Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 5 C 16.05

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Freibetrag, Eltern, Gemeinsamer Haushalt, Anrechenbares Einkommen, Aufteilung, Pauschal, Gefahr, Bestätigung, Leistungsfähigkeit, Bevorzugung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 16.05 OVG 5 B 497/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren lediglich noch über die

Frage, welche ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen der Umstand hat, dass

- bezogen auf den konkreten Bewilligungszeitraum - die Einkommen der beiden

dauernd getrennt lebenden Eltern der Klägerin in einem Maße unterschiedlich

ausgefallen sind, dass der eine Elternteil (hier: die Mutter) bereits aufgrund des

Freibetrages gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG kein anrechenbares Einkommen

mehr aufweist. Während die Klägerin das Berufungsurteil verteidigt, demzufolge

dem anderen Elternteil ein nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bestehender

Erhöhungsfreibetrag ungeschmälert zusteht, will der Beklagte das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen, wonach der Erhöhungsfreibetrag

auch in diesen Fällen jedem Elternteil nur je zur Hälfte zusteht.

2Den Antrag der Klägerin, ihr für den Bewilligungszeitraum August 2001 bis Juni

2002 Ausbildungsförderung zu bewilligen, beschied der Beklagte unter dem

28. September 2001 hinsichtlich der Höhe teilweise abschlägig. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999

billigte er dem Vater der Klägerin nur einen um die Hälfte gekürzten Erhöhungs-

freibetrag i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu, obgleich das Einkommen

der Mutter bereits infolge der Anwendung von § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG anrechnungsfrei blieb; in Fällen von - im Streitfall seit 1999 - dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Elternteilen müsse der - im Streitfall mit Blick auf die

Schwester der Klägerin gewährte - Erhöhungsfreibetrag unabhängig von den

jeweiligen Einkommenshöhen und deren Anrechnungsfreiheit hälftig aufgeteilt

werden; allenfalls könne zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag gemäß § 25 Abs. 6 BAföG ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Widerspruch und Klage der Klägerin sind erfolglos gewesen.

3Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. August 2004 den Beklagten

verpflichtet, der Klägerin für den fraglichen Ausbildungszeitraum antragsgemäß

weitere Ausbildungsförderung zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

dass das Einkommen des Vaters der Klägerin unter Berücksichtigung des vollen Erhöhungsfreibetrages aus § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu ermitteln sei.

Zwar dürfe dieser Freibetrag insgesamt nur einmal gewährt werden, aber jedenfalls für den Fall, in dem das Einkommen eines Elternteils bereits durch den

Freibetrag aus § 25 Abs. 1 BAföG ohne Berücksichtigung bleibe, lasse sich

dem Gesetz keine hälftige oder sonstige Aufteilung des Erhöhungsfreibetrages

entnehmen. Im Streitfall habe allein der Vater der Klägerin Unterhalt für seine

beiden Töchter geleistet, weswegen kein sachlicher Grund ersichtlich sei, den

Erhöhungsfreibetrag zur Hälfte untergehen zu lassen, indem diese Hälfte auf

ein ohnehin anrechnungsfreies Einkommen angerechnet werde. Dies führe

nicht zu einer doppelten Gewährung solcher Freibeträge. Folglich bestehe keine

Veranlassung, die Klägerin auf die Härtefallregelung in § 25 Abs. 6 BAföG zu

verweisen.

4Mit der auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zielenden Revision

wiederholt und vertieft der Beklagte seinen Rechtsstandpunkt.

5Die Klägerin verteidigt das angefochtene Berufungsurteil.

II

6Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt kein Bundesrecht; insbesondere ist seine Annahme fehlerfrei,

dem Vater der Klägerin sei der ungeschmälerte Erhöhungsfreibetrag i.S.v. § 25

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zuzugestehen.

7Für den streitigen Bewilligungszeitraum (August 2001 bis Juni 2002) ist § 25

BAföG in der Fassung anzuwenden, die die Vorschrift durch Art. 1 Nr. 20

Buchst. b des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) erhalten hat. Hiernach erhöhen sich die Freibeträge des Absatzes 1 „für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach

dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte“ um einen bestimmten Betrag

(damals: 830 DM), sofern dem - was im Streitfall unstreitig nicht der Fall ist -

nicht bestimmte Umstände entgegenstehen 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG).

8Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht - entgegen anderer oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (BayVGH, Urteil vom 28. Juli 1998 - 12 B 85

A.61 - FamRZ 1989, 795; HessVGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - 9 UE

2532/89 - EzFamR BAföG § 25 Nr. 1) - angenommen, dass mit Blick auf den

Vater der Klägerin sämtliche Voraussetzungen von § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

BAföG vorliegen. Der Freibetrag vom Einkommen des Vaters i.S.v. § 25 Abs. 1

Nr. 2 BAföG erhöht sich um den vollen gesetzlichen Betrag des § 25 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 BAföG.

9Der Umstand, dass eine weitere Einkommensbezieherin, nämlich die Mutter der

Klägerin, die Voraussetzungen für einen Freibetrag vom Einkommen i.S.v. § 25

Abs. 1 Nr. 2 BAföG erfüllt, steht der vollen Erhöhung des väterlichen Freibetrages nicht entgegen, weil die Mutter der Klägerin aus ausbildungsförderungsrechtlicher Sicht als zwar grundsätzlich unterhaltsverpflichtet, infolge der

Zuerkennung ihres Freibetrages 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) aber konkret nicht

als leistungsfähig anzusehen ist.

10In solchen Fällen bleibt es zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 23. Juni 1983 - BVerwG 5 C 113.81 - BVerwGE

67, 280) dabei, dass auch hinsichtlich getrennt lebender oder geschiedener

Elternteile des Auszubildenden für (weitere) gemeinsame Kinder nur je ein Freibetrag je Kind anrechnungsfrei bleibt. Aber es ist - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein gesetzlicher oder ansonsten rechtfertigender Grund auszumachen, dem unterhaltsverpflichteten und leistungsfähigen

Elternteil nur einen hälftigen oder sonstigen Bruchteil des Erhöhungsfreibetrages zuzugestehen. Denn Grundlage einer solchen Vorgehensweise könnte

- mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung - nur eine Anwendung und

Fortführung des im Urteil vom 23. Juni 1983 (a.a.O., Leitsatz) entwickelten

„Halbteilungsgrundsatzes“ sein. An diesem Grundsatz ist aber nicht festzuhalten. Im Einzelnen:

11§ 25 Abs. 3 BAföG ergänzt, wie bereits seine Formulierung belegt („Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich …“), die Bestimmung in § 25 Abs. 1 BAföG,

welche - abgesehen von dem im Streitfall nicht interessierenden Ehegatteneinkommen - die Anrechnungsfreiheit von Elterneinkommen regelt.

12Insoweit unterscheidet § 25 Abs. 1 BAföG in seinen Nrn. 1 und 2 die Fälle der

- erstens - miteinander verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Eltern

und - zweitens - der sonstigen Elterneinkommen, insbesondere diejenigen der

geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern, aber auch der niemals

miteinander verheirateten oder verwitweten Eltern.

13Dass dabei zwei nicht zusammenlebende Elternteile auf einen insgesamt höheren anrechnungsfreien Betrag kommen können als miteinander verheiratete,

nicht dauernd getrennt lebende Eltern, berücksichtigt, dass getrennte Haushalte

regelmäßig insgesamt höhere Kosten als ein gemeinsamer Haushalt verursachen.

14Wenn vor diesem Hintergrund § 25 Abs. 3 BAföG in der Pluralform auf „die“

Freibeträge des Absatzes 1 Bezug nimmt, so ist dies dem Umstand geschuldet,

dass hinsichtlich aller denkbaren Freibetragsfälle des Absatzes 1 ein Erhö-

hungstatbestand vorliegen kann. Dies bedeutet nicht, jeder Freibetragsfall i.S.d.

Absatzes 1 rufe für jeden Elternteil einen (ungeschmälerten) Erhöhungsfall

i.S.d. Absatzes 3 hervor (Urteil vom 23. Juni 1983 a.a.O. S. 282 ff.)

15Daher rufen sowohl die Fälle des § 25 Abs. 1 Nr. 1 BAföG als auch die des § 25

Abs. 1 Nr. 2 BAföG unter der Voraussetzung, dass beide Elternteile - hier mit

Blick auf die Schwester der Klägerin interessierend - i.S.d. § 25 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 BAföG unterhaltsverpflichtet sind, nur einen Erhöhungsfall je Unterhaltsberechtigten, allerdings in ungeteilter Höhe hervor, was in Folgendem

begründet liegt:

16Anders als das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht der §§ 1601 ff. BGB interessiert sich das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seinem rechtlichen

Ausgangspunkt nicht dafür, welcher Elternteil tatsächlich Unterhalt leistet. Es

geht sowohl von einer rechtlichen Unterhaltspflicht als auch Leistungsfähigkeit

beider Elternteile aus und überlässt die praktische Durchführung den Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten. Ausbildungsförderungsrechtlich

wird für den Unterhaltsbedarf pauschal ein Freibetrag vom Einkommen der Eltern freigestellt.

17Während diese normative Zurückhaltung des Gesetzgebers in den an § 25

Abs. 1 Nr. 1 BAföG anknüpfenden Erhöhungsfällen keine praktischen Berechnungsschwierigkeiten aufwirft, weil solchen Eltern ein einheitlicher Freibetrag

gesetzlich zugesprochen ist und dieser problemlos durch den einen Erhöhungsfreibetrag i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG aufgestockt werden kann, ohne

dass sich dabei Aufteilungs- oder Zuordnungsfragen ergeben können, führte

der Umstand, dass in den Fällen des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG gesetzlich („jedes

Elternteils“) zwei Freibeträge vorgesehen sind, dazu, dass die Zuordnung des

Erhöhungsfreibetrages nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG fraglich wird.

18Dieser Problematik hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 23. Juni

1983 (a.a.O.) dadurch Rechnung zu tragen gesucht, dass er unter der damals

vorliegenden Voraussetzung, wonach beide geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteile des Auszubildenden Einkommen beziehen, im

Grundsatz jedem elterlichen Einkommensbezieher eine Hälfte des Erhöhungsfreibetrages zugeordnet hat (Halbteilungsgrundsatz). Hieran hält der erkennende Senat nicht mehr fest.

19Zur Begründung dieser Zuordnung ist im Urteil vom 23. Juni 1983 (a.a.O.

S. 284) darauf abgestellt worden, dass die gegen die beiden Elternteile gerichteten Unterhaltsansprüche ihrer Kinder (regelmäßig) in einem dieser Aufteilung

entsprechenden Verhältnis zueinander stünden. Das Ausbildungsförderungsrecht knüpft aber für den Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht

an konkrete zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen der einzelnen Elternteile

an, sondern gewährt wegen der Unterhaltsbelastung der Eltern insgesamt einen

pauschalen Freibetrag vom Einkommen der Eltern. Bereits aus diesem Grunde

hat ausbildungsförderungsrechtlich eine Aufteilung oder Zuordnung des vom

Gesetz einheitlich gewährten Freibetrages in Nachzeichnung unterhaltsrechtlicher Grundsätze auszuscheiden.

20D.h.: Der Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG (je Unterhaltsberechtigten) verringert das nach Absatz 1 noch anrechenbare Einkommen unabhängig davon, ob es Einkommen der Mutter oder des Vaters ist.

21Hierdurch entsteht - wie das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - weder die Gefahr von Doppelanrechnungen noch der Bevorzugung

geschiedener oder dauernd getrennt lebender Elternteile, weil - wie dargelegt -

der Erhöhungsfreibetrag des § 25 Abs. 3 BAföG dem Auszubildenden in allen

Fällen nur einmal zugute kommt.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausbildungsförderungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG § 25 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6

Stichworte:

Ausbildungsförderung, Einkommensfreibetrag bei -; Anrechnungsfreiheit von Einkommen; Elternteil, geschiedener oder dauernd getrennt lebender -; Erhöhungsfreibetrag für weitere Unterhaltsberechtigte; „Halbteilungsgrundsatz“; Unterhaltsberechtigte, weitere - und Zuordnung von Erhöhungsfreibeträgen; Zuordnung von Erhöhungsfreibeträgen.

Leitsatz:

Führt die Anwendung von § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG bereits zu dem Ergebnis, dass das erzielte Einkommen eines (geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden) Elternteils anrechnungsfrei bleibt, so ist der mit Blick auf einen weiteren Unterhaltsberechtigten zu gewährende Erhöhungsfreibetrag i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zwar nur einmal in Ansatz zu bringen (insoweit Bestätigung des Urteils vom 23. Juni 1983 - BVerwG 5 C 113.81 - BVerwGE 67, 280), aber dem anderen Elternteil nicht hälftig, sondern ungeschmälert zuzuordnen (Aufgabe des im Urteil vom 23. Juni 1983 entwickelten „Halbteilungsgrundsatzes“).

Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 5 C 16.05

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