Urteil des BVerwG, Az. 5 C 15.08

Organisation, Berechtigter, Beitrag, Widerstand
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 5 C 15.08
VG 6 K 3631/03
Verkündet
am 14. Mai 2009
von Förster
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwal-
tungsgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2007 wird zu-
rückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
G r ü n d e :
I
Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Gewährung einer Ausgleichs-
leistung für die Enteignung eines Rittergutes.
Das 996 ha große Rittergut C. lag auf dem Gebiet der früheren DDR und wurde
im Zuge der Bodenreform (1945 - 1949) enteignet. Eigentümerin war zu diesem
Zeitpunkt B. v. B, die nach ihrem Tod im Jahre 1962 von ihrem Sohn, H. v. B.,
beerbt wurde. Dieser wurde im Jahre 1996 von T. v. B. beerbt, der den etwai-
gen Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Jahre 1998 an den Kläger abtrat.
H. v. B. war von 1931 bis 1934 Mitglied der nationalsozialistischen Sturmabtei-
lungen (SA) gewesen und hatte sich 1934 einer Motorstandarte der Schutzstaf-
fel (SS) angeschlossen. Im Juni 1940 war er zudem in die Waffen-SS eingetre-
ten. Nach einem Fronteinsatz bei der Waffen-SS im Jahre 1941 war er ab Ju-
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li 1942 hauptamtlich im SS-Hauptamt tätig gewesen, und zwar zunächst als
Adjutant im Amt D und sodann als Abteilungsleiter in der Germanischen Leit-
stelle (Abteilung Gäste und Reisen). Im Januar 1944 war er zum SS-Ober-
sturmführer der Reserve befördert worden.
Im Jahre 1990 machte H. v. B. Restitutionsansprüche in Bezug auf das Ritter-
gut geltend. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte die
Rückübertragung des Rittergutes im Jahre 1996 unter Hinweis darauf ab, dass
die Rückgabe von Grundbesitz, der während der Besatzungszeit enteignet wur-
de, gesetzlich ausgeschlossen sei. Zugleich wertete es aber den Rückübertra-
gungsantrag als Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsleistung.
Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Aus-
gleichsleistung mit der Begründung ab, der Anspruch sei nach § 1 Abs. 4
AusglLeistG ausgeschlossen, weil ein Rechtsvorgänger des Klägers, nämlich
H. v. B., wegen seiner Tätigkeit bei der SS, insbesondere im SS-Hauptamt,
dem nationalsozialistischen System in erheblicher Weise Vorschub geleistet
habe.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger im November 2003
Klage erhoben und dazu ausgeführt: Für die Frage des Vorschubleistens dürfe
nicht auf die Person des H. v. B. abgestellt werden, weil dieser weder Geschä-
digter noch Berechtigter im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG sei. Berechtigte
seien nicht die Zwischenerben, sondern nur diejenigen, die im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung den Ausgleichsanspruch innehätten. Unab-
hängig hiervon habe H. v. B. dem nationalsozialistischen System auch nicht im
Sinne der genannten Bestimmung erheblich Vorschub geleistet. Es dürfe nicht
abstrakt auf seine Funktion abgestellt werden. Stattdessen komme es darauf
an, ob ihm konkrete Unrechtshandlungen, die das System gefördert hätten, vor-
geworfen werden könnten. Es gäbe jedoch keinerlei Kenntnisse darüber, dass
H. v. B. seine Ämter in einer solchen Weise ausgeübt habe. Demgegenüber
seien im Rahmen des Entnazifizierungsverfahrens in der Nachkriegszeit für
H. v. B. sprechende Umstände durch Zeugen bestätigt worden: H. v. B. habe
danach einen von der Gestapo inhaftierten Bekannten in der Haft besucht
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sowie mit einer jüdischen Familie verkehrt und dieser hilfreich zur Seite gestan-
den. Zudem habe er sich bei höchsten Dienststellen der Gestapo und der SS
mit Erfolg für eine Gräfin eingesetzt, die als „Mischling ersten Grades“ Ende
1944 von der Gestapo in ein Lager habe überführt werden sollen. Schließlich
habe H. v. B. nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 seine Kenntnisse
über SS-Dienststellen genutzt, um zu versuchen, einem inhaftierten Mitglied
des Widerstands (Graf v. Sch.) Erleichterungen zu verschaffen und dessen
Familienangehörige zu benachrichtigen.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2007 die auf Gewäh-
rung einer Ausgleichsleistung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Person des
H. v. B. sei deswegen abzustellen, weil die Unwürdigkeitsprüfung entweder auf
den unmittelbar Geschädigten oder auf dessen Erben bzw. Erbeserben zu be-
ziehen sei, wobei es auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausgleichsleis-
tungsgesetzes ankomme. H. v. B. habe auch dem nationalsozialistischen Sys-
tem erheblich Vorschub geleistet. Er habe in der (Waffen-)SS, einer die NS-
Ideologie und ihre Umsetzung in besonderer Weise verkörpernden Organisati-
on, bis zum Ende des Nationalsozialismus eine erhebliche Karriere absolviert
und es im SS-Hauptamt zum Abteilungsleiter in der sogenannten Germani-
schen Leitstelle gebracht. Bei dieser Leitstelle habe es sich um eine Organisa-
tionseinheit im SS-Hauptamt gehandelt, in der neue Rekrutierungspotenziale für
die allgemeine und die Waffen-SS außerhalb des eigentlichen Reichsgebiets
gesichtet und erschlossen worden seien. Der Umstand, dass H. v. B. in dieser
Position deutlich länger als ein Jahr verblieben und - ausweislich seines
Dienstzeugnisses - sein Wirken beim Lösen der „teilweise schwierigen Aufga-
ben politischer Art“ als „umsichtig und geschickt“ beschrieben worden sei, bele-
ge auch, dass er seine Arbeit mit dem entsprechenden Erfolg ausgeübt habe.
Insgesamt ergebe sich das Gesamtbild eines der NS-Ideologie nicht nur sub-
jektiv anhängenden, sondern diese auch mit einer maßgeblichen Außenwirkung
verbreitenden Akteurs im nationalsozialistischen Regime.
Anderes folge auch nicht daraus, dass H. v. B. - nach Aussagen von Zeitge-
nossen - Personen unterstützt haben soll, die zur NS-Ideologie im Widerspruch
gestanden hätten oder verfolgt worden seien. Es sei weder vorgetragen noch
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sonst ersichtlich, dass sein Handeln in der gesamten NS-Zeit allein von der
- nicht systembezogenen - Absicht geprägt gewesen sei, „Schlimmeres“ verhü-
ten zu wollen. Wer einmal eine Mitverantwortung für die Folgen des National-
sozialismus durch sein Handeln begründet habe, könne dies - vorbehaltlich
„krasser Ausnahmefälle“, wofür im Streitfall nichts ersichtlich sei - durch an-
schließenden aktiven Widerstand oder durch Unterstützung von verfolgten Wi-
derständlern oder anderen Verfolgten nicht mehr ungeschehen machen.
Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen weiter geltend, dass zum ei-
nen bei der Unwürdigkeitsprüfung nicht auf H. v. B. abgestellt werden dürfe und
zum anderen dessen Wirken in der NS-Zeit nicht den Vorwurf des erheblichen
Vorschubleistens rechtfertige.
Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwal-
tungsgericht verteidigten das angefochtene Urteil.
II
Die Revision ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht
entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichs-
leistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung des Rittergutes C. zusteht,
weil für die Unwürdigkeitsprüfung gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG auf H. v. B.
abzustellen ist (1.) und dieser dem nationalsozialistischen System erheblich
Vorschub geleistet hat (2.).
1. Nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG werden unter anderem dann keine Ausgleichs-
leistungen gewährt, wenn der nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG Berechtigte oder
derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen Sys-
tem erheblichen Vorschub geleistet hat. Das Verwaltungsgericht hat entgegen
der Auffassung der Revision H. v. B. zu Recht als Berechtigten gemäß § 1
Abs. 4 AusglLeistG angesehen, auf dessen Person es für das Vorschubleisten
ankommt. Berechtigter im Sinne der ersten Alternative des § 1 Abs. 4
AusglLeistG ist jedenfalls derjenige, in dessen Person der Anspruch auf Aus-
gleichsleistung bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes entstanden
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ist, also der Geschädigte oder - wenn er am 1. Dezember 1994 nicht mehr leb-
te - sein Erbe oder gegebenenfalls Erbeserbe (Urteil vom 15. März 2007
- BVerwG 3 C 37.06 - BVerwGE 128, 194 <196> Rn. 14 f.). Danach ist H. v. B.
Berechtigter, weil er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AusglLeistG am
1. Dezember 1994 der lebende (Allein-)Erbe der durch die Enteignungsmaß-
nahme geschädigten B. v. B. war und der Ausgleichsanspruch somit in seiner
Person entstanden ist.
Nicht zu folgen ist auch nach neuerlicher Prüfung (s. bereits Urteil vom 15. März
2007 a.a.O.) der Rechtsauffassung der Revision, dass lediglich diejenige
Person, welche den Anspruch geltend mache und die Ausgleichsleistung
erhalte, als berechtigt anzusehen sei. Aus § 1 Abs. 4 AusglLeistG lässt sich
nicht herleiten, dass die mit dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes
am 1. Dezember 1994 begründete Berechtigteneigenschaft verloren geht, wenn
der Berechtigte - wie hier - den in seiner Person entstandenen Ausgleichsan-
spruch nach diesem Zeitpunkt weiter vererbt und dessen Erbe den Anspruch
rechtsgeschäftlich auf eine weitere Person überträgt. Die im Zeitpunkt des In-
krafttretens des Gesetzes gegebene Berechtigtenstellung wird vielmehr unver-
änderlich festgeschrieben, um Wertungswidersprüche zu dem erkennbaren
Zweck des Ausschlusstatbestandes zu verhindern. Diejenigen, welche die
Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, sol-
len danach das Ausgleichsleistungsgesetz nicht zu ihren Gunsten in Anspruch
nehmen können (vgl. grundlegend bereits Urteil vom 9. September 1959
- BVerwG 8 C 281.59 - BVerwGE 9, 132 <141>, aus jüngerer Zeit Urteil vom
17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 <144>). Um zu ver-
meiden, dass sie mittelbar in den Genuss von Ausgleichsleistungen kommen
und um Manipulationen vorzubeugen, indem beispielsweise der Verfahrensab-
schluss verzögert wird, bis ein nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 AusglLeistG wür-
diger Rechtsnachfolger im Wege des Erbfalls oder durch Abtretung in deren
Rechtsposition einrückt, wirkt eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aus-
gleichsleistungsgesetzes festzustellende Unwürdigkeit des Berechtigten fort.
Die Frage, ob diejenigen, die dem Berechtigten als Inhaber des Anspruchs fol-
gen - wie hier der Kläger als Anspruchsteller - ebenfalls Berechtigte im Sinne
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des § 1 Abs. 4 AusglLeistG sind mit der Folge, dass es auch auf ihre Würdigkeit
ankäme, bedarf hier keiner Entscheidung. Ebenso wenig stellt sich die (im Urteil
vom 15. März 2007 a.a.O. verneinte) Frage, ob die Unwürdigkeit eines Erben
oder Erbeserben der Geschädigten, der vor dem Inkrafttreten des Aus-
gleichsleistungsgesetzes bereits verstorben ist, zu berücksichtigen wäre.
2. Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4
AusglLeistG liegen vor. Die von H. v. B. ausgeübte Tätigkeit in der SS begrün-
det eine Indizwirkung dafür, dass dieser dem nationalsozialistischen System
erheblich Vorschub geleistet hat (2.1). Diese Indizwirkung wird nicht durch be-
sondere Umstände widerlegt (2.2).
Der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des natio-
nalsozialistischen Systems setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend: Urteil vom 19. Oktober 2006
- BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 m.w.N.) in objektiver Hinsicht
voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen
Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die
Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nati-
onalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses Sys-
tem zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das
Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend
gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes
sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt
hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Auf der Grundlage der vom Ver-
waltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die mit durchgreifen-
den Verfahrensrügen nicht in Zweifel gezogen wurden, sind diese Vorausset-
zungen im Streitfall gegeben.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise der Sache nach insbesondere aus der hauptamtlichen Tätigkeit des
H. v. B. im SS-Hauptamt den Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen des
Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sind.
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a) Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Or-
ganisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalso-
zialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, kann eine tatsächliche Ver-
mutung (Indizwirkung) dafür begründen, dass durch ihre Ausübung dem natio-
nalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist. Eine derarti-
ge Indizwirkung findet ihre Rechtfertigung, wovon das Verwaltungsgericht in der
Sache zutreffend ausgegangen ist, in der herausgehobenen Machtstellung der
SS innerhalb des NS-Staates, ihrer wichtigen Rolle bei dessen Etablierung und
Aufrechterhaltung und ihrem aktiven und nachhaltigen Eintreten für die spezifi-
schen Ziele des nationalsozialistischen Systems.
Nach dem allgemeinkundigen, also für jedermann ohne besondere Fachkunde
aus allgemein zugänglichen Quellen zuverlässig zu entnehmenden zeitge-
schichtlichen Erfahrungswissen handelte es sich bei der SS - ebenso wie bei
der Gestapo - um einen tragenden Pfeiler des nationalsozialistischen Unterdrü-
ckungs- und Verfolgungssystems. Dies hat der Senat mit den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung erörtert, die Beteiligten haben dieser Bewertung zu-
gestimmt. Die SS war bei ihrer verzweigten Organisationsstruktur - sie gliederte
sich in die Allgemeine SS sowie die bewaffneten Verbände der SS-Verfügungs-
truppen und SS-Totenkopfeinheiten, die später in der Waffen-SS zusammen-
gefasst wurden - auf das Ziel ausgerichtet, die nationalsozialistische Ideologie
und ihre Expansionsbestrebungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie verkör-
perte geradezu die nationalsozialistische Herrenmenschenideologie und
verstand sich von Beginn an als „blutmäßig definierte“ Auslese und Eliteorgani-
sation, deren Ziel die Reinhaltung der „nordischen Rasse“ war. Sie setzte die
nationalsozialistische Rassenideologie rücksichtslos durch. Ihre vorrangige
Aufgabe bestand darin, den NS-Staat zu sichern und zu beherrschen und seine
inneren und äußeren Gegner zu bekämpfen. Die SS vereinnahmte den gesam-
ten Polizeiapparat und verfügte dadurch über eine bedeutende politisch-
militärische Machtstellung innerhalb des Regimes. Aufgrund ihrer personellen
und organisatorischen Verflechtung auch mit der Gestapo, der Verwaltung der
Konzentrationslager, der Folterung und Ermordung von Kriegsgefangenen, der
Massenexekutionen von Zivilisten durch ihre Einsatzgruppen und der systema-
tischen Ermordung der Juden war die SS ein Hauptinstrument der Terror- und
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Vernichtungspolitik im nationalsozialistischen Herrschaftssystem. Dementspre-
chend war jedenfalls für die hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete bzw.
neutrale (z.B. als Hausmeister) Tätigkeit in der SS kennzeichnend, dass diese
- im Sinne der Definition des erheblichen Vorschubleistens - mit einer gewissen
Stetigkeit und nicht nur gelegentlich oder beiläufig mit Handlungen verbunden
war, die in ihrem Nutzen für das Regime nicht ganz unbedeutend und dazu ge-
eignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die
Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Wider-
stand gegen dieses System zu unterdrücken.
Diese heutige historische Bewertung stimmt mit der besatzungsrechtlichen Ein-
schätzung der Nachkriegszeit überein. Hiernach ist durch das Gesetz Nr. 2 vom
10. Oktober 1945 betreffend die Auflösung und Liquidierung der Naziorganisa-
tionen (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 1 vom 29. Oktober 1945,
S. 19 ff.) die SS „abgeschafft und für ungesetzlich erklärt“ worden (vgl. Anhang
Nr. 55). Dem lag die Proklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 (Amtsblatt
des Kontrollrats in Deutschland Nr. 1 vom 29. Oktober 1945, S. 8) zugrunde,
wonach die SS - ebenso wie SA, SD und Gestapo - „vollständig und endgültig
… aufzulösen“ waren. Zudem wurde die SS - einschließlich der Waffen-SS, SS-
Totenkopfverbände und SD (und nur mit Ausnahme etwa der hier nicht in Rede
stehenden Reiter-SS) - durch das Internationale Militärtribunal in Nürnberg
(1945 bis 1946) als Gesamtorganisation der NSDAP zur verbrecherischen
Gruppe und Organisation erklärt. Nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom
26. Juni 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 11 vom 31. Okto-
ber 1946) Abschnitt II, Art. II Nr. 7 i.V.m. Anhang A zu Direktive Nr. 38, Ab-
schnitt I E Nr. 2 gehörten von den Angehörigen der allgemeinen SS alle Offizie-
re ab dem Rang des Untersturmführers zu der Kategorie der Hauptschuldigen,
wobei allerdings im Entnazifizierungsverfahren die endgültige Einstufung und
Sanktionierung noch einer Einzelfallprüfung vorbehalten war und die vorläufige
Einstufung durch die Kontrollratsdirektive als solche und allein eine Indizwirkung
für die Frage des erheblichen Vorschubleistens im Sinne von § 1 Abs. 4
AusglLeistG nicht zu begründen vermag (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006
a.a.O., BVerwGE 127, 56 <67 ff.>).
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b) Entsprechend den Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG
5 C 4.08 - (juris) hinsichtlich der Gestapo und der Amtsausübung ihrer Angehö-
rigen kennzeichnet es auch die Organisation der SS, dass sie zur Herbeifüh-
rung ihrer Unrechtserfolge auf die organisatorische, praktische und moralisch-
ideologische Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen war. Dem steht nicht
entgegen, dass die SS eine Massenorganisation mit verzweigter Organisati-
onsstruktur war und sich die Tätigkeiten in der SS und ihren Untergliederungen
als vielschichtiger darstellten als die Tätigkeit im Unterdrückungsapparat der
- soweit es die Frage der Indizwirkung betrifft - vergleichsweise homogenen
Gestapo. Auch für die SS gilt vielmehr, dass erst das im Wesentlichen rei-
bungslose Ineinandergreifen der Tatbeiträge von Befehle erteilenden und Be-
fehle entgegennehmenden und ausführenden Organen und Einzelpersonen die
alltägliche Umsetzung eines angeordneten Terrorprogramms ermöglicht, wel-
ches beim verfolgten Einzelnen als auch bei der Gesamtheit der Verfolgten das
Bewusstsein des ohnmächtig Ausgeliefertseins und der Ausweglosigkeit her-
vorruft. Die Anleitungen und Anweisungen auf der Führungsebene bedürfen der
alltäglichen Umsetzung durch vordergründig vermeintlich unscheinbare unter-
bzw. nachgeordnete Ausführungsorgane und in scheinbar mehr oder weniger
unbedeutende Einzelverrichtungen. Deshalb dürfen die Handlungen der für die
bzw. im Namen der SS tätig gewordenen einzelnen Funktionsträger jedenfalls
unter der Voraussetzung, dass sie nicht völlig untergeordnete Tätigkeiten
wahrgenommen haben, nicht in mehr oder weniger bedeutsame Tatbeiträge
aufgespalten werden. Aus demselben Grund ist einer längeren, nicht völlig un-
tergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS,
die sich auf spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägte Ziele
bezogen hat, die Indizwirkung nicht deshalb abzusprechen, weil für den einzel-
nen Funktionsträger gegebenenfalls keine konkreten (Dienst)Handlungen be-
legbar sind, die als kausaler und erheblicher Beitrag zur Terrortätigkeit der SS
zu beurteilen sind.
c) Diese tatsächliche und rechtliche Bewertung liegt der Sache nach dem an-
gegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde. Es folgert im Wege einer
Vermutung aus der längeren hauptamtlichen Tätigkeit des H. v. B. in der (Waf-
fen-)SS, der Tatsache, dass er dort bis zum Ende des Nationalsozialismus eine
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erhebliche Karriere absolvierte und zuletzt den Rang eines Obersturmführers
(vergleichbar dem Rang eines Oberleutnants, vgl. Anhang 7 in: Rosenberger,
Unwürdigkeit im Recht der offenen Vermögensfragen, 2006) bekleidete sowie in
der dem SS-Hauptamt zugeordneten sog. Germanischen Leitstelle die Funktion
des Leiters der Abteilung „Gäste und Reisen“ ausübte, dass er damit
zwangsläufig mit einer gewissen Stetigkeit und nicht nur gelegentlich oder bei-
läufig einen nicht ganz unbedeutenden Beitrag zur Stützung und Ausbreitung
des nationalsozialistischen Systems geleistet hat. Nach den vom Verwaltungs-
gericht getroffenen Feststellungen war es - was im Übrigen auch allgemeinkun-
dig ist - Aufgabe der sog. Germanischen Leitstelle, in den verbündeten oder
besetzten Ländern als „germanisch“ betrachtete Bevölkerungsteile als neue
Rekrutierungspotentiale für die allgemeine und die Waffen-SS zu sichten und
anzuwerben. Dies beruhte auf der von der nationalsozialistischen Ideologie ge-
prägten Bestrebung, ein „großgermanisches Reich“ zu errichten. Damit passte
sich die sog. Germanische Leitstelle seit ihrer Errichtung und bis zu ihrer Zer-
schlagung nahtlos in die NS-Ideologie ein. Im Hinblick darauf, dass - wie darge-
legt - das Funktionieren eines Terrorapparats maßgeblich davon abhängt, dass
sich die Tatbeiträge einzelner Funktionsträger in ein Terror- und Vernichtungs-
Räderwerk einfügen und deshalb zum Gesamterfolg beitragen, ist es revisions-
rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht trotz des Umstan-
des, dass das SS-Hauptamt ab den späten 1930er Jahren sowie mit der Reor-
ganisation der SS im Jahr 1940 an Einfluss verlor, der Tätigkeit des H. v. B. als
Leiter der Abteilung „Gäste und Reisen“ in der dem SS-Hauptamt zuzuordnen-
den sog. Germanischen Leitstelle - im Zusammenwirken mit seinen weiteren
Tätigkeiten in der SA, allgemeinen SS und Waffen-SS - ein Gewicht beigemes-
sen hat, das die Annahme eines erheblichen Vorschubleistens rechtfertigt.
Für die Indizwirkung kommt es nicht darauf an, dass bezüglich H. v. B. keine
einzelnen Handlungen bekannt sind, welche die aus einem vorbezeichneten
Tätigwerden für eine NS-Terrororganisation ableitbare Indizwirkung „bestäti-
gen“, wie es in dem mit Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - a.a.O.
entschiedenen Verfahren der Fall war.
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Die (tatsächliche) Vermutungswirkung kennzeichnet gerade, dass regelmäßig
ein - den NS-Zielen allgemein sowie den Aufgaben der Organisation speziell
entsprechendes und zudem - beanstandungsfrei (im Wesentlichen reibungslos)
durchgeführtes Handeln eines Einzelnen, welches mit den gewöhnlichen Er-
kenntnismitteln nicht (mehr) zu belegen ist, hinreichend gewiss aus zeithisto-
risch belegbaren Erkenntnissen und Erfahrungstatsachen abgeleitet werden
darf. Hier folgt dies aus der Erfahrungstatsache (vgl. hierzu auch Urteil vom
25. Juni 2008 - BVerwG 8 C 12.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG ),
dass jedenfalls alle, welche sich nicht nur in unbedeutender Weise einer Auf-
gabe innerhalb eines der Terrorsysteme der NS-Zeit widmeten, dies zum
erheblichen Nutzen und Vorteil für den NS-Staat getan und sich damit objektiv
als „willige Vollstrecker“ der übergeordneten NS-Ideologie betätigt haben.
Auch das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbe-
standes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG hat das Verwaltungsgericht ohne Verstoß
gegen Bundesrecht angenommen. Es hat aus „vielfältigen Mitgliedschaften in
der NSDAP und ihren Gliederungen“ das Gesamtbild „eines der NS-Ideologie
nicht nur subjektiv anhängenden, sondern diese auch mit einer maßgeblichen
Auswirkung verbreitenden Akteurs im nationalsozialistischem Regime“ ge-
zeichnet und damit dessen bewusste und nachhaltige subjektive Verstrickung
der Sache nach bejaht. Es ist weder vorgetragen worden noch sind Anhalts-
punkte dafür ersichtlich, dass H. v. B. nicht wissentlich und willentlich zugunsten
des nationalsozialistischen Systems tätig geworden ist, insbesondere seinen
Beitrag zum „Gesamterfolg“ nicht hätte bewerten können. Dies gilt umso mehr,
als er - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - von 1931 bis 1945 nicht
nur durchgängig Mitglied der SA bzw. SS war, sondern - wie die ihm anlässlich
seiner Beförderung zum Obersturmführer erteilte Beurteilung belegt - die ihm
innerhalb dieser Organisation zugewiesene Funktion auch zuverlässig und er-
folgreich ausübte, also ein „funktionierendes“ Glied im Räderwerk der SS bilde-
te.
2.2 Es liegen keine Umstände vor, welche die zu Lasten des Klägers wirkende
(tatsächliche) Vermutung eines erheblichen Vorschubleistens widerlegen.
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a) Die Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten ist nicht unwiderleglich,
sondern kann - auch wenn dies regelmäßig besonderen Ausnahmefällen vor-
behalten ist - nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entkräftet oder
erschüttert werden (siehe dazu im Einzelnen bereits Urteil vom 26. Februar
2009 - BVerwG 5 C 4.08 - a.a.O. Rn. 24 ff.). So können ausnahmsweise die
dem Betroffenen zugute zu haltenden Handlungen die Annahme rechtfertigen,
dass ihm bei einer Gesamtbetrachtung im Ergebnis ein erhebliches Vorschub-
leisten nicht entgegengehalten werden darf, wenn diese positiven Handlungen
die mit der gesamten übrigen Tätigkeit - hier für die SS - verbundene Unterstüt-
zung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße
relativieren (Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26. f.).
Diesen Maßstab hat das Verwaltungsgericht zwar nicht in vollem Umfang er-
kannt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es hat jedoch in der Sache
zutreffend einen „krassen Ausnahmefall“ in dem dargelegten Sinne verneint.
b) Die vom Kläger vorgetragenen Umstände, die das positive Wirken des
H. v. B. umschreiben, reichen hierfür, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
erkannt hat, - auch wenn sie sämtlich als wahr unterstellt werden - weder im
Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit aus. Dabei bedarf es keiner abschließenden
Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen die hier (angenommene) be-
stehende Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten widerlegt werden
kann. Jedenfalls handelt es sich bei den vom Kläger geschilderten Einzelfällen
nicht um Handlungen, die im Rahmen einer Einzel- und Gesamtbetrachtung die
Annahme rechtfertigen, ihm dürfte ein erhebliches Vorschubleisten nicht entge-
gengehalten werden.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Hund
Dr. Brunn
Prof. Dr. Berlit
Stengelhofen
Dr. Störmer
B e s c h l u s s :
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren - entspre-
chend der vorläufigen Festsetzung - auf 50 000 € festgesetzt.
Hund
Dr. Brunn
Dr. Störmer
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Sachgebiet:
BVerwGE:
nein
Ausgleichsleistungsrecht
Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
AusglLeistG § 1 Abs. 4
Stichworte:
Erhebliches Vorschubleisten; SS-Hauptamt; Germanische Leitstelle; Waffen-
SS; Indizwirkung; Erfahrungstatsache; Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen
Erfahrungswissens.
Leitsatz:
Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Orga-
nisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozia-
listischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet eine tatsächliche
Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozia-
listischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist.
Urteil des 5. Senats vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08
I. VG Potsdam vom 12.12.2007 - Az.: VG 6 K 3631/03 -