Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, 5 C 15.05

Entschieden
02.03.2006
Schlagworte
Jugendhilfe, Sozialhilfe, Sicherstellung, Geistig Behinderter, Teilweise Abweisung, Negativer Kompetenzkonflikt, Vorrang, Unterbringung, Auflage, Anstalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 15.05 OVG 12 A 11117/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Rothkegel, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin verlangt als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe vom Beklagten

als dem Träger der Sozialhilfe Kostenerstattung wegen Leistungen, die sie im

Rahmen von Jugendhilfe (Hilfe für junge Volljährige) vom 1. Juli 2001 bis zum

31. März 2003 für den am 23. Mai 1982 geborenen, geistig behinderten M.G.

erbracht hat. Der Hilfeempfänger war in dieser Zeit in einer Pflegefamilie untergebracht und hatte den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte

Menschen besucht. Die Hilfe war als Vollzeitpflege auf Grund Widerspruchsbescheides vom 6. März 2002 nach einer vorübergehenden Leistungseinstellung

zum 30. Juni 2001 rückwirkend ab 1. Juli 2001 (weiter-)bewilligt worden. Ihre

Kosten beliefen sich im streitigen Zeitraum auf insgesamt 14 864,32 €.

2Das Verwaltungsgericht hat den Erstattungsanspruch bis auf einen Betrag in

Höhe von 535,42 (der auf die Kosten zweier Ferienfahrten und auf Weihnachtsgeld entfällt) nach § 104 Abs. 1 SGB X für begründet gehalten. Das

Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage dagegen

auch insoweit abgewiesen, als die Klägerin mehr als 3 954,42 begehrt; diesen

Betrag hat das Berufungsgericht der Klägerin auf der Grundlage von § 104

SGB X als auf - nach Grund und Höhe bestrittene - pauschale „Kosten der Erziehung“ entfallend zugesprochen, da sie „durch die Pflegeeltern geleistete Hilfe

zur Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung im Sinne von § 41 SGB VIII“ beträfen. Die Klage ist damit in Höhe von

(14 864,32 - 3 954,42 =) 10 909,90 €, d.h. soweit sie den Lebensunterhalt des

Hilfeempfängers (Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Körper- und Gesund-

heitspflege) und ein Taschengeld betrifft, erfolglos geblieben. Dies hat das Berufungsgericht wie folgt begründet:

3Dem Hilfeempfänger habe im maßgeblichen Zeitraum zum einen ein Anspruch

gegen die Klägerin auf Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII durch

Übernahme der Kosten der Fortsetzung der Vollzeitpflege zugestanden; darüber hinaus habe er als geistig behinderter Mensch einen Anspruch gegen den

Beklagten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Vollzeitpflege

nach § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehabt. Leistungen der Eingliederungshilfe gingen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII Leistungen im Sinne von

§ 41 SGB VIII nur insoweit vor, als diese Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich

seien. Die Leistungen zum Unterhalt des jungen Volljährigen außerhalb des

Elternhauses, die die Klägerin gemäß § 41 Abs. 2 i.V.m. § 39 SGB VIII als Annexleistung zur eigentlichen Jugendhilfeleistung zu erbringen habe, fänden im

Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz aber keine

Entsprechung. Gemäß § 27 Abs. 3 BSHG umfasse die Eingliederungshilfe den

Lebensunterhalt des betreffenden Hilfeempfängers nur dann, wenn die Hilfe in

einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung gewährt werde. Dies sei bei einer Unterbringung in einer Pflegefamilie zur Vollzeitpflege nicht der Fall.

4Gegen die teilweise Abweisung ihrer Klage richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie eine Verletzung von § 10 Abs. 2 Satz 2 und § 39 SGB VIII rügt.

Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

5Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m.

§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO über die Revision ohne mündliche

Verhandlung entscheiden. Die Revision ist unbegründet. Der Rechtsstandpunkt

des Oberverwaltungsgerichts, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die

Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes, Jugendlichen bzw. (hier) jungen Volljährigen nicht von dem für

die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe erstattet verlangen könne, steht mit dem Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

im Einklang.

61. Die Klägerin kann ihr Erstattungsbegehren nicht auf § 104 SGB X stützen.

7Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung ist, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat (ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen), der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte (soweit

der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung

des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat); nach Satz 2 ist ein Leistungsträger nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der

Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung

verpflichtet gewesen wäre. Diese Bestimmungen setzen das Bestehen miteinander konkurrierender, auf dieselbe Leistung gerichteter Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Sozialleistungsträger voraus. Der Beklagte war aber nicht

vor der Klägerin verpflichtet, den Lebensunterhalt des im Rahmen der Jugendhilfe in einer Pflegefamilie untergebrachten Hilfeempfängers sicherzustellen.

8Das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe

regelt § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der im Erstattungszeitraum geltenden

Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl I S. 3546). Danach gehen Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer

solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen nach diesem Buch vor. Der

Leistungsvorrang des Beklagten als des Trägers der Eingliederungshilfe nach

dem Bundessozialhilfegesetz gegenüber der Klägerin als der Trägerin der Jugendhilfe ist daher auf die Eingliederungshilfe (für körperlich und geistig behinderte junge Menschen) beschränkt. Ein Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe

und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 2 SGB VIII besteht aber - was auch die Revision

einräumt - nur, soweit sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander

entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind

(Urteil des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE

109, 325 <329 f.>). Die Sicherstellung des Lebensunterhalts eines Kindes,

Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen kann - wie hier im Rahmen der

Vollzeitpflege - zwar eine Leistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

sein; denn nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist, wenn Hilfe nach den §§ 32

bis 35 oder nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII (hier: nach § 41

i.V.m. § 33 SGB VIII) gewährt wird, auch der notwendige Unterhalt des Kindes

oder Jugendlichen (hier: des jungen Volljährigen) außerhalb des Elternhauses

sicherzustellen. Dies gehört jedoch bei der Unterbringung eines Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen in einer Pflegefamilie nicht zugleich auch

zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.

9Zwar kann die Vollzeitpflege als solche, orientiert an dem Hilfebedarf des jungen Menschen, sowohl eine Maßnahme der Jugendhilfe nach § 33 SGB VIII

(hier in Verbindung mit § 41 SGB VIII) sein als auch Eingliederungshilfe im

Rahmen der Sozialhilfe auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG

i.V.m. § 26 Abs. 3 SGB IX - so die Auffassung des Verwaltungsgerichts - bzw.

- so die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - auf der Grundlage von § 40

Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BSHG. Als Maßnahme der Eingliederungshilfe umfasst sie

jedoch nicht zugleich die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Hilfeempfängers. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG umfasst die Hilfe in besonderen Lebenslagen - eine solche ist die hier in Rede stehende Hilfemaßnahme zweifelsfrei -,

wenn sie in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder

in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung gewährt wird, auch den in der

Einrichtung gewährten Lebensunterhalt (einschließlich der einmaligen Leistungen). Die Unterbringung in einer Familie als Vollzeitpflege ist aber nicht „Hilfe

in der Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes; denn es fehlt an den nach der

Rechtsprechung des Senats (siehe z.B. Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG

5 C 42.91 - FEVS 45, 52 = DVBl 1994, 1298 = Info also 1994, 229 = ZfS 1994,

308) eine „Einrichtung“ kennzeichnenden Merkmalen eines in einer besonderen

Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestandes an personellen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt

und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Darum wird

der Lebensunterhalt des in einer Pflegefamilie lebenden Hilfeempfängers nicht

auf der Grundlage von § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG „gleichsam als Bestandteil der

Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (Urteil des Senats vom 29. April 1999

- BVerwG 5 C 12.98 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 19 = DVBl 1999, 1130

= FEVS 51, 6 = ZFSH/SGB 1999, 548 = ZfS 2000, 84) sichergestellt, sondern

- wenn und soweit vorrangige Leistungen zur Deckung des Bedarfs an

Lebensunterhalt ausbleiben - durch Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 ff.

BSHG. Gehört aber die Sicherstellung des Lebensunterhalts hier nicht zur Eingliederungshilfe nach § 39 ff. BSHG, fällt sie - wie das Oberverwaltungsgericht

zutreffend erkannt hat - mangels Deckungsgleichheit von Jugendhilfe und Sozialhilfe nicht unter den Vorrang nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII.

10Dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts nach § 39 SGB VIII als Annexleistung „gesetzliche Folge der Gewährung einer außerfamiliären Hilfe“ ist,

rechtfertigt nicht die daraus von der Revision gezogene Schlussfolgerung, dass

die Sicherstellung des Lebensunterhalts mit der Jugendhilfemaßnahme „untrennbar verbunden“ sei, so dass der Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber der Vollzeitpflege auch die Annexleistung umfasse.

11Für die Anwendung der Vorrang-/Nachrangregelung des § 10 Abs. 2 SGB VIII

reicht die jugendhilferechtliche Verknüpfung der Hilfemaßnahme mit einer Annexleistung nicht aus, um auch sozialhilferechtlich eine einheitliche Maßnahme

zu bewirken. Dass sich die Sicherstellung des Lebensunterhalts im Rahmen

von Hilfen in besonderen Lebenslagen von diesen Hilfemaßnahmen auch rechtlich trennen lässt, belegt gerade auch § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG, indem dort nur

beschränkt, nämlich für die stationäre und die teilstationäre Einrichtungshilfe,

die Einbeziehung des (in der Einrichtung gewährten) Lebensunterhalts in diese

Hilfeform angeordnet ist. Ebenso wie diese Regelung in Bezug auf die

(sachliche und funktionale) Zuständigkeit des für die Hilfe in einer Einrichtung

zuständigen Trägers ist auch § 39 SGB VIII in Bezug auf die Sicherstellung des

Lebensunterhalts als Annexleistung zur eigentlichen Jugendhilfeleistung mit

dem Ziel des Gesetzgebers zu erklären, dass Sozialleistungen möglichst aus

einer Hand gewährt werden (vgl. zu § 27 Abs. 3 BSHG z.B. Armborst in:

LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 27 Rn. 24: „ganzheitliche Hilfe aus einer Hand“;

zu § 39 SGB VIII Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck,

SGB VIII, 2. Auflage 2000, § 39 Rn. 2, sowie zu § 6 Abs. 2 JWG bereits Urteil

des Senats vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - BVerwGE 52, 214

<216>). Die zu diesem Zweck vom Gesetzgeber vorgenommene Zusammenführung verschiedener Hilfearten in einer einheitlichen Leistung in einheitlicher

Leistungszuständigkeit ist in Bezug auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts

nur auf Seiten der Jugendhilfe (in § 39 SGB VIII) angeordnet und findet auf Seiten der Sozialhilfe keine Entsprechung.

122. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch folgt auch nicht aus § 102

SGB X.

13Nach dieser Vorschrift ist, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher

Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Auch die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind hier nicht erfüllt.

14§ 102 SGB X knüpft an eine Leistung auf Grund einer gesetzlichen Vorleistungspflicht an. Als Grundlage einer solchen Verpflichtung kommt hier nur § 43

SGB I in Betracht. Nach dessen Satz 1 kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur

Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger

vorläufig Leistungen erbringen (deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt). Nach Satz 2 Halbsatz 1 hat der zuerst angegangene Leistungsträger Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt.

Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind hier nicht erfüllt.

15Hier kann offen bleiben, ob die Klägerin wegen einer Weiterbewilligung von

Leistungen für den Lebensunterhalt des Hilfeempfängers über den Eintritt von

dessen Volljährigkeit hinaus durch das am 8. Februar 2001 bei ihr eingegangene Schreiben vom 7. Februar 2001 „zuerst angegangen“ worden und ob - was

für die Anwendung des § 102 SGB X des Weiteren zu verlangen ist - bei der

Weiterbewilligung von Jugendhilfe ab dem 1. Juli 2001 auf der Grundlage des

Widerspruchsbescheides vom 6. März 2002 nach außen erkennbar geworden

ist, dass die Klägerin für einen anderen Leistungsträger oder im Hinblick auf

eine ungeklärte Zuständigkeit hat leisten wollen (vgl. Roos in: von Wulffen,

SGB X, 5. Auflage 2005, § 102 Rn. 6 m.w.N.).

16Denn ein Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X scheitert hier jedenfalls daran,

dass ein negativer Kompetenzkonflikt, wie ihn § 43 SGB I voraussetzt, nicht

bestanden hat; denn beide Leistungsträger - die Klägerin wie der Beklagte -

waren, solange die benötigte Hilfe ausstand, dem Hilfebedürftigen - wie der Senat durch das genannte Urteil vom 23. September 1999 (a.a.O.) entschieden

hat - gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet.

173. Das Erstattungsbegehren lässt sich auch nicht unter einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt rechtfertigen; die Klage ist insbesondere nicht aus § 105

Abs. 1 Satz 1 SGB X begründet.

18Nach dieser Vorschrift ist, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X

vorliegen, der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der

Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

19§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit

an. Die Klägerin war aber, auch wenn ihren Leistungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2

SGB VIII Eingliederungshilfeleistungen des Beklagten, wären sie erbracht worden, vorgegangen wären, für die Leistung von Vollzeitpflege für M.G. (im Rahmen der Jugendhilfe) nicht (sachlich) unzuständig.

20Dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht Aufgabe der Jugendhilfe ist,

sofern sie unabhängig von „eigentlichen“ Jugendhilfemaßnahmen benötigt wird

(vgl. z.B. Urteil des Senats vom 31. März 1977 - BVerwG 5 C 22.76 - BVerwGE

52, 214 <215 f.>; Urteil vom 9. Juni 1983 - BVerwG 5 C 12.82 - BVerwGE 67,

256 <257 f.>), ändert nichts daran, dass die Klägerin hier in eigener

Zuständigkeit auf der Grundlage von § 41 SGB VIII Hilfe erbracht hat; damit war

die Voraussetzung eines Anspruchs auf Sicherstellung des Lebensunterhalts

nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt, dass „Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder

nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 gewährt“ wurde. Erstattungsrechtlich ist

dies nur insoweit von Bedeutung, als der Vorrang der Eingliederungshilfe im

Wege der Erstattung der Kosten der Vollzeitpflege nachträglich herzustellen ist;

es führt hingegen nicht dazu, den Jugendhilfeträger auch im Übrigen

erstattungsrechtlich so zu stellen, wie er im Falle seines Zurücktretens

gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe stünde.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

10 374,48 festgesetzt.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilfe, Sozialhilfe Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII F. 1993 § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 39, 41 BSHG § 27 Abs. 3 Satz 1, §§ 39, 40 SGB X §§ 102, 104, 105

Stichworte:

A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; E: Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -;

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger; J: Jugendhilfe, Verhältnis zur Sozialhilfe; Erstattung von Annexleistungen der Jugendhilfe durch Träger der Sozialhilfe; L: Lebensunterhalt, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe wegen Leistungen für den -; S: Sozialhilfe, Verhältnis zur Jugendhilfe; V: Vollzeitpflege, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Sozialhilfeträger bei -.

Leitsatz:

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten, körperlich oder geistig behinderten Kindes, Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen.

Urteil des 5. Senats vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05

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Anmerkungen zum Urteil