Urteil des BVerwG vom 19.10.2004, 5 C 16.04

Entschieden
19.10.2004
Schlagworte
Asylverfahren, Postzustellung, Brief, Obliegenheit, Versicherung, Besuch, Verschulden
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 16.04 OVG 12 A 3993/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Der Klägerin wird wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

G r ü n d e :

Der Klägerin ist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Sie war ohne Verschulden gehindert, die Monatsfrist zur Einlegung der Revision einzuhalten 60 Abs. 1 VwGO). Denn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter haben

nicht zu vertreten, dass die Revision nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist eingelegt worden ist. Die Klägerin hat durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie das Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. April 2004,

dem das angefochtene Urteil beilag und in dem sie um Mitteilung gebeten worden

war, ob sie mit der Einlegung der Revision einverstanden sei, nicht erhalten hat und

erst am 13. Mai 2004 bei einem Besuch bei ihrem Prozessbevollmächtigten erfahren

hat, dass das Urteil bereits zugegangen und die Frist zur Einlegung der Revision

nunmehr abgelaufen war.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war auch nicht zur Vermeidung eines Sorgfaltsverstoßes gehalten, der Klägerin das Berufungsurteil sicherheitshalber durch

Einschreiben zu übermitteln oder sich durch Rückfrage zu vergewissern, ob sie es

auch tatsächlich erhalten habe. Eine solche Obliegenheit der Prozessbevollmächtigten, "den Gründen für das Ausbleiben der Antwort des Mandanten auf ihre Bitte um

Rücksprache - rechtzeitig - nachzugehen", ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Asylverfahren anzunehmen (vgl. Urteil vom 24. November

1981 - BVerwG 9 C 488.81 - 310 § 60 VwGO Nr. 120>). Dort gilt "gerade

mit Rücksicht darauf, dass regelmäßig eine Reaktion des Mandanten auf Benachrichtigungen der hier vorliegenden Art durch seinen Rechtsanwalt zu erwarten ist,

und auf die bei Ausländern nicht selten auftretenden Schwierigkeiten bei der Postzustellung", dass der Anwalt es nicht bei einem einmaligen Benachrichtigungsversuch

bewenden lassen darf, sondern gehalten ist, "bei dem Mandanten gegebenenfalls

nochmals, und nicht nur mit einfachem Brief Rückfrage zu halten oder sich auf sonstige Weise zu vergewissern, ob dieser eine Weiterverfolgung seiner Rechte wünscht"

(Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 167.82 - 66, 240>; vgl.

auch Beschluss vom 8. März 1984 - BVerwG 9 B 15 204.82 - 310 § 60

VwGO Nr. 137>). Eine solche Verpflichtung zur Rückfrage besteht jedoch nach der

Rechtsprechung nicht generell, sondern - von den oben genannten Besonderheiten

bei Asylverfahren abgesehen - grundsätzlich nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa dann, wenn der Rechtsanwalt konkreten Anlass zur Sorge haben musste,

seine Mitteilung sei verloren gegangen, oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen, bereits bekannt war (vgl.

BGH, Beschluss vom 23. Januar 1997 - VII Z B 37/96 - 1997, 1311>). Solche

besonderen Umstände sieht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht.

Der beim Oberverwaltungsgericht am 27. Mai 2004 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch rechtzeitig binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses

gestellt worden 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Denn die Klägerin hatte erst am 13. Mai

2004 erfahren, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bereits zugegangen und

die Frist zur Einlegung der Revision bereits abgelaufen sei, und erst an diesem Tage

hat der Prozessbevollmächtigte erfahren, dass die Klägerin seine Mitteilung vom

20. April 2004 nicht erhalten habe.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat die Revisionseinlegung innerhalb der

Antragsfrist nachgeholt 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO), indem er - verbunden mit dem

Wiedereinsetzungsantrag - am 27. Mai 2004 die versäumte Rechtshandlung der Revisionseinlegung nachgeholt hat.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil