Urteil des BVerwG vom 12.07.2012, 5 C 14.11

Entschieden
12.07.2012
Schlagworte
Ausbildung, Besuch, Gleichwertigkeit, Universität, Hochschule, Vergleich, Rückforderung, Prozess, Anforderung, Reform
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 14.11 OVG 7 A 10396/11

Verkündet am 12. Juli 2012 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

für ein Auslandsstudium.

2Nach dem Abschluss des Bachelor-Studiengangs „Übersetzungswissenschaft“

an der Universität Heidelberg nahm die Klägerin dort zum Wintersemester

2009/2010 den darauf aufbauenden zweijährigen Master-Studiengang „Konferenzdolmetschen“ auf.

3Auf ihren Antrag bewilligte ihr die Beklagte im September 2010 Ausbildungsförderung für den Besuch der Heriot-Watt Universität Edinburgh in der Fachrichtung Übersetzen/Dolmetschen in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember

2010. Hierbei handelt es sich um ein Auslandsstudium im Rahmen der Förderung nach dem Erasmus-Austauschprogramm. Nach Antritt des Auslandsstudiums übersandte die Klägerin der Beklagten die Immatrikulationsbescheinigung der Heriot-Watt Universität, aus der hervorging, dass sie dort in dem Bachelor-Studiengang (Übersetzen/Dolmetschen) eingeschrieben war.

4Daraufhin hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid auf und forderte die Klägerin mit einem weiteren Bescheid auf, die gewährte Ausbildungsförderung in

Höhe von 1 402 zurückzuerstatten. Die Auslandsausbildung im Bachelor-

Studiengang könne nicht gefördert werden, weil sie der im Inland betriebenen

Ausbildung in einem Master-Studium nicht gleichwertig im Sinne von § 5 Abs. 4

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sei.

5Hiergegen machte die Klägerin geltend, sämtliche Studenten aus Heidelberg

(BA, MA, Diplom) würden entsprechend einem Abkommen zwischen den Universitäten wegen der Vergleichbarkeit der Studiengänge als undergraduate eingestuft. In Heidelberg sei es nicht möglich, Konferenzdolmetschen bereits im

Bachelor-Studiengang zu studieren.

6Das Verwaltungsgericht hat den von der Klägerin jeweils gesondert gegen den

Rücknahmebescheid und den Erstattungsbescheid erhobenen Klagen stattgegeben und den jeweils streitigen Bescheid aufgehoben. Der Klägerin stehe ein

Anspruch auf Förderung ihres Auslandsstudiums zu.

7Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für eine ergänzende Auslandsausbildung der Klägerin

nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG seien erfüllt, weil das Studium in Edinburgh

für das von ihr in Heidelberg aufgenommene Master-Studium förderlich gewesen sei und zumindest ein Teil der im Ausland absolvierten Kurse auf die Studienleistungen in ihrem Master-Studium angerechnet werden könnten. Die Förderfähigkeit scheitere auch nicht am Erfordernis der Gleichwertigkeit nach § 5

Abs. 4 BAföG. Hierfür komme es auf einen Vergleich der „Institutionen“ an; es

sei auf die Ausbildungsstätte „Hochschule“ abzustellen. Deshalb gehe es im

Hinblick auf das ergänzende Auslandsstudium nicht darum, ob der Studiengang, in dem der Studierende im Ausland eingeschrieben sei, in jeder Hinsicht

dem im Inland begonnenen Ausbildungsgang entspreche. Die Förderfähigkeit

der Auslandsausbildung entfalle auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 9

Abs. 1 BAföG. Die Anforderung, dass die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen müssten, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreiche, be-

ziehe sich hier auf das im Inland begonnene Master-Studium. Dafür stehe die

Eignung der Klägerin nicht in Frage.

8Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 5 Abs. 4 und des § 9

BAföG. Hierzu macht sie geltend, für die Prüfung des § 5 Abs. 4 BAföG komme

es auf einen Gesamtvergleich an, ob die ausländische Bachelor-Ausbildung im

Verhältnis zur inländischen Master-Ausbildung gleichwertig sei. Das sei nicht

der Fall, weil unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen wie auch unterschiedliche Abschlüsse vorlägen. Die Anrechnungspraxis einer einzelnen Hochschule

habe keine Bindungswirkung für das BAföG. Nicht alles, was hochschulrechtlich

möglich und zulässig sei, sei auch förderungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht habe zudem die Regelung des § 9 BAföG unzutreffend angewandt, weil

die Klägerin bereits einen Bachelor-Studiengang erfolgreich abgeschlossen habe und deshalb die Eignungsvermutung für die Auslandsausbildung auf Bachelor-Niveau widerlegt sei.

9Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II

10Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in Einklang.

11Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die angegriffenen

Bescheide der Beklagten aufzuheben sind, weil die Voraussetzungen für die

Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung

45 Abs. 1, 2 und 4, § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X), welche

die Rechtswidrigkeit der Bewilligung erfordern, nicht vorliegen. Die Bewilligung

von Auslandsförderung ist rechtmäßig gewesen, weil der Klägerin im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum ein Anspruch auf Förderung ihres Auslandsstudiums zustand. Die Anforderungen für die Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes

über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsge-

setz - BAföG) - hier anwendbar in der Fassung der Bekanntmachung vom

6. Juni 1983 (BGBl I S. 645, ber. S. 1680), zuletzt geändert durch Gesetz vom

20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2846) - sind erfüllt (1.). Der Förderanspruch ist

auch nicht mangels Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildungsstätte nach

§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG ausgeschlossen (2.). Ebenso wenig scheitert der Anspruch am Erfordernis der Mindestausbildungsdauer nach § 5 Abs. 2 Satz 3

BAföG (3.) oder der Eignung der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 BAföG (4.).

121. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben (a), Ausbildungsförderung für den Besuch einer

im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn er der Ausbildung

nach dem Ausbildungsstand förderlich ist (b) und zumindest ein Teil dieser

Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet

werden kann (c). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

13a) Zwischen den Beteiligten steht - wovon auch die Vorinstanzen ausgegangen

sind - zu Recht nicht im Streit, dass die Klägerin ihren ständigen Wohnsitz 5

Abs. 1 BAföG) im Inland hat. Der vorübergehende viermonatige Studienaufenthalt an einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte führte nicht dazu, dass

sie dort ihren ständigen Wohnsitz begründete 5 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG).

14b) Der Besuch der Ausbildungsstätte im Ausland, hier der Besuch der Heriot-

Watt Universität in Edinburgh, war für die (Inlands-)Ausbildung der Klägerin

nach ihrem Ausbildungsstand auch förderlich im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 BAföG. Damit ist die allgemeine Förderlichkeit für die Inlandsausbildung

gemeint, nämlich dass der Auszubildende über die reine Erweiterung seines

Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis

eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 5 C

92.80 - Buchholz 436.36 § 13 BAföG Nr. 6 S. 3 und vom 5. Dezember 2000

- BVerwG 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 <253> unter Hinweis auf BTDrucks

8/2868 S. 25). Für die Förderlichkeit der Auslandsausbildung ist deshalb lediglich zu verlangen, dass die inländische Ausbildung des Bewerbers für eine Auslandsförderung einen gewissen Stand erreicht, der Auszubildende also an einer

inländischen Ausbildungsstätte in der gewählten Fachrichtung bereits Grundkenntnisse erworben hat (Urteile vom 5. Dezember 2000 a.a.O. und vom

18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 3.78 - BVerwGE 59, 1 <3>). Letzteres ist vom

Oberverwaltungsgericht - ohne dass dies zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren im Streit gestanden hätte - auf der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen zutreffend bejaht worden.

15c) Die Klägerin erfüllt auch die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 BAföG, wonach zumindest ein Teil der Ausbildung im Ausland auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit im Inland angerechnet werden können muss. Weil in diesem Erfordernis das Prinzip der Fachbezogenheit zum

Ausdruck kommt, ist die Anrechenbarkeit in einem lehrveranstaltungsbezogenen Sinne zu verstehen; dabei kann schon die Möglichkeit der nur teilweisen

Anrechnung der Auslandsausbildung genügen (Beschluss vom 8. Juli 1986

- BVerwG 5 B 48.86 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 4). Die Tatsachengrundlage für eine Anrechnung im vorgenannten Sinne hat das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt. Danach hat die Klägerin während des Auslandsstudiums vier Kurse absolviert, die auf Studienleistungen in ihrem Master-

Studium in Heidelberg anrechenbar gewesen sind.

162. Die Förderfähigkeit des Auslandsstudiums der Klägerin scheitert - entgegen

der Ansicht der Beklagten - nicht am Merkmal der Gleichwertigkeit im Sinne von

§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG.

17Nach dieser Vorschrift gilt die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG über die

ergänzende Auslandslandsförderung nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch einer der folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten - hier kommen allein „Hochschulen“ im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5

BAföG in Betracht - gleichwertig ist. Das Oberverwaltungsgericht ist von einem

zutreffenden rechtlichen Maßstab zum Merkmal der Gleichwertigkeit ausgegangen, indem es eine institutionelle Betrachtung zugrunde gelegt hat (a). Diesen

Maßstab hat es auch rechtsfehlerfrei angewandt (b).

18a) Für die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorzunehmende Prüfung, ob der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gegenüber dem der inländischen gleichwertig ist 5

Abs. 4 Satz 1 BAföG), geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Gleichwertigkeit anzunehmen ist, wenn die

Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkommt, welche die für den Vergleich heranzuziehende Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des Gesetzes vermittelt

(Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 78.80 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG

Nr. 2 und vom 5. Dezember 2000 a.a.O. <252>; Beschluss vom 28. Juli 1982

- BVerwG 5 B 83.81 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 3 m.w.N.). Die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt damit einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs

und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der

ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt

werden (Urteil vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1

<4>). Dieser Vergleich ist auf die Institutionen bzw. die Ausbildungsstätten, an

denen die Ausbildung stattfindet, bezogen. Auf die Gleichwertigkeit einzelner

besuchter Lehrveranstaltungen mit dem Ausbildungsstand des Auszubildenden

stellt das Gesetz in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG nicht ab (Urteil vom 5. Dezember

2000 a.a.O. <252> zur insoweit gleich lautenden früheren Fassung des § 5

Abs. 4 Satz 2 BAföG).

19Die Beklagte will demgegenüber für die Frage der Gleichwertigkeit der Sache

nach maßgeblich auf die konkrete Ausbildung abheben. Nach ihrer Ansicht

kommt es darauf an, in welchem Studiengang der Auszubildende einerseits im

Inland und andererseits an der ausländischen Ausbildungsstätte eingeschrieben ist und Kurse belegt. Dies müsse sich entsprechen, was bei einem Master-

Studium im Inland und der Belegung von Kursen eines Bachelor-Studiums im

Ausland nicht der Fall sei. Die Gleichwertigkeit wird damit auf die konkretindividuelle Ausbildung in dem gewählten Studiengang bezogen.

20aa) Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest,

dass es bei der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstättenbesuchs im Sinne von

§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG um die „institutionelle Gleichwertigkeit“ im Sinne eines

Vergleichs der Ausbildungsstätten geht.

21(1) Bereits der Wortlaut der Vorschrift deutet mehr auf einen auf die Ausbildungsstätte bezogenen Vergleich hin, für den es maßgeblich ist, ob der Besuch

der ausländischen Ausbildungsstätte dem Besuch der im Inland besuchten

Ausbildungsstätte der Ausbildungsstättenart nach gleichwertig ist. Denn die

Vorschrift knüpft weder an die Einschreibung in demselben Ausbildungs- bzw.

Studiengang oder die Gleichwertigkeit der belegten Veranstaltungen noch an

den konkreten Abschluss an, sondern nennt als Bezugspunkt den „Besuch der

Ausbildungsstätte“.

22(2) Zwar ist der Wortlaut insofern offen, als er bei einer Betonung des Wortes

„Besuchs“ der Ausbildungsstätte ein individuell-konkretes Verständnis nicht

gänzlich versperrt. Allerdings ergibt sich aus der gesetzessystematischen Betrachtung der Vorschrift, dass Bezugspunkt und Vergleichsmaßstab für die

Gleichwertigkeitsprüfung in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG die „Ausbildungsstätte“

(d.h. die durch ihren Besuch gewährleistete Ausbildung im Allgemeinen) ist und

es deshalb im Rahmen dieser Vorschrift nicht auf die Gleichwertigkeit im Sinne

einer konkret-individuellen Förderlichkeit der besuchten Veranstaltungen für

den Auszubildenden ankommt.

23Dies legt zunächst der systematische Vergleich zu der Regelung über die Ausbildungsstätten in § 2 BAföG nahe. Ausbildungsförderung wird nach § 2 Abs. 1

Satz 1 BAföG geleistet für den Besuch von den im Einzelnen aufgezählten Arten von Ausbildungsstätten. Die jeweils gewählte Ausbildungsstätte muss einer

der aufgezählten Arten von Ausbildungsstätten zugeordnet werden können.

Maßgebend für diese Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung 2 Abs. 1

Satz 2 BAföG). Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen

Hochschulen wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige

Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch

einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist 2 Abs. 2

Satz 1 BAföG). Nach § 2 Abs. 3 BAföG kann durch Rechtsverordnung bestimmt

werden, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von näher

bezeichneten Ausbildungsstätten, wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1

und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist. Bezugspunkt der Prüfung der Gleichwertigkeit ist in den vorstehenden Regelungen die Ausbildungsstätte bzw. die mit ihrem Besuch verbundene Ausbildung im Allgemeinen. Derjenige, der Ausbildungsförderung erhalten möchte, muss an einer der genannten Arten von Ausbildungsstätten oder einer gleichwertigen Ausbildungsstätte

eine Ausbildung absolvieren. Bei der Frage nach der Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten geht es daher um Art und Inhalt der Ausbildung, wie sie für alle

Auszubildenden an den zu vergleichenden Ausbildungsstätten gelten. Der Vergleichsmaßstab ist abstrahiert und von der etwaigen Förderlichkeit der Ausbildung im Einzelfall losgelöst. Nichts anderes gilt für die Gleichwertigkeitsprüfung

in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG, die ebenfalls auf den Wertigkeitsvergleich der inländischen Ausbildungsstätte einer bestimmten Ausbildungsstättenart mit der

im Ausland besuchten Ausbildungsstätte angelegt ist.

24Die Auffassung der Beklagten würde dagegen dazu führen, dass die Anforderungen an die Förderlichkeit der Auslandsausbildung gegenüber § 5 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 BAföG durch die individuell ausbildungsbezogene Auslegung des

Merkmals der Gleichwertigkeit in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG verschärft werden.

Es würde danach weder die Anrechenbarkeit von Teilen der Auslandsausbildung noch die allgemeine Förderlichkeit im Sinne dieser Regelung ausreichen;

vielmehr würde in die Gleichwertigkeit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG - mit der

Anforderung, dass an der ausländischen Ausbildungsstätte Lehrveranstaltungen in dem gleichen Ausbildungs- bzw. Studiengang wie im Inland belegt werden müssen - zugleich das Erfordernis einer konkret-individuellen spezifisch

fachbezogenen Förderlichkeit hineingelesen. Damit würde jedoch das systematische Verhältnis der Vorschriften verkannt. Denn während § 5 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 BAföG auf die konkrete „Ausbildung nach dem Ausbildungsstand“ abstellt,

bezieht sich § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG in abstrakter Weise auf den „Besuch der

Ausbildungsstätte“, der dem Besuch der im Inland gelegenen Ausbildungsstätte

der Ausbildungsstättenart nach gleichwertig sein soll. Es verbietet sich daher,

die konkret-individuellen Voraussetzungen an die im Ausland belegten Lehrver-

anstaltungen nochmals - und zudem strenger - im Rahmen des auf die Ausbildungsstätten bezogenen Gleichwertigkeitsvergleichs des § 5 Abs. 4 Satz 1

BAföG zu prüfen.

25(3) Für ein institutionelles Verständnis der Gleichwertigkeit spricht auch der

Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften. § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG

dient der Sicherstellung der Qualität des geförderten Auslandsstudiums (vgl.

Schepers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand 2011, § 5 Rn. 18), und zwar im Hinblick auf die Ausbildungsstätte. Diese soll nach den allgemeinen Merkmalen der

Ausbildungsstättenart eine Ausbildung anbieten und gewährleisten, die jener

der im Inland besuchten Ausbildungsstätte der Ausbildungsstättenart nach

gleichwertig ist, ihr also im Wesentlichen entspricht. Dieses Anliegen wird

- bezogen auf die Ausbildungsstätte Hochschule - bereits dann erfüllt, wenn der

Auszubildende im Inland eine Hochschule besucht und sein ergänzendes Auslandsstudium ebenfalls an einer Hochschule absolviert, die allgemein eine nach

Zulassungsbedingungen und Abschlüssen qualitativ vergleichbare Ausbildung

anbietet. Es soll ausgeschlossen werden, dass er an einer ausländischen Ausbildungsstätte ausgebildet wird, welche sich - etwa im Hinblick auf ihre Zugangsvoraussetzungen - von der inländischen Ausbildungsstätte unterscheidet

und deshalb nicht die Gewähr für eine Ausbildung bietet, die mit der inländischen vergleichbar ist.

26Dagegen ist - wie aufgezeigt - die konkret-individuelle Förderlichkeit nicht

Gegenstand des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG, sondern des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

BAföG. Dessen Zweck besteht nicht nur darin, den bereits erreichten Ausbildungsstand des Förderungsbewerbers fachlich weiterzuentwickeln, sondern

auch - wie ebenfalls bereits dargelegt - darin, dem Auszubildenden die Möglichkeit zu eröffnen, einen anderen Lebens- und Kulturkreis intensiver kennenzulernen. Die im Hinblick auf diesen Zweck gewählte weite Auslegung der Anforderungen an die konkret-individuelle Förderlichkeit im Rahmen des § 5 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 BAföG würde jedoch vereitelt, wenn - im Sinne der Beklagten -

über den „Umweg“ des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG eine Verschärfung dieser Voraussetzungen eingeführt würde. Die mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG be-

zweckte Förderung des Auslandsstudiums würde dadurch partiell in ihr Gegenteil verkehrt.

27(4) Das Ergebnis der systematischen und der teleologischen Auslegung wird

durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. § 5 Abs. 2 und 4 waren bereits im Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 26. August 1971

(BGBl I S. 1409) ähnlich gefasst wie heute. Schon aus der diesem Gesetz zugrunde liegenden Begründung des Regierungsentwurfs eines Bundesgesetzes

über individuelle Förderung der Ausbildung vom 18. März 1971 (BTDrucks

VI/1975 S. 24) geht hervor, dass § 5 Abs. 2 die individuellen Anforderungen an

die Förderung regeln, während § 5 Abs. 4 die allgemeinen Anforderungen an

die Ausbildungsstätte statuieren soll (vgl. die Begründung zu § 5 Abs. 2, wo es

heißt:

„Der Entwurf ermöglicht zunächst den Auszubildenden des tertiären Bildungsbereichs eine zeitweise Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes in Europa. Voraussetzung ist lediglich, dass eine solche Ausbildung nach dem Ausbildungsstand und den Sprachkenntnissen dem Auszubildenden förderlich ist. Zeitlich unbegrenzt wird der Besuch von Ausbildungsstätten, die unseren Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gleichwertig sind, gefördert, wenn die gewählte Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchgeführt werden kann…“).

28Hieraus ist erkennbar, dass der Gleichwertigkeitsvergleich von Anfang an auf

die Ausbildungsstätten bezogen werden sollte (vgl. auch die Begründung zu § 2

Abs. 2 BAföG in BTDrucks VI/1975 S. 22).

29Zudem hat sich der Gesetzgeber von Beginn an davon leiten lassen, durch die

Gewährung von Ausbildungsförderung auch den Besuch ausländischer Ausbildungsstätten (wenn auch zunächst hauptsächlich europäischer Ausbildungsstätten) zu begünstigen (vgl. Urteil vom 29. April 1982 a.a.O.). Diese Zielsetzung ist in der Folgezeit beibehalten und verstärkt worden. Das gilt insbesondere für das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung

- Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) - vom 19. März 2001 (BGBl I

S. 390). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient das Gesetz u.a. der

Umsetzung des Reformziels der Internationalisierung der Förderung (BTDrucks

14/4731 S. 2 und 31). Die durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz erfolgten Änderungen sind zudem im zeitlichen Zusammenhang mit dem zuvor

eingeleiteten Bologna-Prozess zu betrachten, zu dessen Hauptzielen die Förderung von Mobilität, von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Beschäftigungsfähigkeit zählen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 2 B

261/11 - NVwZ-RR 2012, 274). Dies alles spricht gegen eine formale Auslegung des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG, wie sie von der Beklagten vertreten wird.

Ein ergänzendes Auslandsstudium an einer institutionell gleichwertigen Ausbildungsstätte kann auch dann für die Ausbildung im Inland förderlich sein, wenn

die an der ausländischen Ausbildungsstätte belegten Veranstaltungen zwar

nicht formal demselben Studiengang wie im Inland zuzurechnen sind, aber

dennoch zumindest teilweise auf die Inlandsausbildung angerechnet werden

können.

30bb) Ein abweichendes Auslegungsergebnis ergibt sich nicht aus der von der

Beklagten angeführten Ziffer 5.4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföGVwV - vom 15. Oktober 1991

(GMBl S. 770), zuletzt geändert am 20. Dezember 2001 (GMBl S. 1143). Diese

norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte nicht und kann

dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36

§ 27 BAföG Nr. 6).

31b) Das Oberverwaltungsgericht hat die Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG

zutreffend angewandt. Gemessen an den oben dargelegten Maßstäben hat es

zu Recht bejaht, dass der Besuch der ausländischen Ausbildungsstätte - hier

der Heriot-Watt Universität in Edinburgh - dem Besuch der im Inland gelegenen

Ausbildungsstätte (Universität Heidelberg) im Hinblick auf deren Einordnung als

„Hochschulen“ gleichwertig ist. Insoweit besteht - wie die Beteiligten in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals ausdrücklich bestätigt haben - kein Streit darüber, dass beide in Rede stehenden Ausbildungsstätten

Hochschulen im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG, § 2 Abs. 1 Nr. 6

BAföG sind (vgl. Tz. 2.1.19 BAföGVV), an der Heriot-Watt Universität ebenfalls

vergleichbare Hochschulabschlüsse im Bachelor- wie auch im Master-

Studiengang (Übersetzen/Dolmetschen) erreicht werden können und sich die

dortige Ausbildung nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt sowie nach

dem vermittelten Ausbildungsabschluss nicht wesentlich von der Ausbildung an

der Universität Heidelberg unterscheidet. Dabei kommt es nicht darauf an, dass

für das Bachelor-Studium einerseits und das Master-Studium andererseits

unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen erforderlich und die Ausbildungsabschlüsse Bachelor und Master nicht vergleichbar sind. Denn dies gilt für die

Universität Heidelberg und die Heriot-Watt Universität gleichermaßen und ändert nichts an der Gleichwertigkeit des Besuchs dieser Ausbildungsstätten.

323. Die Klägerin erfüllt auch die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 3

BAföG. Danach muss die Ausbildung im Ausland mindestens sechs Monate

oder ein Semester oder - wenn sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation stattfindet - mindestens zwölf Wochen

dauern.

33Es spricht bereits Überwiegendes dafür, dass ein „Semester“ im Sinne des § 5

Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG auch ein „Trimester“ sein kann, wenn an einer

ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte nicht in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. Januar

2012 a.a.O.). Jedenfalls genügt der viermonatige Auslandsaufenthalt der Klägerin auch deshalb den Anforderungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG, weil auf der

Grundlage der für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden

Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts von einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der ausländischen Ausbildungsstätte auszugehen ist und daher die Mindestausbildungsdauer von zwölf Wochen ausreicht.

344. Die Förderfähigkeit der ergänzenden Auslandsausbildung scheitert entgegen

der Ansicht der Beklagten auch nicht an einer mangelnden Eignung der Klägerin. Nach § 9 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildung gefördert, wenn die Leistungen

des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel

erreicht. Dies wird gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG in der Regel angenommen,

solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Prakti-

kum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder

Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt.

35Der Einwand der Beklagten, durch den erfolgreichen Abschluss eines Bachelor-

Studiengangs im Inland sei die Eignungsvermutung des § 9 Abs. 2 Satz 1

BAföG für die Belegung von Bachelor-Kursen im Rahmen der ergänzenden

Auslandsausbildung widerlegt, greift nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht

hat zu Recht entschieden, dass die Eignung der Klägerin nicht deshalb entfällt,

weil sie im Ausland in einem undergraduate-Studiengang eingeschrieben ist.

Denn Ausbildungsziel der Klägerin ist nicht die Erreichung eines Bachelor-

Abschlusses (im Ausland), sondern des Master-Abschlusses an der Universität

Heidelberg. Die ergänzende Ausbildung im Ausland, d.h. das viermonatige Auslandsstudium in Edinburgh, ist nur ein Zwischenschritt, um dieses Ziel zu erreichen, aber kein selbstständiges Ausbildungsziel. Der förderliche Besuch der

Hochschule im Ausland ist - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausführt - auf das im Inland zu absolvierende Master-Studium bezogen. Im Hinblick

auf dieses Ausbildungsziel steht aber die Eignung der Klägerin nicht in Frage.

36Dass es bei der hier einschlägigen ergänzenden Auslandsausbildung nach § 5

Abs. 2 Nr. 1 BAföG im Hinblick auf den Eignungsnachweis auf die Inlandsausbildung ankommt, zeigt sich auch daran, dass Leistungsnachweise bzw. Eignungsbescheinigungen nach § 9 Abs. 3, § 48 BAföG für die Auslandsausbildung nicht vorgelegt werden müssen. § 48 Abs. 4 BAföG erklärt die Vorschriften zur Vorlage eines Zeugnisses über die bestandene Zwischenprüfung (nur)

für die sogenannten integrierten Studiengänge 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG)

und für ein Auslandsstudium an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat

der Europäischen Union 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG) für entsprechend anwendbar, nicht aber für das ergänzende Auslandsstudium nach § 5 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 BAföG. Sinn dieser Regelung ist es, dem Auszubildenden, der nur

zeitweilig im Ausland ist und dort nur seine Inlandsausbildung ergänzt, den für

ihn dort schwierigen Nachweis über seine Eignung 9 BAföG) zu ersparen

(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 7 A 11613/06 - juris Rn. 19;

Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 48 Rn. 27).

375. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausbildungsförderungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG § 2, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 48

Stichworte:

Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; Ausbildungsförderung; Ausbildungsstand; Ausbildungsstätte; Besuch der Ausbildungsstätte; Ausbildungsstättenart; Auslandsaufenthalt; Auslandsausbildung; ergänzende Auslandsausbildung; Auslandsstudium; Auszubildende; Bachelor; Bachelor-Abschluss; Bachelor-Studium; Bologna-Prozess; Bindung an Verwaltungsvorschriften; Eignung; Erasmus-Programm; Fachbezogenheit; Prinzip der Fachbezogenheit; Förderlichkeit der Auslandsausbildung; Förderungsanspruch; Förderungsvoraussetzung; Förderungsfähigkeit; Gleichwertigkeit; institutionelle Gleichwertigkeit; Gleichwertigkeitsvergleich; Kooperationsvereinbarung; Lehrveranstaltungen; Master; Master-Abschluss; Master-Studium; Mindestausbildungsdauer; Rückforderung von Ausbildungsförderung; ständiger Wohnsitz; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende Verwaltungsvorschrift; Zugangsvoraussetzungen.

Leitsätze:

1. Die Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Ausbildungsstätte 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den konkreten Studiengang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen bezogen, sondern auf die Art der Ausbildungsstätte, an der die Ausbildung stattfindet (institutionelle Gleichwertigkeit).

2. Ein Förderungsanspruch kann auch bestehen, wenn an der ausländischen Hochschule zwar Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegt werden, diese Ausbildung aber für die inländische Hochschulausbildung in einem Master- Studiengang förderlich ist und zumindest teilweise auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit im Inland angerechnet werden kann 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

Urteil des 5. Senats vom 12. Juli 2012 - BVerwG 5 C 14.11

I. VG Mainz vom 10.02.2011 - Az.: VG 1 K 1431/10.MZ - und

- 1 K 1553/10.MZ - II. OVG Koblenz vom 15.06.2011 - Az.: OVG 7 A 10396/11 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil