Urteil des BVerwG vom 24.05.2012, 5 C 17.11

Entschieden
24.05.2012
Schlagworte
Rücknahme, Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsakt, Konstitutive Wirkung, Ex Tunc, Erwerb, Ausstellung, Inhaber, Rechtswidrigkeit, Bekanntmachung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 17.11 OVG 4 A 661/10

Verkündet am 24. Mai 2012

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2011 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm erteilten Bescheinigung,

Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu sein.

2Er wurde 1960 in Kasachstan geboren, ist seit 1988 verheiratet und hat mit seiner ebenfalls in Kasachstan geborenen Frau zwei Kinder. Sein Schwiegervater

ist deutscher und seine Schwiegermutter russischer Nationalität.

3Im Dezember 2002 siedelte der Kläger gemeinsam mit seiner Familie aufgrund

der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines Schwiegervaters in die

Bundesrepublik Deutschland um. Während seine Ehefrau und Kinder als Ab-

kömmlinge eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden, reiste er als sonstiger

Familienangehöriger ein.

4Am 21. September 2004 stellte der Rechtsvorgänger des Beklagten eine Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) aus. In dieser

Bescheinigung wurde die Ehefrau des Klägers nunmehr selbst als Spätaussiedlerin bezeichnet und der Kläger als Ehegatte einer Spätaussiedlerin. Die der

Ehefrau des Klägers erteilte Bescheinigung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgenommen, da sie - wie das Verwaltungsgericht feststellte - mangels deutscher Volkszugehörigkeit keine Spätaussiedlerin ist.

5Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 hörte der Rechtsvorgänger des Beklagten den

Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der ihm erteilten Bescheinigung an. Der

Kläger machte daraufhin mit einem am 14. Juli 2006 bei der Behörde eingegangenen Schreiben geltend, die Bescheinigung begründe bei ihm die deutsche Staatsangehörigkeit. Deren Entzug komme allenfalls bei Vorliegen einer

arglistigen Täuschung oder bewusst falscher Angaben in Betracht. Beides sei in

seinem Fall nicht gegeben.

6Mit Bescheid vom 12. September 2006 nahm der Rechtsvorgänger des Beklagten die dem Kläger erteilte Bescheinigung, Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu

sein, zurück. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen.

7Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Rücknahme der Bescheinigung aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Rücknahme sei

zwar fristgerecht erfolgt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) habe erst nach der Durchführung des Anhörungsverfahrens im Juli 2006 zu laufen begonnen und sei somit am 12. September 2006

noch nicht abgelaufen gewesen. Rechtsgrundlage der Rücknahme sei die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Rücknahmevorschrift. Die mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des

§ 15 Abs. 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) sei mangels einer entsprechen-

den Übergangsregelung nicht anwendbar. Die Behörde habe allerdings das ihr

hinsichtlich der Rücknahme zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Sie sei

von einem falschen Ermessensrahmen ausgegangen, da sie zu Unrecht angenommen habe, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen

Bescheinigung infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Abgesehen

davon habe sie nicht beachtet, dass sie die Fehlerhaftigkeit der Bescheinigung

allein zu verantworten habe. In einem solchen Fall komme nur eine Rücknahme

mit Wirkung für die Zukunft in Betracht. Schließlich habe die Behörde auch nicht

in ausreichendem Maße berücksichtigt, dass die Rücknahme Folgen haben

könne, die der Entziehung der Staatsangehörigkeit ähnelten.

8Mit seiner Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 48 VwVfG geltend. In Fällen, in denen - wie hier - die Rücknahme allein die Feststellung

betreffe, dass der Inhaber der Bescheinigung Ehegatte einer Spätaussiedlerin

sei, sei § 48 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG anzuwenden. Demzufolge komme es auf

die Frage, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit der Bescheinigung grob fahrlässig

nicht erkannt habe, nicht an. Abgesehen davon habe das Oberverwaltungsgericht eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers auch zu Unrecht verneint.

9Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil.

II

10Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt revisibles Recht 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) (1.). Es stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO) (2.).

111. Zwar ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass

die Rücknahme der Bescheinigung nicht auf die mit Wirkung zum 11. Juli 2009

in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August

2007 (BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl I S. 2426) - n.F. - gestützt werden kann, sondern ihre

Rechtsgrundlage in der allgemeinen verfahrensrechtlichen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1

Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (GVBl S. 614)

findet (a). Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht nicht in Frage gestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1

VwVfG erfüllt sind (b) und es sich bei der dem Kläger am 21. September 2004

gemäß § 15 Abs. 2 BVFG in der insoweit anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) - a.F. - ausgestellten Bescheinigung um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 1

Satz 2 VwVfG handelt (c). Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht auch angenommen, dass die Rücknahme fristgerecht erfolgt ist (d). Jedoch hat es bei

der Prüfung der behördlichen Ermessensentscheidung einen fehlerhaften Maßstab angewandt, soweit es auf die Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 2

VwVfG abgestellt hat (e). Da der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 2 VwVfG

nicht eröffnet ist, greifen die darauf bezogenen Verfahrensrügen der Revision

nicht durch (f).

12a) Die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

vom 6. Juli 2009 (BGBl I S. 1694) eingeführte und mit Wirkung zum 11. Juli

2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG

n.F. ist mangels einer entsprechenden Übergangsregelung nicht auf eine - wie

hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar.

13b) Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die mangels einer speziellen Rücknahmeregelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die dem Kläger

erteilte Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. stellt einen wirksamen Verwaltungsakt dar (aa), der in seinem Sachausspruch von Anfang an rechtswidrig

war (bb).

14aa) Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. Dies ist bislang - unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erteilung des Vertriebenausweises - ausdrücklich nur für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG entschieden worden (vgl. Urteil vom

24. Februar 2005 - BVerwG 5 C 10.04 - BVerwGE 123, 101<103> = Buchholz

412.3 § 15 BVFG Nr. 30 S. 11 m.w.N.). Für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2

BVFG gilt jedoch nichts anderes.

15bb) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich, hier also der Zeitpunkt, in dem die Bescheinigung

ausgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger nicht Ehegatte einer

Spätaussiedlerin.

16Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat

bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO)

wurde die Klage der Ehefrau des Klägers gegen die Rücknahme der ihr am

21. September 2004 erteilten Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG a.F. durch

das Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Dabei wurde - soweit hier

von Interesse - in den Entscheidungsgründen festgestellt, dass die Ehefrau des

Klägers mangels deutscher Volkszugehörigkeit keine Spätaussiedlerin sei. Sie

erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus - Spätaussiedlerstatusgesetz (SpStatG) - vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266), da sie sich bis

zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete nicht durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt, sondern ausweislich der

1989 erfolgten Eintragung der russischen Nationalität in ihren Inlandspass ein

Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben habe. Aus diesem

Grund sei auch ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare

Weise im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BVFG ausgeschlossen. Ebenso

wenig gehöre die Ehefrau des Klägers gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BVFG

nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität. Auch könne

ein Bekenntnis der Ehefrau des Klägers zum deutschen Volkstum nicht nach

§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unterstellt werden, weil diese nicht substanziiert und in

sich stimmig dargelegt habe, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit

Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen sei.

17Die Rechtskraft des gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangenen Urteils

erzeugt im vorliegenden Verfahren zwar keine Bindungswirkung (vgl. Urteil vom

18. Dezember 2002 - BVerwG 5 C 40.01 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 57

S. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat aber offensichtlich die vom Verwaltungsgericht in dem Verfahren der Ehefrau des Klägers vorgenommene Würdigung in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren übernommen. Hiergegen sind weder erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen noch ist

diese Würdigung sonst revisionsgerichtlich zu beanstanden.

18c) Ein Verwaltungsakt, der einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder

bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nach § 48 Abs. 1 Satz 2

VwVfG nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen

werden. Die Statusfeststellung nach § 15 Abs. 2 BVFG begründet oder bestätigt

im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. wird zum Nachweis erteilt, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG vorliegen, d.h.

dass der Inhaber der Bescheinigung Ehegatte (oder Abkömmling) des Spätaussiedlers ist, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG nicht erfüllt, aber

die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat

(Satz 1). Der rechtliche Vorteil liegt darin, dass diese Feststellungen für alle Behörden und Stellen, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen

als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz oder einem anderen

Gesetz zuständig sind, im Einzelfall verbindlich sind.

19d) Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist, wenn die Behörde von Tatsachen

Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

rechtfertigen, die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der

Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist wird in Lauf gesetzt, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr sämt-

liche für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Hierzu gehören auch alle für eine Ermessensbetätigung

wesentlichen Umstände. Die Behörde erhält Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des

Verwaltungsakts berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt. Ein einzelne

Fachfragen begutachtender Mitarbeiter einer Behörde ist kein zur rechtlichen

Prüfung berufener Amtswalter. Diente eine Anhörung des Betroffenen nach

§ 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher

Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - BVerwG GrSen 1 und 2.84 - BVerwGE 70,

356 <362 ff.> = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 19 ff. und vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 S. 18; Urteile

vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 <362 ff.> =

Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C

3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).

20Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung

von diesen Rechtsgrundsätzen leiten lassen. Auf der Grundlage der von ihm

getroffenen Feststellungen, gegen die die Revision keine Verfahrensrügen erhoben hat, ist seine rechtliche Würdigung, dass die Frist erst nach Durchführung des Anhörungsverfahrens im Juli 2006 zu laufen begonnen hat und demzufolge im Zeitpunkt der Rücknahme am 12. September 2006 noch nicht verstrichen war, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Denn für die Ermessensentscheidung über die Rücknahme waren notwendig auch die Aspekte zu

berücksichtigen, die der Kläger - insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Betätigung schutzwürdigen Vertrauens - auf seine Anhörung vorbringen würde.

Dabei kommt es für die vollständige Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen auf die Kenntnis der Leiterin der die Bescheinigung ausstellenden Behörde an. Denn diese war innerbehördlich zur abschließenden Prüfung

der Frage zuständig, ob die Erteilung der Bescheinigung rechtswidrig erfolgt

und zurückzunehmen ist. Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht auf

den nach seiner Ansicht „bösgläubigen“ Sachbearbeiter abgestellt werden, der

bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung die maßgeblichen

Tatsachen für eine Rücknahmeentscheidung gekannt habe.

21e) Das angefochtene Urteil steht aber mit Bundesrecht nicht in Einklang, soweit

das Oberverwaltungsgericht die Ermessensentscheidung über die Rücknahme

der Bescheinigung an der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 2 VwVfG

gemessen hat.

22Diese Vertrauensschutzregelung ist nur anzuwenden, wenn es um einen

rechtswidrigen Verwaltungsakt geht, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist. Ein

derartiger Verwaltungsakt darf nach Satz 1 nicht zurückgenommen werden,

wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und

sein Vertrauen schutzwürdig ist. Dementsprechend ist die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit

Rücksicht darauf, dass die Bescheinigung als solche keine Leistungen der genannten Art gewährt, aber der durch die Bescheinigung nachgewiesene Status

grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen wie z.B. den finanziellen Hilfen nach § 9 BVFG, den Leistungen bei

Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 2005 a.a.O. <103 f.> =

S. 11), nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und soweit im Einzelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Ermessensentscheidung über die Rücknahme allein an

§ 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG zu messen (vgl. Urteile vom 20. März

1990 - BVerwG 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84 ff.> = Buchholz 412.3 § 18

BVFG Nr. 14 S. 22 ff. und vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 152.90 -

Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 16 S. 43 ff. sowie Beschluss vom 23. März 1993

- BVerwG 9 B 375.92 - juris Rn. 2). So ist es hier.

23Die Rücknahme der Bescheinigung des Klägers wirkt sich - worüber der Senat

abschließend befinden kann - nur auf die dort getroffene Feststellung aus, dass

er Ehegatte einer Spätaussiedlerin ist. Denn das Oberverwaltungsgericht hat

nicht festgestellt, dass dem Kläger auf der Grundlage der ihm erteilten Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. tatsächlich Geld- oder Sachleistungen gewährt wurden oder er solche etwa beantragt hat. Der Kläger hat derartiges auch

nicht geltend gemacht, obwohl ihm insoweit bereits im Verwaltungsverfahren

nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1

SächsVwVfG eine Mitwirkungspflicht oblegen hat, auf die er mit Anhörungsschreiben vom 4. Juli 2006 ausdrücklich hingewiesen wurde.

24f) Die von der Revision erhobene Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg. Sie bezieht sich auf Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG; Verursachungsbeitrag der

Behörde), auf die es mangels Anwendbarkeit des § 48 Abs. 2 VwVfG für die

Entscheidung nicht ankommt.

252. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts ist die Entschließung des Rechtsvorgängers des Beklagten, die rechtswidrige Bescheinigung zurückzunehmen, gemessen an § 48

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (a).

Entsprechendes gilt, soweit der Rechtsvorgänger des Beklagten die Rücknahme der Bescheinigung zum Ausstellungstag ausgesprochen hat (b).

26a) Die an § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG auszurichtende Ermessensentscheidung über das „Ob“ der Rücknahme erweist sich als fehlerfrei.

27Im Rahmen der Ermessensausübung ist das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes mit dem Interesse des Betroffenen an

der Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes abzuwägen. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht

ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom

20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5

Rn. 12). Das ist vorliegend nicht der Fall (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1972

- BVerwG 1 C 32.71 - BVerwGE 41, 277 <280> = Buchholz 130 § 3 RuStAG

Nr. 1 S. 3). Erforderlich ist eine umfassende Güterabwägung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wozu auch etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte gehören (vgl. Beschlüsse vom 7. November 2000 a.a.O. 19> und vom 14. April 2010 - BVerwG 8 B 88.09 -

FamRZ 2010, 1250 m.w.N.). Diesen rechtlichen Vorgaben wird die Rücknahmeentscheidung gerecht.

28Der Beklagte hat das ihm durch § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 1

Satz 1 SächsVwVfG eingeräumte Ermessen erkannt und das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Verwaltungsakts mit dem Interesse des Klägers an der Beibehaltung der rechtswidrigen Bescheinigung fehlerfrei

abgewogen. Er hat dabei berücksichtigt, dass der Kläger aufgrund der Bescheinigung keine unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile erhalten habe und zu Unrecht ein deutsches Personaldokument (Reisepass oder Personalausweis) besitze, da er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Er hat ferner

festgestellt, dass auch keine Vertrauenstatbestände ersichtlich seien, die so

stark seien, dass sie einer Rücknahme der Bescheinigung entgegenstünden.

29b) Der Beklagte durfte gestützt auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG die

Bescheinigung auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen. Dies

begegnet im Hinblick auf Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Kläger hat durch die Ausstellung der Bescheinigung nach

§ 15 Abs. 2 BVFG a.F. nicht nach § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der

hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) - StAG a.F. - die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben, da er - wie unter 1. b) bb) dargelegt - nicht Ehegatte einer Spätaussiedlerin und damit kein sogenannter Statusdeutscher ist.

30Nach § 7 Satz 1 StAG a.F. erwirbt ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1

GG, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der

Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als

dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches

nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7 StAG a.F. setzt damit

voraus, dass der Inhaber der Bescheinigung bei deren Ausstellung die Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG besitzt. Hierfür

spricht bereits der klare Wortlaut des Gesetzes (aa). Sinn und Zweck der Vorschrift (bb) sowie die Gesetzesmaterialien (cc) bestätigen dieses Normverständnis.

31aa) Der Wortlaut des § 7 Satz 1 StAG a.F. bietet keinen Anhaltspunkt dafür,

dass das ausdrücklich aufgeführte Tatbestandsmerkmal „Deutscher im Sinne

des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes“ im staatsangehörigkeitsrechtlichen

Kontext nicht zu prüfen ist und der gesetzliche Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG a.F. allein an das formelle Vorliegen einer

Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG geknüpft sein soll.

32bb) Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7

StAG a.F. soll die Eingliederung von Statusdeutschen, d.h. von Deutschen im

Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in den deutschen Staatsverband erleichtern. Diese sollen in der Regel die deutsche

Staatsangehörigkeit erwerben, ohne ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen

und die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung, die in der Regel wesentlich höher sind, erfüllen zu müssen. Objektiver Rechtfertigungsgrund für

den vereinfachten Staatsangehörigkeitserwerb nach § 7 StAG ist die Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. § 7 StAG will nur denjenigen begünstigen, der tatsächlich Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1

GG ist (vgl. Marx, in: GK-StAR, Stand August 2009, IV-2 § 7 Rn. 4 und 20;

Renner/Maaßen, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl. 2010, § 7

Rn. 16; s.a. Urteil vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332

<336> = Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 30 S. 9 unter Bezugnahme auf BVerfG,

2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 2 BvR 865/00 -

NVwZ-RR 2000, 836).

33Unter welchen Voraussetzungen eine Person „als Vertriebener deutscher

Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte (oder Abkömmling)“ diesen Status

erwirbt, bestimmt sich nach Art. 116 Abs. 1 GG i.V.m. mit § 4 BVFG. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zählt danach nicht zu den Erwerbsvoraussetzungen. Ihr kommt insoweit auch im Übrigen keine konstitutive Wirkung zu.

34cc) Auch die Gesetzesmaterialien sprechen dafür, dass die Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG tatbestandliche Voraussetzung

für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG a.F.

ist. Nach der Gesetzesbegründung zur Einführung dieser Vorschrift betrifft der

Erwerbstatbestand Personen, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1

und 2 BVFG erfüllen (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14; s.a. BTDrucks 16/5065

S. 227). Des Weiteren wird ausgeführt, „dagegen genügt es - entsprechend der

bisherigen Praxis - für den Statuserwerb durch den nichtdeutschen Ehegatten

nicht, wenn er nach dem Spätaussiedler die Aussiedlungsgebiete verlässt und

erst in diesem Zeitpunkt die geforderte Ehedauer vorliegt. In diesen Fällen kann

die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Einbürgerung erworben werden“

(vgl. BTDrucks 14/533 S. 14 f.). Das zeigt, dass nach der gesetzgeberischen

Vorstellung allein die formelle Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG nicht zum gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

führen soll. Vielmehr soll der privilegierte Staatsangehörigkeitserwerb nach § 7

StAG a.F. nur bei einer materiell rechtmäßigen Bescheinigung eintreten. Denn

käme es allein auf das formelle Vorliegen der Bescheinigung an, könnte der

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 7 StAG nicht daran scheitern, dass der nichtdeutsche Ehegatte die Aussiedlungsgebiete nach dem

Spätaussiedler verlassen und demzufolge nicht die materiellrechtliche Voraussetzung des § 7 Abs. 2 BVFG erfüllt hat.

35Die durch die Einfügung des gesetzlichen Erwerbstatbestandes angestrebte

Entlastung der Einbürgerungsbehörden (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14) entfällt

dadurch nicht. Sie ist rein verfahrensrechtlicher Natur und liegt in dem Wegfall

des bis dahin erforderlichen Einbürgerungsverfahrens für Spätaussiedler und

deren nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge.

363. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Vertriebenenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BVFG § 15 Abs. 1 und 2 StAG § 7 Satz 1 GG Art. 116 Abs. 1 VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 4 Satz 1

Stichworte:

Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ausstellung einer Bescheinigung; Statusfeststellung; statusfeststellender Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Rücknahme der Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaussiedlers; Jahresfrist; Fristbeginn; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Maßstab der Ermessensentscheidung; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; ex tunc Wirkung; Vorbehalt des Gesetzes; deutsche Staatsangehörigkeit; gesetzlicher Erwerbstatbestand; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb; Statusdeutscher; Nachweis.

Leitsätze:

1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt.

2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und soweit im Einzelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung aufgrund des dadurch nachgewiesenen Status konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat.

3. Wirkt sich die Rücknahme der Bescheinung nach § 15 Abs. 2 BVFG nur auf die dort getroffene Feststellung (hier: Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu sein) aus, ist die Ermessensentscheidung allein an § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG zu messen.

4. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7 StAG a.F. setzt voraus, dass der Inhaber der Bescheinigung bei deren Ausstellung die Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG besitzt.

Urteil des 5. Senats vom 24. Mai 2012 - BVerwG 5 C 17.11

I. VG Chemnitz vom 09.12.2009 - Az.: VG 2 K 771/07 - II. OVG Bautzen vom 17.05.2011 - Az.: OVG 4 A 661/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil