Urteil des BVerwG vom 22.10.2009, 5 C 16.08

Entschieden
22.10.2009
Schlagworte
Jugendhilfe, Stiftung, Beratung, Krasses Missverhältnis, Verwaltungskosten, Pauschalierung, Aufenthalt, Erfüllung, Form, Auslagerung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 16.08 VG 13 K 1163/07

Verkündet am 22. Oktober 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die entgeltliche Beauftragung eines Trägers der freien Jugendhilfe mit der Durchführung

der Aufgabe der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37

Abs. 2 SGB VIII.

2Der Kläger, ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, und die W.-Stiftung, ein

Träger der freien Jugendhilfe, schlossen unter dem 15. Juni 2001 eine Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Pflegekinderdienstes nach

dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch. Die W.-Stiftung unterstützt danach den

Kläger u.a. bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 37 SGB VIII im Rahmen der Durchführung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Ihr

Pflegekinderdienst verpflichtet sich insbesondere zur Wahrnehmung der Aufgabe der Unterstützung, Betreuung und Beratung der Pflegefamilie durch eine

qualifizierte Fachkraft. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe soll durch regelmäßige Hausbesuche, Einzel- und Gruppengespräche, erforderlichenfalls auch ergänzend durch telefonische Beratung erfolgen. Die zeitliche und inhaltliche

Ausgestaltung der Kontakte ist entsprechend der in der Hilfeplanung festgeleg-

ten monatlichen Betreuungspauschale frei zu vereinbaren, soweit der Kläger im

Einzelfall keine besonderen Vorgaben macht. Stellt die Fachkraft der W.-Stiftung Auffälligkeiten in der Entwicklung in der Pflegefamilie fest, die eine Gefährdung des Kindeswohls bedeuten können, ist die W.-Stiftung verpflichtet,

den Kläger sofort zu informieren, und soll erste Vorgaben für das weitere Vorgehen machen. Hierfür erhält die W.-Stiftung die „Betreuungspauschale Dauerpflege“ im Umfang von fünf Fachleistungsstunden pro Pflegeverhältnis im Monat. Seit dem 1. August 2002 wird eine Fachleistungsstunde mit 38,26 vergütet. Die W.-Stiftung schließt ihrerseits mit der jeweiligen Pflegefamilie eine Vereinbarung, in der die Zusammenarbeit zwischen ihr und der Pflegefamilie beschrieben wird.

3Seit dem 8. Mai 1998 gewährte der Kläger für die am 26. Mai 1987 geborene

N. R., deren Mutter am 21. April 1998 verstorben war, gemäß §§ 27, 33

SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege in einer in seinem Zuständigkeitsbereich lebenden Pflegefamilie. Die Pflegeeltern hatten das Kind

bereits im Oktober 1996 auf Bitten der personensorgeberechtigten Mutter, die

vor ihrem Tod ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnte, in ihren

Haushalt aufgenommen. Seit dem 1. August 2001 wurden die Pflegeeltern von

der W.-Stiftung beraten und unterstützt.

4Mit Schreiben vom 11. Januar 1999 erkannte die Beklagte auf ein entsprechendes Ersuchen des Klägers mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt

des Vaters in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Kostenerstattungspflicht gemäß

§ 89a SGB VIII dem Grunde nach an und erstattete dem Kläger in der Folgezeit

die insoweit geltend gemachten Kosten. Mit Wirkung zum 15. März 2003 gab

der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf, woraufhin die Beklagte

die Zahlungen an den Kläger einstellte.

5Nachdem der Kläger Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Vater seit dem

1. Februar 2004 wieder im Zuständigkeitsbereich der Beklagten polizeilich gemeldet war, machte er mit Schreiben vom 28. Juli 2004 rückwirkend zu diesem

Zeitpunkt einen Anspruch auf Anerkennung der Kostenerstattungspflicht nach

§ 89a SGB VIII geltend. Die Beklagte kam diesem Begehren mit Schreiben vom

20. September 2004 nach.

6Nachdem weitere Ermittlungen ergeben hatten, dass der Vater bereits seit dem

1. April 2003 seinen gewöhnlichen Aufenthalt wieder im Zuständigkeitsbereich

der Beklagten gehabt hatte, erweiterte der Kläger mit Schreiben vom 15. November 2004 seinen Kostenerstattungsanspruch auf diesen Zeitpunkt. Die Beklagte berief sich insoweit allerdings auf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X

und erkannte mit Schreiben vom 24. November 2004 ihre Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach nur ab dem 19. November 2003 an, d.h. ab dem Zugang des Schreibens vom 15. November 2003. Für den ab dem 19. November

2003 beginnenden Zeitraum lehnte die Beklagte jedoch die Erstattung der vom

Kläger an die W.-Stiftung geleisteten „Betreuungspauschale Dauerpflege“ ab

und machte einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X geltend, soweit

diese Kosten von ihr in der Vergangenheit erstattet worden seien. Der Sache

nach handele es sich dabei um nicht erstattungsfähige Verwaltungskosten des

Klägers im Sinne des § 109 Satz 1 SGB X.

7Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 13. März 2008 antragsgemäß verurteilt, für die Zeiträume vom 1. Januar bis 15. März 2003 und vom

19. November 2003 bis 26. Mai 2005 an den Kläger 3 964,23 nebst Zinsen in

Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz seit dem 23. März 2007 zu zahlen.

Der Erstattungsanspruch finde seine Rechtsgrundlage in § 89a Abs. 1 Satz 1

SGB VIII. Der Kläger habe aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6

SGB VIII im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Pflegefall Leistungen

erbracht, für die zuvor die Beklagte zuständig gewesen wäre. Die in die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs eingestellte „Betreuungspauschale

Dauerpflege“ gehöre auch zu den erstattungsfähigen Kosten und nicht zu den

Verwaltungskosten nach § 109 Satz 1 SGB X. Es handele sich um klar abgrenzbare und dem konkreten Hilfefall zuzuordnende Kosten. Sie beträfen nicht

die allgemeinen Vorhaltepflichten im Rahmen der Organisation von Familienpflegestellen. Der Sache nach gehe es um die Frage, ob der Kläger seine Hilfeleistung in der geschehenen Weise habe organisieren und insbesondere die

Aufgabe der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2

SGB VIII auf einen Dritten habe übertragen dürfen. Dies sei zu bejahen. Die

„Betreuungspauschale Dauerpflege“ sei angesichts der zu bearbeitenden

schwerwiegenden Beziehungs- und Entwicklungsprobleme auch der Höhe nach

nicht unangemessen.

8Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung der § 37

Abs. 2, § 89a Abs. 1 und § 89f SGB VIII sowie des § 109 Satz 1 SGB X.

9Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II

10Die zulässige Sprungrevision der Beklagten ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger von

der Beklagten nach § 89a Abs. 1 Satz 1 und § 89f SGB VIII die an die W.-Stiftung für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson im

Sinne des § 37 Abs. 2 SGB VIII gezahlte „Betreuungspauschale Dauerpflege“

erstattet verlangen kann, verletzt Bundesrecht nicht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

111. Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass dem Kläger für

die hier allein (noch) streitgegenständlichen Zeiträume vom 1. Januar bis

15. März 2003 sowie vom 19. November 2003 bis 26. Mai 2005 dem Grunde

nach gegen die Beklagte ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1

Satz 1 SGB VIII zusteht. Die Beklagte hat ihre Kostenerstattungspflicht dem

Grunde nach auch anerkannt.

12Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem

örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Auf

der Grundlage der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen

Feststellungen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bejaht hat. Der Kläger gewährte seit 1998 gemäß §§ 27, 33 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Form

der Vollzeitpflege. Er war für diese Leistung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich

zuständig. Denn im Zeitpunkt des Beginns der Jugendhilfeleistung lebte das

Pflegekind bereits zwei Jahre bei einer Pflegefamilie, die ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Gebiet des Klägers hatte, und sein Verbleib bei dieser Pflegefamilie war auf Dauer zu erwarten. Vor der Begründung der Zuständigkeit des

Klägers wäre die Beklagte nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII örtlich zuständig

gewesen, weil der bei Leistungsbeginn allein noch lebende Vater zu diesem

Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in deren Gebiet hatte.

132. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist auch dem Umfang nach begründet. Dieser bemisst sich nach § 89f SGB VIII. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser

Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der

Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht (2.1). Die hier allein noch

strittigen Aufwendungen sind auch keine nichterstattungsfähigen Verwaltungskosten im Sinne des § 109 Satz 1 SGB X (2.2).

142.1 Aufgaben werden nur dann nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches

Achtes Buch erfüllt, wenn auch die Vorschriften über die örtliche und sachliche

Zuständigkeit eingehalten sind. Dies ist hier der Fall. Die Beratung und Unterstützung der Pflegeperson im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB VIII ist eine in die

Zuständigkeit des Klägers fallende Aufgabe (a). Er war befugt mit ihrer Durchführung einen Träger der freien Jugendhilfe zu beauftragen (b).

15a) Die Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erstreckt sich auf

die Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 1 und 2 SGB VIII.

Denn § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet eine (Gesamt-)Zuständigkeit des Trägers

der öffentlichen Jugendhilfe für alle Jugendhilfeleistungen, die im Rahmen eines

Pflegeverhältnisses erbracht werden. Sie erfasst mithin nicht nur die „reinen“

Pflegeleistungen in Form der laufenden Leistungen („Pflegegeld“) und

einmaligen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nach

Maßgabe des § 39 SGB VIII sowie der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII, sondern auch die ergänzenden pädagogischen Leistungen der Hilfe zur Erziehung.

Zu Letzteren gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch die Beratungs- und

Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 1 und 2 SGB VIII.

16b) Der Erstattungsfähigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Kläger die

Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37

Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. „Outsourcing“) auf die W.-Stiftung übertragen hat.

17Zwar richtet sich die Verpflichtung zur Erbringung der in Rede stehenden

Dienstleistung (vgl. § 11 SGB I) gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII an den Kläger als Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit der Folge, dass dieser im Verhältnis zur betroffenen Pflegeperson in der Pflicht und Verantwortung steht.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Aufgabe der Beratung und Unterstützung

nach § 37 Abs. 2 SGB VIII auch zwingend von Mitarbeitern des Klägers zu erfüllen wäre. Aus der Organisations- und Personalhoheit folgt das Recht des

Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu bestimmen, wie er die seiner Zuständigkeit unterliegenden Aufgaben im Einzelnen wahrnimmt und deren ordnungsgemäße und effektive Erledigung sicherstellt. Dies schließt grundsätzlich die

Entscheidung darüber ein, ob eine bestimmte Sach- und Dienstleistung durch

eigene Mitarbeiter erbracht oder ein Dritter mit der Durchführung einer Aufgabe

beauftragt wird. Letzteres ist dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verwehrt,

wenn die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf Dritte im Einzelfall gesetzlich ausdrücklich oder sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, etwa

weil eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nach der Natur der Aufgabe oder

ihren inhaltlichen oder organisatorischen Anforderungen nur durch Mitarbeiter

des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewährleistet ist. Beides ist hinsichtlich

der hier allein in Rede stehenden Beratungs- und Unterstützungsleistungen im

Sinne des § 37 Abs. 2 SGB VIII nicht der Fall. Zwar stellen die Beratung und

Unterstützung der Pflegeperson im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB VIII während

des Pflegeverhältnisses, einschließlich der Vorbereitungs- und Einleitungsphase, mit Rücksicht auf die Bindungs- und Trennungsproblematik bei der Pflege

und Betreuung fremder Kinder sowie den Erziehungsprozess hohe fachliche

Anforderungen an die mit dieser Aufgabe betrauten Personen. Diese sind aber

weder in inhaltlicher noch in organisatorischer Hinsicht von solcher Art und

Qualität, dass sie in der Regel nicht auch von einem Träger der freien Jugendhilfe mit entsprechend fachlich qualifiziertem Personal erfüllt werden können.

Letzteres ist auch im konkreten Fall vorgesehen, da sich die W.-Stiftung ge-

genüber dem Kläger unter Ziffer II Nr. 5 der Vereinbarung vom 15. Juni 2001

ausdrücklich dazu verpflichtet hat, die Unterstützung, Betreuung und Beratung

der Pflegefamilie durch eine qualifizierte Fachkraft vorzunehmen.

18Dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich befugt ist, sich zur

Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der Hilfe Dritter zu bedienen, entspricht auch dem Subsidiaritätsgrundsatz in § 4 Abs. 2 SGB VIII. Danach soll

die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit geeignete

Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der

freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt aber zwingend voraus, dass der

Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe die Durchführung von Aufgaben der Jugendhilfe überlässt. Der Vorrang des § 4 Abs. 2 SGB VIII erfasst grundsätzlich alle Handlungsfelder der

Jugendhilfe (vgl. W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG,

3. Aufl. 2007, § 4 SGB VIII Rn. 17). Der Begriff der Dienste bezieht sich dabei

auf Aufgaben, deren Erfüllung außer personellem Einsatz keine aufgabenspezifischen Sachmittel (Räume, Geräte) erfordert (vgl. Papenheim, in:

LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 4 Rn. 31; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 4

Rn. 19). Hierunter fällt begrifflich auch die Aufgabe der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB VIII. Aus der Beschränkung der Verpflichtung des § 4 Abs. 2 SGB VIII auf die als Träger der freien

Jugendhilfe anerkannten juristischen Personen und Personenvereinigungen

lässt sich nicht herleiten, dass es einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe

nicht gestattet wäre, einen (noch) nicht anerkannten Träger der freien Jugendhilfe mit der Erbringung einer im Übrigen übertragbaren Sach- und Dienstleistung zu betrauen. Dagegen spricht vor allem, dass diesen gemäß § 75 Abs. 2

SGB VIII nach dreijähriger Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe unter den

Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 SGB VIII ein Rechtsanspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zusteht. Bis zu ihrer Anerkennung ist der

Träger der öffentlichen Jugendhilfe diesen gegenüber allerdings lediglich berechtigt, nicht aber nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 SGB VIII auch verpflichtet,

die Durchführung eigener Maßnahmen zu unterlassen. Vor diesem Hintergrund

ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen

dazu getroffen hat, ob es sich bei der W.-Stiftung um einen anerkannten Träger

der freien Jugendhilfe handelt.

19Verlagert der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII auf einen

Träger der freien Jugendhilfe, hat dies lediglich zur Folge, dass damit die

Durchführungsverantwortung übertragen wird. Die Aufgaben- bzw. Steuerungsverantwortung verbleibt indessen bei dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

der auch sonst die fach- und bedarfsgerechte sowie rechtmäßige Aufgabendurchführung zu gewährleisten hat (Gewährleistungsverantwortung). Dieser

Verantwortung (hier für die Gewährleistung des Kindeswohls nach § 37

SGB VIII) darf er sich nicht dadurch entziehen, dass er die Beratung und Unterstützung der Pflegeperson einem Träger der freien Jugendhilfe zu unkontrollierter Ausführung überlässt. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat vielmehr

durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass er seiner Aufgaben- bzw.

Steuerungsverantwortung gerecht werden kann und wird. Derartige Vorkehrungen sind - wie hier zwischen den Beteiligten nicht umstritten war - im konkreten

Fall insbesondere durch die Regelungen unter Ziffer III der zwischen dem Kläger und der W.-Stiftung unter dem 15. Juni 2001 geschlossenen Vereinbarung

getroffen worden.

2.2 Bei den aus der Beauftragung der W.-Stiftung entstandenen Kosten handelt 20

es sich um erstattungsfähige, d.h. aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f

Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und nicht um Verwaltungskosten im Sinne des § 109

Satz 1 SGB X (a). Die hierfür erforderliche individuelle konkrete Zuordenbarkeit

dieser Kosten scheitert nicht daran, dass der für die Leistungserbringung angefallene Kostenaufwand im Wege der Schätzung und Pauschalierung ermittelt

und in Gestalt eines Pauschalsatzes abgerechnet wird (b).

a) Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die 21

Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar

einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden

können. Hierunter fällt grundsätzlich auch ein Entgelt, das einem Träger der

öffentlichen Jugendhilfe von einem Träger der freien Jugendhilfe für die diesem

im Einklang mit dem Gesetz übertragene Durchführung einer Aufgabe in Rechnung gestellt wird (s.a. Urteil vom 5. April 2007 - BVerwG 5 C 25.05 -

BVerwGE 128, 301 <302>).

22Zu den hiervon zu unterscheidenden Verwaltungskosten im Sinne des § 109

Satz 1 SGB X gehören demgegenüber alle Aufwendungen, die ein Träger der

öffentlichen Jugendhilfe für Personal und Sachmittel aufbringt, um einen funktionsfähigen Dienstleistungsapparat vorzuhalten. Sie dienen der Finanzierung

des Personal- und Sachaufwandes, der losgelöst von einer konkret-individuellen Maßnahme abstrakt und generell im Hinblick auf die übertragenen Aufgaben im Rahmen des alltäglichen Verwaltungsbetriebes kontinuierlich entsteht

und auch sonst nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet werden kann. Sie sind

aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsökonomie von der

Erstattung ausgeschlossen, um Streitigkeiten über Kosten zu vermeiden, die

bezogen auf einen einzelnen Verwaltungsvorgang häufig nur einen geringen

Betrag ausmachen und schwer feststellbar sind, sodass sie der erstattungsberechtigte Träger nur schwer spezifizieren und der erstattungspflichtige Träger

sie nur schwer auf ihre Berechtigung überprüfen kann (Urteil vom 22. Oktober

1992 - BVerwG 5 C 23.89 - Buchholz 436.51 § 83 JWG Nr. 1 6> unter Bezugnahme auf die Regierungsbegründung zu § 109 SGB X, BTDrucks 9/95

S. 26 zu § 115).

23Im Einklang mit diesem Begriffsverständnis hat das Verwaltungsgericht die vom

Kläger an die W.-Stiftung gezahlte „Betreuungspauschale Dauerpflege“ zutreffend als aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII eingeordnet. Denn diese Pauschale dient dazu, einen zusätzlichen und gesondert

abgrenzbar, außerhalb des dem Kläger zur Verfügung stehenden Verwaltungsapparats entstehenden Personal- und Sachaufwand zu decken. Der Kläger

zahlt die „Betreuungspauschale Dauerpflege“ zweckgerichtet, um die von der

W.-Stiftung erbrachten Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37

Abs. 2 SGB VIII abzugelten.

24b) Die individuelle Zuordenbarkeit und damit die Erstattungsfähigkeit ist schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei den geltend gemachten

Kosten um einen Pauschalbetrag handelt. Denn gegen die Pauschalierung bei

der Vereinbarung des Entgelts zwischen dem Kläger und der beauftragten

W.-Stiftung bestehen weder dem Grunde noch der Höhe nach durchgreifende

rechtliche Bedenken.

25Dem abstrakt-generellen Charakter der Vereinbarung entsprechend bezieht

sich die Beauftragung der W.-Stiftung auf eine Vielzahl von Pflegefällen, wobei

der Beratungs- und Unterstützungsbedarf von Fall zu Fall variieren kann. Im

Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsökonomie ist es sachlich gerechtfertigt, das Leistungsangebot abstrahierend vom Einzelfall festzulegen und

hierfür ein am typischerweise entstehenden, durchschnittlichen tatsächlichen

Aufwand orientiertes pauschales Entgelt zu vereinbaren. Entsprechendes lässt

das Sozialgesetzbuch Achtes Buch auch bei Entgeltvereinbarungen nach

§§ 78a ff. SGB VIII zu; danach müssen die vereinbarten Entgelte nur insgesamt

leistungsgerecht sein 78c Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) und bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen 78c Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Mangels einer

entsprechenden gesetzlichen Anordnung müssen aber auch Entgeltvereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII für den Einzelfall keine exakte Berechnung des

Entgelts unter Einbeziehung der im konkreten Fall tatsächlich erbrachten Leistungen enthalten bzw. vorschreiben. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass

angesichts der Vielzahl der bereitgestellten Leistungen und der Vielfältigkeit der

Entgelte bei der Festlegung der Leistungsangebote und der Entgelte aus

Gründen der Verwaltungsvereinfachung und um die ansonsten unumgänglichen

praktischen Probleme einer zuverlässigen Ermittlung und Zuordnung der auf

den Einzelfall bezogenen Höhe des Aufwandes zu vermeiden ein gewisses

Maß an Pauschalierung vernünftig und unbedenklich ist (vgl. Wiesner, a.a.O.,

Vor § 78a Rn. 13 und § 78c Rn. 13; Victor Kolodziej, in: Jans/Happe/Saurbier/

Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Bd. 4 Stand Oktober 2005, Erl. § 87c Rn. 35

Art. 1 KJHG). Auch die Beklagte hat letztlich nicht in Zweifel gezogen, dass es

zweckmäßig und sinnvoll ist, den tatsächlichen Aufwand der W.-Stiftung für die

im Auftrag des Klägers wahrgenommene Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII grundsätzlich pauschal zu erfassen.

26Soweit sich die Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegen die Höhe der „Betreuungspauschale Dauerpflege“ gewandt, diesen

Einwand letztlich aber ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten hat, hätte sie

damit im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts und der Einlassungen vor dem Verwaltungsgericht nicht durchdringen

können. Insoweit hat die Beklagte bemängelt, dass die „Betreuungspauschale

Dauerpflege“ auch für Leistungen wie beispielsweise die „Unterstützung des Jugendamtes bei der Überleitung des Pflegekindes in eine neue Pflegestelle oder

sonstige Vollzeitunterbringung bei kurzfristiger Beendigung des Pflegeverhältnisses in enger Kooperation mit dem ASD, Nachbetreuung und Krisenbegleitung“ (vgl. Ziffer II Nr. 5 letzter Punkt der Vereinbarung vom 15. Juni 2001)

bezahlt werde, die nicht erstattungsfähig seien. Es liegt im Wesen der Sachverhaltstypisierung und Pauschalierung der Kosten begründet, dass es in gewissem Umfang Unschärfen geben kann. Selbst wenn möglicherweise nicht alle

unter Ziffer II Nr. 5 der Vereinbarung vom 15. Juni 2001 aufgelisteten Leistungen zu den von § 37 Abs. 2 SGB VIII erfassten Beratungs- und Unterstützungsleistungen gehören sollten, hätte dies der Revision der Beklagten daher

nur zum Erfolg verhelfen können, wenn sich dieser Fehler im Ergebnis auf die

Höhe des festgesetzten Pauschalsatzes ausgewirkt hätte. Das setzt voraus,

dass die für diese Leistungen angesetzten Kosten einen wesentlichen, d.h.

prägenden Bestandteil der Kostenkalkulation ausmachten. Dafür besteht hier

aber weder nach dem Vorbringen der Beteiligten noch ansonsten ein Anhaltspunkt. Die Beteiligten sind sich vielmehr einig, dass die mit Blick auf § 37 Abs. 2

SGB VIII eindeutig erstattungsfähigen Leistungen die Höhe der Pauschale

zweifellos rechtfertigen. Sie haben sowohl in der mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat übereinstimmend angegeben, dass fünf Fachleistungsstunden pro Monat

angesichts der im konkreten Fall aufzuarbeitenden schwerwiegenden Beziehungs- und Entwicklungsprobleme nicht unangemessen sind.

27Im Übrigen beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf eine Plausibilitäts- und

Willkürkontrolle, d.h. dem Gericht ist es verwehrt, die einzelnen Rechnungsposten und Rechenschritte eines - wie hier - zulässigerweise vereinbarten pauschalen Entgelts im Detail zu überprüfen. Denn bei der Berechnung des am

tatsächlichen Aufwand zu orientierenden Pauschalsatzes sind auch Wertungen

und Einschätzungen vorzunehmen, bei denen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 89f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ein Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist. Danach gelten für die Kostenerstattung die Grundsätze, die im

Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden. Der Gesetzgeber räumt damit der Sache nach den kostenrelevanten Entscheidungen und den in diesem Zusammenhang erforderlichen

Bewertungen des erstattungsberechtigten Trägers einen Vorrang ein, solange

sie sich im Rahmen rechtlich gezogener Grenzen bewegen. Zu den nach § 89f

Abs. 1 Satz 2 SGB VIII maßgeblichen Grundsätzen gehören insbesondere auch

Vereinbarungen mit Dritten (vgl. Wiesner, a.a.O. § 89f Rn. 8; Nellisen, in: GK-

SGB VIII, Stand Oktober 2006, § 89f SGB VIII Rn. 21; Stähr, in: Hauck,

SGB VIII, Stand September 2007, K § 89f Rn. 10). Unter Zugrundelegung der

dargelegten Grenzen der gerichtlichen Kontrolle ist die „Betreuungspauschale

Dauerpflege“ auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, da nichts darauf hindeutet, dass sie willkürlich gegriffen oder wirklichkeitsfremd ist. Ebenso wenig

ist ein krasses Missverhältnis zwischen ihr und den abgerechneten Beratungsund Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 2 SGB VIII erkennbar.

283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Störmer

Besch luss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

3 964,23 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 GKG).

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII § 37 Abs. 2, § 86 Abs. 6, § 89a, § 89f

Stichworte:

Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der Pflegeperson; Pflegekind; Pflegekinderdienst; Auslagerung von Dienstleistungen; Outsourcing; Aufgabenverantwortung; Steuerungsverantwortung; Durchführungsverantwortung; Gewährleistungsverantwortung; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht; Erstattung von Kosten; Anspruch auf Kostenerstattung; Umfang der Kostenerstattung; erstattungsfähige Kosten; aufgewendete Kosten; Verwaltungskosten; Vorhaltekosten; individuelle Zuordenbarkeit der Kosten; pauschales Entgelt; Pauschale; Pauschalsatz; Pauschalbetrag; Pauschalierung; Praktikabilität; Verwaltungsvereinfachung; Einschätzungsspielraum; Plausibilitätskontrolle; Willkürkontrolle.

Leitsätze:

1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. „Outsourcing“) auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen.

2. Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können.

3. Zu diesen Kosten gehört das aufgrund einer Vereinbarung an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII zu zahlende Entgelt. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrages steht der individuellen Zuordenbarkeit und damit der Erstattungsfähigkeit nicht grundsätzlich entgegen.

Urteil des 5. Senats vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 16.08

I. VG Hamburg vom 13.03.2008 - Az.: VG 13 K 1163/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil