Urteil des BVerwG vom 25.03.2014

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

5 C 13.13

Entschieden

25.03.2014

Schlagworte

Duldung , Anwendung des rechts , Abschiebung , Rücknahme , Integration , Reduktion , Oberschule , Anwendungsbereich , Zugang , Straftat

Duldung, Anwendung des Rechts, Abschiebung, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 13.13

VG 11 K 1711/12

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. März 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler

und Dr. Fleuß

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2013 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der im September 1978 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge russi-

scher Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Er begehrt für

den Zeitraum von April 2012 bis Juli 2012 die Bewilligung von Ausbildungsför-

derung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Seiner Darstellung zufolge reiste er im September 2001 in das Bundesgebiet

ein. Im Februar 2002 wurde er wegen versuchten Diebstahls mit Waffen in Tat-

einheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu

einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Im April 2002

wurde er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Da sich das Rus-

sische Generalkonsulat in der Folge weigerte, dem Kläger ein Reisedokument

auszustellen, war und ist seine Abschiebung tatsächlich unmöglich. Im Juli

2006 wurde er wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährli-

cher Körperverletzung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Jahren und

sechs Monaten verurteilt. Während der Verbüßung dieser Strafhaft wurde sein

Aufenthalt zunächst „faktisch geduldet“. Erst am 26. Juli 2010 wurde ihm auf

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seinen Antrag hin eine auf ein Jahr befristete Duldung erteilt, die in der Folge

verlängert wurde.

Zum September 2011 wurde der Kläger zur schulischen Ausbildung in die

Oberstufe der Technischen Oberschule S. aufgenommen. Im gleichen Monat

beantragte er für den Zeitraum von September 2011 bis Juli 2012 Ausbildungs-

förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Diesen Antrag lehn-

te die Beklagte mit Bescheid vom 26. Januar 2012 ab. Der Widerspruch des

zwischenzeitlich aus der Strafhaft entlassenen Klägers wurde mit Wider-

spruchsbescheid des Landesamtes für Ausbildungsförderung vom 22. Februar

2012 zurückgewiesen.

Im März 2012 bestätigte die Ausländerbehörde dem Kläger, dass sich dieser

seit über vier Jahren im Status der Duldung befinde, ihm während der Haftzeit

zwar keine Duldungsbescheinigungen ausgestellt worden seien, er in diesem

Zeitraum jedoch faktisch geduldet worden sei. Hierauf beantragte der Kläger im

April 2012, den Ablehnungsbescheid vom 26. Januar 2012 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2012 zurückzunehmen.

Nachdem die Beklagte ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt hatte,

hat er am 23. Mai 2012 Klage mit dem Ziel erhoben, ihm für seine Ausbildung

an der Technischen Hochschule in S. ab April 2012 Ausbildungsförderung zu

bewilligen. Am 9. Juli 2012 hat er überdies Klage erhoben mit dem Begehren,

die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf Rücknahme des Ablehnungs-

bescheides vom 26. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

vom 22. Februar 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu

entscheiden. Mit Bescheid vom 2. Januar 2013 hat die Beklagte den Rücknah-

meantrag abgelehnt. Der Kläger hat die Einbeziehung dieses Bescheides in das

Klageverfahren und in der Sache beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm

antragsgemäß Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförde-

rungsgesetz für den Besuch der Technischen Oberschule S. für den Zeitraum

von April 2012 bis Juli 2012 in gesetzlicher Höhe zu gewähren und den Be-

scheid der Beklagten vom 2. Januar 2013 aufzuheben, soweit dieser dem ent-

gegenstehe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Vo-

raussetzungen für eine Rücknahme der Bescheide vom 26. Januar 2012 und

22. Februar 2012 lägen nicht vor, da der Kläger die persönlichen Vorausset-

zungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung nicht erfülle. Er sei nicht

der Gruppe der von § 8 Abs. 2a BAföG erfassten geduldeten Ausländern zuzu-

rechnen. Der Umstand, dass inhaftierte Ausländer, auch wenn ihnen eine Dul-

dungsbescheinigung nicht erteilt werde, ausländerrechtlich als faktisch geduldet

gälten, genüge ausbildungsförderungsrechtlich nicht. Die Entstehungsgeschich-

te des § 8 Abs. 2a BAföG mache deutlich, dass die Vorschrift nur solche gedul-

deten Ausländer einbeziehe, die gut integriert seien. Dabei habe der Gesetzge-

ber maßgeblich auch den Gedanken der Straffreiheit in den Blick genommen

(§ 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG).

Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Begehren weiter. Die Annahme des

Verwaltungsgerichts, § 8 Abs. 2a BAföG setze den Besitz einer Duldungsbe-

scheinigung voraus, finde im Gesetz keine Stütze. Die Erwägungen in den Ge-

setzesmaterialien hätten sich im Gesetzestext nicht niedergeschlagen. Er wäre

rechtsschutzlos, sähe § 8 Abs. 2a BAföG das Erfordernis des Besitzes einer

förmlichen Duldung für die Dauer von vier Jahren vor, da die Norm erst zum

1. Januar 2009 in Kraft getreten sei, weshalb für ihn jedenfalls bis zu diesem

Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden habe, die Erteilung einer ent-

sprechenden Bescheinigung zu beantragen. Zudem würde er gegenüber einem

nichtinhaftierten geduldeten Ausländer in sachlich nicht zu rechtfertigender

Weise benachteiligt. Wer in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sei, dürfe

nicht schlechter gestellt werden als jemand, der aus Gründen nicht abgescho-

ben werden könne, die er selbst zu vertreten habe. Eine Gleichbehandlung sei

ferner insoweit geboten, als Ausländer, denen wiederkehrend Duldungsbe-

scheinigungen ausgestellt würden, nicht mehr Vertrauen in einen weiteren In-

landsaufenthalt entwickeln könnten als faktisch geduldete inhaftierte Ausländer.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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Die zulässige Revision des Klägers, über die mit Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Die Beklagte hat, soweit es

den Zeitraum von April 2012 bis Juli 2012 betrifft, im Ergebnis zu Recht sowohl

die Rücknahme des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2012 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2012 (1.) als auch die Gewäh-

rung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

für den Besuch der Technischen Oberschule S. (2.) abgelehnt.

1. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Rücknahme der

Bescheide vom 26. Januar 2012 und 22. Februar 2012 folgt weder aus § 44

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwal-

tungsverfahren und Sozialdatenschutz - i.d.F. der Bekanntmachung vom

18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli

2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - (a) noch aus § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X (b).

a) Die Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X lie-

gen nicht vor.

Nach dieser Bestimmung ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass ei-

nes Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist, und soweit

deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwal-

tungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Ver-

gangenheit zurückzunehmen. Für die unrichtige Anwendung des Rechts im

Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genügt ein objektiver Rechtsverstoß (vgl.

BSG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - InfAuslR 1984, 145), was

nach dem zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsverwaltungs-

akts maßgebenden Recht zu beurteilen ist (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001

- B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 <81> und vom 7. September 2006 - B 4 RA

43/05 R - BSGE 97, 94 ). Die Ablehnung von Ausbildungsförderung

mit Bescheid vom 26. Januar 2012 war rechtmäßig.

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Der erstrebten Bewilligung von Leistungen nach Maßgabe von § 7 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a Nr. 1 des Bundesgesetzes über in-

dividuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz -

BAföG) i.d.F. vom 24. Oktober 2010 (BGBl I S. 1422), im hier maßgeblichen

Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl I

S. 2854), steht entgegen, dass der Kläger nicht die persönlichen Voraussetzun-

gen einer Förderung erfüllt. Er gehört nicht dem von § 8 Abs. 2a BAföG erfass-

ten Personenkreis an. Nach dieser Norm wird geduldeten Ausländern (§ 60a

des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Aus-

bildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens vier Jahren ununter-

brochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Aller-

dings verstößt die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Ausländer, der ledig-

lich „faktisch geduldet“ werde, halte sich nicht im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG

geduldet im Bundesgebiet auf, gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

(aa). Auf diesem Verstoß beruht das Urteil indes nicht, da das Verwaltungsge-

richt zutreffend auch angenommen hat, ein Anspruch auf Ausbildungsförderung

scheide wegen der Verurteilungen des Klägers zu Freiheitsstrafen aus (bb).

aa) Im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum vom 1. April 2012 bis zum

31. Juli 2012 erfüllte der Kläger die Voraussetzung eines mindestens vierjähri-

gen ununterbrochenen geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet.

§ 8 Abs. 2a BAföG nimmt § 60a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Er-

werbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufent-

haltsgesetz - AufenthG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008

(BGBl I S. 162), im hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz

vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3044) bzw. vom 1. Juni 2012 (BGBl I

S. 1224), auch im Zusammenhang mit dem Erfordernis eines vierjährigen ge-

duldeten Aufenthalts in Bezug. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG ist die

Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen

Gründen unmöglich ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Ertei-

lung der Duldung bedarf der Schriftform (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Über

die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszu-

stellen (§ 60a Abs. 4 AufenthG). Hier lagen die materiellen Voraussetzungen

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einer Duldung vor, weil die Abschiebung des Klägers wegen der Weigerung der

Auslandsvertretung der Russischen Förderation, ihm ein Reisedokument aus-

zustellen, tatsächlich unmöglich war. Zwar wurden dem Kläger (schriftliche)

Duldungen erst ab dem 26. Juli 2010 erteilt. Jedoch konnte er in der Zeit vom 1.

April 2008 bis zum 25. Juli 2010 die Erteilung einer Duldung beanspruchen.

Dieser Zeitraum ist im Rahmen des § 8 Abs. 2a BAföG als geduldeter Aufent-

halt zu berücksichtigen. Ein Ausländer hält sich nämlich auch dann im Sinne

des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbe-

hörde es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm eine Duldung zu erteilen und er die

Voraussetzungen für die Erteilung in einer den Anforderungen der Massenver-

waltung genügenden Weise nachgewiesen hat. Das ist hier der Fall.

(1) Die Auslegung der § 8 Abs. 2a BAföG ergibt, dass die Voraussetzung eines

geduldeten Aufenthalts auch für einen Zeitraum erfüllt ist, in dem dem Auslän-

der eine Duldung hätte erteilt werden müssen.

Der Wortlaut des § 8 Abs. 2a BAföG ist insoweit offen. Mangels einer ausdrück-

lichen Bezugnahme auf das Schriftformerfordernis des § 77 Abs. 1 Satz 1

AufenthG lässt er es zu, seinen Anwendungsbereich auch in den Fällen als er-

öffnet anzusehen, in denen der Ausländer (lediglich) die materiellen Vorausset-

zungen einer Duldung erfüllt, ohne dass ihm eine solche schriftlich erteilt wor-

den ist. Aus grammatikalischer Sicht kann die Bestimmung aber auch dahin

verstanden werden, dass eine schriftliche Duldung erteilt sein muss.

Rückschlüsse auf die Auslegung des § 8 Abs. 2a BAföG lassen sich auch nicht

aus der Interpretation der entsprechenden Merkmale in der Parallelnorm des

§ 59 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Art. 1

des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl I S. 594), geändert durch Gesetz vom

20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), - SGB III - ziehen. Dies gilt gleicherma-

ßen für das systematische Verhältnis zu § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

und § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. In diesen Bestimmungen wird ein An-

spruch auf eine Aufenthaltserlaubnis u.a. an einen mehrjährigen geduldeten

Aufenthalt geknüpft. Soweit dies dahin verstanden wird, dass auch solche Zei-

ten einbezogen werden, in denen der Ausländer die materiellen Duldungsvo-

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raussetzungen erfüllte, ihm hingegen eine Duldung nicht erteilt wurde, ist dies

das Ergebnis einer Auslegung jener Bestimmungen (vgl. Burr, in: Gemein-

schaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz - GK-AufenthG -, Stand: Januar

2014, § 25a AufenthG Rn. 4, und Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O.,

§ 104a AufenthG Rn. 15, jeweils m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand:

September 2013, § 25a Rn. 2 und § 104a AufenthG Rn. 7). Dieses kann nicht

zwingend auf § 8 Abs. 2a BAföG übertragen werden.

Auch die historisch-genetische Auslegung des § 8 Abs. 2a BAföG weist nicht

zwingend darauf hin, dass nur Zeiten zu berücksichtigen sind, in denen eine

förmliche Duldung erteilt wurde.

Sinn und Zweck der Bestimmung gebieten es hingegen, auch solche Zeiträume

in Ansatz zu bringen, in denen dem Ausländer von der Ausländerbehörde

pflichtwidrig eine Duldung nicht erteilt wurde. Der allgemeine Zweck der Be-

stimmung liegt darin, auch jungen geduldeten Ausländern den Zugang zur Aus-

bildung durch finanzielle Sicherung ihres Lebensunterhalts zu erleichtern (vgl.

BTDrucks 16/10914 S. 7 f. und 9; BTPlenprot 16/187, Stenografischer Bericht

S. 20175 C und 20176 A). Im Rahmen dieser Zwecksetzung kommt dem Erfor-

dernis eines geduldeten Aufenthalts seit mindestens vier Jahren vornehmlich

die Funktion zu, in verwaltungspraktikabler Weise sicherzustellen, dass sich der

Ausländer in dem genannten Zeitraum im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

nicht „untergetaucht“ war oder sich in anderer Weise dem ausländerrechtlichen

Verfahren entzogen hat. Der Zweck des § 8 Abs. 2a BAföG darf nicht dadurch

unterlaufen werden, dass die Ausländerbehörde bei Vorliegen der materiellen

Voraussetzungen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG pflichtwidrig die Erteilung

einer das Schriftformerfordernis wahrenden Duldung unterlässt. Anderenfalls

hätte sie es entgegen dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des § 8 Abs. 2a

BAföG in der Hand, durch pflichtwidriges Unterlassen einer Amtshandlung die

Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen zu vereiteln. Deshalb ist § 8 Abs. 2a

BAföG dahin auszulegen, dass er auch dann einen Anspruch auf Ausbildungs-

förderung verleiht, wenn die Ausländerbehörde von einer (schriftlichen) Duldung

abgesehen hat, obwohl sie eine solche hätte erteilen müssen. Sind die materiel-

len Voraussetzungen einer Aussetzung der Abschiebung gegeben, hat der Aus-

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länder einen Anspruch auf Erteilung einer förmlichen Duldung. Eine stillschwei-

gende - „faktische“ - Aussetzung der Abschiebung anstelle der förmlichen Dul-

dung sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor (vgl. Urteile vom 25. September

1997 - BVerwG 1 C 3.97 – BVerwGE 105, 232 <236> = Buchholz 402.240 § 55

AuslG Nr. 2 S. 5 f. und vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 - BVerwGE

111, 62 <65> = Buchholz 402.240 § 55 AuslG Nr. 7 S. 3; BVerfG, Kammerbe-

schluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - NVwZ 2003, 1250 <1251>).

(2) Die Feststellungslast für das Bestehen eines seit mindestens vier Jahren

ununterbrochenen geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet trägt der Ausländer.

Den Darlegungsanforderungen in einem Verfahren der Massenverwaltung ge-

nügt er in der Regel durch die Vorlage ausländerrechtlicher Dokumente oder

Bescheinigungen (vgl. BTDrucks 16/5172 S. 19 zu § 8 Abs. 2 BAföG-E).

Eine dem Gebot der Praktikabilität im Gesetzesvollzug entsprechende Nach-

weisführung wird in den Fällen der förmlichen Duldung durch die Vorlage der

gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG zu erstellenden Duldungsbescheinigung ermög-

licht (Nr. 8.2a.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbil-

dungsförderungsgesetz vom 15. Oktober 1991 (GMBl S. 770), zuletzt geändert

durch Verordnung vom 29. Oktober 2013 (GMBl S. 1094); Fischer, in: Rothe/

Blanke; BAföG, 5. Aufl., Stand: April 2012, § 8 Rn. 53). Wurden einem Auslän-

der pflichtwidrig Duldungen nicht erteilt, so kann der in Rede stehende Nach-

weis insbesondere durch eine entsprechende Bescheinigung der Ausländerbe-

hörde geführt werden.

(3) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen liegen hier die Vorausset-

zungen eines mindestens vierjährigen geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet

vor. Soweit dem Kläger Duldungen erteilt wurden, hat er diese vorgelegt. Die

materiellen Voraussetzungen einer Duldung waren - wie aufgezeigt - auch für

die Zeit vom 1. April bis zum 25. Juli 2012 erfüllt. Insoweit durfte es die Auslän-

derbehörde nicht bei einer „faktischen Duldung“ belassen, sondern hätte die

Abschiebung förmlich aussetzen müssen. Das Vorliegen der materiellen Dul-

dungsvoraussetzungen für diesen Zeitraum hat der Kläger durch Vorlage der

am 14. März 2012 von der Ausländerbehörde ausgestellten Bescheinigung

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nachgewiesen. Aus dieser ergibt sich, dass sich der Kläger auch in dem hier in

Rede stehenden Zeitraum im „Status der Duldung“ befand.

bb) Der Kläger erfüllt wegen seiner strafrechtlichen Verurteilungen gleichwohl

nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2a BAföG. Die Bestimmung ist im We-

ge der teleologischen Reduktion insoweit einzuschränken.

Die Befugnis der Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten

unter anderem dann zu, wenn diese nach ihrer grammatikalischen Fassung

Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers

nicht erfassen soll. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im

Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und

Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (vgl. Urteil vom

9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 = Buchholz 454.710

§ 14 WoGG Nr. 1, jeweils Rn. 15 m.w.N.). Ob eine planwidrige Geset-

zeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach

dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (Ur-

teil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 5 C 28.12 - NJW 2013, 2775 m.w.N.).

Liegt eine solche Lücke vor, ist sie durch Hinzufügung einer dem gesetzgeberi-

schen Plan entsprechenden Einschränkung zu schließen. So verhält es sich

hier.

§ 8 Abs. 2a BAföG erweist sich insoweit als planwidrig, als er keine Einschrän-

kung dahin enthält, dass Ausländer, die wegen einer im Bundesgebiet began-

genen vorsätzlichen Straftat im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG zu einer

Freiheitsstrafe verurteilt wurden, dem Anwendungsbereich der Bestimmung

nicht unterfallen.

§ 8 Abs. 2a BAföG geht auf das Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung

der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthalts-

rechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) vom 20. Dezem-

ber 2008 (BGBl I S. 2846) zurück. Dieses Regelungswerk dient der teilweisen

Umsetzung des Aktionsprogramms der Bundesregierung „Beitrag der Arbeits-

migration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ vom 16. Juli 2008

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(http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/aktionsprogramm-arbeits-

migration-fachkraeftebasis.pdf). Nach diesem Programm (S. 2 und 5) soll der

steigende Bedarf an Fachkräften dadurch gedeckt werden, dass vor allem die

Potenziale derjenigen jungen Ausländerinnen und Ausländer genutzt werden,

„die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut sind und hier

ihre Ausbildung absolvieren (‚Bildungsinländer/innen’)“. Dieses Anliegen bezieht

sich ausdrücklich auf junge geduldete Ausländerinnen und Ausländer. An diese

Erwägung knüpft die Begründung des Entwurfs des Arbeitsmigrationssteue-

rungsgesetzes, in dem § 8 Abs. 2a BAföG ursprünglich nicht enthalten war, an

und hebt hervor, dass der Zweck verfolgt werde, einen Beitrag zur langfristigen

Deckung des Fachkräftebedarfs dadurch zu leisten, dass aufenthaltsrechtliche

Erleichterungen für solche jungen geduldeten Ausländerinnen und Ausländer

geschaffen würden, „die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur

vertraut sind“ (vgl. BTDrucks 16/10288 S. 8). Vor diesem Hintergrund drängt es

sich auf, dass der Gesetzgeber solche geduldeten Ausländer begünstigen woll-

te, deren Aufenthalt zumindest die Erwartung rechtfertigt, dass sie sich in die

hiesigen Lebensverhältnisse einfügen werden.

Diese Zielgruppe hat auch nicht dadurch eine Erweiterung erfahren, dass im

parlamentarischen Ausschussverfahren der federführende Innenausschuss des

Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und

SPD empfahl, den Entwurf des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes unter an-

derem um die Einfügung des § 8 Abs. 2a BAföG zu ergänzen. Diese Empfeh-

lung zielte darauf, den in dem Aktionsprogramm vorgesehenen erleichterten

Zugang junger geduldeter Ausländer zu einer Ausbildung durch eine Erweite-

rung des Ausbildungsförderungsrechts zu flankieren (BTDrucks 16/10914

S. 7 f.). Geduldete Ausländer mit einem Aufenthalt von mindestens vier Jahren

in Deutschland sollten denjenigen Ausländern gleichgestellt werden, die über

eine der in § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG genannten Aufenthaltserlaubnisse verfügen

(BTDrucks a.a.O.). Die durch das Aktionsprogramm initiierten Verbesserungen

für Geduldete sollten „im Ausbildungsförderungsrecht gespiegelt“ werden

(BTPlenprot 16/187, Stenografischer Bericht S. 20176 ). Es fehlt jeglicher

Anhaltspunkt dafür, dass der Zweck des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes,

diejenigen Geduldeten zu begünstigen, bei denen zumindest die Erwartung ei-

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ner erfolgreichen Integration gehegt werden kann, für § 8 Abs. 2a BAföG keine

Geltung beansprucht.

Das Verfahren bietet keinen Anlass abschließend darüber zu befinden, bei wel-

chen Fallgestaltungen die Integrationsprognose nicht gerechtfertigt ist. Dies ist

jedenfalls anzunehmen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet be-

gangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insge-

samt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die

nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Auslän-

dern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Das ent-

spricht der vom Gesetzgeber in § 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG getroffenen Wer-

tung. Diese ist auch im Zusammenhang mit § 8 Abs. 2a BAföG zu berücksichti-

gen. § 18a AufenthG ist - wie § 8 Abs. 2a BAföG - Gegenstand des Arbeitsmi-

grationssteuerungsgesetzes und deshalb ebenfalls von dem Zweck getragen,

Erleichterungen für junge geduldete Ausländer, bei denen jedenfalls eine

positive Integrationserwartung gerechtfertigt ist, zu schaffen. Da § 18a Abs. 1

Nr. 7 AufenthG eine Fallgestaltung beschreibt, bei der dieser Zweck aus Sicht

des Gesetzgebers nicht erreicht wird, erweist es sich als planwidrig, dass § 8

Abs. 2a BAföG eine solche Einschränkung nicht enthält. Deshalb ist es gebo-

ten, die Bestimmung im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken,

dass ihr Anwendungsbereich in Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nicht

eröffnet ist.

Mit Blick darauf mag es auf sich beruhen, ob die Gewährung von Ausbildungs-

förderung in einem solchen Fall überhaupt geeignet wäre, den Zugang dieses

Ausländers zum Arbeitsmarkt mittelbar zu erleichtern (vgl. § 10 der Verordnung

über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur

Ausübung einer Beschäftigung

- BeschVerfV> vom 22. November 2004 , im hier maßgebli-

chen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2011

S. 2258> bzw. vom 1. Juni 2012 ; § 32 Abs. 1 und 2 der Ver-

ordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

tigungsverordnung> i.d.F. vom 6. Juni 2013 ). Ebenfalls ohne

Belang ist, dass unabhängig von dem Abschluss einer (Schul-)Ausbildung der

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Erteilung eines Aufenthaltstitels etwa nach § 18a AufenthG die Sperre des § 11

Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegensteht.

Gemessen daran gehört der Kläger dem von § 8 Abs. 2a BAföG begünstigten

Personenkreis nicht an, weil er wegen versuchten Diebstahls mit Waffen in Tat-

einheit mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie wegen versuch-

ten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehr-

jährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde.

b) Die Beklagte war auch nicht nach § 44 Abs. 2 SGB X verpflichtet, den Ableh-

nungsbescheid vom 26. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei-

des vom 22. Februar 2012 zurückzunehmen. Nach dieser Norm ist im Übrigen

ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er un-

anfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise zurückzunehmen. In Anknüpfung

an die Ausführungen zu a) fehlt es bereits an einer rechtswidrigen Versagung

von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

2. Aus den unter 1. dargelegten Gründen war die Beklagte nicht verpflichtet,

dem Kläger Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsge-

setz für den Besuch der Technischen Oberschule S. zu gewähren.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Ausbildungsförderungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG

§ 11 Abs. 1 Satz 2, § 18a Abs. 1 Nr. 7, § 25a Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, § 60a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 77 Abs. 1 Satz 1,

§ 104 Abs. 1 Satz 1

BAföG

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1,

Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsge-

setz; Rücknahme; Rechtswidrigkeit; Bewilligung; Personenkreis; Ausländer;

Duldung; geduldete Ausländer; Duldungsbescheinigung; fiktive Duldung; Straf-

haft; Ausbildung; Zugang; Nachweis; teleologische Reduktion; Integration; Sich-

Einfügen; Lebensverhältnisse; Integrationserwartung; Arbeitsmigration; Ar-

beitsmigrationssteuerungsgesetz; Aktionsprogramm; Ausbildung; Schulausbil-

dung; Straftat; Freiheitsstrafe; Ausweisung.

Leitsätze:

1. Ein Ausländer hält sich auch dann im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG geduldet

im Bundesgebiet auf, wenn die Ausländerbehörde es pflichtwidrig unterlassen

hat, ihm eine Duldung zu erteilen.

2. Wurden einem Ausländer pflichtwidrig Duldungen nicht erteilt, so kann dieser

den Nachweis, sich im Sinne des § 8 Abs. 2a BAföG seit mindestens vier Jah-

ren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, durch ei-

ne entsprechende Bescheinigung der Ausländerbehörde führen.

3. Wegen der § 8 Abs. 2a BAföG zugrunde liegenden Integrationserwartung

verleiht die Bestimmung demjenigen keinen Anspruch, der im Sinne des § 18a

Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verurteilt worden ist.

Urteil des 5. Senats vom 25. März 2014 - BVerwG 5 C 13.13

I. VG Stuttgart vom 15.01.2013 - Az.: VG 11 K 1711/12 -