Urteil des BVerwG vom 19.08.2010, 5 C 14.09

Entschieden
19.08.2010
Schlagworte
Jugendhilfe, Änderung der Rechtsprechung, Volljährigkeit, Rechtsgrundlage, Begriff, Hund, Belastung, Entstehung, Wechsel, Anschluss
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 14.09 VGH 12 S 2508/06

Verkündet am 19. August 2010 Wahl Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. März 2006 geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 21 749,75 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er in der Zeit

vom 23. November 1999 bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 als Hilfe für junge

Volljährige aufgewandt hat.

2Die am 23. November 1981 in Äthiopien geborene Hilfeempfängerin reiste Anfang Februar 1997 als Minderjährige ohne Begleitung ihrer Eltern oder eines

gesetzlichen Vertreters auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland

ein. Wenige Tage nach ihrer Einreise sprach sie beim Jugendamt der Stadt F.

vor, das sie in unmittelbarem Anschluss daran in Obhut nahm. Nach einem kurzen Aufenthalt in einer Erstversorgungseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt wurde

die Hilfeempfängerin ab Mitte April 1997 in der im Nachbarkreis des Klägers

gelegenen Jugendhilfeeinrichtung Haus O. untergebracht, in der sie bis zum

21. Juni 2000 blieb.

3Bereits am 21. Februar 1997 wurde der Beklagte durch das Bundesverwaltungsamt zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger nach § 89d Abs. 3

SGB VIII bestimmt.

4Mit Bescheid des Regierungspräsidiums vom 31. Oktober 1997 wurde die Hilfeempfängerin im Rahmen ihres Asylverfahrens dem Gebiet des Klägers zugewiesen, der seit diesem Zeitpunkt als örtlich zuständiger Jugendhilfeträger für

die Kosten ihrer Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung Haus O. aufkam.

Er zahlte die Unterbringungskosten zunächst im Rahmen der Inobhutnahme

nach § 42 SGB VIII. Ab dem 20. Januar 1998 bis zum Eintritt der Volljährigkeit

am 23. November 1999 gewährte er insoweit Hilfe zur Erziehung nach §§ 27,

34 SGB VIII, an die sich bis zum Ablauf des 21. Juni 2000 die Gewährung von

Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII anschloss.

5Der Kläger wandte sich mit mehreren Schreiben an den Beklagten und beantragte Erstattung der von ihm aufgewandten Kosten. Er ist der Auffassung, der

Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige gewährten Leistungen hätte nicht ausdrücklich bzw. gesondert innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des 21. Juni 2000 geltend gemacht werden müssen. Im Hinblick auf diesen Erstattungsanspruch werde die Ausschlussfrist des § 111

Satz 1 SGB X bereits durch den nach der Inobhutnahme der Hilfeempfängerin

erstmals unter dem 22. Oktober 1997 gestellten Antrag auf Erstattung der

Kosten gewahrt. Der spätere Wechsel der Leistungsart sowie der Rechtsgrundlage änderten daran nichts.

6Der Beklagte lehnte die Erstattung ab, weil der Kläger seinen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten

nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Leistungsende geltend gemacht habe.

Er sei erst Ende Juni 2002 über ein im November 1999 geführtes Gespräch in

Kenntnis gesetzt worden, nachdem die Selbstständigkeit der Hilfeempfängerin

im Zeitpunkt der Volljährigkeit noch wenig ausgeprägt gewesen sei. Allein dieses Detail hätte die Schlussfolgerung zulassen können, dass (wahrscheinlich)

über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch erforderlich gewesen seien.

7Mit Urteil vom 20. März 2006 hat das Verwaltungsgericht die am 29. April 2004

erhobene Klage auf Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige

aufgewandten Kosten in Höhe von 21 749,75 abgewiesen.

8Mit Urteil vom 1. Juli 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hätte den auf die Hilfe

für junge Volljährige bezogenen Kostenerstattungsanspruch gesondert innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X geltend machen müssen. Mit

dem Begriff der Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X sei nicht die Sozialleistungsart „Jugendhilfe“ im abstrakten Sinne, sondern die erbrachte (oder vorgesehene) Jugendhilfe in ihrer konkreten Ausgestaltung gemeint, d.h. die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34

SGB VIII oder die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII. Der Jugendhilfe liege kein „ganzheitlicher“ Leistungsbegriff zugrunde, vielmehr umfasse die

Jugendhilfe gemäß § 2 Abs. 1 SGB VIII die einzelnen in § 2 Abs. 2 SGB VIII

aufgeführten Leistungen und die in § 2 Abs. 3 SGB VIII aufgezählten anderen

Aufgaben. Für ein gesondertes Geltendmachen des die Hilfe für junge Volljährige betreffenden Kostenerstattungsanspruchs spreche zudem, dass sich andernfalls die Anmeldung des Kostenerstattungsanspruchs bezüglich der Inobhutnahme und der anschließend gewährten Hilfe zur Erziehung auf eine Zeitspanne von bis zu (weiteren) neun Jahren (18. bis 27. Lebensjahr) erstrecke.

Das sei mit der durch die Ausschlussfrist bezweckten baldigen Abwicklung der

Erstattungen schwerlich zu vereinbaren. Nach diesen rechtlichen Vorgaben sei

ein fristgerechtes Geltendmachen nicht gegeben. Die Erstattung der im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten sei erstmals mit

Schreiben vom 6. November 2002 beantragt worden. Die vorangegangenen

Schreiben des Klägers vom 22. Oktober 1997 sowie vom 26. März und 27. Juli

1998 bezögen sich nur auf die Inobhutnahme und die Hilfe zur Erziehung.

9Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er rügt eine Verletzung des § 89d SGB VIII sowie des § 111 Satz 1 SGB X.

10Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

11Die Revision des Klägers ist begründet. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Anspruch auf Erstattung nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

für die im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten ausgeschlossen ist, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 111

Satz 1 SGB X geltend gemacht hat, verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO).

12Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt sind und dem Kläger

damit gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der als Hilfe für junge

Volljährige aufgewandten Unterbringungskosten dem Grunde nach zustehen

kann. Auch die Höhe der danach zu erstattenden Kosten ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Zu entscheiden ist allein, ob der Anspruch gemäß § 111

Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist. Dies ist nicht der Fall. Der Kostenerstattungsanspruch des § 89d SGB VIII unterfällt zwar der Ausschlussfrist des § 111

Satz 1 SGB X (1.), die hier gemäß § 111 Satz 2 SGB X in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung frühestens mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs begann; im Übrigen gilt § 111 Satz 1 SGB X in der ab dem

1. Januar 2001 geltenden Fassung (2.). Der Anspruch auf Erstattung der als

Hilfe für junge Volljährige gewährten Leistungen wurde aber vom Kläger mit den

Schreiben vom 26. März und 23. Juli 1998 fristwahrend geltend gemacht (3.)

131. Der Anwendung des § 111 SGB X auf den Erstattungsanspruch nach § 89d

SGB VIII steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Demnach ist die

Ausschlussfrist des § 111 SGB X auf die spezielle jugendhilferechtliche Situation einander gegenüberstehender Erstattungsansprüche örtlicher Jugendhilfeträger nicht anwendbar, was in besonderer Weise für eine Kollision mit einem

Erstattungsanspruch nach § 89a SGB VIII gilt, dessen Ziel es ist, die Pflegestellenorte von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII

verbundenen Kosten zu befreien (Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C

18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 33). Diese Rechtsprechung ist mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar. Im vorliegenden

Verfahren kollidieren weder zwei Erstattungsansprüche noch stehen sich zwei

örtliche Träger der Jugendhilfe gegenüber, von denen einer nach § 89a

SGB VIII Erstattung der von ihm aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6

SGB VIII aufgewandten Kosten begehrt. Streitgegenstand ist vielmehr allein der

dem örtlichen Träger der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt

als erstattungspflichtig bestimmten überörtlichen Träger der Jugendhilfe nach

§ 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zustehende Anspruch auf Kostenerstattung.

14Die Anwendung des § 111 SGB X auf diesen Anspruch bestimmt sich nach

§ 37 Satz 1 SGB I. Danach gelten das Erste und Zehnte Buch für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch enthält

keine Vorschrift, welche die Ausschlussfrist des § 111 SGB X hinsichtlich des

Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB VIII ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt oder anordnet, dass das Geltendmachen dieses Anspruchs

keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Dem Kinder- und Jugendhilferecht ist

auch kein Strukturprinzip (vgl. insoweit Urteil vom 29. September 1994

- BVerwG 5 C 41.92 - Buchholz 436.7 § 27a BVG Nr. 16 S. 3 = Buchholz

435.11 § 58 SGB I Nr. 3) zu entnehmen, das es rechtfertigt, den Erstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII aus dem Anwendungsbereich des § 111 SGB X

herauszunehmen.

152. Gemäß § 120 Abs. 2 SGB X findet auf ein - wie hier - am 1. Juni 2000 noch

nicht abschließend entschiedenes Kostenerstattungsverfahren zwar grundsätzlich die Vorschrift des § 111 SGB X in der vom 1. Januar 2001 an geltenden

Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130) insgesamt

Anwendung. Insbesondere war der Anspruch auf Erstattung bei Inkrafttreten

der Neuregelung der Ausschlussfrist nicht bereits nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes

vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) ausgeschlossen (vgl. insoweit Urteil

vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3

S. 2). Der Kläger hätte nämlich unter der Geltung dieser alten Gesetzesfassung

seinen Erstattungsanspruch noch bis zum Ablauf des 21. Juni 2001 anzeigen

können.

16Eine Ausnahme von der nach § 120 Abs. 2 SGB X angeordneten Anwendung

des § 111 Satz 2 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist

hier jedoch deshalb zu machen, weil eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Beklagten gegenüber der Hilfeempfängerin nicht in Betracht

kam und demzufolge die Regelung des § 111 Satz 2 SGB X ins Leere gehen

würde (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300

§ 111 Nr. 3 Rn. 21 ff.). Denn zwischen dem Beklagten und der Hilfeempfängerin

bestand keine unmittelbare Rechtsbeziehung. Die Hilfeempfängerin konnte den

Beklagten nicht auf die Erbringung einer Sozialleistung in Anspruch nehmen.

Ausschließlich der Kläger war als örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe

gegenüber der Hilfeempfängerin zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII und Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII

verpflichtet. Für die vorliegende Fallkonstellation ist daher § 111 Satz 2 SGB X

in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Danach beginnt die Ausschlussfrist im konkreten Fall frühestens in dem

Zeitpunkt, in dem - bezogen auf die Leistung, deren Erstattung begehrt wird -

die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfüllt

sind.

173. Für den Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII ist die Leistung im

Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen (3.1). In Anwendung

dieses Begriffes sind die vom Kläger gewährte Hilfe zur Erziehung und die von

ihm im unmittelbaren Anschluss daran geleistete Hilfe für junge Volljährige als

einheitliche jugendhilferechtliche Leistung zu werten (3.2). Für das fristgerechte

Geltendmachen dieser (Gesamt-)Leistung genügt es, dass der Kläger den Antrag auf Erstattung der Kosten nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII während der

laufenden Hilfe zur Erziehung (und damit lange vor der Zwölfmonatsfrist nach

Ende der Leistung) gestellt hat (3.3). Dem Zweck der Ausschlussfrist wird damit

hinreichend Rechnung getragen (3.4).

183.1 Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch und Zehntes Buch als die für alle Sozialleistungsbereiche geltenden Bücher enthalten keine eigenständige Definition

des Begriffs der Leistung, auf den im Rahmen der Ausschlussfrist zurückgegriffen werden könnte. § 111 Satz 1 SGB X nimmt vielmehr Bezug auf die Leistung

und den Leistungsbegriff des jeweiligen Sozialleistungsbereichs, in dem der

geltend zu machende Anspruch auf Kostenerstattung im Einzelfall seine

Rechtsgrundlage findet. Der Wortlaut des § 111 SGB X steht einer bereichsspezifischen Auslegung ebenso wenig entgegen wie der Zweck der Ausschlussfrist. Denn eine mit Rücksicht auf die spezifische Zielsetzung des

Rechts der jeweiligen Sozialleistung erfolgende Bestimmung der Leistung führt

nicht dazu, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger nicht möglichst zeitnah zur Leistungserbringung die zu erwartende finanzielle Belastung erkennen

und gegebenenfalls entsprechende Rückstellungen bilden kann.

19Für das fristgerechte Geltendmachen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten

nach § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist demzufolge der Begriff der Leistung im

Sinne der Zuständigkeitsregelungen der §§ 86 ff. SGB VIII maßgeblich. Der

Rückgriff auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff im Rahmen des

Erstattungsverhältnisses findet seine sachliche Rechtfertigung in der jugendhilferechtlichen Verknüpfung der örtlichen Zuständigkeit mit der Kostentragungspflicht und der sie ergänzenden Kostenerstattung. In der Regel hat der für die

Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben der Jugendhilfe

nach §§ 86 ff. SGB VIII örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe auch deren

Kosten zu tragen. Insbesondere bei einer - wie hier in Rede stehenden - Leistungsgewährung in Einrichtungen kann dies aber zu einer unangemessenen

finanziellen Belastung einzelner kommunaler Gebietskörperschaften führen.

Entsprechendes gilt vor allem auch für die Fälle fortdauernder Vollzeitpflege

sowie des vorläufigen Eintretens für den an sich (endgültig) örtlich zuständigen

Träger der Jugendhilfe. Nach der Systematik des Gesetzes ist es Aufgabe der

Kostenerstattung, durch die Zuständigkeitsregelungen nicht gerechtfertigte

Kostenbelastungen nach Möglichkeit auszugleichen und auf diesem Weg für

eine gleichmäßige Kostenverteilung zwischen den einzelnen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu sorgen. Dementsprechend folgt im Siebten Kapitel des

Sozialgesetzbuches Achtes Buch unmittelbar auf die im Zweiten Abschnitt geregelte (vorrangige) örtliche Zuständigkeit der Dritte Abschnitt mit seinen Regelungen über die Kostenerstattung. Überdies knüpft auch der Wortlaut der einzelnen Erstattungsansprüche nach §§ 89 ff. SGB VIII zum Teil ausdrücklich an

die örtliche Zuständigkeit nach §§ 86 ff. SGB VIII an (z.B. §§ 89, 89a Abs. 1

Satz 1, § 89a Abs. 2, § 89a Abs. 3, § 89b Abs. 1, § 89b Abs. 3, § 89c Abs. 1

Satz 1, § 89c Abs. 3, § 89e Abs. 1 Satz 1 und § 89e Abs. 2 SGB VIII).

203.2 Nach Maßgabe des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs ist die

(jugendhilferechtliche) Leistung anhand einer bedarfsorientierten Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen zu bestimmen. Demzufolge bilden alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe

gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und

Hilfen eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche (vgl. § 86a Abs. 4 Satz 2 und 3

SGB VIII) zeitliche Unterbrechung gewährt werden. Dies gilt auch dann, wenn

bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die

Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem

Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des

ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2

SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch

nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (stRspr, grundlegend Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 <119>

= Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 2 7>; vgl. zuletzt Urteil vom

25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - juris Rn. 22; s.a. Urteil vom 14. November

2002 - BVerwG 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 S. 197 ff. = Buchholz 436.511

§ 89a KJHG/SGB VIII Nr. 1 3 ff.> = Buchholz 436.511 § 86a KJHG/SGB VIII

Nr. 2).

21Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für

den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatrichterlichen Feststellungen stellen die vom Kläger ab dem 20. Januar 1998 gewährte Hilfe zur Erziehung und die ab dem 23. November 1999 bis zum Ablauf des 21. Juni 2000

gewährte Hilfe für junge Volljährige eine (einheitliche) Leistung im vorgenannten

Sinne dar. In beiden Fällen wurde die Jugendhilfe durch die Unterbringung der

Hilfeempfängerin in ein und derselben Jugendhilfeeinrichtung erbracht. Der Kläger ging bei seiner Entscheidung, diese konkrete Maßnahme über den Eintritt

der Volljährigkeit bis zum Ende des Schuljahres 1999/2000 hinaus in Form der

Hilfe für junge Volljährige weiterhin auf seine Kosten durchzuführen, erkennbar

von einem qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarf aus und

brachte dies in seinem Bewilligungsbescheid vom 15. November 1999 auch

unmissverständlich zum Ausdruck. Denn er hielt es danach aufgrund der Persönlichkeit, insbesondere des verzögerten Entwicklungsstandes, und der individuellen Situation der Hilfeempfängerin für erforderlich, die der Hilfeempfängerin

„gewährte Erziehungshilfe über das vollendete achtzehnte Lebensjahr hinaus

gemäß § 41 SGB VIII fortzusetzen“. Der Beklagte ist dem nicht entgegengetreten.

223.3 An das Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X dürfen keine

überzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden, zumal

es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um Körperschaften des

öffentlichen Rechts oder Behörden handelt, deren Vertreter Kenntnis von den

jeweils in Betracht kommenden Leistungen besitzen. Bei dem Geltendmachen

handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang

beim Empfänger wirksam wird. Ein konkludentes Geltendmachen ist zulässig

und ausreichend. Die inhaltlichen Anforderungen bestimmen sich nach dem

Zweck des § 111 SGB X, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht. Aus diesem Grund erfordert das Geltendmachen ein unbedingtes Einfordern der Leistung. Ein bloß vorsorgliches

Anmelden genügt nicht. Der Wille des Erstattungsberechtigten, zumindest

rechtssichernd tätig zu werden, muss unter Berücksichtigung aller Umstände

des Einzelfalles der Erklärung deutlich erkennbar zugrunde liegen. Der in Anspruch genommene Leistungsträger muss bereits beim Zugang der Anmeldung

des Erstattungsanspruchs ohne weitere Nachforschungen beurteilen können,

ob die gegen ihn erhobene Forderung ausgeschlossen ist oder er mit einer Erstattungspflicht zu rechnen hat. Hierfür ist in der Regel ein Darlegen in allen

Einzelheiten nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass die Umstände, die im

Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind und

insbesondere der Zeitraum, für den die Leistung erbracht wurde, hinreichend

konkret mitgeteilt werden. Geringere inhaltliche Anforderungen gelten, wenn der

Erstattungsanspruch, was grundsätzlich zulässig ist, vor seiner Entstehung geltend gemacht wird. In einem derartigen Fall ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Angaben über Art und Umfang der künftigen Leistungen

allgemein unter Verwendung der Kenntnisse gemacht werden, die im Zeitpunkt

des Geltendmachens vorhanden sind (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BSG,

Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R - SozR 3-1300 § 111 Nr. 9

Rn. 17 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie Urteil vom 4. März 1993

- BVerwG 5 C 6.91 - BVerwGE 92, 167 168 = Buchholz 435.12 § 111 SGB X

Nr. 2 2>). Für das fristgerechte Geltendmachen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine unter Bedarfsgesichtspunkten als eine Einheit zu wertende

Jugendhilfemaßnahme ist eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung zugrunde

zu legen. Danach kommt es nicht darauf an, ob die Kosten für die Maßnahme

von einem Dritten gegebenenfalls zeitabschnittsweise in Rechnung gestellt und

beglichen werden. Vielmehr genügt zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111

Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen

und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, jede innerhalb dieser Frist erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der

(Gesamt-)Leistung. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2003

- BVerwG 5 C 18.02 - (a.a.O. S. 3) eine andere Auffassung vertreten und für die

Bestimmung der fristgerechten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs

auf die im Einzelfall erfolgte monatsweise Abrechnung abgestellt hat, hält er

daran nicht mehr fest.

23Den dargelegten Anforderungen an das Geltendmachen hat der Kläger in Bezug auf die - sich aus der Hilfe zur Erziehung und der Hilfe für junge Volljährige

zusammensetzende - (Gesamt-)Leistung innerhalb der mit Ablauf des 21. Juni

2001 endenden Ausschlussfrist erfüllt. Nach den bindenden tatrichterlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs 37 Abs. 2 VwGO), der sich insoweit die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen gemacht hat, hat

der Kläger den Anspruch auf Erstattung der Kosten nach § 89d SGB VIII bezüglich der ab dem 20. Januar 1998 gewährten Hilfe zur Erziehung mit Schreiben

vom 26. März und 23. Juli 1998 geltend gemacht. Diese Anmeldung wirkt infolge der Annahme einer einheitlichen (Gesamt-)Leistung auch für die vom Kläger

in Form der Hilfe für junge Volljährige aufgewandten Kosten fristwahrend.

243.4 Der Zweck der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X wird dadurch weder

beeinträchtigt noch in Frage gestellt. Bereits das Geltendmachen des Erstattungsanspruchs in Bezug auf die Hilfe zur Erziehung erfüllt im konkreten Fall

die mit der zeitnahen Anmeldung verfolgte Informations- und Warnfunktion. Vor

und nach Eintritt der Volljährigkeit wurde aufgrund eines qualitativ unveränderten Hilfebedarfs der Sache nach immer dieselbe Leistung erbracht, die lediglich

infolge des Eintritts der Volljährigkeit im Verhältnis der Hilfeempfängerin zum

erstattungsberechtigten Kläger einer anderen Rechtsgrundlage zuzuordnen

war, ohne dass dies jedoch zu einem Austausch des erstattungsverpflichteten

Leistungsträgers oder Wechsel der Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs

führte. Mit Rücksicht auf diesen konkreten Verfahrensablauf war für den Beklagten außerdem stets hinreichend erkennbar, welche finanzielle Belastung

auf ihn zukommen konnte, zumal auch für ihn an seiner Erstattungspflicht infolge der Bestimmung des Bundesverwaltungsamts vom 21. Februar 1997 von

Anfang an kein Zweifel bestand.

254. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend (stRspr für den Bereich der Jugendhilfe z.B. Urteil vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 256 = Buchholz 436.511

§ 89e KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 5 m.w.N. = Buchholz 436.511 § 86a

KJHG/SGB VIII Nr. 1).

265. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

Dr. Störmer Dr. Häußler

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf

21 749,75 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG).

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB I § 37 Satz 1 SGB VIII § 2 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 27, 34, 41, 42, 89d Abs. 1 Satz 1, § 89d Abs. 1 SGB X § 111 Satz 1 und Satz 2

Stichworte:

Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; ~tragungspflicht; Kostenerstattung; Anspruch auf ~; ~ bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise; Leistung; Begriff der ~; ~sbegriff; zuständigkeitsrechtlicher ~sbegriff; Geltendmachen; ~ des Anspruchs auf Erstattung; ~ des Erstattungsanspruchs; Zuständigkeit; örtliche ~; Finanzierungs~.

Leitsätze:

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

2. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, genügt jede - innerhalb dieser Frist erfolgende - Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung (insoweit Änderung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3).

Urteil des 5. Senats vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 14.09

I. VG Karlsruhe vom 20.03.2006 - Az.: VG 5 K 1248/04 - II. VGH Baden-Württemberg vom 01.07.2008 - Az.: VGH 12 S 2508/06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil