Urteil des BVerwG vom 23.02.2010, 5 C 13.09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Verfassungskonforme Auslegung, Rückforderung, Eltern, Unterhalt, Ausbildung, Gefährdung, Abrechnung, Hund, Beratungspflicht, Auflösung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 13.09 VGH 12 BV 07.1939

Verkündet am 23. Februar 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorläufig gewährter Ausbildungsförderung und begehrt in diesem Rahmen die Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraums.

2Die Klägerin besuchte ab August 1998 die Fachoberschule H. Hierfür beantragte sie am 31. August 1998 für den Zeitraum von August 1998 bis Juni 1999 und

am 29. Juli 1999 für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 Ausbildungsförderung. Für beide Bewilligungszeiträume stellte sie jeweils Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG bezüglich des Einkommens ihrer Mutter.

Hierbei erklärte sie unter anderem, ihr sei bekannt, dass Ausbildungsförderung

auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt

der Rückforderung geleistet werde und dass sie nach Stellung dieses Antrages

auf Aktualisierung die Anrechnung des Einkommens aus dem vorletzten Kalenderjahr nicht mehr verlangen könne.

3Mit Bescheid vom 26. August 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin Ausbildungsförderung für August 1998 sowie für den Zeitraum von September 1998

bis Juni 1999 in Höhe von monatlich 165,66 €. Mit weiterem Bescheid vom

24. Februar 2000 erkannte er der Klägerin für die Zeit von Juli 1999 bis Juni

2000 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 204,01 zu. In beiden Bewilligungszeiträumen rechnete der Beklagte jeweils Einkommen der Klägerin

und der Mutter an. Beide Bescheide ergingen unter Hinweis auf § 24 Abs. 3

BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen der

Mutter der Klägerin im Bewilligungszeitraum nicht abschließend feststellen lasse. Die Klägerin wurde gebeten, Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen der Mutter in den Kalenderjahren 1998/99 bzw. 1999/2000 feststehe.

Hierauf war die Klägerin bereits im Formblattantrag hingewiesen worden.

4Nachdem der Beklagte die vorgenannten Unterlagen erhalten hatte, hob er mit

drei Bescheiden vom 15. August 2003 die unter Vorbehalt ergangenen Bewilligungsbescheide auf und lehnte nunmehr für August 1998 sowie für den Zeitraum von September 1998 bis Juni 1999 Ausbildungsförderung vollständig ab,

während er für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 die Höhe der monatlichen Ausbildungsförderung auf 32,13 herabsetzte. Gleichzeitig forderte er

von der Klägerin überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 3 884,82 zurück.

5Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Antrag

auf Gewährung von Vorausleistungen für die genannten Bewilligungszeiträume.

Zur Begründung trug sie vor, sie habe keine Kenntnis von den Steuerbescheiden ihrer Mutter gehabt, welche diese bei dem Studentenwerk vorgelegt habe.

Sie habe erst durch den Rückforderungsbescheid vom 15. August 2003 erfahren, dass das Einkommen ihrer Mutter höher ausgefallen sei, als ursprünglich

von dieser angegeben. Sie müsse deshalb gegen den Rückforderungsbescheid

noch die sogenannte Vorausleistungseinrede erheben können. Da es das Bun-

desverwaltungsgericht hinsichtlich § 24 Abs. 3 BAföG auch entgegen dem

Wortlaut des Gesetzes für zulässig gehalten habe, dass nach dem Ende des

Bewilligungszeitraumes ein Aktualisierungsantrag gestellt werden könne, sei

auch eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 1

BAföG geboten, weil sonst die Lücke zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht und dem Ausbildungsförderungsrecht nicht geschlossen werden

könne. Nach § 1613 BGB könne sie von ihrer Mutter nämlich nicht mehr rückwirkend Unterhalt verlangen, während bei einer Vorausleistung mit gesetzlichem Anspruchsübergang das Förderungsamt durchaus auch für die Vergangenheit Zugriffsmöglichkeiten gegen die Eltern habe. Die Glaubhaftmachung

durch den Auszubildenden, dass die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisteten, könne auch rückwirkend erfolgen. Sie, die Klägerin, sei im

Übrigen nie darüber informiert worden, dass sie im Falle eines Aktualisierungsantrages dann, wenn sich bei der endgültigen Berechnung ein höheres Einkommen ihrer Mutter und damit eine Rückforderung ergebe, noch einen Vorausleistungsantrag stellen könne bzw. diesen vorsorglich bis zum Ende des

Bewilligungszeitraumes sogar stellen müsse. Der Beklagte sei aufgrund seiner

Beratungspflicht gehalten gewesen, sie auf die naheliegende Gestaltungsmöglichkeit eines vorsorglichen Vorausleistungsantrages hinzuweisen, was aber

nicht geschehen sei. Dementsprechend sei sie im Zweifel im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob sie rechtzeitig vor Ende

des Bewilligungszeitraumes den Vorausleistungsantrag gestellt hätte. Die verfassungskonforme Auslegung des geänderten § 36 Abs. 1 BAföG müsse ebenfalls zu dem Ergebnis führen, dass die Vorausleistungseinrede zu berücksichtigen sei.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2004 wurde der Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, der Rückforderung stehe die Einrede

der Vorausleistung nicht entgegen. Gemäß § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG dürften

nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Vorausleistungsanträge nicht

mehr berücksichtigt werden.

7Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom

19. April 2007 abgewiesen. Die Zurückweisung des nachträglichen Vorausleis-

tungsantrages bzw. der diesbezüglichen Einrede sei nicht zu beanstanden. Dies

ergebe sich aus der Regelung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG, die auch

verfassungsgemäß sei.

8Mit Urteil vom 24. September 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der erst

nach Ablauf der beiden Bewilligungszeiträume gestellte Vorausleistungsantrag

sei ebenso wie die hierauf gestützte Vorausleistungseinrede gem. § 36 Abs. 1

Halbs. 2 BAföG nicht zu berücksichtigen. Die von der Klägerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken und ihre auf die Kommentarliteratur gestützten rechtspolitischen Erwägungen griffen nicht durch. Ihre Hinweise auf die

frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 36 BAföG seien

im Kern durch die Neufassung der Bestimmung überholt. Der Wille des Gesetzgebers komme in der amtlichen Begründung zu § 36 BAföG hinreichend

zum Ausdruck. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe

keine Veranlassung, auch wenn der Auszubildende den Unterhalt, den seine

Eltern etwa wegen § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 BAföG nicht geleistet hätten, nach

§ 1613 BGB nachträglich nicht mehr erstreiten könne. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle bei der Ergänzung des § 36

Abs. 1 BAföG um einen Halbsatz 2 nicht im Blick gehabt und deshalb eine auszufüllende Gesetzeslücke belassen habe. Der Auszubildende müsse gegebenenfalls vorsorglich innerhalb der Antragsfrist den Vorausleistungsantrag stellen, um gegen die Erstattung die Vorausleistungseinrede erheben zu können.

Auf die Risiken der möglichen Erstattungspflicht im Falle eines Aktualisierungsantrages sei die Klägerin ausweislich der Akten ausreichend hingewiesen worden. Entgegen ihrer Auffassung bestünden auch aus Art. 3 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Neufassung des § 36 Abs. 1 BAföG. Etwaige

Defizite der unterhaltsrechtlichen Regelung des § 1613 BGB seien nicht im

Bundesausbildungsförderungsrecht auszugleichen. Die Klägerin sei auch nicht

unzumutbar gehindert worden, ihre Ausbildung aufzunehmen, zu absolvieren

und abzuschließen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 36 Abs. 1 BAföG komme schon wegen § 27 Abs. 5

SGB X nicht in Betracht. Ebensowenig könne sich die Klägerin auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen, denn dem Beklagten sei jedenfalls

eine Verletzung seiner Beratungspflicht nicht vorzuhalten. Die Behörde müsse

nicht allgemein den Eltern oder hier der Mutter der Klägerin in diesem Verfahrensstadium unterstellen, dass sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkämen. Soweit die Klägerin auf das „schlechte Verhältnis“ zu ihrer Mutter habe

hinweisen lassen, hätte gerade darin Anlass für sie liegen müssen, den Vorausleistungsantrag zusammen mit dem Aktualisierungsantrag zu stellen.

9Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter. Sie rügt

insbesondere eine Verletzung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG sowie des Art. 3

Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG und den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

10Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angegriffene Urteil.

II

11Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat

im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass die

angefochtenen Bescheide, durch welche der Beklagte die Gewährung von

Ausbildungsförderung für die streitbefangenen Bewilligungszeiträume ganz abgelehnt bzw. in der Höhe herabgesetzt und die vorbehaltlich bewilligte Ausbildungsförderung in der streitigen Höhe zurückgefordert hat, rechtmäßig sind.

12Der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch findet seine

Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Denn der Klägerin stand

die ihr nach § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährte Ausbildungsförderung wegen des anzurechnenden Einkommens ihrer

Mutter 24 Abs. 1 und 3 BAföG) sowohl im ersten (8/1998 bis 6/1999) als

auch im zweiten Bewilligungszeitraum (7/1999 bis 6/2000) nur in der in den Bescheiden vom 15. August 2003 festgesetzten Höhe zu. Die Klägerin kann sich

dagegen weder mit Erfolg darauf berufen, dass ihr Antrag auf Gewährung von

Vorausleistungen zumindest in verfassungskonformer Anwendung des § 36

Abs. 1 Halbs. 2 BAföG als rechtzeitig zu betrachten sei und der Rückforderung

des Beklagten die sog. Vorausleistungseinrede entgegenstehe (1), noch kann

sie (hilfsweise) verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie Vorausleistungen

vor Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums beantragt (2).

131. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass der von der

Klägerin mit der Erhebung des Widerspruchs gestellte Antrag auf Gewährung

von Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG nicht mehr berücksichtigt werden durfte, weil der Bewilligungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war. Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage

in dem Verfahren BVerwG 5 C 2.09 (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellter Antrag

auf Vorausleistungen nach der Neufassung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG

durch das 17. BAföGÄndG vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976) in Fällen einer

abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr findet. Auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen den Ausschluss von erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellten

Vorausleistungsbegehren gegenüber der Rückforderung unter Vorbehalt gewährter Leistungen, so dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 36

Abs. 1 Halbs. 2 BAföG (n.F.) insoweit nicht geboten ist. Auf die diesbezüglichen

Ausführungen des Senats, die gleichermaßen im vorliegenden Verfahren gelten, wird Bezug genommen.

142. Die Klägerin kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand (2.1) oder unter Berufung auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

(2.2) verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie innerhalb der Frist des § 36

Abs. 1 Halbs. 2 BAföG Vorausleistungen beantragt.

152.1 Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass hier eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 27 SGB X) nicht in Betracht kommt, weil die

Frist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG eine materielle Ausschlussfrist darstellt,

die eine Wiedereinsetzung ausschließt 27 Abs. 5 SGB X). Die Zulassung

einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand würde die vom Gesetzgeber als

ausnahmslos statuierte materielle Begrenzung, einen Vorausleistungsantrag

nur im laufenden Bewilligungszeitraum stellen zu können, der Sache nach aushöhlen.

162.2 Die Klägerin kann sich auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Dem steht jedenfalls entgegen, dass - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat - dem Beklagten ein hier allein in Betracht zu ziehender Beratungs- oder Aufklärungsfehler nicht unterlaufen ist. Die

Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die zum sozialrechtlichen

Herstellungsanspruch entwickelten Grundsätze im Recht der Ausbildungsförderung anwendbar sind, bedarf daher keiner Entscheidung. Der sozialrechtliche

Herstellungsanspruch hat nämlich auch und gerade zur Voraussetzung, dass

der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft

(§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (vgl. etwa BSG, Urteile vom 1. April 2004 - B 7

AL 52/03 R - BSGE 92, 267, 279 und vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS

63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - B 4

AS 77/08 B - juris). An einer solchen Pflichtverletzung fehlt es hier.

17a) Über das Rückforderungsrisiko im Falle der Stellung eines Aktualisierungsantrags 24 Abs. 3 BAföG) hat der Beklagte die Klägerin hinreichend aufgeklärt. Er hat sie im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung darüber belehrt, dass eine endgültige Abrechnung erfolgen werde und es

hierbei zu Rückforderungen kommen könne. Nach den für das Revisionsgericht

gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts

hat die Klägerin bei der Antragstellung erklärt, ihr sei bekannt, dass Ausbildungsförderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter

dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werde.

18b) Eine weitergehende Belehrung der Klägerin darüber, dass sie einen „vorsorglichen Vorausleistungsantrag“ hätte stellen können, war nicht geboten.

19Es ist bereits fraglich, ob ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen, der

nicht auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von

Ausbildungsförderung, sondern auf einen künftig sich etwa ergebenden Unterhaltsbetrag bezogen ist, nach § 36 Abs. 1 BAföG in zulässiger Weise überhaupt

„vorsorglich“ gestellt werden kann. Denn ein solcher „Antrag auf Vorrat“ wäre im

Zeitpunkt der Antragstellung mangels einer Ausbildungsgefährdung im Sinne

von § 36 Abs. 1 BAföG unbegründet und nach dem Willen des Antragstellers

aktuell (noch) gar nicht zu bescheiden. Er wird nur für den hypothetischen Fall

einer späteren Rückforderung von Ausbildungsförderung (und insofern bedingt)

gestellt und dient allein dazu, die Chance auf nachträgliche Vorausleistungen zu

wahren. Gegen die Statthaftigkeit eines solchen Antrags spricht ferner, dass er

dem Zweck, den das Gesetz mit der Begrenzung der Antragstellung auf den

Bewilligungszeitraum 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG) verfolgt (vgl. das Urteil vom

heutigen Tage zum Verfahren BVerwG 5 C 2.09), zuwiderlaufen würde.

20Die Frage der Statthaftigkeit eines „vorsorglichen“ Antrags bedarf jedoch keiner

abschließenden Klärung. Denn jedenfalls bestand für den Beklagten hier keine

Verpflichtung dazu, die Klägerin rechtlich dahin zu beraten, einen (vorsorglichen) Vorausleistungsantrag zu stellen. Er musste sie nicht allein deshalb, weil

sie einen Aktualisierungsantrag gestellt hatte, auf die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit der Inanspruchnahme von Vorausleistungen hinweisen. Zum einen

trifft es entgegen der Auffassung der Revision nicht zu, dass der Auszubildende

in den Fällen der Rückzahlung vorläufig gewährter Ausbildungsförderung (nach

§ 24 Abs. 3 BAföG) - sofern ihm die Gewährung (nachträglicher) Vorausleistungen bzw. die Berufung auf die Vorausleistungseinrede versagt bliebe - diese

Kosten stets selbst zu tragen hätte, weil er nach zivilrechtlichen Regelungen

1613 BGB) keinen bzw. nicht rückwirkend Unterhalt von seinen Eltern begehren könne (vgl. dazu das Urteil vom heutigen Tage zum Verfahren BVerwG

5 C 2.09). Zum anderen liegt der Zweck der Aktualisierung nach § 24 Abs. 3

BAföG darin, einer Gefährdung der Ausbildung entgegenzuwirken, die dadurch

entsteht, dass die - an sich zahlungswilligen - Eltern den Anrechnungsbetrag,

der sich nach ihrem Einkommen aus dem Regelberechnungszeitraum des § 24

Abs. 1 BAföG ergibt, wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung der

Einkommensverhältnisse im aktuellen Bewilligungszeitraum nicht (mehr) als

Unterhalt leisten können. Demgegenüber dienen Vorausleistungen nach § 36

Abs. 1 BAföG dem Zweck, insbesondere im Falle fehlender Zahlungsbereit-

schaft der unterhaltspflichtigen Eltern eine Gefährdung der Ausbildung zu verhindern und befreien den Auszubildenden als „außerordentliche Zusatzleistungen“ davon, während des Bewilligungszeitraums gegen seine Eltern vorgehen

und von ihnen bestrittene Unterhaltsansprüche durchsetzen zu müssen. Ein

Anlass für die Behörde, den Auszubildenden dahin zu beraten, einen Vorausleistungsantrag zu stellen, kann daher - auch im Falle eines Aktualisierungsantrags 24 Abs. 3 BAföG) - nur bestehen, wenn schon bei der Beantragung von

Ausbildungsförderung oder jedenfalls während des laufenden Bewilligungszeitraums erkennbar ist, dass die Eltern nicht bereit sein werden, die in der endgültigen Abrechnung (nach Auflösung des Vorbehalts) festgesetzten Anrechnungsbeträge als Unterhalt zu leisten und dadurch eine Ausbildungsgefährdung

verursacht werden kann. So lag es hier jedoch nicht.

21Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Beklagte zu keinem Zeitpunkt vor der Einlegung des Widerspruchs der Klägerin einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Vorausleistung gegeben sein könnten (Urteilsabdruck S. 12). Er musste in diesem Verfahrensstadium auch weder allgemein den Eltern von Auszubildenden unterstellen, dass sie der Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen, noch hatte er im vorliegenden Fall Grund zu der

Annahme, dass die unterhaltspflichtige Mutter der Klägerin nicht gewillt sein

könnte, während oder nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums im erforderlichen Maße Unterhalt zu leisten. Ausführungen der Klägerin, die hierauf

hätten schließen lassen können, hat diese allenfalls im gerichtlichen Verfahren

gemacht, indem sie - wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt (Urteilsabdruck

S. 13) - auf das „schlechte Verhältnis“ zu ihrer Mutter hingewiesen habe. Für

den Beklagten bestand aber jedenfalls während des Laufs der streitigen Bewilligungszeiträume kein Anlass, die Klägerin - ohne ein entsprechendes Vorbringen oder eine Nachfrage ihrerseits - über die vorsorglichen Reaktionsmöglichkeiten auch im Hinblick auf den hypothetischen Fall einer etwaigen Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit eines Elternteils aufzuklären. Vielmehr hätte es der

Klägerin - wenn sie denn daran ernstliche Zweifel gehegt hätte - oblegen, sich

an den Beklagten zu wenden und diesen (rechtzeitig) darauf hinzuweisen, dass

ihre Mutter ihren Unterhaltsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachkommen

werde.

223. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausbildungsförderungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG §§ 1, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1 bis 3, § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BGB § 1613 GG Art. 3 Abs. 1 SGB X § 27

Stichworte:

Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der Eltern; Gefährdung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Unterhaltsbetrag; Vorausleistungsantrag nachträglicher; Vorausleistungseinrede; Vorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Leitsatz:

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

Urteil des 5. Senats vom 23. Februar 2010 - BVerwG 5 C 13.09

I. VG Ansbach vom 19.04.2007 - Az.: VG AN 2 K 04.1246 - II. VGH München vom 24.09.2008 - Az.: VGH 12 BV 07.1939 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil