerufen oder bestärkt hat, dass eine Möglichkeit eines Erklärungserwerbs

nicht besteht. Ist bereits die (Möglichkeit einer) deutsche(n) Staatsangehörigkeit

der Mutter objektiv ungewiss oder ohne dessen Verschulden dem Erklärungsberechtigten nicht bekannt, obwohl sie nach den ihm bekannten Tatsachen in

Betracht kommt, kann dies die Beratungs- und Aufklärungspflichten von deutschen Behörden (dazu allgemein § 25 VwVfG) dahin erweitern, dass nicht nur

eine objektiv fehlerhafte Auskunft über die Möglichkeit eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch Erklärung ein bis zur Anfrage i.S.d. Art. 3 Abs. 7

RuStAÄndG 1974 unverschuldetes Hindernis begründen oder fortdauern lassen

kann, sondern auch eine unklare, irreführende oder unvollständige Auskunft auf

ein erkennbar auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen erfassendes

Auskunftsbegehren hin. Zeitlich sind dabei nur solche Auskünfte deutscher

Behörden beachtlich, die noch innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 oder 7

RuStAÄndG 1974 erteilt bzw. unterlassen worden sind.

18Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes

Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren (vgl. Urteil vom

25. Juni 1998 a.a.O. S. 15 f. und Beschluss vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B

73.98 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 S. 19 f.) oder zumindest einen Willen

erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen.

Sie kann auch dadurch ausgelöst werden, dass eine Person die Einreise oder

die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt (zeitweilig) als Tourist oder

(dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder Aufnahmeverfahrens, sondern sie

erkennbar eine umfassende Aufklärung über oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatuts,

sei es aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können.

19Ein solches Begehren liegt allerdings nicht schon in der Stellung eines bloßen

Übernahme- oder Aufnahmeantrages, und zwar auch dann nicht, wenn in diesem Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche

Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang nicht

erkannten deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder

eines Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt. Denn der isolierte

Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1

RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.),

knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungsund Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

Allein die Stellung des Aussiedlungsantrags oder der Vortrag, deutscher Volkszugehöriger zu sein, löst mithin keine umfassende behördliche Belehrungspflicht über den Inhalt von Art. 3 RuStAÄndG 1974 aus.

20Ist hingegen unabhängig von einem Übernahme- oder Aufnahmeantrag oder

über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen, sind jedenfalls bei einem

Volkstumshintergrund, der Bezug zu den kriegsbedingten Umständen in der

Ukraine aufweist, die mit einem solchen Begehren befassten deutschen Behörden aufgrund solchen Vorbringens gehalten, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die zur Erreichung eines deutlich

erkennbaren Ziels, „Deutscher“ werden zu wollen, tauglich waren. In diesen

Fällen hat die Behörde die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die sich aus

§ 1 Abs. 1 Buchst. f des StAngRegG (1955) i.V.m. der Volkslistenverordnung

Ukraine (1943) ergeben haben konnten, und im Rahmen ihrer Auskunfts- und

Beratungspflicht auf die Möglichkeiten und Ungewissheiten dieser Regelung

aufmerksam zu machen, um es dem Betreffenden zu überlassen, welchen

Gebrauch er hiervon machen wolle.

212.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche den

Senat binden 137 Abs. 2 VwGO), kann ohne weitere Sachaufklärung festgestellt werden, dass der Kläger in dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung,

deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, also im Jahre 2001, seit mehr

als sechs Monaten nicht mehr ohne sein Verschulden gehindert war, eine Erklärung abzugeben.

22a) Der Kläger hatte aufgrund der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu seinem familiären Hintergrund und den hierzu in dem im Jahre

1996 zur Stützung des Aufnahmebegehrens gemachten Angaben zur deutschen Volkszugehörigkeit spätestens zu diesem Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit, sich um sein staatsangehörigkeitsrechtliches Schicksal zu kümmern,

weil diese Abstammung Grundlage einer aus einer - infolge der Volkslistenverordnung Ukraine denkbaren - deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbaren eigenen deutschen Staatsangehörigkeit hätte werden können. Zumindest

zu diesem Zeitpunkt bestand auch kein i.S.d. Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG

1974 beachtliches Hindernis mehr; für die Entscheidung des vorliegenden

Rechtsstreits bedarf es keiner Prüfung, ob Hindernisse, die den Lauf der Nacherklärungsfrist gehindert haben, bereits zuvor weggefallen waren.

23b) Es ist weder tatsachengerichtlich festgestellt noch vom Kläger vorgetragen

noch ansonsten ersichtlich, dass der Kläger entweder bei einer Vorsprache in

einer deutschen Auslandsvertretung in der ehemaligen Sowjetunion/Russland

oder in einer im Inland tätigen Behörde vor Abgabe seiner Erwerbserklärung

(bewusst) unzutreffend beraten worden wäre; bereits im Verwaltungsverfahren

hat der Klägerbevollmächtigte - wie später im Revisionsverfahren - vielmehr

vorgetragen, dass ein Besuch einer Auslandsvertretung lediglich zu unzutreffenden Auskünften geführt haben würde, worin eingeschlossen das Zugeständnis liegt, dass entsprechende Beratung und Auskunft nicht eingeholt worden ist. Auch dem Akteninhalt sind Anhaltspunkte für ein unzureichendes Verhalten von Behörden nicht zu entnehmen.

243. Hat hiernach der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Erklärung erworben, kommt schon deshalb keine über ihn vermittelte deutsche

Staatsangehörigkeit der Klägerinnen in Betracht. Aus eigenem Recht steht den

Klägerinnen keine Erklärungsmöglichkeit zu (Urteil vom 6. April 2006 - BVerwG

5 C 21.05 - DÖV 2006, 876 = NVwZ-RR 2006, 730).

254. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 30 000

festgesetzt.

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

RuStAÄndG 1974 Art. 3 Abs. 1, 6 und 7

Stichworte:

Nacherklärungsfrist; Deutsche Volksliste der Ukraine; Vermutung deutscher Staatsangehörigkeit; Erwerbserklärung, Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen -; Staatsangehörigkeit, ungeklärte deutsche - einer Mutter mit deutschem Volkstumshintergrund und Rechtzeitigkeit der Erwerbserklärung der Kinder; Abstammung von einer Mutter mit möglicher deutscher Staatsangehörigkeit; Fristlauf bei vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit.

Leitsatz:

Auch wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter eines Erklärungsberechtigten i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 zum Zeitpunkt der Erwerbserklärung (noch) nicht abschließend behördlich geklärt war oder ansonsten festgestanden hat, kann die Frist i.S.v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 verstrichen sein, wenn bereits zuvor die Kenntnis oder das Kennenmüssen von Umständen vorgelegen hat, die auf eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter hindeuten (Bestätigung des Urteils vom 25. Juni 1998 - BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).

Das Wissen um die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter kann in Verbindung mit der Kenntnis von Umständen, unter denen es auch möglich ist, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, die Obliegenheit eines Erklärungsberechtigten hervorrufen, sich um das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal des Kindes zu kümmern und eine „vorsorgliche“ Erwerbserklärung abzugeben.

Zum Ausmaß von Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden in solchen Fällen.

Urteil des 5. Senats vom 16. November 2006 - BVerwG 5 C 18.06

I. VG Köln vom 12.05.2004 - Az.: VG 10 K 2461/03 - II. OVG Münster vom 29.09.2005 - Az.: OVG 19 A 2464/04 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil