Urteil des BVerwG vom 23.02.2010

Verfassungskonforme Auslegung, Rückforderung, Eltern, Unterhalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 13.09

VGH 12 BV 07.1939

Verkündet

am 23. Februar 2010

Wahl

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-

schen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorläufig gewährter Ausbil-

dungsförderung und begehrt in diesem Rahmen die Berücksichtigung von Vor-

ausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraums.

Die Klägerin besuchte ab August 1998 die Fachoberschule H. Hierfür beantrag-

te sie am 31. August 1998 für den Zeitraum von August 1998 bis Juni 1999 und

am 29. Juli 1999 für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 Ausbildungsför-

derung. Für beide Bewilligungszeiträume stellte sie jeweils Aktualisierungsan-

träge nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG bezüglich des Einkommens ihrer Mutter.

Hierbei erklärte sie unter anderem, ihr sei bekannt, dass Ausbildungsförderung

auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt

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der Rückforderung geleistet werde und dass sie nach Stellung dieses Antrages

auf Aktualisierung die Anrechnung des Einkommens aus dem vorletzten Kalen-

derjahr nicht mehr verlangen könne.

Mit Bescheid vom 26. August 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin Ausbil-

dungsförderung für August 1998 sowie für den Zeitraum von September 1998

bis Juni 1999 in Höhe von monatlich 165,66 €. Mit weiterem Bescheid vom

24. Februar 2000 erkannte er der Klägerin für die Zeit von Juli 1999 bis Juni

2000 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 204,01 € zu. In beiden Be-

willigungszeiträumen rechnete der Beklagte jeweils Einkommen der Klägerin

und der Mutter an. Beide Bescheide ergingen unter Hinweis auf § 24 Abs. 3

BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen der

Mutter der Klägerin im Bewilligungszeitraum nicht abschließend feststellen las-

se. Die Klägerin wurde gebeten, Nachweise vorzulegen, sobald das Einkom-

men der Mutter in den Kalenderjahren 1998/99 bzw. 1999/2000 feststehe.

Hierauf war die Klägerin bereits im Formblattantrag hingewiesen worden.

Nachdem der Beklagte die vorgenannten Unterlagen erhalten hatte, hob er mit

drei Bescheiden vom 15. August 2003 die unter Vorbehalt ergangenen Bewilli-

gungsbescheide auf und lehnte nunmehr für August 1998 sowie für den Zeit-

raum von September 1998 bis Juni 1999 Ausbildungsförderung vollständig ab,

während er für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 die Höhe der monatli-

chen Ausbildungsförderung auf 32,13 € herabsetzte. Gleichzeitig forderte er

von der Klägerin überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 3 884,82 € zu-

rück.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Antrag

auf Gewährung von Vorausleistungen für die genannten Bewilligungszeiträume.

Zur Begründung trug sie vor, sie habe keine Kenntnis von den Steuerbeschei-

den ihrer Mutter gehabt, welche diese bei dem Studentenwerk vorgelegt habe.

Sie habe erst durch den Rückforderungsbescheid vom 15. August 2003 erfah-

ren, dass das Einkommen ihrer Mutter höher ausgefallen sei, als ursprünglich

von dieser angegeben. Sie müsse deshalb gegen den Rückforderungsbescheid

noch die sogenannte Vorausleistungseinrede erheben können. Da es das Bun-

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desverwaltungsgericht hinsichtlich § 24 Abs. 3 BAföG auch entgegen dem

Wortlaut des Gesetzes für zulässig gehalten habe, dass nach dem Ende des

Bewilligungszeitraumes ein Aktualisierungsantrag gestellt werden könne, sei

auch eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 1

BAföG geboten, weil sonst die Lücke zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Un-

terhaltsrecht und dem Ausbildungsförderungsrecht nicht geschlossen werden

könne. Nach § 1613 BGB könne sie von ihrer Mutter nämlich nicht mehr rück-

wirkend Unterhalt verlangen, während bei einer Vorausleistung mit gesetzli-

chem Anspruchsübergang das Förderungsamt durchaus auch für die Vergan-

genheit Zugriffsmöglichkeiten gegen die Eltern habe. Die Glaubhaftmachung

durch den Auszubildenden, dass die Eltern den angerechneten Unterhaltsbe-

trag nicht leisteten, könne auch rückwirkend erfolgen. Sie, die Klägerin, sei im

Übrigen nie darüber informiert worden, dass sie im Falle eines Aktualisierungs-

antrages dann, wenn sich bei der endgültigen Berechnung ein höheres Ein-

kommen ihrer Mutter und damit eine Rückforderung ergebe, noch einen Vor-

ausleistungsantrag stellen könne bzw. diesen vorsorglich bis zum Ende des

Bewilligungszeitraumes sogar stellen müsse. Der Beklagte sei aufgrund seiner

Beratungspflicht gehalten gewesen, sie auf die naheliegende Gestaltungsmög-

lichkeit eines vorsorglichen Vorausleistungsantrages hinzuweisen, was aber

nicht geschehen sei. Dementsprechend sei sie im Zweifel im Wege des sozial-

rechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob sie rechtzeitig vor Ende

des Bewilligungszeitraumes den Vorausleistungsantrag gestellt hätte. Die ver-

fassungskonforme Auslegung des geänderten § 36 Abs. 1 BAföG müsse eben-

falls zu dem Ergebnis führen, dass die Vorausleistungseinrede zu berücksichti-

gen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2004 wurde der Widerspruch der Kläge-

rin mit der Begründung zurückgewiesen, der Rückforderung stehe die Einrede

der Vorausleistung nicht entgegen. Gemäß § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG dürften

nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Vorausleistungsanträge nicht

mehr berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom

19. April 2007 abgewiesen. Die Zurückweisung des nachträglichen Vorausleis-

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tungsantrages bzw. der diesbezüglichen Einrede sei nicht zu beanstanden. Dies

ergebe sich aus der Regelung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG, die auch

verfassungsgemäß sei.

Mit Urteil vom 24. September 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beru-

fung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der erst

nach Ablauf der beiden Bewilligungszeiträume gestellte Vorausleistungsantrag

sei ebenso wie die hierauf gestützte Vorausleistungseinrede gem. § 36 Abs. 1

Halbs. 2 BAföG nicht zu berücksichtigen. Die von der Klägerin geltend gemach-

ten verfassungsrechtlichen Bedenken und ihre auf die Kommentarliteratur ge-

stützten rechtspolitischen Erwägungen griffen nicht durch. Ihre Hinweise auf die

frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 36 BAföG seien

im Kern durch die Neufassung der Bestimmung überholt. Der Wille des Ge-

setzgebers komme in der amtlichen Begründung zu § 36 BAföG hinreichend

zum Ausdruck. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe

keine Veranlassung, auch wenn der Auszubildende den Unterhalt, den seine

Eltern etwa wegen § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 BAföG nicht geleistet hätten, nach

§ 1613 BGB nachträglich nicht mehr erstreiten könne. Es gebe keinen Anhalts-

punkt dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle bei der Ergänzung des § 36

Abs. 1 BAföG um einen Halbsatz 2 nicht im Blick gehabt und deshalb eine aus-

zufüllende Gesetzeslücke belassen habe. Der Auszubildende müsse gegebe-

nenfalls vorsorglich innerhalb der Antragsfrist den Vorausleistungsantrag stel-

len, um gegen die Erstattung die Vorausleistungseinrede erheben zu können.

Auf die Risiken der möglichen Erstattungspflicht im Falle eines Aktualisierungs-

antrages sei die Klägerin ausweislich der Akten ausreichend hingewiesen wor-

den. Entgegen ihrer Auffassung bestünden auch aus Art. 3 GG keine durch-

greifenden Bedenken gegen die Neufassung des § 36 Abs. 1 BAföG. Etwaige

Defizite der unterhaltsrechtlichen Regelung des § 1613 BGB seien nicht im

Bundesausbildungsförderungsrecht auszugleichen. Die Klägerin sei auch nicht

unzumutbar gehindert worden, ihre Ausbildung aufzunehmen, zu absolvieren

und abzuschließen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-

säumung der Frist des § 36 Abs. 1 BAföG komme schon wegen § 27 Abs. 5

SGB X nicht in Betracht. Ebensowenig könne sich die Klägerin auf den sozial-

rechtlichen Herstellungsanspruch stützen, denn dem Beklagten sei jedenfalls

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eine Verletzung seiner Beratungspflicht nicht vorzuhalten. Die Behörde müsse

nicht allgemein den Eltern oder hier der Mutter der Klägerin in diesem Verfah-

rensstadium unterstellen, dass sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkä-

men. Soweit die Klägerin auf das „schlechte Verhältnis“ zu ihrer Mutter habe

hinweisen lassen, hätte gerade darin Anlass für sie liegen müssen, den Voraus-

leistungsantrag zusammen mit dem Aktualisierungsantrag zu stellen.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter. Sie rügt

insbesondere eine Verletzung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG sowie des Art. 3

Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG und den Grundsätzen über den sozi-

alrechtlichen Herstellungsanspruch.

Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwal-

tungsgericht verteidigen das angegriffene Urteil.

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat

im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass die

angefochtenen Bescheide, durch welche der Beklagte die Gewährung von

Ausbildungsförderung für die streitbefangenen Bewilligungszeiträume ganz ab-

gelehnt bzw. in der Höhe herabgesetzt und die vorbehaltlich bewilligte Ausbil-

dungsförderung in der streitigen Höhe zurückgefordert hat, rechtmäßig sind.

Der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch findet seine

Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Denn der Klägerin stand

die ihr nach § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung ge-

währte Ausbildungsförderung wegen des anzurechnenden Einkommens ihrer

Mutter (§ 24 Abs. 1 und 3 BAföG) sowohl im ersten (8/1998 bis 6/1999) als

auch im zweiten Bewilligungszeitraum (7/1999 bis 6/2000) nur in der in den Be-

scheiden vom 15. August 2003 festgesetzten Höhe zu. Die Klägerin kann sich

dagegen weder mit Erfolg darauf berufen, dass ihr Antrag auf Gewährung von

Vorausleistungen zumindest in verfassungskonformer Anwendung des § 36

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Abs. 1 Halbs. 2 BAföG als rechtzeitig zu betrachten sei und der Rückforderung

des Beklagten die sog. Vorausleistungseinrede entgegenstehe (1), noch kann

sie (hilfsweise) verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie Vorausleistungen

vor Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums beantragt (2).

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass der von der

Klägerin mit der Erhebung des Widerspruchs gestellte Antrag auf Gewährung

von Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG nicht mehr berücksich-

tigt werden durfte, weil der Bewilligungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstel-

lung bereits abgelaufen war. Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage

in dem Verfahren BVerwG 5 C 2.09 (zur Veröffentlichung vorgesehen) ent-

schieden, dass ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellter Antrag

auf Vorausleistungen nach der Neufassung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG

durch das 17. BAföGÄndG vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976) in Fällen einer

abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berück-

sichtigung mehr findet. Auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleich-

heitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken ge-

gen den Ausschluss von erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellten

Vorausleistungsbegehren gegenüber der Rückforderung unter Vorbehalt ge-

währter Leistungen, so dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 36

Abs. 1 Halbs. 2 BAföG (n.F.) insoweit nicht geboten ist. Auf die diesbezüglichen

Ausführungen des Senats, die gleichermaßen im vorliegenden Verfahren gel-

ten, wird Bezug genommen.

2. Die Klägerin kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand (2.1) oder unter Berufung auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

(2.2) verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie innerhalb der Frist des § 36

Abs. 1 Halbs. 2 BAföG Vorausleistungen beantragt.

2.1 Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass hier eine Wiederein-

setzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) nicht in Betracht kommt, weil die

Frist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG eine materielle Ausschlussfrist darstellt,

die eine Wiedereinsetzung ausschließt (§ 27 Abs. 5 SGB X). Die Zulassung

einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand würde die vom Gesetzgeber als

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ausnahmslos statuierte materielle Begrenzung, einen Vorausleistungsantrag

nur im laufenden Bewilligungszeitraum stellen zu können, der Sache nach aus-

höhlen.

2.2 Die Klägerin kann sich auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsan-

spruch berufen. Dem steht jedenfalls entgegen, dass - wie das Berufungsge-

richt ebenfalls zutreffend entschieden hat - dem Beklagten ein hier allein in Be-

tracht zu ziehender Beratungs- oder Aufklärungsfehler nicht unterlaufen ist. Die

Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die zum sozialrechtlichen

Herstellungsanspruch entwickelten Grundsätze im Recht der Ausbildungsförde-

rung anwendbar sind, bedarf daher keiner Entscheidung. Der sozialrechtliche

Herstellungsanspruch hat nämlich auch und gerade zur Voraussetzung, dass

der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechts-

verhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft

(§§ 14,15SGB I, verletzt hat (vgl. etwa BSG, Urteile vom 1. April 2004 - B 7

AL 52/03 R - BSGE 92, 267, 279 und vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS

63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - B 4

AS 77/08 B - juris). An einer solchen Pflichtverletzung fehlt es hier.

a) Über das Rückforderungsrisiko im Falle der Stellung eines Aktualisierungs-

antrags (§ 24 Abs. 3 BAföG) hat der Beklagte die Klägerin hinreichend aufge-

klärt. Er hat sie im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförde-

rung darüber belehrt, dass eine endgültige Abrechnung erfolgen werde und es

hierbei zu Rückforderungen kommen könne. Nach den für das Revisionsgericht

gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts

hat die Klägerin bei der Antragstellung erklärt, ihr sei bekannt, dass Ausbil-

dungsförderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter

dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werde.

b) Eine weitergehende Belehrung der Klägerin darüber, dass sie einen „vor-

sorglichen Vorausleistungsantrag“ hätte stellen können, war nicht geboten.

Es ist bereits fraglich, ob ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen, der

nicht auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von

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Ausbildungsförderung, sondern auf einen künftig sich etwa ergebenden Unter-

haltsbetrag bezogen ist, nach § 36 Abs. 1 BAföG in zulässiger Weise überhaupt

„vorsorglich“ gestellt werden kann. Denn ein solcher „Antrag auf Vorrat“ wäre im

Zeitpunkt der Antragstellung mangels einer Ausbildungsgefährdung im Sinne

von § 36 Abs. 1 BAföG unbegründet und nach dem Willen des Antragstellers

aktuell (noch) gar nicht zu bescheiden. Er wird nur für den hypothetischen Fall

einer späteren Rückforderung von Ausbildungsförderung (und insofern bedingt)

gestellt und dient allein dazu, die Chance auf nachträgliche Vorausleistungen zu

wahren. Gegen die Statthaftigkeit eines solchen Antrags spricht ferner, dass er

dem Zweck, den das Gesetz mit der Begrenzung der Antragstellung auf den

Bewilligungszeitraum (§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG) verfolgt (vgl. das Urteil vom

heutigen Tage zum Verfahren BVerwG 5 C 2.09), zuwiderlaufen würde.

Die Frage der Statthaftigkeit eines „vorsorglichen“ Antrags bedarf jedoch keiner

abschließenden Klärung. Denn jedenfalls bestand für den Beklagten hier keine

Verpflichtung dazu, die Klägerin rechtlich dahin zu beraten, einen (vorsorgli-

chen) Vorausleistungsantrag zu stellen. Er musste sie nicht allein deshalb, weil

sie einen Aktualisierungsantrag gestellt hatte, auf die rechtliche Gestaltungs-

möglichkeit der Inanspruchnahme von Vorausleistungen hinweisen. Zum einen

trifft es entgegen der Auffassung der Revision nicht zu, dass der Auszubildende

in den Fällen der Rückzahlung vorläufig gewährter Ausbildungsförderung (nach

§ 24 Abs. 3 BAföG) - sofern ihm die Gewährung (nachträglicher) Vorausleis-

tungen bzw. die Berufung auf die Vorausleistungseinrede versagt bliebe - diese

Kosten stets selbst zu tragen hätte, weil er nach zivilrechtlichen Regelungen

(§ 1613 BGB) keinen bzw. nicht rückwirkend Unterhalt von seinen Eltern be-

gehren könne (vgl. dazu das Urteil vom heutigen Tage zum Verfahren BVerwG

5 C 2.09). Zum anderen liegt der Zweck der Aktualisierung nach § 24 Abs. 3

BAföG darin, einer Gefährdung der Ausbildung entgegenzuwirken, die dadurch

entsteht, dass die - an sich zahlungswilligen - Eltern den Anrechnungsbetrag,

der sich nach ihrem Einkommen aus dem Regelberechnungszeitraum des § 24

Abs. 1 BAföG ergibt, wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung der

Einkommensverhältnisse im aktuellen Bewilligungszeitraum nicht (mehr) als

Unterhalt leisten können. Demgegenüber dienen Vorausleistungen nach § 36

Abs. 1 BAföG dem Zweck, insbesondere im Falle fehlender Zahlungsbereit-

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schaft der unterhaltspflichtigen Eltern eine Gefährdung der Ausbildung zu ver-

hindern und befreien den Auszubildenden als „außerordentliche Zusatzleistun-

gen“ davon, während des Bewilligungszeitraums gegen seine Eltern vorgehen

und von ihnen bestrittene Unterhaltsansprüche durchsetzen zu müssen. Ein

Anlass für die Behörde, den Auszubildenden dahin zu beraten, einen Voraus-

leistungsantrag zu stellen, kann daher - auch im Falle eines Aktualisierungsan-

trags (§ 24 Abs. 3 BAföG) - nur bestehen, wenn schon bei der Beantragung von

Ausbildungsförderung oder jedenfalls während des laufenden Bewilligungszeit-

raums erkennbar ist, dass die Eltern nicht bereit sein werden, die in der endgül-

tigen Abrechnung (nach Auflösung des Vorbehalts) festgesetzten Anrech-

nungsbeträge als Unterhalt zu leisten und dadurch eine Ausbildungsgefährdung

verursacht werden kann. So lag es hier jedoch nicht.

Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungs-

gerichtshofs hatte der Beklagte zu keinem Zeitpunkt vor der Einlegung des Wi-

derspruchs der Klägerin einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die Tat-

bestandsvoraussetzungen für eine Vorausleistung gegeben sein könnten (Ur-

teilsabdruck S. 12). Er musste in diesem Verfahrensstadium auch weder allge-

mein den Eltern von Auszubildenden unterstellen, dass sie der Unterhaltsver-

pflichtung nicht nachkommen, noch hatte er im vorliegenden Fall Grund zu der

Annahme, dass die unterhaltspflichtige Mutter der Klägerin nicht gewillt sein

könnte, während oder nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums im er-

forderlichen Maße Unterhalt zu leisten. Ausführungen der Klägerin, die hierauf

hätten schließen lassen können, hat diese allenfalls im gerichtlichen Verfahren

gemacht, indem sie - wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt (Urteilsabdruck

S. 13) - auf das „schlechte Verhältnis“ zu ihrer Mutter hingewiesen habe. Für

den Beklagten bestand aber jedenfalls während des Laufs der streitigen Bewil-

ligungszeiträume kein Anlass, die Klägerin - ohne ein entsprechendes Vorbrin-

gen oder eine Nachfrage ihrerseits - über die vorsorglichen Reaktionsmöglich-

keiten auch im Hinblick auf den hypothetischen Fall einer etwaigen Zahlungs-

unwilligkeit oder -unfähigkeit eines Elternteils aufzuklären. Vielmehr hätte es der

Klägerin - wenn sie denn daran ernstliche Zweifel gehegt hätte - oblegen, sich

an den Beklagten zu wenden und diesen (rechtzeitig) darauf hinzuweisen, dass

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ihre Mutter ihren Unterhaltsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachkommen

werde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund

Dr. Brunn

Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen

Dr. Störmer

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Ausbildungsförderungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG

§§ 1, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1 bis 3,

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2

BGB

§ 1613

Art. 3 Abs. 1

SGB X

§ 27

Stichworte:

Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkom-

men der Eltern; Gefährdung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungs-

förderung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Unterhaltsbetrag; Voraus-

leistungsantrag nachträglicher; Vorausleistungseinrede; Vorbehalt; Wiederein-

setzung in den vorigen Stand.

Leitsatz:

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der

Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

Urteil des 5. Senats vom 23. Februar 2010 - BVerwG 5 C 13.09

I. VG Ansbach vom 19.04.2007 - Az.: VG AN 2 K 04.1246 -

II. VGH München vom 24.09.2008 - Az.: VGH 12 BV 07.1939 -