Urteil des BVerwG vom 16.11.2006, 5 C 14.06

Entschieden
16.11.2006
Schlagworte
Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Erwerb, Wahrung der Frist, Falsche Auskunft, Geburt, Abgabe, Verschulden, Abstammung, Volljährigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 5 C 14.06 am 16. November 2006 OVG 19 A 1597/05 Röder als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

am 16. November 2006 für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die 1970 geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige mit Wohnsitz in

Perm, verfolgt auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihr eine Urkunde über den

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Änderung des

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I

S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - zu erteilen.

2Nachdem der Bescheid vom 29. September 2003, der Widerspruchsbescheid

vom 2. Februar 2004 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2005

zu Ungunsten der Klägerin noch darauf abgestellt hatten, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der im Jahre 1943 erlassenen Volkslistenverordnung

Ukraine (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - BVerwG

5 C 3.05 -) nicht vorgelegen hätten und demzufolge ein klägerischer Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit über die Großeltern (mütterlicherseits) und die

1949 geborene Mutter der Klägerin nicht erfolgt sei, wobei das Urteil des Verwaltungsgerichts im Schwerpunkt den Beleg einer (tatsächlichen) Aufnahme

des Großvaters in die Volksliste vermisst, hat das Oberverwaltungsgericht in

seinem Beschluss vom 18. Oktober 2005 entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die Klägerin - erstens - bis zum 31. Dezember 1977 eine Erklärung

nicht abgegeben habe, welche die Voraussetzungen i.S.v. Art. 3 Abs. 6 i.V.m.

Art. 6 RuStAÄndG 1974 erfüllt habe, und - zweitens - die sog. „Nacherklärungsfrist“, d.h. die Frist von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses (Art. 3

Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974), zu Beginn des Jahres 2002, dem Zeitpunkt

der erstmaligen Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, bereits abgelaufen gewesen sei.

3Die Großeltern der Klägerin mütterlicherseits seien ursprünglich in der Ukraine

siedelnde deutsche Volkszugehörige mit deutschen Geburtsnamen gewesen,

und dementsprechend habe auch die 1949 geborene Mutter der Klägerin einen

deutschen Geburtsnamen getragen; der 1913 in der Ukraine geborene und

1978 verstorbene Großvater der Klägerin sei 1941 als Person deutscher Nationalität aus der Ukraine in das Gebiet Perm deportiert worden. Der Mutter der

Klägerin seien im Jahre 1991 ein Aufnahmebescheid erteilt, im Jahre 1992

(zugleich dem Jahr ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland) ein Vertriebenenausweis und im Jahre 2002 ein deutscher Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt worden.

4Jedenfalls ab dem Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit habe deshalb für die 1970 geborene Klägerin Anlass und Gelegenheit bestanden, sich Kenntnis über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit zu verschaffen, weil

sie aus einer „gemischt-nationalen“ Familie stamme und ihr - nach eigenen sowie der Mutter Angaben - bewusst gewesen sei, Deutsche zu sein bzw. sich als

solche zu fühlen, und sie sich dementsprechend auch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit bemüht habe, dass von russischen Behörden im Pass eine deutsche

Nationalität eingetragen werde.

5Die Revision der Klägerin rügt eine Überspannung der die Klägerin treffenden

Informationspflichten. Die Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses

beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen die angefochtene oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung.

II

6Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass die

Klägerin ihr Erklärungsrecht nicht rechtzeitig i.S.v. Art. 3 Abs. 6 und 7 i.V.m.

Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - ausgeübt

hat, weil sie nicht ohne ihr Verschulden außerstande gewesen ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten.

71. Das Begehren der Klägerin beurteilt sich nach Art. 3 RuStAÄndG 1974. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass eine Erklärung zum Erwerb der

deutschen Staatsangehörigkeit jedenfalls nicht bis zum Ablauf von drei Jahren

nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 zum 1. Januar 1975 (Art. 6

RuStAÄndG 1974) abgegeben worden ist. Diese Fristbestimmung zur Ausübung des Erklärungsrechts i.S.v. Art. 3 Abs. 6 i.V.m. Art. 6 RuStAÄndG 1974

ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wobei für einen zu diesem Zeitpunkt

noch nicht 18 Jahre alten Erwerbsberechtigten die Erklärung durch den nach

Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 Erklärungsberechtigten abgegeben werden

musste und die Erklärungsfrist mit Erreichen der Volljährigkeit durch den Erwerbsberechtigten nicht neu in Lauf gesetzt wird (Urteil vom 24. Oktober 1995

- BVerwG 1 C 29.94 - BVerwGE 99, 341; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998

- BVerwG 1 C 6.96 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 2).

82. Streitentscheidend ist mithin, ob die Klägerin bis sechs Monate vor der Abgabe ihrer Erklärung aus dem Jahr 2002, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, i.S.v. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 RuStAÄndG 1974 ohne ihr

Verschulden gehindert war, die Erklärung abzugeben. Dies ist nicht der Fall. Im

Zeitpunkt der Abgabe der Erwerbserklärung war die geltend gemachte Un-

kenntnis über das Erklärungsrecht seit mehr als sechs Monaten nicht mehr unverschuldet.

92.1 Ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis

der Rechtslage begründet. Die Nacherklärungsfrist beginnt vielmehr zu laufen,

wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm

rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung

einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass, sich

über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb

Gedanken zu machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen

Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt (Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O.

S. 343 f., S. 344, S. 345 ff. und S. 351; vgl. auch Urteil vom 25. Juni 1998

a.a.O. S. 14 f.); denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3

RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der

Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche

Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

10a) Diese Pflicht (bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggf. vorsorglichen

Erwerbserklärung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist (so

der dem Urteil vom 24. Oktober 1995 a.a.O. zu Grunde liegende Sachverhalt).

Vielmehr muss auch in Fällen einer ungeklärten deutschen Staatsangehörigkeit

der Mutter von dem Erklärungsberechtigten grundsätzlich erwartet werden,

dass er innerhalb der einschlägigen Frist eine Erwerbserklärung „vorsorglich“

abgibt, soll nicht der Verlust des Erwerbsrechts zu gewärtigen sein (Urteil vom

25. Juni 1998 a.a.O. S. 14 sowie Leitsatz 2). Allerdings ist eine vorsorgliche

Erwerbserklärung nicht stets und unabhängig davon abzuverlangen, ob Kenntnis von Umständen vorliegt, welche Anhalt für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter geben können. Eine vorsorgliche Erwerbserklärung

kann zur Wahrung der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 vielmehr

erst dann erwartet werden, wenn - in Fällen einer objektiven Ungewissheit der

deutschen Staatsangehörigkeit oder deren Unkenntnis - diese Ungewissheit

oder Unkenntnis nicht unverschuldet ist und der Erklärungsberechtigte über

hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der

Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verfügt. Hinreichend sind solche

Anhaltspunkte - tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine

deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes

hinführen können. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer

(möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche

Staatsangehörigkeit des Kindes denkbar, und nur dann kann erwartet werden,

dass sich ein Erklärungsberechtigter um die staatsangehörigkeitsrechtlichen

Belange kümmert und entsprechende Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der Möglichkeit, dass die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

als auch zu einem Erklärungsrecht einzieht sowie ggf. vorsorglich Anträge anbringt.

11b) Allein der Umstand, dass die Mutter der Klägerin deutsche Volkszugehörige

war, bot allerdings noch keinen hinreichenden Anlass zu Erkundigungen nach

einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu ihrem Erwerb und zum anderen für eine vorsorgliche Erwerbserklärung. Denn die deutsche Volkszugehörigkeit ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht identisch. Allein die Abstammung aus einem hinsichtlich der

Volkszugehörigkeit gemischt-nationalen Elternhaus setzt bei objektiver Unkenntnis der (möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit eines Vorfahrens entsprechende Nachforschungs- und Erkundigungspflichten für sich noch nicht in

Lauf.

12Die Klägerin leitet dementsprechend das von ihr beanspruchte Erklärungsrecht

zutreffend nicht allein aus der Volkszugehörigkeit ihrer Mutter ab; vielmehr hat

sie geltend gemacht, dass ihre Mutter deutsche Volkszugehörige gewesen sei,

welche entweder selbst oder vermittelt über den deutschen Elternteil von den

- auf das Jahr 1941 abstellenden - staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen

der Volkslistenverordnung Ukraine (1943) erfasst worden sei, weil sie selbst

oder der jeweils maßgebliche Elternteil während der Kriegsjahre, insbesondere

in den Jahren 1941 und gegebenenfalls auch danach, in der Ukraine als deutsche Volkszugehörige gelebt hätten. Wer indes geltend macht, seine Mutter sei

bei seiner Geburt deutsche Staatsangehörige gewesen, und sich dafür auf § 1

Abs. 1 Buchst. f StAngRegG 1955 i.V.m. der „Verordnung über die Verleihung

der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen“ vom 19. Mai 1943 beruft, hat jedenfalls ab dem

Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit seiner

Mutter, ab dem er seine Mutter für eine deutsche Volkszugehörige aus der Ukraine hielt und Umstände bekannt waren, dass dies zur deutschen Staatsangehörigkeit hätte führen können; denn dies war notwendige Voraussetzung für

den behaupteten Erwerb auch der deutschen Staatsangehörigkeit.

13Bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit ist der Klägerin das Wissen ihrer bis dahin

erklärungsberechtigten Mutter zuzurechnen. Danach hätte sie das Wissen um

das Schicksal ihrer Vorfahren zum einen zu Erkundigungen nach einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu

ihrem Erwerb und zum anderen zu einer vorsorglichen Erwerbserklärung veranlassen müssen. Nicht erforderlich ist eine Kenntnis von einer Eintragung in die

Deutsche Volksliste. Zwar ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 27. Juli 2006 - BVerwG 5 C 3.05 - ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Volkslistenverordnung Ukraine nur dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt war. Die mit Blick

auf Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 maßgebliche Annahme einer möglichen

deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter wird indes nicht erst dann hervorgerufen, wenn im Einzelnen die Eintragungsvoraussetzungen bekannt waren oder

ermittelt worden sind, sondern bereits dann, wenn in Laiensicht deren deutsche

Volkszugehörigkeit und deren Zugehörigkeit zur Gruppe der in der Kriegszeit in

der Ukraine ansässigen Bevölkerung bekannt war oder bekannt sein musste;

dies gilt um so mehr, als bis zu dem genannten Urteil vom 27. Juli 2006 auch

die Ansicht vertreten wurde, bereits die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe der Ukraine bewirke einen - vom konkreten Eintrag unabhängigen - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Zumindest kam bei bestehender

Volkszugehörigkeit eine Eintragung in die Volksliste Ukraine in Betracht, die

nach der Volkslistenverordnung Ukraine (1943) Voraussetzung für den Erwerb

der deutschen Staatsangehörigkeit war. Folglich besteht bei einer Abstammung

von einer Mutter, die entweder selbst sich 1941 in der Ukraine als Volksdeutsche aufgehalten hat oder deren volksdeutscher Elternteil, der eine deutsche

Staatsangehörigkeit erworben und der Mutter vermittelt haben könnte, sich zu

dieser Zeit dort aufgehalten hat, Anlass, die deutsche Staatsangehörigkeit der

Mutter zu klären und weiter zu klären, ob die deutsche Staatsangehörigkeit

nach der Mutter bereits durch Geburt erworben wurde oder es Möglichkeiten für

den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Mutter gibt.

14Die Erklärungen sind einem Erklärungsberechtigten ab dem Zeitpunkt abzuverlangen, ab dem Umstände bekannt waren, die einen an die deutsche Volkszugehörigkeit in der Ukraine anknüpfenden Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter möglich erscheinen ließen.

15c) Bei einer bis zur Erwerbserklärung andauernden objektiven Ungewissheit

einer deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i.S.v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auch dann vorliegen,

wenn die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten

deutscher Stellen (im Inland wie im Ausland) zurückzuführen ist.

16Bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes - feststehenden

und ohne weiteres (etwa aufgrund von Dokumenten) ermittelbaren deutschen

Staatsangehörigkeit der Mutter kommt dies in Betracht, wenn eine deutsche

Behörde eine falsche Auskunft erteilt (Urteile vom 24. Oktober 1995 a.a.O.

S. 350 und vom 25. Juni 1998 a.a.O. S. 17) und dadurch den Rechtsirrtum hervorgerufen oder bestärkt hat, dass eine Möglichkeit eines Erklärungserwerbs

nicht besteht. Ist bereits die (Möglichkeit einer) deutsche(n) Staatsangehörigkeit

der Mutter objektiv ungewiss oder ohne dessen Verschulden dem Erklärungsberechtigten nicht bekannt, obwohl sie nach den ihm bekannten Tatsachen in

Betracht kommt, kann dies die Beratungs- und Aufklärungspflichten von deutschen Behörden (dazu allgemein § 25 VwVfG) dahin erweitern, dass nicht nur

eine objektiv fehlerhafte Auskunft über die Möglichkeit eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch Erklärung ein bis zur Anfrage i.S.d. Art. 3 Abs. 7

RuStAÄndG 1974 unverschuldetes Hindernis begründen oder fortdauern lassen

kann, sondern auch eine unklare, irreführende oder unvollständige Auskunft auf

ein erkennbar auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen erfassendes

Auskunftsbegehren hin. Zeitlich sind dabei nur solche Auskünfte deutscher

Behörden beachtlich, die noch innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 oder 7

RuStAÄndG 1974 erteilt bzw. unterlassen worden sind.

17Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes

Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren (vgl. Urteil vom

25. Juni 1998 a.a.O. S. 15 f. und Beschluss vom 17. Juli 1998 - BVerwG 1 B

73.98 - Buchholz 130.0 RuStAÄndG Nr. 3 S. 19 f.) oder zumindest einen Willen

erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche Schritte zu erwägen.

Sie kann auch dadurch ausgelöst werden, dass eine Person die Einreise oder

die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt (zeitweilig) als Tourist oder

(dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder Aufnahmeverfahrens, sondern sie

erkennbar eine umfassende Aufklärung über oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus,

sei es aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können.

18Ein solches Begehren liegt allerdings nicht schon in der Stellung eines bloßen

Übernahme- oder Aufnahmeantrages, und zwar auch dann nicht, wenn in diesem Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche

Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang nicht

erkannten deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder

eines Vorfahren bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in Betracht kommt. Denn der isolierte

Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch sinngemäß i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1

RuStAÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1998 a.a.O.),

knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Ein-

reisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungsund Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

Allein die Stellung des Aussiedlungsantrags oder der Vortrag, deutscher Volkszugehöriger zu sein, löst mithin keine umfassende behördliche Belehrungspflicht über den Inhalt von Art. 3 RuStAÄndG 1974 aus.

19Ist hingegen unabhängig von einem Übernahme- oder Aufnahmeantrag oder

über diesen hinaus erkennbar zum Ausdruck gebracht worden, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen, sind jedenfalls bei einem

Volkstumshintergrund, der Bezug zu den kriegsbedingten Umständen in der

Ukraine aufweist, die mit einem solchen Begehren befassten deutschen Behörden aufgrund solchen Vorbringens gehalten, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die zur Erreichung eines deutlich

erkennbaren Ziels, „Deutscher“ werden zu wollen, tauglich waren. In diesen

Fällen hat die Behörde die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die sich aus

§ 1 Abs. 1 Buchst. f des StAngRegG (1955) i.V.m. der Volkslistenverordnung

Ukraine (1943) ergeben haben konnten, und im Rahmen ihrer Auskunfts- und

Beratungspflicht auf die Möglichkeiten und Ungewissheiten dieser Regelung

aufmerksam zu machen, um es dem Betreffenden zu überlassen, welchen

Gebrauch er hiervon machen wolle.

202.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche den

Senat binden 137 Abs. 2 VwGO), kann ohne weitere Sachaufklärung festgestellt werden, dass die Klägerin in dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung,

deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, also im Jahre 2002, seit mehr als

sechs Monaten nicht mehr ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Erklärung

abzugeben.

21a) Die Klägerin hatte aufgrund der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu ihrem familiären Hintergrund und den hierzu in den Jahren 1990

bis 1992 zur Stützung des mütterlichen sowie des eigenen Aufnahmebegehrens

gemachten Angaben zur deutschen Volkszugehörigkeit spätestens zu diesem

Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit, sich um ihr staatsangehörigkeitsrechtliches

Schicksal zu kümmern. Diese Abstammung hätte nämlich Grundlage einer aus

einer - infolge der Volkslistenverordnung Ukraine denkbaren - durch die

Großeltern (mütterlicherseits) vermittelten deutschen Staatsangehörigkeit der

Mutter ableitbaren eigenen deutschen Staatsangehörigkeit werden können.

Zumindest zu diesem Zeitpunkt bestand auch kein i.S.d. Art. 3 Abs. 7 Satz 2

RuStAÄndG 1974 beachtliches Hindernis mehr; für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits bedarf es keiner Prüfung, ob Hindernisse, die den Lauf

der Nacherklärungsfrist gehindert haben, bereits zuvor weggefallen waren.

22b) Es ist weder tatsachengerichtlich festgestellt noch belegbar im behördlichen

oder tatsachengerichtlichen Verfahren von der Klägerin vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, dass die Klägerin bereits vor dem Jahre 2002 staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen abgegeben hätte bzw. entweder bei

einer Vorsprache in einer deutschen Auslandsvertretung in der ehemaligen

Sowjetunion/Russland oder in einer im Inland tätigen Behörde vor Abgabe ihrer

Erwerbserklärung (bewusst) unzutreffend beraten worden wäre:

23aa) Selbst wenn die Ausführungen im Schriftsatz vom 29. August 2006 (welcher

insoweit im Revisionsbegründungsschriftsatz vom 17. Mai 2006 keine Entsprechung hat), wonach die Klägerin sich bereits im Aufnahmeverfahren „auf

alle rechtlichen Gesichtspunkte, die zur Aufnahme als Deutscher führen,“ bezogen habe, als zulässige Verfahrensrüge (i.S.v. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO)

verstanden werden könnte, fände eine darin enthaltene Behauptung, sich schon

vor dem Jahr 2002 wirksam um eine deutsche Staatsangehörigkeit beworben

zu haben, im Akteninhalt keine Entsprechung. Entsprechenden Behauptungen

ist die Beklagte ausweislich von Vermerken nachgegangen und hat

festgehalten, dass sämtlichen angelegten Akten keine Erklärung zu entnehmen

sei, welche als auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtetes

Begehren zu deuten sein könnte; auch das das Aufnahme- bzw. Übernahmebegehren der Klägerin tatsachengerichtlich abschließende Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 1997 enthält insoweit keinerlei Anhaltspunkte.

Ein staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliches Begehren wäre auch schwerlich

mit der früher durchgängig vorgebrachten Behauptung zu vereinbaren, dass die

Klägerin davon habe ausgehen müssen, unter keinen Umständen deutsche

Staatsangehörige gewesen sein bzw. werden zu können.

24Daher ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihren vor dem Jahre 2002

angebrachten Anträgen nur vertriebenenrechtliche Anträge gestellt und nicht

zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit erstrebt hat, wie das Oberverwaltungsgericht in den Gründen des Beschlusses vom 1. September 2005 (über

die Ablehnung von Prozesskostenhilfe) dargelegt hat.

25bb) Entsprechendes gilt im Hinblick auf das Revisionsvorbringen, die Klägerin

sei durch deutsche Behörden unzutreffend bzw. unzureichend beraten worden.

26Unter der nach den vorstehenden Darlegungen hier vorliegenden Voraussetzung, dass es aufgrund des bei ihr vorhandenen Wissens um die deutsche

Volkszugehörigkeit der Mutter sowie die Herkunft der Familie aus der Gruppe

der 1941 in der Ukraine siedelnden Volksdeutschen seit dem Beginn der 90er

Jahre des vorigen Jahrhunderts Sache der Klägerin war, staatsangehörigkeitsrechtliche Schritte zu unternehmen, wäre eine unzureichende Beratung durch

deutsche Behörden von vornherein nur unter dem Gesichtspunkt in Betracht zu

ziehen, dass eine deutsche Stelle die Klägerin von der Beschreitung eines aus

damaliger Sicht erfolgversprechenden Weges zur Erlangung der deutschen

Staatsangehörigkeit abgehalten hätte.

27Zu einem solchen Fehlverhalten ist es nach den getroffenen tatsachengerichtlichen Feststellungen nicht gekommen, und selbst wenn die Darlegungen im

Revisionsbegründungsschriftsatz vom 17. Mai 2006 als zulässige Rüge i.S.v.

§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO verstanden werden könnten, wäre diese unbegründet. Nach den Gründen des Beschlusses vom 18. Oktober 2005 hat das Oberverwaltungsgericht den entsprechenden Beweisantrag der Klägerin bereits als

unsubstantiiert beurteilt. Im Übrigen widerspreche die Behauptung fehlerhafter

Auskünfte durch zuständige deutsche Behörden früherem Vorbringen, wonach

in der Bundesrepublik tätige Behörden die Klägerin und ihre Mutter (lediglich)

nicht über die Inanspruchnahme von staatsangehörigkeitsrechtlichen Möglichkeiten informiert hätten, während die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft

erstmals mit Schriftsatz vom 23. September 2005 geltend gemacht worden sei.

Dem setzt die Revision lediglich eine ihrerseits unsubstantiierte Wiederholung

ihrer früheren Behauptungen entgegen.

283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil