Urteil des BVerwG vom 25.03.2010, 5 C 15.09

Entschieden
25.03.2010
Schlagworte
Nichtigerklärung, Entschädigung, Trennung Von Verfahren, Grundsatz der Spezialität, Verfassungskonforme Auslegung, Angemessene Frist, Rechtliches Gehör, Veröffentlichung, Rüge, Hund
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 15.09 VG 4 A 390.07

Verkündet am 25. März 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin begehrt als Erbin ihrer im Jahre 2000 verstorbenen Mutter Entschädigung für einen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik

durch Eigentumsverzicht aufgegebenen Miteigentumsanteil an einem Miethausgrundstück in Berlin-Mitte.

2Im September 1986 verzichtete die Mutter der Klägerin aufgrund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener Überschuldung auf ihr hälftiges Miteigentum an dem 2 240 großen Grundstück, welches daraufhin mit

Wirkung zum 1. Januar 1987 in Volkseigentum überführt wurde.

3Der Antrag der Mutter der Klägerin auf Rückübertragung des Grundstücks wurde im Jahre 1994 bestandskräftig abgelehnt. Zwar sei die Mutter der Klägerin

gemäß § 1 Abs. 2 VermG dem Grunde nach anspruchsberechtigt. Eine Rückübertragung scheitere aber an § 3 Abs. 2 VermG, da es einen (vorrangig) Berechtigten im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG gebe.

4Unter dem 12. Februar 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Entschädigung. Mit Bescheid vom 31. Juli 2006 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Entschädigungsantrag ab, weil dieser nicht

innerhalb der Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3c VermG, § 12 EntschG gestellt

worden sei.

5Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss des

Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom

6. September 2007 zurück. Der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht

§ 1 Abs. 3 EntschG erst im Jahre 2001 für nichtig erklärt und damit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung geschaffen habe, entbinde

die Klägerin nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Ausschlussfrist. Eine

Nachsichtgewährung wegen der versäumten Frist scheide aus. Ein derartiges

Begehren sei dem Antrag vom Februar 2006 nicht zu entnehmen.

6Mit Urteil vom 17. Oktober 2008 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin habe die Entschädigung entgegen der

sich aus § 7a Abs. 3c, § 7a Abs. 3b Satz 5 VermG, § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG

ergebenden Verpflichtung nicht bis zum 31. Dezember 1995 bzw. innerhalb von

sechs Monaten nach bestandskräftiger ablehnender Restitutionsentscheidung

beantragt. Die von der Klägerin begehrte Nachsicht wegen Versäumung der

Antragsfrist könne nicht gewährt werden, da bereits kein staatliches Fehlverhalten feststellbar sei. Die zitierte gesetzliche Fristenregelung sei auch nicht verfassungswidrig. Die Beantragung einer Entschädigung bis zum Ablauf des Jahres 1995 habe als sinnlos erscheinen müssen, weil § 1 Abs. 3 EntschG die Entschädigung für Fälle des Eigentumsverzichts kraft Gesetzes ausgeschlossen

habe. Doch abgesehen davon, dass die Klägerseite nicht gehindert gewesen

sei, ungeachtet des § 1 Abs. 3 EntschG einen Entschädigungsantrag zu stellen,

sei der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet gewesen, eine

neue Antragsfrist zu eröffnen. Eine verfassungskonforme Auslegung der zitierten gesetzlichen Fristenregelung dahingehend, dass die Frist jedenfalls für die

Klägerin nicht gelte, sei unvertretbar. Bei Außerachtlassung der sonstigen Bedenken könnte eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde, für die Klägerin

geltende Fristenregelung nur dahin lauten, dass der Entschädigungsantrag

spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der am 13. Dezember 2001 erfolgten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

10. Oktober 2001 im Bundesgesetzblatt zu stellen gewesen sei. Auch diese

Frist habe die Klägerin aber nicht gewahrt.

7Die Revision macht Rechts- und Verfahrensfehler geltend. In erster Linie vertritt

sie den Standpunkt, dass diejenigen Zweitgeschädigten, die erst durch die

Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG Entschädigungsbegehren geltend

machen konnten, im Hinblick auf laufende bzw. abgelaufene gesetzliche Ausschlussfristen anders behandelt werden müssten als andere Zweitgeschädigte,

denen eine rechtzeitige Antragstellung möglich gewesen wäre. Zumindest

müssten die Regeln über eine Nachsichtgewährung zu ihren Gunsten herangezogen werden.

8Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

9Die Revision ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht

entschieden, dass der Klägerin mangels fristgerechter Geltendmachung kein

durchsetzbarer Entschädigungsanspruch zusteht (1) und ihr wegen Versäumung der Antragsfrist keine Nachsicht zu gewähren ist (2). Die von der Klägerin

vorgebrachten Verfahrensrügen haben keinen Erfolg (3).

101. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des zum 1. Dezember 1994

in Kraft getretenen Entschädigungsgesetzes (vgl. Art. 1 des Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetzes vom 27. September 1994 I S. 2624>)

hat ein Berechtigter im Sinne des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, dessen Anspruch auf Restitution gemäß § 3 Abs. 2 VermG wegen eines

(vorrangigen) Anspruchs nach § 1 Abs. 6 VermG ausgeschlossen ist, einen

Anspruch auf Entschädigung, wenn er den Vermögenswert in redlicher Weise

erworben hat. Nach der zeitgleich in Kraft getretenen, vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich mit Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL

17/00 - (BVerfGE 104, 74) für nichtig erklärten Vorschrift des § 1 Abs. 3

EntschG sollte für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG, die durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum überführt wurden, keine Entschädigung gewährt werden. Der Entschädigungsanspruch ist nicht rechtzeitig geltend gemacht worden. Dabei kann offenbleiben, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin

als Berechtigte im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG, deren Eigentum an einem bebauten Grundstück und Gebäude aufgrund nicht kostendeckender Mieten und

infolgedessen eingetretener Überschuldung durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum übernommen wurde, trotz der Regelung des § 1 Abs. 3 EntschG bereits mit dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1

EntschG erworben hat, den sie infolge des § 1 Abs. 3 EntschG zunächst nicht

(erfolgversprechend) durchsetzen konnte (1.1) oder ob ihr Entschädigungsanspruch erstmals durch die Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG zur Entstehung gelangt ist (1.2).

111.1 Die mit Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes am 1. Dezember 1994

entstandenen Entschädigungsansprüche unterlagen unmittelbar der zeitgleich

in Kraft getretenen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 EntschG (wortgleich mit § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5 EntschG in der seit dem 1. Januar 2006

geltenden Fassung). Diese enthielt eine klare und bestimmte Fristenregelung,

die mangels einer Differenzierung nach Schädigungstatbeständen für die Geltendmachung aller Entschädigungsansprüche galt. Ein Antrag auf Entschädigung konnte danach nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der

Bestandskraft oder Rechtskraft der Entscheidung nach dem Vermögensgesetz

gestellt werden (Ausschlussfrist). Die Antragsfrist endete frühestens mit Ablauf

des sechsten Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. mit dem Ablauf des

31. Mai 1995.

12Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob die Frist des § 12

Abs. 1 Satz 3 und 4 EntschG nach dem Grundsatz der Spezialität von der durch

das Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften vom

4. Juli 1995 (BGBl I S. 895) mit Wirkung zum 9. Juli 1995 eingefügten Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3c Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3b Satz 4 und 5 VermG

(vgl. hierzu Beschluss vom 1. Februar 2006 - BVerwG 3 B 90.05 - Buchholz 428

§ 7a VermG Nr. 8) verdrängt worden ist, weil Letztere ausdrücklich den

Personenkreis erfasst, der nach § 3 Abs. 2 VermG wegen eines Anspruchs

nach § 1 Abs. 6 VermG von der Rückübertragung ausgeschlossen ist. Denn

beide Vorschriften normieren im entscheidungserheblichen Kern übereinstimmende Antragsfristen. Auch nach § 7a Abs. 3c Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3b

Satz 4 VermG ist der Antrag auf Entschädigung vorbehaltlich des § 7a Abs. 3b

Satz 5 VermG nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung, mit der die Rückübertragung nach § 3 Abs. 2

VermG abgelehnt wird, zulässig. Nach § 7a Abs. 3b Satz 5 VermG endete die

Antragsfrist - mit Rücksicht auf das im Vergleich zum Entschädigungs- und

Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 spätere Inkrafttreten des

Gesetzes zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften vom

4. Juli 1995 - frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995.

13Die Fristbestimmungen des § 12 Abs. 1 Satz 3 EntschG bzw. des § 7a Abs. 3c

Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3b Satz 4 VermG sind indessen bezüglich der Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG, die bis zur Nichtigerklärung des § 1

Abs. 3 EntschG keinen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, wegen des

gesetzlich angeordneten Ausschlusses einer Entschädigung während der gesamten Zeit des Fristenlaufs mit Rücksicht auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform einzuschränken. Im Hinblick auf die erst später festgestellte Verfassungswidrigkeit des Anspruchsausschlusses ist deswegen für den Beginn der

Ausschlussfrist die Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht maßgebend. Der Bürger muss sich grundsätzlich auf die

Geltung der erlassenen Gesetze verlassen dürfen und sein Verhalten nicht an

deren (später festgestellten) Verfassungswidrigkeit ausrichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127, 679/78 - BVerfGE 53, 115 <130>).

Angesichts des Ausgleichszwecks der Entschädigungsleistung ist es nicht

gerechtfertigt, die Folgen der festgestellten Verfassungswidrigkeit des

Ausschlusstatbestandes nur jenen Betroffenen zu Gute kommen zu lassen, die

bereits fristgerecht einen Antrag gestellt haben. Gleiches muss vielmehr auch

für die hier zu beurteilende Fallkonstellation gelten. Es darf sich nicht zu Lasten

der Adressaten des § 1 Abs. 3 EntschG auswirken, wenn diese bis zur Nichtig-

erklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht von der

Beantragung einer Entschädigung abgesehen haben, die wegen des gesetzlich

angeordneten Anspruchsausschlusses als aussichtslos erscheinen musste. Sie

sind vielmehr durch das Hinausschieben des für den Fristbeginn maßgeblichen

Zeitpunkts den Personen gleichzustellen, die ihren Anspruch auf Entschädigung

infolge eines zum Zeitpunkt der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG noch

nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen

Verfahrens noch verfolgen konnten bzw. können. Die Herstellung der Gleichheit

wird dadurch gewährleistet, dass die Antragsfrist für die betreffenden Personen

frühestens mit Ablauf des sechsten Monats nach der Nichtigerklärung des § 1

Abs. 3 EntschG endet. Dabei bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung, ob insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (10. Oktober 2001) oder den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (13. Dezember 2001

I S. 3920>) abzustellen ist. Denn der Entschädigungsantrag der Klägerin

ist erst über vier Jahre später am 12. Februar 2006 und damit in keinem Fall

fristgerecht gestellt worden.

141.2 Im Ergebnis gilt nichts Anderes, wenn der Entschädigungsanspruch nach

§ 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG erst mit der Nichtigerklärung

des § 1 Abs. 3 EntschG entstanden ist. Zwar sind Ausschlussfristen - wie § 12

Abs. 1 Satz 3 EntschG bzw. des § 7a Abs. 3c Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3b Satz 4

VermG -, deren Nichteinhaltung zum Verlust einer materiellrechtlichen Rechtsposition führt, regelmäßig einer analogen Anwendung nicht zugänglich. Vielmehr muss eine solche Frist grundsätzlich vom Gesetzgeber bestimmt werden

(vgl. z.B. Urteil vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111). Dies gilt jedoch nach den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127 und

679/78 - (a.a.O.) aufgestellten Maßstäben nicht für die hier zu beurteilende Fallkonstellation.

15Der hier vorliegende Fall ist in Bezug auf die Schutzwürdigkeit des Vertrauens

in eine unbefristete Antragstellung mit der vom Bundesverfassungsgericht in

seinem Beschluss vom 16. Januar 1980 (a.a.O.) entschiedenen Sachlage ver-

gleichbar. Die Beschwerdeführer jenes Verfahrens hatten die Ausschlussfrist

des § 190a Abs. 1 Satz 1 Bundesentschädigungsgesetz - BEG - zur Substantiierung (vgl. § 190a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 189 Abs. 3 BEG) von Entschädigungsansprüchen der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung nicht gewahrt,

weil ihnen ihr Anspruch auf Entschädigung nach dessen Anmeldung durch die

Neufassung des § 150 BEG rückwirkend entzogen wurde und sie im Vertrauen

auf die Gültigkeit dieser Vorschrift eine Substantiierung innerhalb der gesetzlich

vorgeschriebenen Frist unterließen. Als § 150 BEG für nichtig erklärt wurde, war

die Substantiierungsfrist des § 190a Abs. 1 Satz 1 BEG bereits abgelaufen. Das

Bundesverfassungsgericht legte die Vorschrift des § 190a BEG dahingehend

aus, dass sie die vorstehende Fallgestaltung nicht erfasse, sondern insoweit

von einer durch die Fachgerichte zu schließenden Gesetzeslücke auszugehen

sei. Es führte aus, es würde den Zielen des Wiedergutmachungsrechts

widerstreiten, durch die Fristenregelung eine beschleunigte Abwicklung der geltend gemachten Ansprüche und einen endgültigen Abschluss der Wiedergutmachung innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu ermöglichen, wenn für die

Substantiierung der in Rede stehenden Ansprüche mangels unmittelbarer Anwendbarkeit des § 190a Abs. 1 Satz 1 BEG keinerlei Frist gelte. Es sei daher

verfassungsrechtlich unbedenklich, eine Substantiierung binnen angemessener

Frist nach der Nichtigerklärung des § 150 BEG zu verlangen. Die Frage, welche

Frist angemessen sei, sei von den Fachgerichten zu beantworten, wobei es

naheliege, sich an die Fristenregelungen des Bundesentschädigungsgesetzes

anzulehnen.

16Diese Überlegungen sind hier übertragbar. Die Möglichkeit einer unbefristeten

Antragstellung in Fällen der vorliegenden Art widerspräche den Zielen des Entschädigungsrechts. Die Ausschlussfristen für die Anmeldung von Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüchen dienen in vergleichbarer Weise wie die

Fristen des Bundesentschädigungsgesetzes dem Interesse, die vermögensund entschädigungsrechtlichen Verfahren innerhalb eines vertretbaren Zeitraums abzuschließen. Hinsichtlich der Entschädigungsansprüche soll damit

auch dem fiskalischen Interesse Rechnung getragen werden, angesichts der

angespannten Haushaltslage zum Zweck der Finanzplanung einen möglichst

genauen Überblick über bestehende Entschädigungsansprüche zu erhalten und

den Umfang der zu leistenden Entschädigungen für den Bund absehbar zu

machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - NJW

2000, 1480 = ZOV 2000, 87). Dieser (unveränderte) Gesetzeszweck darf nicht

dadurch in sein Gegenteil verkehrt werden, dass diejenigen, die bis zur Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht von der

Beantragung einer Entschädigung abgesehen haben, ihr Entschädigungsbegehren im Anschluss an die verfassungsgerichtliche Entscheidung ohne jegliche Fristbindung geltend machen können. Der mit der Fristgebundenheit bezweckten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gebührt vielmehr mit Blick auf die

Besonderheiten des Vermögens- und Entschädigungsrechts der Vorrang vor

dem Prinzip der materiellen (Einzelfall-) Gerechtigkeit in Form der Teilhabe an

den staatlichen Entschädigungsleistungen für sogenannte „kalte“ Enteignungen

eines Miethausgrundstücks nach § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1

EntschG.

17Zur Bestimmung einer angemessenen Frist in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung liegt es nahe, in Anlehnung an § 12 Abs. 1 Satz 3 EntschG bzw.

§ 7a Abs. 3c Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3b Satz 4 VermG zu verlangen, dass der

Entschädigungsanspruch innerhalb von sechs Monaten nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG geltend zu machen ist. Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden Entscheidung, da jedenfalls ein Zeitraum - wie

hier - von über vier Jahren nach der Nichtigerklärung des gesetzlichen Anspruchsausschlusses durch das Bundesverfassungsgericht (unabhängig davon,

ob man auf den Erlasszeitpunkt des Beschlusses oder auf den Zeitpunkt seiner

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abstellt) nicht mehr als angemessene

Frist angesehen werden kann.

18Ob hier außerdem die Voraussetzungen für eine Verwirkung des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs vorliegen, bedarf bei dieser Sachlage keiner weiteren Erörterung und Entscheidung.

192. Das Verwaltungsgericht hat auch das Vorliegen der Voraussetzungen einer

sogenannten Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist im Ergebnis zu Recht verneint. Eine solche Nachsichtgewährung

setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem

ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (vgl.

Urteile vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.08 - LKV 2009, 564; vom 28. März

1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 sowie Beschluss vom 17. März

2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 jeweils m.w.N.). Daran fehlt es

hier.

20Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die zur Nachsichtgewährung entwickelten Grundsätze bei Fristversäumung aufgrund staatlichen Fehlverhaltens

auch für den Gesetzgeber gelten und in dem Erlass der mit Art. 3 Abs. 1 GG

unvereinbaren Vorschrift des § 1 Abs. 3 EntschG ein die Nachsichtgewährung

rechtfertigendes staatliches Fehlverhalten zu sehen ist. Denn es fehlt insoweit

in jedem Fall an der erforderlichen Kausalität. Das objektiv verfassungswidrige

Verhalten des Gesetzgebers wird bereits durch die vorstehend dargelegte Verschiebung des Fristbeginns auf den Zeitpunkt der Nichtigerklärung des § 1

Abs. 3 EntschG korrigiert. Mit der Nichtigerklärung wurde gerade das nach Ansicht der Klägerin für eine fristgerechte Antragstellung bestehende Hindernis

der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG beseitigt. Für eine zusätzliche Nachsichtgewährung neben der Verschiebung des Fristbeginns bestünde

weder Anlass noch Raum.

21Ein etwaiges behördliches Fehlverhalten ist weder dargetan noch ersichtlich.

Die Vermögens- bzw. die Entschädigungsbehörde waren nicht verpflichtet, die

Klägerin nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG darauf hinzuweisen,

dass sie für die erlittene vermögensrechtliche Schädigung nunmehr eine Entschädigung beantragen konnte und der entsprechende Antrag von ihr innerhalb

einer bestimmten Frist zu stellen war. In Anbetracht der großen Beachtung, die

die Regelungen des Vermögensgesetzes und des Entschädigungsgesetzes in

den Medien und in der öffentlichen Diskussion gefunden haben, müssen sich

die Antragsberechtigten entgegenhalten lassen, dass ihnen nicht nur die Antragsabhängigkeit des Restitutions- bzw. Entschädigungsanspruchs, sondern

auch die Fristgebundenheit dieser Anträge bekannt sein konnte (vgl. zum Vermögensrecht Beschluss vom 5. Mai 2000 - BVerwG 7 B 220.99 - Buchholz 428

§ 30a VermG Nr. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Januar

2000 a.a.O.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der hier in Rede

stehende Entschädigungsanspruch erstmals deshalb mit Aussicht auf Erfolg

geltend gemacht werden konnte, weil und nachdem das Bundesverfassungsgericht den gesetzlichen Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 EntschG für nichtig

erklärt hat. Denn spätestens durch die Veröffentlichung dieser Entscheidung im

Bundesgesetzblatt (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG) erhielten die von

§ 1 Abs. 3 EntschG Betroffenen die Möglichkeit, vom geltenden Recht verlässlich und zumutbar Kenntnis zu nehmen. Insoweit gilt nichts anderes als bei der

jedem Bürger zuzurechnenden Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inkrafttretens von Rechtsvorschriften, die ebenfalls nur im jeweiligen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Die Veröffentlichung der durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG

in Verbindung mit dem früher zugegangenen unangreifbaren Bescheid über die

Ablehnung der Rückübertragung wegen einer vorrangigen Erstschädigung bot

der Klägerin rechtsstaatlich hinreichenden Anlass und Gelegenheit, sich um die

Verfolgung des Entschädigungsanspruchs zu kümmern und das hierfür Erforderliche zu unternehmen.

223. Die erhobenen Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

23Die Rüge des Verstoßes gegen § 88 VwGO steht mit ihren dazu gemachten

Ausführungen in offenkundigem Widerspruch zum Sitzungsprotokoll (vgl. § 105

VwGO in Verbindung mit §§ 159 bis 165, §§ 415, 418 ZPO). Danach hat der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht vom 17. Oktober 2008 ausdrücklich erklärt, die Klage zu

erweitern und sie auch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Er

hat in Bezug auf den Beklagten einen isolierten Anfechtungsantrag auf Aufhebung der Bescheide vom 31. Juli 2006 und vom 6. September 2007 sowie

- ausschließlich - in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Verpflichtungsantrag gestellt. Ein zulässiger Gegenbeweis gegen die inhaltliche Richtigkeit dieser protokollierten Erklärungen ist nicht geführt worden. Nach Abtrennung der die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Verpflichtungsklage hat

das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren gegen das beklagte Land

Berlin somit zu Recht und im Einklang mit § 88 VwGO nur über den von der

Klägerin gestellten (isolierten) Anfechtungsantrag entschieden.

24Die Rüge, die Voraussetzungen des § 93 VwGO für eine Abtrennung der gegen

die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Verpflichtungsklage hätten nicht

vorgelegen, muss bereits daran scheitern, dass die Entscheidung über die

Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar

ist, dass sie nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt 173

VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO).

25Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe im Rahmen der

Nachsichtgewährung einen wichtigen Aspekt völlig übersehen, weil es nicht

geprüft habe, ob ein staatliches Fehlverhalten auch in dem Erlass einer verfassungswidrigen Vorschrift wie hier des § 1 Abs. 3 EntschG liegen könne, genügt

schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO an

die insoweit geltend gemachte Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sowie der Aktenwidrigkeit. Der Sache nach

zielen die Ausführungen der Klägerin in der äußeren Form einer Verfahrensrüge vielmehr auf eine inhaltliche Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung

durch das Verwaltungsgericht und setzen dieser eine eigene Würdigung

entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine willkürliche oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßende Tatsachenwürdigung zu

benennen.

26Eine den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechende Darlegung fehlt auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit den Ausführungen zur

(fehlenden) sachlichen Zuständigkeit der Beklagten erhobenen Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht und eines daraus resultierenden Verstoßes gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör. Abgesehen

davon kann das angefochtene Urteil auf den gerügten Verfahrensfehlern nicht

beruhen, da die Frage der sachlichen Zuständigkeit für das Verwaltungsgericht

gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 EntschG i.V.m. § 37 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 1

VermG nicht entscheidungserheblich war.

274. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Störmer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren mit Rücksicht

auf das isolierte Anfechtungsbegehren und das abgetrennte Verfahren gegen

die Bundesrepublik Deutschland auf 32 500 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1

und § 52 Abs. 1 GKG).

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 2, § 7a Abs. 3b Satz 4 und 5, § 7a Abs. 3c Satz 2 GG Art. 3 Abs. 1

Stichworte:

Antrag; Antragserfordernis; Antragstellung; fristgerechte Antragstellung; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Fristenregelung; Fristbestimmung; Beginn des Fristlaufs; Fristbeginn; Fristablauf; Fristversäumung; Versäumung der Frist; Nachsichtgewährung; staatliches Fehlverhalten; Anspruchsausschluss; Nichtigerklärung; Folgen der Nichtigerklärung; Miethausgrundstück; Eigentum an Miethausgrundstück; „kalte“ Enteignung; „kalte“ Enteignung eines Miethausgrundstücks.

Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist verfristet.

2. Die Entschädigungsbehörden mussten die im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG nicht gesondert auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages hinweisen.

Urteil des 5. Senats vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09

I. VG Berlin vom 17.10.2008 - Az.: VG 4 A 390/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil