Urteil des BVerwG vom 02.06.2005, 5 C 14.04

Entschieden
02.06.2005
Schlagworte
Besondere Härte, Ausreise, Aufenthalt, Eigenschaft, Familie, Enkel, Eltern, Exekutive, Rechtsgrundlage, Rechtsquelle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 14.04 Verkündet OVG 2 A 2165/02 am 2. Juni 2005 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin zu 4 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 4 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein erst nach der Ausreise der volksdeutschen

Bezugsperson geborener Abkömmling (hier: Enkel) einen Anspruch auf nachträgliche

Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson haben kann.

Die Großmutter der am 22. Juni 1997 in Usbekistan geborenen Klägerin zu 4 hat unter dem 11. Dezember 1995 einen Aufnahmebescheid erhalten und ist am 20. Juni

1996 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo ihr unter dem 24. August

2001 eine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden ist. Die Eltern der Klägerin

und ihr älterer Bruder hatten vor der Ausreise der Großmutter ebenfalls einen

Aufnahmebescheid beantragt, waren aber damals noch nicht in den Aufnahmebescheid der Großmutter einbezogen worden.

Nachdem das Verwaltungsgericht die Beklagte mit Urteil vom 15. März 2002 unter

Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet hatte, die Kläger zu 1 - den Vater der

Klägerin zu 4 -, zu 3 - ihren im Jahre 1992 geborenen Bruder - sowie die Klägerin

zu 4 nachträglich nach § 27 Abs. 2 BVFG in den der Großmutter der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen (den Vater und den Bruder unter dem Gesichtspunkt verfahrensbedingter Härte, die Klägerin zu 4 unter Berücksichtigung des

Schutzzwecks des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG; dieses Urteil ist, soweit es die Kläger zu 1

bis 3 betrifft, rechtskräftig geworden), ist dem Vater der Klägerin zu 4 unter dem

15. Oktober 2002 ein Einbeziehungsbescheid erteilt worden, in welchem die Klägerin

zu 4 als Person im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG aufgeführt ist. Die Familie ist am

21. Dezember 2002 gemeinsam in das Bundesgebiet eingereist.

Die Klage der Klägerin zu 4 auf nachträgliche Einbeziehung hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten in entsprechender Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG komme nur in Betracht, solange

die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen habe. Nach Ausreise

der Bezugsperson könne eine Einbeziehung im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG

grundsätzlich nur erfolgen, wenn seitens des Einzubeziehenden im Zeitpunkt der

Ausreise der Bezugsperson zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt gewesen sei.

Daran fehle es bei der erst ein Jahr nach der Ausreise der Bezugsperson geborenen

Klägerin zu 4. Auf eine besondere Härte könne die Klägerin zu 4 sich insoweit nicht

berufen, denn der Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 BVFG werde bei Vorliegen

einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar bezogen auf

den Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets erteilt. Nach diesem Zeitpunkt

richte sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliege, sondern er sei auch

dafür maßgebend, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der "sonstigen

Voraussetzungen" für die Erteilung des Aufnahmebescheides zu richten habe.

Daraus folge für die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides wegen besonderer

Härte, dass die übrigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - z.B. die

Eigenschaft als Abkömmling oder Ehegatte - im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson vorliegen müssten. Soweit die Klägerin zu 4 sich darauf berufe, nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne eine besondere Härte auch

nach der Ausreise eintreten, seien die diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, nicht zu Satz 2 dieser Norm

ergangen und erfassten andere Fallgestaltungen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27

Abs. 1 Satz 2 und § 7 BVFG.

Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützen die angefochtene Entscheidung.

II.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen 144 Abs. 2

VwGO). Das Berufungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO) einen Anspruch der Klägerin auf Nachholung der Eintragung in den

Aufnahmebescheid ihrer Großmutter im Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG in der

Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266)

verneint und § 27 Abs. 2 BVFG zu Recht dahin ausgelegt, dass als Abkömmlinge nur

solche Personen einbezogen werden können, die im Zeitpunkt der Ausreise der

Bezugsperson bereits geboren waren.

1. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Bestimmung ist davon eine nachträgliche Einbeziehung auch solcher Personen als Abkömmlinge nicht umfasst, die

im Zeitpunkt der Ausreise der volksdeutschen Bezugsperson noch nicht geboren

waren. Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann für Personen, die sich - wie die Klägerin - ohne

Aufnahmebescheid im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, die Eintragung

nach Absatz 1 Satz 2 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte

bedeuten würde "und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen". Nach der in Bezug

genommenen Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG sind Ehegatten und "Abkömmlinge" von Personen im Sinne des Satzes 1, d.h. von Personen mit Wohnsitz in

den Aussiedlungsgebieten, die (damals) "nach Verlassen dieser Gebiete" (jetzt "nach

Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes") die

Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, auf Antrag in den Aufnahmebescheid

einzubeziehen. Da noch nicht geborene Nachkommen die rechtlichen Voraussetzungen der Eigenschaft als "Abkömmling" der genannten Personen im Ausreisezeitpunkt nicht erfüllen, kann ihre Eintragung nicht "nachgeholt" werden. Dass eine Eröffnung der rechtlichen Möglichkeit der "Nachholung" der Eintragung für im Ausreisezeitpunkt nicht geborene Abkömmlinge mit der Neufassung des § 27 BVFG durch

das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) nicht

bezweckt war, ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks

12/3212) zu § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG, in der es heißt (a.a.O. S. 26), der

Wortlaut der Ergänzung zu § 27 Abs. 1 durch den neuen Satz 2 stelle durch die Bezugnahme auf Satz 1 klar,

"dass die Eintragung eines Ehegatten und eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid nur möglich ist, solange die Bezugsperson den ständigen Aufenthalt noch nicht im Bundesgebiet genommen hat, deren Spätaussiedlereigenschaft also noch nicht entstanden ist",

und durch die Ergänzung zu § 27 Abs. 2 (durch die Worte "oder es kann die Eintragung nach Absatz 1 Satz 2 nachgeholt werden") sei klargestellt,

"dass auch die Eintragung eines Angehörigen im Sinne des § 27 Abs. 1 im Härtewege nachgeholt werden kann. Dies ist allerdings nur zulässig, wenn bei rechtzeitiger Antragstellung eine Eintragung nach § 27 Abs. 1 möglich gewesen wäre. Eine nachträgliche Eintragung kommt also nicht in Betracht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Aussiedlung des Spätaussiedlers noch nicht oder nicht mehr bestanden hat, oder wenn das Kind später geboren ist".

2. Mit der Anknüpfung an die im Ausreisezeitpunkt bestehende Familiensituation unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung eines Aufnahmebescheides weicht der Senat nicht von dem u.a. mit Urteil

vom 22. April 2004 - BVerwG 5 C 27.02 - (Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11 unter

Hinweis auf die Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 45.01 -

116, 114 bzw. 119>) bestätigten rechtlichen Ausgangspunkt ab, wonach

Verpflichtungsbegehren - einschließlich derjenigen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 2 BVFG - grundsätzlich nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen sind und an möglicherweise einer früheren

Rechtsprechung zu entnehmenden rechtlichen Aussagen, es komme bei Klagen auf

Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 2 BVFG entscheidungserheblich auf eine zu einem früheren Zeitpunkt bestehende Rechtslage an, nicht festgehalten wird (a.a.O.). In seinen Urteilen vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 3.99 -

(BVerwGE 110, 99) und - BVerwG 5 C 4.99 - (BVerwGE 110, 106) hat der Senat

zwar entschieden, dass eine erst nach Verlassen des Aussiedlungsgebietes geschlossene Ehe ein Härtegrund im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG sein kann. Dort

standen aber nicht Einbeziehungen von Ehegatten im Streit. Diesen Entscheidungen

kann folglich nicht entnommen werden, auch eine erst nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete geschlossene Ehe könne Grundlage einer nachträglichen Einbeziehung

sein.

Für die vorliegende Problematik der Einbeziehung eines nach Ausreise der volksdeutschen Bezugsperson geborenen Enkels führt eine Beurteilung unter Härtegesichtspunkten gemäß der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Wertentscheidung zu dem

Ergebnis, dass den Belangen der Wahrung der Familieneinheit im Verhältnis der

Kernfamilie (Eltern und Kind) wie auch der auf die Großmutter erweiterten Familie

durch die Berücksichtigung der Klägerin zu 4 gemäß § 8 Abs. 2 BVFG im Einbeziehungsbescheid ihres Vaters und die erfolgte gemeinsame Verteilung ausreichend

genügt ist. Aus dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG lassen sich nach der Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts keine unmittelbaren Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt herleiten (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 15. Dezember

1999 - BVerwG 5 B 20.99 - unter Hinweis auf BVerfGE 76, 1, 41 ff. im Zusammenhang des Ehegatten- und Familiennachzuges); es ist vielmehr zuvörderst Sache des

Gesetzgebers und - in den von diesem zulässigerweise gezogenen Grenzen - der

Exekutive, festzulegen, in welchem Ausmaß und auf welcher Rechtsgrundlage ein

Zuzug von Abkömmlingen von Spätaussiedlern genehmigt wird. Ist aber die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit im Bundesgebiet - wie hier - anderweitig gesichert, bestehen auch für die Klägerin keine unmittelbaren grundrechtlichen Ansprüche auf nachträgliche Einbeziehung in den ihrer Großmutter erteilten Aufnahmebescheid.

3. Auch auf der Grundlage der seit dem 1. Januar 2005 geltenden und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung einengenden Neufassung des § 27 Abs. 1 BVFG

durch Art. 6 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur

Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern

(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) hat die Klägerin zu 4 keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer

Großmutter.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt 72 Nr. 1

GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG a.F.).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Recht der Vertriebenen Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BVFG § 27 Abs. 2

Stichwort:

Abkömmling

Leitsatz:

Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.

Urteil des 5. Senats vom 2. Juni 2005 - BVerwG 5 C 14.04

I. VG Köln vom 15.03.2002 - Az.: VG 19 K 5328/99 - II. OVG Münster vom 19.05.2003 - Az.: OVG 2 A 2165/02 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil