Urteil des BVerwG vom 12.07.2012, 5 C 16.11

Entschieden
12.07.2012
Schlagworte
Behinderung, Begründung der Kündigung, Öffentlich, Mensch, Anfechtungsklage, Depression, Beschränkung, Erfüllung, Aufklärungspflicht, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 16.11 OVG 12 A 705/10

Verkündet am 12. Juli 2012

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen

der Beigeladenen und dem Kläger.

2Der im November 1954 geborene Kläger ist seit April 1985 bei der Beigeladenen beschäftigt. Zuletzt war er als Erdbaugeräteführer im Tagebau eingesetzt.

Auf seinen Antrag hin erkannte die Versorgungsverwaltung mit Bescheid vom

25. Mai 1994 wegen der „Krohn’schen Erkrankung“ und Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke auf einen Grad der Behinderung von 60.

3Am 4. Mai 2008 nahm der Kläger gelegentlich einer Fahrradtour einen neben

einem Feldweg abgestellten Bagger der Beklagten wahr, dessen Kraftstofftank

nicht mit einem Schloss gesichert war. In den späten Abendstunden des gleichen Tages fuhr er mit seinem PKW zu dem Bagger, deckte den Heckbereich

seines PKW mit einer Decke ab und leitete aus dem unverschlossenen Tank

des Baggers ca. 80 l Dieselkraftstoff in von ihm mitgeführte Kanister ab.

4Wegen dieses Vergehens beantragte die Beigeladene am 8. Mai 2008 bei dem

Beklagten die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

mit dem Kläger. Mit Bescheid vom 23. Mai 2008 stellte der Beklagte fest, dass

die Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung als erteilt gelte. Daraufhin

kündigte die Beigeladene mit dem Kläger am 26. Mai 2008 zugegangenem

Schreiben vom Vortag das Arbeitsverhältnis fristlos. Mit Bescheid vom 3. März

2009 erkannte die Versorgungsverwaltung in Bezug auf dessen Person rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, dem 2. Oktober 2008, auf einen

Grad der Behinderung von 100. Als Beeinträchtigungen stellte sie eine Depression, eine chronisch-entzündliche Darmerkrankung (Morbus Crohn) und Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke fest.

5Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 23. Mai 2008 erhobenen Anfechtungsklage stattgegeben. Der angefochtene Bescheid sei aufzuheben, da ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung nicht ausgeschlossen werden könne; der Beklagte trage insoweit die Feststellungslast.

6Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht festgestellt,

das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch die Kündigung der Beigeladenen

nicht aufgelöst worden. Deren Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurück-

gewiesen. Beide Gerichte haben ihre Entscheidung allein auf die verwaltungsgerichtliche Aufhebung der Zustimmung des Beklagten gestützt.

7Das Berufungsgericht hat das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die

Klage abgewiesen. Die fingierte Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung sei rechtmäßig. Das behördliche Ermessen sei gebunden gewesen. In den Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung sei ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund erst gegeben,

wenn die jeweilige Behinderung unmittelbar oder mittelbar zu Defiziten in der

Einsichtsfähigkeit und/oder Verhaltenssteuerung des schwerbehinderten Arbeitnehmers geführt habe, denen behinderungsbedingt nicht habe entgegengewirkt werden können, und wenn das einer Kündigung aus wichtigem Grund

zugrunde liegende Verhalten des schwerbehinderten Arbeitnehmers gerade auf

diese behinderungsbedingte, mangelhafte Verhaltenssteuerung zurückzuführen

sei. Das Verhalten des schwerbehinderten Menschen müsse sich dafür zumindest zwanglos aus der Behinderung ergeben und der Zusammenhang dürfe

nicht nur ein entfernter sein. Solcher Art zwanglos ergebe sich die von dem

Kläger begangene Diebstahlstat weder aus dem Morbus Crohn noch aus den

Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke, die der Feststellung

eines Grades der Behinderung von 60 zugrunde gelegen hätten. Maßgeblich

seien grundsätzlich nur die Beeinträchtigungen, die der im Bescheid der Versorgungsverwaltung getroffenen Feststellung der Behinderung bzw. deren Grades zugrunde liegen. Das ergebe sich aus Existenz und Funktion des versorgungsbehördlichen Feststellungsverfahrens. Es sei nicht Aufgabe des Integrationsamtes, in diese Feststellungen einer Behinderung durch die Versorgungsverwaltung nicht eingeflossene Erkrankungen auf einen Zusammenhang mit

dem Kündigungsgrund zu untersuchen. Dahinstehen könne, ob sich aus der der

Festsetzung eines Grades der Behinderung von 100 zugrunde liegenden Depression das Verhalten des Klägers zwanglos ergebe, da diese Feststellung

zwar rückwirkend, jedoch erst mit Wirkung ab dem 2. Oktober 2008 und damit

für einen auf das Verhalten des Klägers folgenden Zeitraum ausgesprochen

worden sei.

8Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die fingierte Zustimmung zur Kündigung sei rechtmäßig. Die behördliche Ermessensentscheidung gründe auf einer unzureichend

ermittelten Tatsachengrundlage. Ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der

ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung und der Behinderung könne zumindest

nicht ausgeschlossen werden. Ein solcher sei wenn nicht in Bezug auf den

Morbus Crohn, dessen Folge oftmals psychische Erkrankungen seien, so doch

in Bezug auf eine zusätzliche, im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht förmlich

anerkannte seelische Behinderung anzunehmen. Es könne hierbei nicht darauf

ankommen, ob sämtliche Folgen der Schwerbehinderung bereits durch Bescheid festgestellt worden seien. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen aufzuklären, ob zwischen der psychischen Beeinträchtigung und dem Kündigungsgrund ein Zusammenhang bestanden habe.

9Der Beklagte und die Beigeladene verteidigen das Urteil des Berufungsgerichts.

II

10Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss verletzt

nicht Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen (1.). Mit Bundesrecht

im Einklang steht zudem die Annahme, die Zustimmung der Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beigeladenen sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten (2.).

111. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) (a).

Der Kläger verfügt über das erforderliche Rechtsschutzinteresse (b).

12a) Sein Rechtsschutz richtet sich nach den für die Anfechtung von Verwaltungsakten geltenden Vorschriften. Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 des Neunten

Buchs Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl I

S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl I

S. 2984), - SGB IX - trifft das Integrationsamt die Entscheidung über die Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses inner-

halb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung gemäß

§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt. Der Surrogatscharakter der Zustimmungsfiktion führt zur Anwendung sämtlicher Vorschriften und Grundsätze, die maßgebend wären, wenn das Integrationsamt die Zustimmung ausdrücklich erteilt

hätte (Urteile vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84

<90 f.> = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 4 f. und vom 10. September

1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 <10> = Buchholz 436.61 § 18

SchwbG Nr. 5 S. 14 m.w.N.).

13b) Der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung des

Gerichts, weil im Fall der Erfolglosigkeit der Revision die Beigeladene Restitutionsklage nach § 79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO mit dem Ziel der Abweisung der Kündigungsschutzklage des Klägers erheben könnte (vgl. BAG, Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275 <277> und vom

17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - juris Rn. 15).

142. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines

schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt

die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der

nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung ist die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des

Arbeitsverhältnisses bei dem schwerbehinderten Menschen, der hier am

26. Mai 2008 erfolgte (vgl. Beschlüsse vom 7. März 1991 - BVerwG 5 B

114.89 - Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3 S. 2 und vom 22. Januar 1993

- BVerwG 5 B 80.92 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 S. 18).

15Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung von einem mit Bundesrecht in

Einklang stehenden Prüfungsmaßstab ausgegangen (a). Seine auf der Grundlage dieses Maßstabs getroffene Sachverhaltswürdigung ist revisionsgerichtlich

nicht zu beanstanden (b).

16a) Ohne Verstoß gegen Bundesrecht nimmt das Berufungsgericht an, für die

Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung stehe, sei von dem Kündigungsgrund, den der Arbeitgeber angegeben hat,

(aa) und von den der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigungen (bb)

auszugehen. Keinen Bedenken begegnet die weitere Annahme, ein solcher

Zusammenhang sei in den Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung gegeben, wenn sich das Verhalten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zwanglos

aus der Behinderung ergebe und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter

sei (cc).

17aa) Maßgeblich für die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist der von dem Arbeitgeber geltend gemachte

Kündigungsgrund.

18Die Kündigung muss auf bestimmte, nachprüfbare und sozial zu würdigende

Gründe gestützt werden 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes - KSchG -

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 I S. 1317>,

zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. März 2008 I

S. 444>). Arbeitsrechtlich ist der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt

auf die von dem Arbeitgeber vorgegebenen Kündigungsgründe und den dahinterstehenden Lebenssachverhalt eingegrenzt. Die Zustimmung des Integrationsamtes zu dieser Kündigung ist öffentlich-rechtliche Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Dies setzt zwingend voraus, dass der Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Prüfung demjenigen der arbeitsrechtlichen Prüfung entspricht

(Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 <281> = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 8; Beschlüsse vom 7. März 1991 a.a.O.

S. 2 f. und vom 18. September 1996 - BVerwG 5 B 109.96 - Buchholz 436.61

§ 21 SchwbG Nr. 8 S. 3).

19bb) Für die Beurteilung des Bestehens eines Zusammenhangs im Sinne des

§ 91 Abs. 4 SGB IX sind dem Kündigungsgrund die der Behinderung zugrunde

liegenden Beeinträchtigungen gegenüberzustellen. Dabei ist grundsätzlich von

der in dem Verfahren nach § 69 SGB IX nachgewiesenen Behinderung auszugehen (1). Einzubeziehen ist darüber hinaus eine Behinderung, hinsichtlich de-

rer eine versorgungsbehördliche Feststellung trotz Antragstellung ohne Vertretenmüssen des Antragstellers noch nicht getroffen ist. Gleiches gilt für eine offenkundige Behinderung (2).

20(1) Die §§ 85 ff. SGB IX knüpfen den öffentlich-rechtlichen Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen allein an das Bestehen der Schwerbehinderteneigenschaft. Diese gründet auf der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind

Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder

seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate

von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 2 Abs. 2 SGB IX

sind sie schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder

ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Für die Frage, ob ein

Mensch diese Voraussetzungen erfüllt, bedarf es keiner behördlichen Anerkennung (Urteile vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - Buchholz 232 § 32

BBG Nr. 29 S. 5 und vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8

<9 f.> = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 11 S. 14; BAG, Urteil vom 25. Mai

1972 - 2 AZR 302/71 - BAGE 24, 264 <266>). Der Status als schwerbehinderter

Mensch beginnt grundsätzlich im Zeitpunkt der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (stRspr, vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R

- BSGE 89, 79 <81> m.w.N.).

21Der Schutz des Schwerbehindertenrechts greift nicht von Amts wegen, sondern

erst dann ein, wenn der schwerbehinderte Mensch ihn in Anspruch nimmt.

Grundsätzlich obliegt es ihm, den Nachweis seiner Schwerbehinderteneigenschaft durch eine behördliche Feststellung zu führen. Die Befugnis, die Statusfeststellung zu beantragen, ist allein dem schwerbehinderten Menschen vorbehalten. Mit der Beschreitung des in § 69 SGB IX vorgesehen Feststellungsverfahrens gibt der schwerbehinderte Mensch zu erkennen, dass er sich auf die

gesetzlichen Schutzrechte berufen will (Urteile vom 17. September 1981 a.a.O.

und vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 <86 f.> =

Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 3; BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989

- 9 RVs 4/89 - BSGE 66, 120 <123 f.> und vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -

SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 = juris Rn. 20). Die in diesem Verfahren von den zuständigen Behörden getroffenen Statusentscheidungen nach § 69 Abs. 1 Satz 1

SGB IX über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung sowie über weitere gesundheitliche Merkmale im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX sind für andere

Behörden bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für die

Gewährung von Vergünstigungen und Nachteilsausgleichen bindend (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 11.81 - BVerwGE 66, 315 <319 ff.>

= Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 8 S. 7 ff., vom 11. Juli 1985 a.a.O. S. 13 f.

und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 5 C 48.88 - BVerwGE 90, 65 <69 f.>

m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs). Von dieser Bindungswirkung nicht erfasst sind hingegen die den

Feststellungen zugrunde liegenden Beeinträchtigungen, die in der Begründung

des entsprechenden Bescheids darzulegen sind (BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 - juris Rn. 13, vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 - SozR

3-3870 § 4 Nr. 5 S. 26 f. und vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R - SozR 3-1300

§ 24 Nr. 15 S. 44). Diese Beeinträchtigungen sind aber maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ein Zusammenhang

zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung auszuschließen ist. Dies

folgt insbesondere aus dem systematischen Verhältnis zwischen dem Verfahren der Statusfeststellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und dem besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte.

22Ob der in Rede stehende Zusammenhang nicht besteht, erschließt sich nicht

aus dem Verhältnis des (konkreten) Kündigungsgrundes zu der Statusfeststellung über das Vorliegen einer unbenannten Behinderung nach § 69 Abs. 1

Satz 1 SGB IX. Abzustellen ist vielmehr auf eine konkrete Beeinträchtigung. Da

der besondere Kündigungsschutz in der Regel die Feststellung des Vorliegens

einer Behinderung voraussetzt, ist aus systematischen Gründen die Beeinträchtigung maßgeblich, die dieser auch für das Integrationsamt mit Blick auf den

Sonderkündigungsschutz bindenden Feststellung zugrunde liegt. Die hiermit

einhergehende Eingrenzung des Kreises der für die Zusammenhangsbeurteilung zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen gewährleistet für den Regelfall

die Symmetrie der Prüfungsgegenstände des Feststellungsverfahrens einerseits und des Zustimmungsverfahren andererseits und vermeidet, dass im

Rahmen des öffentlich-rechtlichen Sonderkündigungsschutzes Beeinträchtigungen zu berücksichtigen sind, deren Nachweis nicht zuvor in dem hierfür

vorgesehenen Verfahren nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX geführt wurde.

23Die grundsätzliche Beschränkung der Zusammenhangsprüfung auf die der festgestellten Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigungen korreliert mit

der gesetzgeberischen Konzeption, dem Interesse insbesondere des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage Rechnung zu tragen

(BTDrucks 7/656 S. 30). Ausdruck des Beschleunigungsgebotes ist sowohl die

zweiwöchige Entscheidungsfrist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch die

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Diesem gesetzgeberischen

Ziel liefe es zuwider, wenn das Integrationsamt gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im

Regelfall verpflichtet wäre, die zeitlich eng begrenzte Prüfung des Zusammenhangs grundsätzlich auch auf solche Beeinträchtigungen zu erstrecken, die bislang nicht Grundlage einer Feststellung im Verfahren des § 69 SGB IX waren.

Dagegen spricht auch, dass der Gesetzgeber die Statusfeststellungen nach

§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus Gründen der besonderen Sachkunde bei der

dafür zuständigen Behörde konzentriert hat (vgl. Urteile vom 17. Dezember

1982 a.a.O. <319> und vom 15. Dezember 1988 a.a.O. <89>).

24Sinn und Zweck des § 91 Abs. 4 SGB IX und des Sonderkündigungsschutzes

insgesamt laufen der Beschränkung auf die der festgestellten Behinderung

zugrunde liegenden Beeinträchtigung nicht zuwider. Die gesetzliche Regel,

dass die Zustimmung zu erteilen ist, wenn die Kündigung aus einem Grunde

erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist Ausdruck

des Umstands, dass der öffentlich-rechtliche Sonderkündigungsschutz nicht

darauf zielt, den schwerbehinderten Menschen gegenüber nichtbehinderten

Menschen besserzustellen, sondern allein bezweckt, diesen vor spezifisch behinderungsbedingten Gefahren zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Diese fürsorgerische Prägung hat grundsätzlich Leitlinie bei der Ermessensentscheidung des

Integrationsamtes zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines

schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist (vgl. Urteile vom 28. Februar

1968 - BVerwG 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 <141> = Buchholz 436.6 § 14

SchwbG Nr. 5 S. 19, vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE

81, 84 <89> = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 2. Juli 1992

- BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 <282> = Buchholz 436.61 § 21

SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 -

BVerwGE 91, 7 <9 f.> = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und

- BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse

vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9

S. 8, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 24.06 - BR 2007, 107 und vom 31. Juli

2007 - BVerwG 5 B 81.06 - juris Rn. 5). Des besonderen Kündigungsschutzes

bedarf es typischerweise nicht, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung ausgeschlossen ist. Daran gemessen wahrt

die hier in Rede stehende Beschränkung auf die der festgestellten Behinderung

zugrunde liegende Beeinträchtigung die von Sinn und Zweck des § 91 Abs. 4

SGB IX und des Sonderkündigungsschutzes gezogene Grenze.

25(2) Der festgestellten Behinderung steht diejenige Behinderung gleich, hinsichtlich derer eine Feststellung trotz Antragstellung ohne Vertretenmüssen des Antragstellers noch nicht getroffen wurde. Der Erbringung des Nachweises der

Behinderung im Wege behördlicher Feststellung bedarf es zudem ausnahmsweise nicht, wenn diese entbehrlich ist, weil sie sich gleichsam aufdrängt. Dies

ist der Fall, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung offensichtlich ist (BTDrucks 15/2357 S. 24; vgl. Urteil vom

15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 a.a.O.; BAG, Urteile vom 27. Februar

1987- 7 AZR 632/85 - NZA 1988, 429 <430>, vom 28. Juni 1995 - 7 AZR

555/94 - NZA 1996, 374 <376>, vom 7. März 2002 - 2 AZR 612/00 - BAGE 100,

355 <361>, vom 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - NZA 2006, 665 <667>

und vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - BAGE 125, 345 Rn. 17; ferner

VGH München, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 12 ZB 10.1727 - juris Rn. 6).

26cc) Das Berufungsgericht geht im Einklang mit Bundesrecht davon aus, dass im

Rahmen des § 91 Abs. 4 SGB IX nicht jedweder Einfluss der Behinderung auf

das Verhalten des schwerbehinderten Menschen genügt, insbesondere ein Zusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non nicht ausreicht.

27Gemessen an der § 91 Abs. 4 SGB IX zugrunde liegenden gesetzgeberischen

Wertung, den schwerbehinderten Menschen vor einer nichtbehinderungsbedingten außerordentlichen Kündigung nicht stärker zu schützen als nichtbehinderte Menschen (vgl. bb) (1)), ist der Begriff des Zusammenhangs zwischen der

Behinderung und dem Kündigungsgrund im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX im

Lichte der Zielsetzungen des Fürsorgeprinzips auszulegen. Die Auslegung hat

zum einen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der öffentlich-rechtliche

Sonderkündigungsschutz gerade im Bereich der außerordentlichen Kündigung

nicht dazu zu dienen bestimmt ist, den schwerbehinderten Menschen zu bevorzugen, sondern allein auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gerichtet ist. Zum anderen muss der unmittelbare Zusammenhang bei natürlicher

Betrachtung gegeben sein. Im Falle von durch die Behinderung begründeten

Defiziten in der Einsichtsfähigkeit oder Verhaltenssteuerung muss das einer

Kündigung aus wichtigem Grund zugrunde liegende Verhalten des schwerbehinderten Arbeitnehmers nachvollziehbar gerade auf diese behinderungsbedingten Defizite zurückzuführen sein, ohne dass für seine Herleitung etwa auf

Mutmaßungen zurückgegriffen werden muss. Maßgeblich ist, ob sich das Verhalten des schwerbehinderten Menschen zwanglos aus der Behinderung ergibt

und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist (vgl. BAG, Urteil vom

25. Februar 1963 - 2 AZR 313/62 -, AP Nr. 4 zu § 19 SchwbG Bl. 532).

28b) Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung des Berufungsgerichts, die Diebstahlstat ergebe sich solchermaßen zwanglos weder aus dem Morbus Crohn

(aa) noch aus den Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und den Hüftgelenken (bb) und es sei nicht Aufgabe des Integrationsamtes, nicht in die Statusentscheidung der Versorgungsverwaltung eingeflossene Erkrankungen auf einen Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund zu untersuchen (cc), revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

29aa) Dies gilt insbesondere für die Würdigung, die der außerordentlichen Kündigung zugrunde liegende Diebstahlstat sei nicht gerade auf eine etwaige in dem

Morbus Crohn wurzelnde mangelhafte Verhaltenssteuerung zurückzuführen, da

sich das entsprechende Verhalten des Klägers nicht zwanglos aus der chronisch-entzündlichen Darmerkrankung ergebe, solches nehme auch nicht das im

arbeitsgerichtlichen Verfahren eingeholte fachärztliche Gutachten an.

30Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatgerichts ist gemäß § 137

Abs. 2 VwGO der Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen.

Sie ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze zählen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 <361> = Buchholz 232 § 7

BBG Nr. 3 S. 29 f., vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 = BVerwGE

61, 176 <188> = Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 S. 39, vom 13. Dezember

1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 <76> und vom 17. Mai 1995

- BVerwG 5 C 20.93 - BVerwGE 98, 203 <209>). Derartige Verstöße sind hier

nicht erkennbar. Die Revision zieht aus vorliegenden medizinischen Erkenntnissen anders als das Oberverwaltungsgericht den Schluss, der Morbus Crohn

habe zu psychischen Auffälligkeiten geführt, die wiederum bewirkt hätten, dass

der Kläger zeitweise, so auch im Zeitpunkt der Tatbegehung, seine Einsichtsund Steuerungsfähigkeit eingebüßt habe, weshalb ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der der anerkannten Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung „Morbus Crohn“ und dem den Kündigungsgrund ausmachenden

Tatverhalten bestehe. Damit beschränkt sie sich auf Angriffe gegen die Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung, ohne revisionsrechtlich beachtliche Fehler dieser Sachverhaltswürdigung aufzuzeigen.

31Der Kläger hat die Sachverhaltswürdigung auch nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffen. Soweit sich die Revision auf ein Ermittlungsdefizit im Verwaltungsverfahren beruft, weil der Beklagte trotz der verschiedenen in das Verfahren eingeführten medizinischen Erkenntnisse die Einholung eines medizinischen Gutachtens zu der Frage unterlassen habe, ob die

Diebstahlstat gerade auf eine durch Morbus Crohn verursachte psychische Erkrankung des Klägers zurückzuführen sei, bezeichnet sie keinen revisionsrecht-

lich beachtlichen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86

Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO. Hierfür müsste dargelegt werden, dass das

Oberverwaltungsgericht in dem anschließenden Gerichtsverfahren nicht der ihm

obliegenden Verpflichtung nachgekommen ist zu prüfen, ob die behördliche

Ermessensentscheidung im Ergebnis auf einer zutreffenden, insbesondere ausreichend ermittelten Tatsachengrundlage beruht (Urteil vom 1. Dezember 1987

- BVerwG 1 C 29.85 - BVerwGE 78, 285 <295 f.> = Buchholz 402.24 § 10

AuslG Nr. 114 S. 13). Daran fehlt es hier.

32bb) Nicht in erheblicher Weise entgegengetreten ist die Revision der Würdigung

des Berufungsgerichts, die Diebstahlshandlung ergebe sich nicht zwanglos aus

den Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule und Hüftgelenke.

33cc) Im Einklang mit Bundesrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen,

dass von den im Verfahren nach § 69 SGB IX getroffenen Feststellungen der

Versorgungsverwaltung nicht erfasste (Folge-)Erkrankungen im Rahmen der

Prüfung des Bestehens eines Zusammenhangs im Sinne des § 91 Abs. 4

SGB IX grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind. Dementsprechend war die

mit Wirkung vom 2. Oktober 2008 seitens der Versorgungsverwaltung festgestellte Depression nicht in die Zusammenhangsbeurteilung einzubeziehen, da

sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, hier am

26. Mai 2008, weder im Verfahren nach § 69 SGB IX festgestellt noch offenkundig war noch deren Feststellung beantragt war.

343. Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO

die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Schwerbehindertenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

ArbGG § 79 KSchG § 1 Abs. 2 SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, §§ 85, 91 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4 ZPO § 580 Nr. 6

Stichworte:

Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; Zustimmungsfiktion; Surrogatscharakter; Integrationsamt; Zustimmung; Kündigung; außerordentliche Kündigung; Arbeitsverhältnis; Restitutionsklage; Zusammenhang; Beurteilung; Beurteilungszeitpunkt; Zugang; Kündigungserklärung; Kündigungsgrund; zwanglos; Beeinträchtigung; Behinderung; Antragstellung; offenkundig; öffentlich-rechtlicher Sonderkündigungsschutz; Schwerbehinderteneigenschaft; Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch; Vorliegen einer Behinderung; Grad der Behinderung; Status; allgemeines Persönlichkeitsrecht; rechtliche Wirkungen; Nachweis; Feststellung; Statusfeststellung; Versorgungsverwaltung; Nachweisfunktion; Entlastungsfunktion; Bindungswirkung; Sachkunde; Monopolisierung; Symmetrie; Prüfungsgegenstände; Gestaltungsfreiheit; Fürsorgeprinzip; Prinzip des „guten Willens“; fürsorgerische Inschutznahme; behinderungsbedingt; Wettbewerbsfähigkeit; nichtbehinderungsbedingte Lasten; schnelle Klärung; Beschleunigungsgebot; Entscheidungsfrist; Vertretenmüssen; offensichtlich; Aufklärungspflicht.

Leitsätze:

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

Urteil des 5. Senats vom 12. Juli 2012 - BVerwG 5 C 16.11

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Anmerkungen zum Urteil