Urteil des BVerwG vom 14.05.2009, 5 C 15.08

Entschieden
14.05.2009
Schlagworte
Organisation, Berechtigter, Beitrag, Widerstand, Erbe, Hund, Unwürdigkeit, Amtsblatt, Subjektiv, Aktiven
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 15.08 VG 6 K 3631/03

Verkündet am 14. Mai 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G ründe:

I

1Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die Enteignung eines Rittergutes.

2Das 996 ha große Rittergut C. lag auf dem Gebiet der früheren DDR und wurde

im Zuge der Bodenreform (1945 - 1949) enteignet. Eigentümerin war zu diesem

Zeitpunkt B. v. B, die nach ihrem Tod im Jahre 1962 von ihrem Sohn, H. v. B.,

beerbt wurde. Dieser wurde im Jahre 1996 von T. v. B. beerbt, der den etwaigen Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Jahre 1998 an den Kläger abtrat.

3H. v. B. war von 1931 bis 1934 Mitglied der nationalsozialistischen Sturmabteilungen (SA) gewesen und hatte sich 1934 einer Motorstandarte der Schutzstaffel (SS) angeschlossen. Im Juni 1940 war er zudem in die Waffen-SS eingetreten. Nach einem Fronteinsatz bei der Waffen-SS im Jahre 1941 war er ab Ju-

li 1942 hauptamtlich im SS-Hauptamt tätig gewesen, und zwar zunächst als

Adjutant im Amt D und sodann als Abteilungsleiter in der Germanischen Leitstelle (Abteilung Gäste und Reisen). Im Januar 1944 war er zum SS-Obersturmführer der Reserve befördert worden.

4Im Jahre 1990 machte H. v. B. Restitutionsansprüche in Bezug auf das Rittergut geltend. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte die

Rückübertragung des Rittergutes im Jahre 1996 unter Hinweis darauf ab, dass

die Rückgabe von Grundbesitz, der während der Besatzungszeit enteignet wurde, gesetzlich ausgeschlossen sei. Zugleich wertete es aber den Rückübertragungsantrag als Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsleistung.

5Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Ausgleichsleistung mit der Begründung ab, der Anspruch sei nach § 1 Abs. 4

AusglLeistG ausgeschlossen, weil ein Rechtsvorgänger des Klägers, nämlich

H. v. B., wegen seiner Tätigkeit bei der SS, insbesondere im SS-Hauptamt,

dem nationalsozialistischen System in erheblicher Weise Vorschub geleistet

habe.

6Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger im November 2003

Klage erhoben und dazu ausgeführt: Für die Frage des Vorschubleistens dürfe

nicht auf die Person des H. v. B. abgestellt werden, weil dieser weder Geschädigter noch Berechtigter im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG sei. Berechtigte

seien nicht die Zwischenerben, sondern nur diejenigen, die im Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung den Ausgleichsanspruch innehätten. Unabhängig hiervon habe H. v. B. dem nationalsozialistischen System auch nicht im

Sinne der genannten Bestimmung erheblich Vorschub geleistet. Es dürfe nicht

abstrakt auf seine Funktion abgestellt werden. Stattdessen komme es darauf

an, ob ihm konkrete Unrechtshandlungen, die das System gefördert hätten, vorgeworfen werden könnten. Es gäbe jedoch keinerlei Kenntnisse darüber, dass

H. v. B. seine Ämter in einer solchen Weise ausgeübt habe. Demgegenüber

seien im Rahmen des Entnazifizierungsverfahrens in der Nachkriegszeit für

H. v. B. sprechende Umstände durch Zeugen bestätigt worden: H. v. B. habe

danach einen von der Gestapo inhaftierten Bekannten in der Haft besucht

sowie mit einer jüdischen Familie verkehrt und dieser hilfreich zur Seite gestanden. Zudem habe er sich bei höchsten Dienststellen der Gestapo und der SS

mit Erfolg für eine Gräfin eingesetzt, die als „Mischling ersten Grades“ Ende

1944 von der Gestapo in ein Lager habe überführt werden sollen. Schließlich

habe H. v. B. nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 seine Kenntnisse

über SS-Dienststellen genutzt, um zu versuchen, einem inhaftierten Mitglied

des Widerstands (Graf v. Sch.) Erleichterungen zu verschaffen und dessen

Familienangehörige zu benachrichtigen.

7Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2007 die auf Gewährung einer Ausgleichsleistung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Person des

H. v. B. sei deswegen abzustellen, weil die Unwürdigkeitsprüfung entweder auf

den unmittelbar Geschädigten oder auf dessen Erben bzw. Erbeserben zu beziehen sei, wobei es auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausgleichsleistungsgesetzes ankomme. H. v. B. habe auch dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet. Er habe in der (Waffen-)SS, einer die NS-

Ideologie und ihre Umsetzung in besonderer Weise verkörpernden Organisation, bis zum Ende des Nationalsozialismus eine erhebliche Karriere absolviert

und es im SS-Hauptamt zum Abteilungsleiter in der sogenannten Germanischen Leitstelle gebracht. Bei dieser Leitstelle habe es sich um eine Organisationseinheit im SS-Hauptamt gehandelt, in der neue Rekrutierungspotenziale für

die allgemeine und die Waffen-SS außerhalb des eigentlichen Reichsgebiets

gesichtet und erschlossen worden seien. Der Umstand, dass H. v. B. in dieser

Position deutlich länger als ein Jahr verblieben und - ausweislich seines

Dienstzeugnisses - sein Wirken beim Lösen der „teilweise schwierigen Aufgaben politischer Art“ als „umsichtig und geschickt“ beschrieben worden sei, belege auch, dass er seine Arbeit mit dem entsprechenden Erfolg ausgeübt habe.

Insgesamt ergebe sich das Gesamtbild eines der NS-Ideologie nicht nur subjektiv anhängenden, sondern diese auch mit einer maßgeblichen Außenwirkung

verbreitenden Akteurs im nationalsozialistischen Regime.

8Anderes folge auch nicht daraus, dass H. v. B. - nach Aussagen von Zeitgenossen - Personen unterstützt haben soll, die zur NS-Ideologie im Widerspruch

gestanden hätten oder verfolgt worden seien. Es sei weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich, dass sein Handeln in der gesamten NS-Zeit allein von der

- nicht systembezogenen - Absicht geprägt gewesen sei, „Schlimmeres“ verhüten zu wollen. Wer einmal eine Mitverantwortung für die Folgen des Nationalsozialismus durch sein Handeln begründet habe, könne dies - vorbehaltlich

„krasser Ausnahmefälle“, wofür im Streitfall nichts ersichtlich sei - durch anschließenden aktiven Widerstand oder durch Unterstützung von verfolgten Widerständlern oder anderen Verfolgten nicht mehr ungeschehen machen.

9Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen weiter geltend, dass zum einen bei der Unwürdigkeitsprüfung nicht auf H. v. B. abgestellt werden dürfe und

zum anderen dessen Wirken in der NS-Zeit nicht den Vorwurf des erheblichen

Vorschubleistens rechtfertige.

10Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigten das angefochtene Urteil.

II

11Die Revision ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht

entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung des Rittergutes C. zusteht,

weil für die Unwürdigkeitsprüfung gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG auf H. v. B.

abzustellen ist (1.) und dieser dem nationalsozialistischen System erheblich

Vorschub geleistet hat (2.).

121. Nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG werden unter anderem dann keine Ausgleichsleistungen gewährt, wenn der nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG Berechtigte oder

derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Das Verwaltungsgericht hat entgegen

der Auffassung der Revision H. v. B. zu Recht als Berechtigten gemäß § 1

Abs. 4 AusglLeistG angesehen, auf dessen Person es für das Vorschubleisten

ankommt. Berechtigter im Sinne der ersten Alternative des § 1 Abs. 4

AusglLeistG ist jedenfalls derjenige, in dessen Person der Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes entstanden

ist, also der Geschädigte oder - wenn er am 1. Dezember 1994 nicht mehr lebte - sein Erbe oder gegebenenfalls Erbeserbe (Urteil vom 15. März 2007

- BVerwG 3 C 37.06 - BVerwGE 128, 194 <196> Rn. 14 f.). Danach ist H. v. B.

Berechtigter, weil er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AusglLeistG am

1. Dezember 1994 der lebende (Allein-)Erbe der durch die Enteignungsmaßnahme geschädigten B. v. B. war und der Ausgleichsanspruch somit in seiner

Person entstanden ist.

13Nicht zu folgen ist auch nach neuerlicher Prüfung (s. bereits Urteil vom 15. März

2007 a.a.O.) der Rechtsauffassung der Revision, dass lediglich diejenige

Person, welche den Anspruch geltend mache und die Ausgleichsleistung

erhalte, als berechtigt anzusehen sei. Aus § 1 Abs. 4 AusglLeistG lässt sich

nicht herleiten, dass die mit dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes

am 1. Dezember 1994 begründete Berechtigteneigenschaft verloren geht, wenn

der Berechtigte - wie hier - den in seiner Person entstandenen Ausgleichsanspruch nach diesem Zeitpunkt weiter vererbt und dessen Erbe den Anspruch

rechtsgeschäftlich auf eine weitere Person überträgt. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gegebene Berechtigtenstellung wird vielmehr unveränderlich festgeschrieben, um Wertungswidersprüche zu dem erkennbaren

Zweck des Ausschlusstatbestandes zu verhindern. Diejenigen, welche die

Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, sollen danach das Ausgleichsleistungsgesetz nicht zu ihren Gunsten in Anspruch

nehmen können (vgl. grundlegend bereits Urteil vom 9. September 1959

- BVerwG 8 C 281.59 - BVerwGE 9, 132 <141>, aus jüngerer Zeit Urteil vom

17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 <144>). Um zu vermeiden, dass sie mittelbar in den Genuss von Ausgleichsleistungen kommen

und um Manipulationen vorzubeugen, indem beispielsweise der Verfahrensabschluss verzögert wird, bis ein nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 AusglLeistG würdiger Rechtsnachfolger im Wege des Erbfalls oder durch Abtretung in deren

Rechtsposition einrückt, wirkt eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausgleichsleistungsgesetzes festzustellende Unwürdigkeit des Berechtigten fort.

14Die Frage, ob diejenigen, die dem Berechtigten als Inhaber des Anspruchs folgen - wie hier der Kläger als Anspruchsteller - ebenfalls Berechtigte im Sinne

des § 1 Abs. 4 AusglLeistG sind mit der Folge, dass es auch auf ihre Würdigkeit

ankäme, bedarf hier keiner Entscheidung. Ebenso wenig stellt sich die (im Urteil

vom 15. März 2007 a.a.O. verneinte) Frage, ob die Unwürdigkeit eines Erben

oder Erbeserben der Geschädigten, der vor dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes bereits verstorben ist, zu berücksichtigen wäre.

152. Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4

AusglLeistG liegen vor. Die von H. v. B. ausgeübte Tätigkeit in der SS begründet eine Indizwirkung dafür, dass dieser dem nationalsozialistischen System

erheblich Vorschub geleistet hat (2.1). Diese Indizwirkung wird nicht durch besondere Umstände widerlegt (2.2).

16Der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend: Urteil vom 19. Oktober 2006

- BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 18> m.w.N.) in objektiver Hinsicht

voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen

Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die

Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das

Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend

gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes

sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt

hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die mit durchgreifenden Verfahrensrügen nicht in Zweifel gezogen wurden, sind diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben.

172.1 Das Verwaltungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender

Weise der Sache nach insbesondere aus der hauptamtlichen Tätigkeit des

H. v. B. im SS-Hauptamt den Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen des

Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sind.

18a) Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, kann eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür begründen, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist. Eine derartige Indizwirkung findet ihre Rechtfertigung, wovon das Verwaltungsgericht in der

Sache zutreffend ausgegangen ist, in der herausgehobenen Machtstellung der

SS innerhalb des NS-Staates, ihrer wichtigen Rolle bei dessen Etablierung und

Aufrechterhaltung und ihrem aktiven und nachhaltigen Eintreten für die spezifischen Ziele des nationalsozialistischen Systems.

19Nach dem allgemeinkundigen, also für jedermann ohne besondere Fachkunde

aus allgemein zugänglichen Quellen zuverlässig zu entnehmenden zeitgeschichtlichen Erfahrungswissen handelte es sich bei der SS - ebenso wie bei

der Gestapo - um einen tragenden Pfeiler des nationalsozialistischen Unterdrückungs- und Verfolgungssystems. Dies hat der Senat mit den Beteiligten in der

mündlichen Verhandlung erörtert, die Beteiligten haben dieser Bewertung zugestimmt. Die SS war bei ihrer verzweigten Organisationsstruktur - sie gliederte

sich in die Allgemeine SS sowie die bewaffneten Verbände der SS-Verfügungstruppen und SS-Totenkopfeinheiten, die später in der Waffen-SS zusammengefasst wurden - auf das Ziel ausgerichtet, die nationalsozialistische Ideologie

und ihre Expansionsbestrebungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie verkörperte geradezu die nationalsozialistische Herrenmenschenideologie und

verstand sich von Beginn an als „blutmäßig definierte“ Auslese und Eliteorganisation, deren Ziel die Reinhaltung der „nordischen Rasse“ war. Sie setzte die

nationalsozialistische Rassenideologie rücksichtslos durch. Ihre vorrangige

Aufgabe bestand darin, den NS-Staat zu sichern und zu beherrschen und seine

inneren und äußeren Gegner zu bekämpfen. Die SS vereinnahmte den gesamten Polizeiapparat und verfügte dadurch über eine bedeutende politischmilitärische Machtstellung innerhalb des Regimes. Aufgrund ihrer personellen

und organisatorischen Verflechtung auch mit der Gestapo, der Verwaltung der

Konzentrationslager, der Folterung und Ermordung von Kriegsgefangenen, der

Massenexekutionen von Zivilisten durch ihre Einsatzgruppen und der systematischen Ermordung der Juden war die SS ein Hauptinstrument der Terror- und

Vernichtungspolitik im nationalsozialistischen Herrschaftssystem. Dementsprechend war jedenfalls für die hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete bzw.

neutrale (z.B. als Hausmeister) Tätigkeit in der SS kennzeichnend, dass diese

- im Sinne der Definition des erheblichen Vorschubleistens - mit einer gewissen

Stetigkeit und nicht nur gelegentlich oder beiläufig mit Handlungen verbunden

war, die in ihrem Nutzen für das Regime nicht ganz unbedeutend und dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die

Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken.

20Diese heutige historische Bewertung stimmt mit der besatzungsrechtlichen Einschätzung der Nachkriegszeit überein. Hiernach ist durch das Gesetz Nr. 2 vom

10. Oktober 1945 betreffend die Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 1 vom 29. Oktober 1945,

S. 19 ff.) die SS „abgeschafft und für ungesetzlich erklärt“ worden (vgl. Anhang

Nr. 55). Dem lag die Proklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 (Amtsblatt

des Kontrollrats in Deutschland Nr. 1 vom 29. Oktober 1945, S. 8) zugrunde,

wonach die SS - ebenso wie SA, SD und Gestapo - „vollständig und endgültig

aufzulösen“ waren. Zudem wurde die SS - einschließlich der Waffen-SS, SS-

Totenkopfverbände und SD (und nur mit Ausnahme etwa der hier nicht in Rede

stehenden Reiter-SS) - durch das Internationale Militärtribunal in Nürnberg

(1945 bis 1946) als Gesamtorganisation der NSDAP zur verbrecherischen

Gruppe und Organisation erklärt. Nach der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom

26. Juni 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Nr. 11 vom 31. Oktober 1946) Abschnitt II, Art. II Nr. 7 i.V.m. Anhang A zu Direktive Nr. 38, Abschnitt I E Nr. 2 gehörten von den Angehörigen der allgemeinen SS alle Offiziere ab dem Rang des Untersturmführers zu der Kategorie der Hauptschuldigen,

wobei allerdings im Entnazifizierungsverfahren die endgültige Einstufung und

Sanktionierung noch einer Einzelfallprüfung vorbehalten war und die vorläufige

Einstufung durch die Kontrollratsdirektive als solche und allein eine Indizwirkung

für die Frage des erheblichen Vorschubleistens im Sinne von § 1 Abs. 4

AusglLeistG nicht zu begründen vermag (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006

a.a.O., BVerwGE 127, 56 <67 ff.>).

21b) Entsprechend den Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG

5 C 4.08 - (juris) hinsichtlich der Gestapo und der Amtsausübung ihrer Angehörigen kennzeichnet es auch die Organisation der SS, dass sie zur Herbeiführung ihrer Unrechtserfolge auf die organisatorische, praktische und moralischideologische Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen war. Dem steht nicht

entgegen, dass die SS eine Massenorganisation mit verzweigter Organisationsstruktur war und sich die Tätigkeiten in der SS und ihren Untergliederungen

als vielschichtiger darstellten als die Tätigkeit im Unterdrückungsapparat der

- soweit es die Frage der Indizwirkung betrifft - vergleichsweise homogenen

Gestapo. Auch für die SS gilt vielmehr, dass erst das im Wesentlichen reibungslose Ineinandergreifen der Tatbeiträge von Befehle erteilenden und Befehle entgegennehmenden und ausführenden Organen und Einzelpersonen die

alltägliche Umsetzung eines angeordneten Terrorprogramms ermöglicht, welches beim verfolgten Einzelnen als auch bei der Gesamtheit der Verfolgten das

Bewusstsein des ohnmächtig Ausgeliefertseins und der Ausweglosigkeit hervorruft. Die Anleitungen und Anweisungen auf der Führungsebene bedürfen der

alltäglichen Umsetzung durch vordergründig vermeintlich unscheinbare unterbzw. nachgeordnete Ausführungsorgane und in scheinbar mehr oder weniger

unbedeutende Einzelverrichtungen. Deshalb dürfen die Handlungen der für die

bzw. im Namen der SS tätig gewordenen einzelnen Funktionsträger jedenfalls

unter der Voraussetzung, dass sie nicht völlig untergeordnete Tätigkeiten

wahrgenommen haben, nicht in mehr oder weniger bedeutsame Tatbeiträge

aufgespalten werden. Aus demselben Grund ist einer längeren, nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS,

die sich auf spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägte Ziele

bezogen hat, die Indizwirkung nicht deshalb abzusprechen, weil für den einzelnen Funktionsträger gegebenenfalls keine konkreten (Dienst)Handlungen belegbar sind, die als kausaler und erheblicher Beitrag zur Terrortätigkeit der SS

zu beurteilen sind.

22c) Diese tatsächliche und rechtliche Bewertung liegt der Sache nach dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde. Es folgert im Wege einer

Vermutung aus der längeren hauptamtlichen Tätigkeit des H. v. B. in der (Waffen-)SS, der Tatsache, dass er dort bis zum Ende des Nationalsozialismus eine

erhebliche Karriere absolvierte und zuletzt den Rang eines Obersturmführers

(vergleichbar dem Rang eines Oberleutnants, vgl. Anhang 7 in: Rosenberger,

Unwürdigkeit im Recht der offenen Vermögensfragen, 2006) bekleidete sowie in

der dem SS-Hauptamt zugeordneten sog. Germanischen Leitstelle die Funktion

des Leiters der Abteilung „Gäste und Reisen“ ausübte, dass er damit

zwangsläufig mit einer gewissen Stetigkeit und nicht nur gelegentlich oder beiläufig einen nicht ganz unbedeutenden Beitrag zur Stützung und Ausbreitung

des nationalsozialistischen Systems geleistet hat. Nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen war es - was im Übrigen auch allgemeinkundig ist - Aufgabe der sog. Germanischen Leitstelle, in den verbündeten oder

besetzten Ländern als „germanisch“ betrachtete Bevölkerungsteile als neue

Rekrutierungspotentiale für die allgemeine und die Waffen-SS zu sichten und

anzuwerben. Dies beruhte auf der von der nationalsozialistischen Ideologie geprägten Bestrebung, ein „großgermanisches Reich“ zu errichten. Damit passte

sich die sog. Germanische Leitstelle seit ihrer Errichtung und bis zu ihrer Zerschlagung nahtlos in die NS-Ideologie ein. Im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - das Funktionieren eines Terrorapparats maßgeblich davon abhängt, dass

sich die Tatbeiträge einzelner Funktionsträger in ein Terror- und Vernichtungs-

Räderwerk einfügen und deshalb zum Gesamterfolg beitragen, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht trotz des Umstandes, dass das SS-Hauptamt ab den späten 1930er Jahren sowie mit der Reorganisation der SS im Jahr 1940 an Einfluss verlor, der Tätigkeit des H. v. B. als

Leiter der Abteilung „Gäste und Reisen“ in der dem SS-Hauptamt zuzuordnenden sog. Germanischen Leitstelle - im Zusammenwirken mit seinen weiteren

Tätigkeiten in der SA, allgemeinen SS und Waffen-SS - ein Gewicht beigemessen hat, das die Annahme eines erheblichen Vorschubleistens rechtfertigt.

23Für die Indizwirkung kommt es nicht darauf an, dass bezüglich H. v. B. keine

einzelnen Handlungen bekannt sind, welche die aus einem vorbezeichneten

Tätigwerden für eine NS-Terrororganisation ableitbare Indizwirkung „bestätigen“, wie es in dem mit Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - a.a.O.

entschiedenen Verfahren der Fall war.

24Die (tatsächliche) Vermutungswirkung kennzeichnet gerade, dass regelmäßig

ein - den NS-Zielen allgemein sowie den Aufgaben der Organisation speziell

entsprechendes und zudem - beanstandungsfrei (im Wesentlichen reibungslos)

durchgeführtes Handeln eines Einzelnen, welches mit den gewöhnlichen Erkenntnismitteln nicht (mehr) zu belegen ist, hinreichend gewiss aus zeithistorisch belegbaren Erkenntnissen und Erfahrungstatsachen abgeleitet werden

darf. Hier folgt dies aus der Erfahrungstatsache (vgl. hierzu auch Urteil vom

25. Juni 2008 - BVerwG 8 C 12.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG 36>),

dass jedenfalls alle, welche sich nicht nur in unbedeutender Weise einer Aufgabe innerhalb eines der Terrorsysteme der NS-Zeit widmeten, dies zum

erheblichen Nutzen und Vorteil für den NS-Staat getan und sich damit objektiv

als „willige Vollstrecker“ der übergeordneten NS-Ideologie betätigt haben.

25Auch das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG hat das Verwaltungsgericht ohne Verstoß

gegen Bundesrecht angenommen. Es hat aus „vielfältigen Mitgliedschaften in

der NSDAP und ihren Gliederungen“ das Gesamtbild „eines der NS-Ideologie

nicht nur subjektiv anhängenden, sondern diese auch mit einer maßgeblichen

Auswirkung verbreitenden Akteurs im nationalsozialistischem Regime“ gezeichnet und damit dessen bewusste und nachhaltige subjektive Verstrickung

der Sache nach bejaht. Es ist weder vorgetragen worden noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass H. v. B. nicht wissentlich und willentlich zugunsten

des nationalsozialistischen Systems tätig geworden ist, insbesondere seinen

Beitrag zum „Gesamterfolg“ nicht hätte bewerten können. Dies gilt umso mehr,

als er - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - von 1931 bis 1945 nicht

nur durchgängig Mitglied der SA bzw. SS war, sondern - wie die ihm anlässlich

seiner Beförderung zum Obersturmführer erteilte Beurteilung belegt - die ihm

innerhalb dieser Organisation zugewiesene Funktion auch zuverlässig und erfolgreich ausübte, also ein „funktionierendes“ Glied im Räderwerk der SS bildete.

262.2 Es liegen keine Umstände vor, welche die zu Lasten des Klägers wirkende

(tatsächliche) Vermutung eines erheblichen Vorschubleistens widerlegen.

27a) Die Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten ist nicht unwiderleglich,

sondern kann - auch wenn dies regelmäßig besonderen Ausnahmefällen vorbehalten ist - nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entkräftet oder

erschüttert werden (siehe dazu im Einzelnen bereits Urteil vom 26. Februar

2009 - BVerwG 5 C 4.08 - a.a.O. Rn. 24 ff.). So können ausnahmsweise die

dem Betroffenen zugute zu haltenden Handlungen die Annahme rechtfertigen,

dass ihm bei einer Gesamtbetrachtung im Ergebnis ein erhebliches Vorschubleisten nicht entgegengehalten werden darf, wenn diese positiven Handlungen

die mit der gesamten übrigen Tätigkeit - hier für die SS - verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße

relativieren (Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26. f.).

28Diesen Maßstab hat das Verwaltungsgericht zwar nicht in vollem Umfang erkannt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es hat jedoch in der Sache

zutreffend einen „krassen Ausnahmefall“ in dem dargelegten Sinne verneint.

29b) Die vom Kläger vorgetragenen Umstände, die das positive Wirken des

H. v. B. umschreiben, reichen hierfür, wie das Verwaltungsgericht zutreffend

erkannt hat, - auch wenn sie sämtlich als wahr unterstellt werden - weder im

Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit aus. Dabei bedarf es keiner abschließenden

Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen die hier (angenommene) bestehende Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten widerlegt werden

kann. Jedenfalls handelt es sich bei den vom Kläger geschilderten Einzelfällen

nicht um Handlungen, die im Rahmen einer Einzel- und Gesamtbetrachtung die

Annahme rechtfertigen, ihm dürfte ein erhebliches Vorschubleisten nicht entgegengehalten werden.

303. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Störmer

B eschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren - entsprechend der vorläufigen Festsetzung - auf 50 000 festgesetzt.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Stichworte:

Erhebliches Vorschubleisten; SS-Hauptamt; Germanische Leitstelle; Waffen- SS; Indizwirkung; Erfahrungstatsache; Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens.

Leitsatz:

Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist.

Urteil des 5. Senats vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08

I. VG Potsdam vom 12.12.2007 - Az.: VG 6 K 3631/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil