Urteil des BVerwG vom 14.03.2012, 5 C 13.11

Entschieden
14.03.2012
Schlagworte
Entschädigung, Vergleich, Bemessungsgrundlage, Division, Grundstück, Disposition, Empfehlung, Gegenleistung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 13.11 VG 29 K 88.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler

beschlossen:

I. Die Parteien schließen auf Empfehlung des Gerichts folgenden Vergleich:

1. Die sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2011 ergebenden Verpflichtungen bleiben bestehen.

2. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin zu 11 eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 32 815,83 nebst Zinsen nach § 2 Satz 9 und 10 NS-VEntschG zu gewähren.

3. Die Klägerin zu 11 erklärt, dass damit alle ihre Ansprüche aus der streitgegenständlichen Schädigung erledigt sind.

4. Die Beklagte trägt vier Fünftel, die Klägerin zu 11 ein Fünftel der Kosten des Revisionsverfahrens.

5. Hinsichtlich der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verpflichtet sich die Beklagte, weitere 37 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 11 zu übernehmen. Ferner verpflichtet sich die Beklagte, der Klägerin 9 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu erstatten.

6. Weitergehende Kostenerstattungs- und prozessuale Nebenansprüche bestehen nicht.

II. Der Vergleich wird wirksam, wenn ihn die Klägerin zu 11 und die Beklagte schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht annehmen. Hierfür wird den Beteiligten eine Frist bis zum 16. April 2012 eingeräumt.

Gründe:

1Die Parteien sind bereit, sich im Wege gegenseitigen Nachgebens gemäß

§ 106 Satz 2 VwGO vergleichsweise auf die Höhe der Entschädigung zu einigen. Dementsprechend unterbreitet der Berichterstatter oben stehenden Vergleichsvorschlag, der nachfolgend im Einzelnen begründet wird.

21. Da von dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2011 noch zehn

weitere Kläger betroffen sind, steht es nur teilweise zur Disposition der Revi-

sionsparteien. Um keine Streitfragen in Bezug auf die Abänderbarkeit des

Urteils aufkommen zu lassen, bleiben die darin enthaltenen Verpflichtungen

unverändert bestehen und werden lediglich durch die im Vergleich zusätzlich

begründeten Verpflichtungen ergänzt.

32. Bei der Berechnung der zusätzlichen Entschädigung werden die vom Verwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 17. Februar 2011 (UA S. 12 - 15) ermittelten

Werte für die Vermögensgegenstände zugrunde gelegt. Danach beträgt die anteilige Bemessungsgrundlage der Revisionsklägerin 149 610,73 DM. Die Parteien einigen sich darauf, dass die Klägerin sich hiervon die Hälfte der 1951

erhaltenen Rückerstattungsleistungen (1 500 DM) nach § 3 Satz 1

NS-VEntschG i.V.m. § 6 EntschG abziehen lassen muss, nicht aber die wohl

bereits im Rückerstattungsverfahren verrechnete Gegenleistung. Die anteilige

Bemessungsgrundlage beträgt danach 148 110,73 DM. Dies entspricht (bei der

gebotenen Division durch 1,95583) einem Wert von 75 727,81 €.

4Die Revisionsklägerin lässt sich hiervon den anteiligen Wert des Grundstücks

an der Oberseestraße (9 375 €) nach § 2 Satz 5 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 4

EntschG abziehen. Die Beklagte räumt ein, dass der Klägerin der von der

Egona GmbH i.L. für das Grundstück an der Ferdinand-Schultze-Straße erhaltene Betrag aufgrund der Besonderheiten des zugrunde liegenden Vergleichs

nicht angerechnet werden kann. Die der Klägerin zustehende Gesamtentschädigung beträgt somit 66 352,81 €.

5Berücksichtigt man die bereits vom Verwaltungsgericht zugesprochene Entschädigung von 33 536,98 ergibt sich ein zusätzlich zu erstattender Betrag in

Höhe von 32 815,83 €. Dieser Betrag ist ebenfalls nach § 2 Satz 9 und 10

NS-VEntschG zu verzinsen.

63. Da die Klägerin zu 11 im Vergleichswege etwa 80 % der im Revisionsverfahren beantragten zusätzlichen Entschädigung von 40 625 erhalten soll, entspricht es der Regelung des § 155 Abs. 1 VwGO, ihr vier Fünftel der Kosten

des Revisionsverfahren zu erstatten.

74. Da ihr nach dem Vergleich etwa 75 % der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragen Gesamtentschädigung von 89 001,42 zugestanden werden, sind ihr drei Viertel dieser Kosten zu ersetzen. Dies geschieht, indem die

Beklagte in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten der Klägerin neben den

vom Verwaltungsgericht auferlegten 38 % weitere 37 % übernimmt. Ferner trägt

die Beklagte bei den Gerichtskosten und bei ihren außergerichtlichen Kosten

weitere 9 %, so dass die Klägerin im Ergebnis anstelle der vom Verwaltungsgericht auferlegten 34 % nur noch 25 % Fremdkosten zu begleichen hat.

8Dieser Vergleichsvorschlag wird wirksam, sobald ihm beide Parteien zugestimmt haben.

Dr. Häußler

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