Urteil des BVerwG vom 29.09.2010, 5 C 16.09

Entschieden
29.09.2010
Schlagworte
Staatssekretär, Politische Verfolgung, Landwirtschaft, Regierung, Hund, Amtszeit, Öffentlichkeit, Entschädigung, Entlassung, Erheblichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 16.09 VG 2 A 2004/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. April 2009, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juli 2009, aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Grü nde:

I

1Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger des am 10. November 1971 verstorbenen Hansjoachim von R. die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf

besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung

eines ca. 1 200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes.

2Hansjoachim von R. wurde am 1. Oktober 1888 bei D./Vorpommern geboren.

Nach der Teilnahme am Ersten Weltkrieg studierte er Rechtswissenschaft und

Volkswirtschaftslehre und war von 1919 bis 1921 im Preußischen Innenministerium tätig; danach übernahm er die Bewirtschaftung des seiner Familie gehörenden Grundbesitzes. Er wurde Vorsitzender des Pommerschen Landbundes

und gehörte dem Vorstand des Reichslandbundes an. Als Mitglied der

Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) war er von 1924 bis 1932 Mitglied des

Preußischen Landtages.

3Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wurde

Hansjoachim von R. am 3. Februar 1933 zum Staatssekretär in dem Alfred Hugenberg übertragenen Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt. Unter dem Minister Richard Walther Darré, der Hugenberg Ende Juni

1933 abgelöst hatte, wurde von R. am 23. September 1933 zunächst in den

einstweiligen und im Januar 1934 in den dauernden Ruhestand versetzt.

4Am 30. Juni 1934, dem Tag des sog. „Röhm-Putsches“, wurde von R. durch ein

SS-Kommando gesucht, konnte jedoch fliehen. Im Jahr 1938 fertigte der parteiinterne Nachrichtendienst „Sicherheitsdienst des Reichsführers SS“ wegen des

Zusammenschlusses „Reaktionärer Großgrundbesitzer“ einen ausführlichen

Bericht über ihn an. Im Juni 1939 wurde er in einem Verzeichnis des Reichssicherheitshauptamtes im Unterverzeichnis „Rechtsopposition und Reaktion“

aufgeführt. Im Dezember 1943 verurteilte ihn das Landgericht G. wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen zu einer Gefängnisstrafe von acht Mo-

naten, weil er an einem christlichen Begräbnis für zwei gefangene sowjetische

Soldaten, die in seinem Betrieb eingesetzt waren, teilgenommen hatte. Das

Reichsgericht hob die Entscheidung im Mai 1944 auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an ein anderes Landgericht zurück. Zu einer weiteren Verhandlung kam es nicht mehr, weil von R. am 21. Juli 1944 verhaftet

wurde und sich bis April 1945 in Gestapo-Haft befand.

5Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von R. als Großgrundbesitzer von der

sowjetischen Besatzungsmacht enteignet und zog in die Bundesrepublik

Deutschland. Ein 1953 gestellter Antrag von R. auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts wegen rechtswidriger Entlassung aus dem öffentlichen Dienst hatte keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit

Urteil vom 28. Februar 1963 (BVerwGE 15, 326 ff.) die Abweisung der hiergegen gerichteten Klage von R., weil dieser im Sinne des Ausschlusstatbestandes

des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung

des nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes

(BWGöD) den Nationalsozialismus gefördert habe.

6Nach der Wiedervereinigung Deutschlands beantragten die Kläger als Erben

von R. eine Entschädigung für den Verlust des durch die Sowjets enteigneten

Familienbesitzes. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 lehnte der Beklagte den

Antrag der Kläger auf Gewährung einer Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) mit der Begründung ab, von R. habe dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet und damit den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt. Als Staatssekretär sei er

für das nationalsozialistische System auf höchster Regierungsebene tätig und

damit außerordentlich nützlich gewesen. Von R. habe als bekannter Politiker,

Landwirtschaftsführer und freier Grundbesitzer durch seinen Entschluss,

Staatssekretär im ersten Kabinett Hitler zu werden, den Nationalsozialismus

gefördert. Dass er nach seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand politische Verfolgung durch das NS-Regime erlitten habe, sei unbeachtlich, weil ein

einmal begangenes erhebliches Vorschubleisten durch spätere Abkehr oder

Wiedergutmachungsbemühungen nicht rückgängig gemacht werden könne.

7Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Ein erhebliches

Vorschubleisten ergebe sich in objektiver Hinsicht bereits aus seiner Stellung

und Mitwirkung als Staatssekretär in der ersten Regierung Hitler. In der

Öffentlichkeit sei dadurch der Eindruck erweckt worden, Hitler und die NSDAP

seien vertrauenswürdig. Diese Gründe hätten das Bundesverwaltungsgericht

bereits in seiner Entscheidung vom Februar 1963 veranlasst, ein Fördern des

Nationalsozialismus durch von R. zu bejahen. In der Zeit seiner Regierungsbeteiligung seien das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (RGBl I S. 141)

und andere für die Errichtung des nationalsozialistischen Systems wesentliche

Rechtsakte erlassen worden. Als Mitglied der Regierung Hitler habe er diese

mit zu vertreten. Auch in subjektiver Hinsicht liege ein erhebliches Vorschubleisten vor. Zwar könne davon ausgegangen werden, dass er in einem Gegensatz zur NSDAP gestanden habe und ebenso wie Hugenberg deren Alleinherrschaft habe verhindern wollen. Als erfahrener Politiker habe er die Absichten

der Nationalsozialisten und die Erheblichkeit seines Förderbeitrages jedoch

erkennen können.

8Mit ihrer Revision machen die Kläger Rechts- und Verfahrensfehler geltend. Sie

rügen unter anderem eine Verletzung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG im Hinblick

darauf, dass das Verwaltungsgericht aus der Zugehörigkeit von R. zum Kreis

der Staatssekretäre eine hinreichende Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten abgeleitet habe. Dies widerspreche den Grundsätzen in der Entscheidung des Senats vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 -

(BVerwGE 135, 1 ff.). Von R. sei der einzige Staatssekretär mit kürzerer Amtszeit gewesen, der in seinem Ressort dem Machtanspruch der Nationalsozialisten nachhaltig entgegengetreten, als Gegner des NS-Systems entlassen und

bis 1945 politisch verfolgt worden sei. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht

eine Mitwirkung von R. an den sog. Ermächtigungsgesetzen unterstellt. Er sei

als Staatssekretär nicht Mitglied der Reichsregierung gewesen und habe an der

Beschlussfassung über diese Gesetze im Reichskabinett nicht mitgewirkt. Zumindest werde bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung seines Verhaltens

eine etwaige funktionsbedingte Indizwirkung durch seine konkrete Amtsführung

und die kontinuierliche Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten entkräftet.

9Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

II

10Die Revision der Kläger, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheidet 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht nicht im Einklang 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es beruht auf einer unrichtigen Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Weil die für

eine abschließende Entscheidung erforderlichen Tatsachen nicht hinreichend

festgestellt sind, ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Damit bedarf es

keiner Entscheidung über die von der Revision vorgebrachten Verfahrensrügen.

111. Ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen ist nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG ausgeschlossen, wenn der Betreffende dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Fall des

DNVP-Vorsitzenden und Reichsministers Alfred Hugenberg entschieden hat,

setzt ein erhebliches Vorschubleisten nicht voraus, dass der Betreffende

NSDAP-Mitglied gewesen ist. Ein erhebliches Vorschubleisten ist auch bereits

in der Phase der Errichtung des nationalsozialistischen Systems möglich gewesen und nicht erst nach dessen Etablierung (Urteil vom 17. März 2005

- BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 <144>). In objektiver Hinsicht greift

der Anspruchsausschluss des erheblichen Vorschubleistens ein, wenn nicht nur

gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen

vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken,

und dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem

Handeln des Betroffenen gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein (stRspr, zuletzt Urteile vom 18. September 2009 - BVerwG 5 C 1.09 -

BVerwGE 135, 1 <3> und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - juris Rn. 9).

In subjektiver Hinsicht ist ein wissentliches und willentliches Handeln zugunsten

des nationalsozialistischen Systems erforderlich, aber auch ausreichend. Unschädlich ist es, wenn der Betreffende mit seinem das nationalsozialistische

System erheblich begünstigenden Handeln zugleich eigene andere Ziele verfolgte. Denn wer eigene politische Ziele verfolgt, kann damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Ziele eines anderen fördern (stRspr, zuletzt Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 10). Schließlich ist bei der Prüfung der

Erheblichkeit des Vorschubleistens auch ein Verhalten zu berücksichtigen, das

darauf gerichtet war, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssytems

nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das

System herbeizuführen. Insofern ist eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung des Verhaltens in der NS-Zeit erforderlich (ausführlich: Urteil vom

30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 11).

122. Das angegriffene Urteil entspricht diesen teilweise erst nach seinem Erlass

entwickelten Maßstäben nicht in vollem Umfang. Zum einen reichen die verwaltungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen jedenfalls derzeit nicht für die Annahme aus, dass von R. als Staatssekretär das nationalsozialistische System in

oben beschriebener Weise wesentlich und nachhaltig unterstützt hat (2.1). Zum

anderen fehlt die für eine Gesamtbetrachtung erforderliche Befassung mit der

von der Klägerseite vorgetragenen politischen Distanzierung und persönlichen

Verfolgung von R. durch das NS-Regime (2.2).

132.1 Eine Verletzung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG liegt darin, dass die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen für eine Bewertung des Verhaltens

von R. als „erhebliches Vorschubleisten“ nicht ausreichen. Für eine solche Bewertung genügen weder die festgestellten Tatsachen zu dessen konkreten

Handeln und Wirken noch ist ein Rückgriff auf eine objektive Indizwirkung möglich.

14a) Das Verwaltungsgericht hat die näheren Umstände, die zur Berufung von R.

zum Staatssekretär im ersten Kabinett Hitler geführt haben, nicht aufgeklärt. Es

hat sich insbesondere nicht mit der Frage beschäftigt, ob sich von R. öffentlich

oder innerhalb der DNVP für die Koalition mit der NSDAP eingesetzt hat. Es ist

lediglich davon ausgegangen, dass von R. bereits durch den Eintritt in das Ka-

binett Hitler objektiv betrachtet an der Regierungsbildung Hitlers beteiligt gewesen ist und mit seinem Renommee zur Akzeptanz der neuen Regierung in der

Bevölkerung beigetragen hat. Dass in diesem Verhalten von R. bei korrekter

tatrichterlicher Würdigung aller Umstände eine Förderung des NS-Regimes

gesehen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom

28. Februar 1963 - BVerwG 8 C 81.61 - (BVerwGE 15, 326 <328 f.>) ausgeführt. Das Verwaltungsgericht hat sich allerdings nicht mit den historischen

Einwänden der Klägerseite gegen die der damaligen Gerichtsentscheidung zu

Grunde liegenden Tatsachenfeststellungen befasst, obwohl die Kläger ihren

Vortrag durch Vorlage eines historischen Parteigutachtens untermauert haben.

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht selbstständig tragend ausgeführt, dass

und weshalb in der Übernahme der Stellung eines beamteten Staatssekretärs

im Jahr 1933 ein über ein einfaches Fördern hinausgehendes, gewichtiges und

nachhaltiges Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG liegt. Über

die Tätigkeit eines beamteten Staatssekretärs in späteren Kabinetten oder in

anderen Ressorts ist hier nicht zu befinden.

15Die Annahme des erheblichen Vorschubleistens ist auf der vorhandenen Tatsachengrundlage auch nicht schon wegen seiner dienstlichen Tätigkeit als

Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft möglich.

Eine historische Überprüfung seiner konkreten amtlichen Tätigkeit ist

- entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht deswegen entbehrlich,

weil von R. als Staatssekretär zwangsläufig an den während seiner Amtszeit

vom ersten Kabinett Hitler verabschiedeten Machtergreifungsakten - wie dem

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, den Gleichschaltungsgesetzen vom

31. März und vom 7. April 1933 sowie dem Gesetz zur Wiederherstellung des

Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 - mitgewirkt habe. Denn von R. war anders als Hugenberg nicht als Reichsminister nach Art. 52 WRV Mitglied der

Reichsregierung. Als Staatssekretär war von R. oberster Beamter des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Er durfte nach § 30 der Geschäftsordnung der Reichsregierung (vom 3. Mai 1924 S. 173> i.d.F. der

Änderung vom 12. April 1926 S. 119>) nur im Vertretungsfall - bei Verhinderung des Reichsministers - stimmberechtigt an den Sitzungen der

Reichsregierung teilnehmen. Diese Regelung schloss die beratende Hinzuzie-

hung der Staatssekretäre zu den übrigen Kabinettssitzungen nicht aus, begründete aber keine Vermutung für deren regelmäßige Teilnahme an allen Sitzungen der Reichsregierung; dass die Regierung Hitler im Jahr 1933 eine abweichende Praxis hierzu entwickelt hätte, ist nicht vorgetragen oder festgestellt.

16Daher können die Gründe, die im Fall Hugenberg für ein erhebliches Vorschubleisten angeführt worden sind, nicht unbesehen auf den Fall von R. übertragen

werden. Dass jeder Staatssekretär - und damit auch der Staatssekretär im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft - maßgeblich an der Vorbereitung

der Ermächtigungsgesetze beteiligt gewesen ist, ergibt sich ferner nicht aus den

vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen. Vielmehr bedarf es einer

konkreten historischen Untersuchung (etwa anhand der Kabinettsprotokolle, der

einschlägigen Presseberichte und der ansonsten zur Verfügung stehenden

Materialien), ob von R. bei der Beschlussfassung über die genannten Gesetze

teilgenommen, beratend oder stellvertretend mitgewirkt oder durch Rechtfertigung der genannten Gesetze nach außen die sog. Machtergreifung erheblich

unterstützt hat.

17b) Eine nähere Überprüfung des dienstlichen Verhaltens von R. ist auch nicht

deswegen entbehrlich, weil sich bereits aus seiner Stellung als Staatssekretär

im ersten Kabinett Hitler eine tatsächliche Vermutung (objektive Indizwirkung)

für ein erhebliches Vorschubleisten ergäbe. Das Bundesverwaltungsgericht hat

bislang eine objektive Indizwirkung bei einer hauptamtlichen Tätigkeit in der

Gestapo (Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - Buchholz 428.4 § 1

AusglLeistG Nr. 16 Rn. 16), der SS (Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C

15.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18 Rn. 18 ff.) und bei der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in der NSDAP angenommen, wenn

die Funktion über einen längeren Zeitraum hinweg und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG

3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 <61>). Denn dies lässt den Schluss zu, der

Betreffende habe im Rahmen seiner amts- und funktionsgerechten Tätigkeit in

einer für das NS-System tragenden Organisation auch Handlungen begangen,

die nach Art und Umfang dem nationalsozialistischem System erheblichen Vorschub geleistet haben.

18Ob sich hingegen aus einer länger andauernden Tätigkeit als Staatssekretär

während des nationalsozialistischen Regimes angesichts des besonderen Näheverhältnisses zu den politischen Entscheidungsträgern eine objektive Indizwirkung herleiten lässt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Vertiefung. Denn von

R. wurde unbestritten bereits nach sieben Monaten wegen politischer Differenzen vom Dienst suspendiert. Er war auch nicht Mitglied der NSDAP, sondern

wurde auf Wunsch des DNVP-Vorsitzenden Hugenberg zum Staatssekretär

berufen. Sein Fall ist daher so atypisch gelagert, dass ein Rückgriff auf die bei

längerer Tätigkeit als Staatssekretär in der NS-Zeit jedenfalls naheliegende

Vermutung einer erheblichen Verstrickung in das NS-System kaum möglich

sein dürfte.

192.2 Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein etwaiges (späteres) systemschädigendes Verhalten des Betreffenden sei grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, verletzt Bundesrecht. Dies widerspricht dem Grundanliegen des

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG, der nur den Ausschluss der Hauptverantwortlichen des

NS-Unrechtssystems bezweckt und daher eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung des Verhaltens in der NS-Zeit erforderlich macht (vgl. Urteile

vom 18. September 2009 a.a.O. <4 ff.> und vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 11).

Auf diesem Fehler beruht das Urteil auch, weil es den Vortrag der Kläger zu

einem systemschädlichen Verhalten von R. in der NS-Zeit nicht geprüft und

keine Gesamtbewertung vorgenommen hat.

203. Der Senat kann auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen nicht

selbst entscheiden, ob sich das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als

richtig darstellt 144 Abs. 4 VwGO). Die bislang vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen erlauben keine abschließende - zudem in erster Linie dem

Tatrichter vorbehaltene - Beurteilung, ob von R. bei einer Gesamtwürdigung

seines Verhaltens in seiner Person den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4

AusglLeistG insgesamt erfüllt hat oder nicht.

21Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen einer umfassenden Prüfung zunächst das konkrete Verhalten

von R. im Vorfeld des 30. Januar 1933 dahingehend würdigen muss, ob es eine

gewichtige Förderung des nationalsozialistischen Systems darstellt. Es muss

die politischen Begleitumstände der Ernennung von R. zum Staatssekretär am

3. Februar 1933 ermitteln, die von seinem Eintritt in das Kabinett Hitler ausgehenden Wirkungen auf die Öffentlichkeit und ihren etwaigen Beitrag zur

Etablierung und Stützung des nationalsozialistischen Systems berücksichtigen

und auch der Frage nachgehen, ob und wie von R. sich im anschließenden

Reichstagswahlkampf für die Fortführung der Reichsregierung unter Hitler stark

gemacht hat. Dabei wird es sich auch mit dem Vorbringen der Kläger auseinanderzusetzen haben, dass die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

28. Februar 1963 (BVerwG 8 C 81.61) revisionsgerichtlich nicht beanstandeten

tatrichterlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12. Januar 1961 - I A 1767/56) auf Grund neuerer

zeitgeschichtlicher Erkenntnisse nicht mehr haltbar seien. Da in diesem Urteil

zahlreiche Bezugnahmen auf vorgelegte Urkunden und abgegebene Erklärungen von Zeitzeugen enthalten sind, wird auch die Möglichkeit der Beiziehung

dieser Akte zu prüfen sein.

22Ferner hat das Verwaltungsgericht die konkrete Amtsausübung von R. während

seiner Tätigkeit als Staatssekretär zu ermitteln und zu würdigen. Dies gilt insbesondere für die bisher nur unterstellte Mitwirkung beim Erlass der sog. Ermächtigungsgesetze. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob er gegenüber

der Öffentlichkeit die sog. Machtergreifung gerechtfertigt hat und welches Bild

von R. durch die (nationalsozialistischen) Medien gezeichnet worden ist. Im

Rahmen der Tatsachenermittlung wird das Verwaltungsgericht nicht nur das

von der Klägerseite vorgelegte historische Parteigutachten auswerten, sondern

angesichts der Quellenlage auch prüfen müssen, ob es ggf. selbst ein Sachverständigengutachten einholt.

23In rechtlicher Hinsicht ist zudem zu beachten, dass die o.g. Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 1963 den Ausschlusstatbestand des

§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWGöD („Fördern des Nationalsozialismus“) zum Ge-

genstand hat, der sich von dem hier maßgeblichen Ausschlusstatbestand des

§ 1 Abs. 4 AusglLeistG insoweit unterscheidet, als er eine niedrigere Intensität

und Wirkung der Unterstützung des nationalsozialistischen Systems verlangt

als ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG (vgl.

Urteil vom 17. März 2005 a.a.O. <145 f.>).

24Sollte sich das Verwaltungsgericht davon überzeugen können, dass systemfördernde Handlungen von R. vorliegen, die - für sich gesehen oder in ihrer Gesamtheit betrachtet - geeignet sind, ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne

des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu bejahen, so müsste es weiterhin ermitteln, ob er

sich in einer Weise systemschädigend verhalten hat, dass bei einer Gesamtwürdigung der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht eingreift. Wie

der Senat in der Entscheidung vom 18. September 2009 ausgeführt hat, wird

sich jemand, der an bedeutsamer Stelle zur Etablierung und Stützung des nationalsozialistischen Systems beigetragen hat, hiervon allerdings - wenn überhaupt - nur durch nachweislich besonders gewichtige systemschädigende

Handlungen entlasten können. Eine bloße innere Reserviertheit oder Abneigung

gegenüber dem System, die sich nicht in nennenswerten Handlungen nach

außen manifestiert hat, kann insoweit ebenso wenig ins Gewicht fallen wie eine

im Zeitverlauf lediglich nachlassende Unterstützung oder eine Abwendung von

den Systemzielen in späteren Phasen des NS-Regimes. Demgegenüber ist es

für die Gewichtung der systemschädlichen Handlungen aber etwa auch von

Bedeutung, ob und ggf. in welcher Weise sich die betreffende Person durch ihr

auf die Schädigung des Systems gerichtetes Verhalten konkreten Gefahren

nicht nur für ihre berufliche Stellung ausgesetzt hat. Dabei sind Handlungen, die

darauf gerichtet waren, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssystems

nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das

System herbeizuführen, auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten der betreffenden Person

eingetreten ist (Urteile vom 18. September 2009 a.a.O. <7> und vom 30. Juni

2010 a.a.O. Rn. 19).

25Um eine abschließende Gesamtbetrachtung und -würdigung vornehmen zu

können, wird das Verwaltungsgericht danach ggf. auch zu untersuchen haben,

ob und in welchem Maße von R. tatsächlich während seiner Amtszeit dem

nationalsozialistischen System entgegengetreten ist, etwa durch eine Weigerung, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums auf die Beamten des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft anzuwenden

oder durch eine Blockierung des Reichserbhofgesetzes und anderer spezifisch

nationalsozialistischer Ziele. Auch das Verhalten von R. nach seiner Entlassung

aus dem Amt des Staatssekretärs ist daraufhin zu überprüfen, ob und ggf. in

welchem Umfang er damit zur Schädigung des NS-Systems beigetragen hat.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

Dr. Störmer Dr. Häußler

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 50 000

festgesetzt 47 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Häußler

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil