Urteil des BVerwG vom 12.05.2011, 5 C 17.10

Entschieden
12.05.2011
Schlagworte
Verbindlichkeit, Nahestehende Person, Landwirtschaftlicher Betrieb, Verfassungskonforme Auslegung, Enteignung, Bemessungsgrundlage, Erlöschen, Entschädigung, Doppelbelastung, Konfusion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 17.10 VG 1 K 604/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Parteien streiten um den Abzug eines nachträglich durch Erbfolge erloschenen Ehegattendarlehens bei der Berechnung der Höhe eines Ausgleichsleistungsanspruchs.

2Der Kläger ist einer von drei Erbeserben des Gutsbesitzers B., dem ein etwa

232 ha umfassendes Rittergut gehörte. Der Einheitswert des vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Betriebes wurde zum 1. Januar 1940 mit 305 700 RM

festgestellt. Das Gut wurde im Zuge der Umsetzung der Verordnung vom

10. September 1945 über die landwirtschaftliche Bodenreform im Jahr 1946

enteignet und in das Eigentum des Landes Sachsen überführt. Ausweislich des

Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 1944/1945 lastete auf dem Rittergut

u.a. eine Schuld zugunsten der Ehefrau des Gutsbesitzers in Höhe von

47 768,25 RM.

3Der Gutsbesitzer wurde von seiner Ehefrau zu einem Viertel und seiner Tochter

zu drei Vierteln beerbt. Alleinerbin der Ehefrau war die Tochter, die wiederum

vom Kläger und seinen beiden Geschwistern jeweils zu einem Drittel beerbt

wurde.

4Mit Bescheid vom 18. Januar 2007 erkannte das Sächsische Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen die Ausgleichsberechtigung des Klägers

und seiner Geschwister an und setzte die gekürzte Bemessungsgrundlage für

das Gut auf 135 450,79 DM (= 69 254,89 €) fest. Dabei ging es vom dreifachen

Einheitswert des Anwesens aus, von dem es sämtliche Verbindlichkeiten einschließlich der Ehegattenschuld abzog.

5Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten

verpflichtet, die gekürzte Bemessungsgrundlage für das Rittergut auf

142 616,02 DM (= 72 918,41 €) festzusetzen. Zwar seien nach § 3 Abs. 4

Satz 1 EntschG grundsätzlich alle langfristigen Verbindlichkeiten in Abzug zu

bringen. Dies gelte aber nach § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG nur vorbehaltlich des

Nachweises von Tilgungsleistungen oder anderer Erlöschungsgründe seitens

des Berechtigten. Erlösche eine langfristige Verbindlichkeit - wie hier - nachträglich durch die Vereinigung von Schuldner und Gläubiger in einer Person, sei

dies aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls beachtlich. Denn das Erlöschen beruhe nicht auf reinem Zeitablauf, sondern auf der Erbfolge, mithin auf

dem Willen des Erblassers.

6Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine

Verletzung des § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 EntschG. Das Verwaltungsgericht habe

die nach der Schädigung eingetretene Vereinigung von Forderungsinhaber und

Ausgleichsleistungsberechtigten zu Unrecht als einen anderen Erlöschungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG angesehen.

7Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

II

8Die zulässige Revision, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den

Beklagten ohne Verstoß gegen die bundesrechtliche Vorschrift des § 3 Abs. 4

EntschG dazu verpflichtet, bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichsleistung für das landwirtschaftliche Gut die zum Zeitpunkt der Enteignung bestehende, später aber durch Erbfolge erloschene Ehegattenverbindlichkeit unberücksichtigt zu lassen.

91. Der Kläger kann als anteiliger Erbeserbe einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG für die Erbengemeinschaft geltend

machen 2039 Satz 1 BGB), weil sein Großvater das Rittergut auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Zuge der Bodenreform im Jahr 1946 durch

entschädigungslose Enteignung verloren hat. Die Höhe der Ausgleichsleistung

richtet sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG nach den §§ 1 bis 8 EntschG.

Nach den für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatrichterlichen Feststellungen lag entsprechend den damaligen Grundbucheintragungen ein landwirtschaftlich geprägter Betrieb vor, so dass der Beklagte bei

der Berechnung der Bemessungsgrundlage zutreffend nach § 3 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 EntschG den dreifachen Einheitswert in Höhe von 917 100 RM angesetzt

hat.

102. Von diesem Betrag sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 1

EntschG langfristige Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt der Schädigung mit

Vermögen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG in wirtschaftlichem Zusammenhang standen oder an solchem Vermögen dinglich gesichert waren, in Höhe ihres zu diesem Zeitpunkt valutierenden Betrages abzuziehen. Diese im

Kern bereits im Regierungsentwurf zum Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz (BTDrucks 12/4887 S. 8) enthaltene Regelung wurde damit begründet, „dass nur der Nettowert eines Vermögensgegenstandes die Höhe der

Entschädigung bestimmen“ könne (BTDrucks 12/4887 S. 33). Denn wirtschaftlich betrachtet waren die Enteignungsbetroffenen nur in diesem Umfang entrei-

chert. Daher hat der Beklagte nach der Grundregel des § 3 Abs. 4 Satz 1

EntschG verschiedene hier nicht im Streit stehende Betriebsdarlehen in Höhe

von 312 993,18 RM von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Auch bei der

umstrittenen Forderung der Ehefrau des Gutsbesitzers in Höhe von

47 768,25 RM handelte es sich nach den bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht um eine stille Einlage, sondern um eine

betriebsbezogene Verbindlichkeit, die - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zu § 12 des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und

Kriegssachschäden (Feststellungsgesetz - FG) entschieden hat (vgl. Urteil vom

6. Juli 1967 - BVerwG 3 C 28.65 - Buchholz 427.2 § 12 FG Nr. 36 S. 94 f.) -

auch als langfristige Verbindlichkeit angesehen werden konnte.

113. Dem grundsätzlich vorgesehenen Abzug der Ehegattenschuld steht allerdings im vorliegenden Fall § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG entgegen. Nach dieser

Vorschrift gilt als valutierender Betrag der Nennwert des früheren Rechts vorbehaltlich des Nachweises von Tilgungsleistungen oder anderer Erlöschungsgründe seitens des Berechtigten. Die Norm verändert nicht nur die Beweislast

in Bezug auf den noch offenen „valutierenden“ Betrag und dient damit der Verwaltungsvereinfachung (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2006 - BVerwG 5 B

62.06 - juris Rn. 3 f.; BTDrucks 12/7588 S. 7). § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist

darüber hinaus als Ausnahmeregelung zu § 3 Abs. 4 Satz 1 EntschG zu verstehen, die den Nachweis von „Tilgungsleistungen oder anderer Erlöschensgründe seitens des Berechtigten“ auch in dem Zeitraum nach der Schädigung

(Enteignung) bis zur Entscheidung über die Anrechnung zulässt.

12Der Wortlaut des § 3 Abs. 4 EntschG schließt - wie das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254

<327>) ausgeführt hat - eine solche Auslegung nicht aus. Satz 1 der Vorschrift

knüpft zwar für den ursprünglichen Bestand, die dingliche Sicherung und die

ursprüngliche Höhe der jeweiligen Altverbindlichkeit an den Zeitpunkt der

Schädigung an. Satz 2 lässt aber den Nachweis von Tilgungsleistungen und

anderen Erlöschensgründen zu, ohne für diese einen bestimmten Zeitpunkt

oder eine zeitliche Grenze zu bestimmen.

13Ein solches Verständnis ist auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung der Wiedergutmachungsberechtigten geboten. Denn

der in § 3 Abs. 4 Satz 1 EntschG vorgesehene Abzug der Verbindlichkeiten

geht von der Überlegung aus, dass der Geschädigte mit der Enteignung des

Vermögenswertes in der Regel auch von den damit verbundenen Belastungen

und Verbindlichkeiten frei geworden ist. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall,

kann es zu der vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) beanstandeten doppelten Benachteiligung kommen, dass der Geschädigte zum einen mit der Verbindlichkeit weiter belastet bleibt und zum anderen wegen der Anrechnung der

Verbindlichkeit auf die Bemessungsgrundlage eine geringere Entschädigung

oder Ausgleichsleistung erhält. Eine solche Doppelbelastung würde nicht nur

- wie den tragenden Gründen der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen ist - das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gebot der

Gleichbehandlung verletzen, sondern wäre auch mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG

verankerten Gebot der materiellen Gerechtigkeit unvereinbar (vgl. Urteil vom

31. Juli 1973 - BVerwG 3 C 151.69 - BVerwGE 44, 23 <26> zu § 8 BFG). Deshalb sind bei verfassungskonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG

Tilgungsleistungen oder andere Erlöschensgründe auch dann beachtlich, wenn

sie nach der Schädigung bis zum Zeitpunkt der Anrechnung erbracht worden

oder eingetreten sind (BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 a.a.O. S. 327).

14Der Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG und das verfassungsrechtliche

Gleichbehandlungsgebot verlangen allerdings nur die Berücksichtigung nachträglicher Tilgungsleistungen und Erlöschensgründe, die ihre Ursache in der

Rechtssphäre des Wiedergutmachungsberechtigten haben. In dem ebenfalls

denkbaren Fall, dass eine Schuld ohne Zutun des Betroffenen nachträglich erlischt, verlangt das Gleichbehandlungsgebot mangels Doppelbelastung keine

unterschiedliche Behandlung bei der Entschädigung.

15Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Ergebnis nur nachträgliche Tilgungsleistungen des Wiedergutmachungsberechtigten Berücksichtigung finden. Denn

§ 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG stellt „Tilgungsleistungen oder andere Erlöschensgründe seitens des Berechtigten“ gleichwertig nebeneinander. Auch andere

nachträglich eintretende Erlöschensgründe sind danach zu beachten, wenn sie

ihre Ursache in der Rechtssphäre des Berechtigten haben und dort ein Vermögensverlust festzustellen ist. Denn auch in diesem Fall liegt eine gegen das

Gebot der materiellen Gerechtigkeit und auf Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende ungleiche Doppelbelastung vor. Erlässt beispielsweise eine dem Entschädigungsoder Ausgleichsleistungsberechtigten nahestehende Person die Verbindlichkeit,

geschieht dies regelmäßig mit Zuwendungsabsicht gegenüber dem Berechtigten, so dass dies einer Tilgungsleistung durch den Berechtigten gleichstehen

muss.

16Auch der hier vorliegende Fall eines Erlöschens der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion gründet in der Sphäre des Berechtigten. Wirtschaftlich

betrachtet tritt mit der Annahme der Erbschaft bei dem nun wiedergutmachungsberechtigten Erben ein Verlust der Forderung ein. Dieser ist unabhängig

davon, ob die Konfusion aktiv durch testamentarische Erbfolgeregelung herbeigeführt oder passiv durch Eintritt der gesetzlichen Erbfolge hingenommen wurde. Denn die Vermögenseinbuße beruht auf der Annahme der Erbschaft. Soweit der Erbe mit der Annahme der Erbschaft auf eine eigene betriebsbezogene Forderung verzichtet, ist dies wirtschaftlich betrachtet ebenso ein Vermögensopfer, wie wenn er nach Antritt des Erbes eine betriebsbezogene Verbindlichkeit eines Dritten tilgt. Dieser Vermögensverlust bewirkt eine andere Entschädigungsberechtigte nicht anzutreffende Doppelbelastung, die im Hinblick

auf Art. 3 Abs. 1 GG einen Abzug der Schuld hindert.

17Diese Auslegung führt auch nicht - wie der Beklagte meint - zu einer im Ausgleichsleistungsgesetz nicht vorgesehenen Entschädigung mittelbar Betroffener. Entschädigt wird der Kläger hier nicht mittelbar als Erbe der Darlehensforderung, sondern unmittelbar als Erbe des (durch das Erlöschen der als solche

nicht entschädigungsfähigen Darlehensforderung) wieder unbelasteten Ritterguts.

184. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse des Beklagten

als Rechtsmittelführer auf 3 663,57 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 GKG).

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 2; § 2 Abs. 1 Satz 2 EntschG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2

Stichworte:

Ausgleichsleistung; Bemessungsgrundlage; landwirtschaftlicher Betrieb; Einheitswert; Bilanz; Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; langfristige Verbindlichkeiten; Verbindlichkeitsabzug; Nettoprinzip; Tilgung; Tilgungsleistungen; andere Erlöschensgründe; nachträgliches Erlöschen; Zeitpunkt der Schädigung; Beweislastregelung; Ausnahmetatbestand; Gleichbehandlungsgebot; materielle Gerechtigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtssphäre; Vermögensopfer; Erlass; Erbfolge; Erlöschen durch Erbfolge; Konfusion.

Leitsatz:

Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.

Urteil des 5. Senats vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 17.10

I. VG Leipzig vom 24.02.2010 - Az.: VG 1 K 604/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil