Urteil des BVerwG, Az. 5 C 13.08

Soziale Sicherheit, Nato, Uvg, Rkg
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 5 C 13.08
VGH 12 BV 06.382
Verkündet
am 23. Oktober 2008
von Förster
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2008
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember
2007 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-
scheidung vorbehalten.
- 3 -
G r ü n d e :
I
Die Klägerinnen, die in den Jahren 1998 bzw. 2001 geboren sind, begehren
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Die Mutter der Klägerinnen ist wie diese selbst deutsche Staatsangehörige, der
Vater ist US-amerikanischer Staatsbürger, Angestellter der US-Army (NAF-
Programm) und als Mitglied des zivilen Gefolges in der Bundesrepublik
Deutschland stationiert. Er zahlte - jedenfalls in dem streitbefangenen Zeit-
raum - den Klägerinnen nicht oder nur unregelmäßig Unterhalt. Anträge der
Klägerinnen auf Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen lehnte die Be-
klagte ab (Bescheide vom 8. April 2004), weil diese als Angehörige eines Mit-
glieds des zivilen Gefolges einer im Bundesgebiet stationierten Truppe der
NATO-Streitkräfte von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aus-
geschlossen seien. Über die hiergegen eingelegten Widersprüche wurde nicht
entschieden.
Die im Oktober 2004 erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht (Urteil
vom 12. Dezember 2005) und dem Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 11. De-
zember 2007) ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt:
Dem Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stehe
Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den
Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hin-
sichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Truppen (NATO-TrStatZAbk) entgegen. Danach würden, soweit nicht ausdrück-
lich etwas anderes vorgesehen sei, zwischenstaatliche Abkommen oder andere
im Bundesgebiet geltende Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge
auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige nicht an-
gewendet. Der Vater der Klägerinnen sei bei der US-Armee als Angestellter im
NAF-Programm tätig und gehöre damit zum zivilen Gefolge i.S.d. Art. 1 Satz 1
1
2
3
4
- 4 -
Buchst. b des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages
über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut). Die Klägerinnen
seien auch Angehörige i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Buchst. c NATO-Truppenstatut, weil
diese Legaldefinition neben dem Ehegatten eines Mitglieds einer Truppe oder
des zivilen Gefolges auch die dem Mitglied gegenüber unterhaltsberechtigten
Kinder erfasse. Art. 13 NATO-TrStatZAbk sei als zwischenstaatliche Kol-
lisionsnorm unmittelbar geltendes Bundesrecht geworden und beziehe
Familienangehörige in den durch das multilaterale Abkommen begründeten
Entsendestatus ein, wobei nach dem Willen der Vertragsparteien grundsätzlich
die Entsendestaaten und nicht die Bundesrepublik Deutschland für die soziale
Sicherheit dieses Personenkreises verantwortlich seien. Da das Unterhaltsvor-
schussgesetz gerade an die internen Familienbeziehungen zwischen „Angehö-
rigen“ (hier der Klägerinnen zu ihrem Vater) anknüpfe, lägen keine Rechte und
Pflichten vor, die unabhängig vom Status eines „Angehörigen“ erworben wor-
den seien. Das Unterhaltsvorschussgesetz ordne auch nicht i.S.d. Art. 13
NATO-TrStatZAbk ausdrücklich an, dass es auch auf Angehörige von Mitglie-
dern der Truppe anzuwenden sei.
Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbK verstoße auch nicht gegen den Gleich-
heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV). Die Klägerinnen würden als
deutsche Staatsangehörige mit anderen Angehörigen der NATO-Streitkräfte
bzw. deren zivilen Gefolges gleichbehandelt. Die Ausklammerung aus dem Be-
reich der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beruhe auf der
sachlichen Erwägung, dass die Klägerinnen durch ihren Sonderstatus als An-
gehörige eines Mitglieds des zivilen Gefolges bzw. der NATO-Truppe sozial
durch den Entsendestaat abgesichert seien. Diese von den Vertragsparteien
gewollte Herausnahme aus dem Schutz des deutschen Sozialrechts stelle
einen hinreichenden Grund dar; die Klägerinnen teilten insoweit im sozialen Be-
reich das rechtliche Schicksal ihres Vaters als Mitglied des zivilen Gefolges.
Unerheblich sei, ob der Entsendestaat eine soziale Sicherheit und Fürsorge
gewährleiste, die in jeder Hinsicht dem deutschen Sicherungsniveau entspre-
che, insbesondere alle Sicherungszweige und Leistungsarten umfasse, die im
deutschen Sozialrecht geregelt seien; es solle eine „Doppelversorgung“ durch
den Entsendestaat und gleichzeitig den Aufnahmestaat ausgeschlossen wer-
5
- 5 -
den. Auch in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 GG bestehe der maßgebliche sachliche
Grund für die Differenzierung darin, dass Angehörige von Mitgliedern der
NATO-Streitkräfte bzw. deren zivilen Gefolges deren Status im Hinblick auf die
soziale Sicherheit teilten.
Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen ihre Verpflichtungsbegehren weiter
und rügen eine Verletzung des § 1 UVG i.V.m. Art. 3 GG.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht schließt
sich ebenfalls dem angefochtenen Berufungsurteil an.
II
Die zulässige Revision der Klägerinnen ist im Sinne einer Zurückverweisung
auch begründet. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, Art. 13 Abs. 1
Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in
der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Zusatz-
abkommen zum NATO-Truppenstatut ) vom 3. August
1959 (BGBl 1961 II S. 1183, 1218 <1232>) stehe der Gewährung von Leistun-
gen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an ein unterhaltsberechtigtes Kind
eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges entgegen, ist jedenfalls für
nach § 1 Abs. 1 UVG anspruchsberechtigte Kinder (1.) mit Bundesrecht unver-
einbar (§ 137 Abs. 1 VwGO) (2.). Der Rechtsstreit ist zurückzuverweisen (§ 144
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil es zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs
noch der Aufklärung bedarf, in welchem Umfang in dem streitbefangenen Zeit-
raum der Vater der Klägerinnen jeweils Unterhalt geleistet hat (3.).
1. Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die Klägerinnen
als deutsche Staatsangehörige - ohne Berücksichtigung eines möglichen An-
spruchsausschlusses nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk - dem
6
7
8
9
10
- 6 -
Grunde nach gemäß § 1 Abs. 1 UVG einen Anspruch auf Gewährung von Un-
terhaltsvorschussleistungen haben. Die Klägerinnen haben das zwölfte Lebens-
jahr nicht vollendet, leben bei ihrer i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG alleinstehenden
Mutter und haben in dem hier streitbefangenen Zeitraum (ab April 2004) von
ihrem unterhaltsverpflichteten Vater nicht regelmäßig Unterhalt mindestens in
der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeichneten Höhe erhalten.
2. Der dem Grunde nach aus § 1 Abs. 1 UVG folgende Anspruch auf Unter-
haltsvorschussleistungen ist entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsge-
richts hier auch nicht nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk ausge-
schlossen. Die Klägerinnen sind zwar Angehörige eines Mitglieds des zivilen
Gefolges einer NATO-Truppe im Sinne dieser Regelung und das Unterhalts-
vorschussgesetz ist auch eine im Bundesgebiet geltende Bestimmung über die
soziale Sicherheit und Fürsorge (2.1). Das Unterhaltsvorschussgesetz enthält
aber eine planwidrige Regelungslücke, soweit das Gesetz für nach § 1 Abs. 1
UVG leistungsberechtigte Kinder nicht ausdrücklich eine Ausnahme von der
Ausschlusswirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk vorsieht (2.2).
Diese Lücke ist zur Vermeidung einer ansonsten mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu
vereinbarenden Ungleichbehandlung dahingehend zu schließen, dass diese
Kinder von dem Leistungsausschluss ausgenommen sind (2.3).
Der Senat hat hierzu in seinem gleichzeitig ergangenen Urteil vom 23. Oktober
2008 in dem Verfahren BVerwG 5 C 5.08, dem ein vergleichbarer Sachverhalt
zu Grunde lag, ausgeführt:
„2.1 Das Berufungsgericht hat zutreffend dahin erkannt,
dass die Klägerinnen und Kläger i.S.d. Art. 13 Abs. 1
NATO-TrStatZAbk Angehörige eines Mitglieds der Truppe
bzw. des zivilen Gefolges einer Truppe nach dem NATO-
Truppenstatut sind. Für die Anwendung und Auslegung
dieses Begriffs ist die Legaldefinition des Art. 1 Abs. 1
Buchst. c des Abkommens zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Trup-
pen (NATO-Truppenstatut) vom 3. August 1959 BGBl
1961 II S. 1190) heranzuziehen, die allein darauf abstellt,
ob dem Kind gegen ein Mitglied der Truppe bzw. des zivi-
len Gefolges ein Unterhaltsanspruch zusteht. Für die An-
gehörigeneigenschaft kommt es nicht darauf an, ob dieses
11
12
- 7 -
Kind mit diesem Unterhaltsverpflichteten in häuslicher
Gemeinschaft lebt oder dieser seinen Unterhaltspflichten
vollständig und rechtzeitig nachkommt. Wegen der um-
fassenden Legaldefinition in Art. 1 Abs. 1 Buchst. c NATO-
Truppenstatut ist für die Anwendung des Art. 13 Abs. 1
NATO-TrStatZAbk der Begriff des ‚Angehörigen’ auch
nicht auf solche Personen zu beschränken, die erst mit
dem Mitglied der Truppe bzw. des zivilen Gefolges in das
Bundesgebiet eingereist sind und deren Recht zum
Aufenthalt im Bundesgebiet auf besonderen Abmachun-
gen gründet. Zwar ist nicht zu verkennen, dass bei der
Vereinbarung des Art. 13 Abs. 1 NATO-TrStatZAbk nur
dieser Personenkreis in den Blick genommen war; eine
Nichtberücksichtigung der umfassenden Legaldefinition
rechtfertigt dies aber nicht.
Das Unterhaltsvorschussgesetz ist auch eine im Bun-
desgebiet geltende Bestimmung über die ‚soziale
Sicherheit und Fürsorge’ i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1
NATO-TrStatZAbk. Das Unterhaltsvorschussgesetz gilt als
Teil des Sozialgesetzbuches (§ 68 Abs. 1 SGB I) und ist
ebenso wie die Kinder- und Jugendhilfe (§ 8 SGB I;
§§ 1 ff. SGB VIII), der es zuzurechnen ist (Urteil vom
14. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 10.91 - FEVS 44, 397),
Bestandteil der im Bundesgebiet geltenden sozialen
Rechte i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Die Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zielen darauf ab,
den Lebensunterhalt eines Kindes in einer besonderen,
typischerweise schwierigen, Lebens- und Erziehungssitua-
tion sicherzustellen. Der Gesetzgeber ist zudem von einer
besonderen, über die Unterhaltsleistung hinausgehenden
Belastung alleinerziehender Elternteile kleiner Kinder aus-
gegangen, die sich bei Ausbleiben des Barunterhalts ver-
schärft und die zu mildern Sinn und Zweck des Gesetzes
ist (s. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvL
13/00 - BVerfGK 3, 22). Die Bestimmungen über die ‚so-
ziale Sicherheit und Fürsorge’ i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1
NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversiche-
rungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungs-
geschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s.
BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde
Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im An-
satz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Siche-
rung im weiteren Sinne dienen (s. - für das Kindergeld -
BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 -
SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg
25/90 - und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 -
SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3; s.a. Urteile vom 25. Juli 1995
- 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai
1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 und vom
2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13
- 8 -
Nr. 8; - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeld-
gesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 -
SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg
3/89 - juris und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - juris).
Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
NATO-TrStatZAbk sind offenkundig nicht erfüllt.
2.2 § 1 Abs. 1 UVG enthält für leistungsberechtigte Kinder,
die einen Unterhaltsanspruch gegen ein Mitglied der
Truppe bzw. des zivilen Gefolges haben, weder einen
ausdrücklichen Ausschluss von Unterhaltsvorschussleis-
tungen noch eine Regelung, die diesen Personenkreis
ausdrücklich benennt und ihm einen Leistungsanspruch
zubilligt. In Bezug auf die Anforderung des Art. 13 Abs. 1
Satz 1 Halbs. 1 NATO-TrStatZAbk besteht insoweit eine
Lücke.
Dem Wortlaut des Unterhaltsvorschussgesetzes und sei-
ner Entstehungsgeschichte (s. BTDrucks 8/1952
setzentwurf> und 8/2774
richt>) lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der Ge-
setzgeber sich im Zeitpunkt des Erlasses des Unterhalts-
vorschussgesetzes des Umstandes bewusst gewesen wä-
re, dass es einer ausdrücklichen Regelung bedurft hätte,
wenn er auch den unterhaltsberechtigten Kindern von Mit-
gliedern der Truppe oder des zivilen Gefolges einen An-
spruch auf Unterhaltsvorschussleistungen hätte gewähren
wollen. Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Ge-
setzgeber durch ein bewusstes Unterlassen der Leis-
tungserstreckung durch Art. 13 Abs. 1 Satz 1
NATO-TrStatZAbk in seinen Willen aufgenommen hat.
Eine bewusste Entscheidung, ob diesem Personenkreis
die Leistungsberechtigung zugewiesen werden solle,
musste sich dem Gesetzgeber nach den sozialen Verhält-
nissen zu jener Zeit auch nicht aufdrängen.
Es fehlt auch jeder Anhalt dafür, dass es der Gesetzgeber
als Regelungsproblem wahrgenommen hat, dass der Aus-
schluss von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-
gesetz, der sich vorbehaltlich einer ausdrücklich abwei-
chenden Bestimmung als Rechtsfolge des Art. 13 Abs. 1
Satz 1 NATO-TrStatZAbk ergäbe, mit Art. 3 Abs. 1 GG
(i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ) jedenfalls
in Fällen einer Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 1
UVG unvereinbar wäre, und in Ansehung dieser verfas-
sungsrechtlichen Problematik bewusst auf eine Regelung
verzichtet hätte. Dass die soziale Sicherung der unter-
haltsberechtigten Kinder von Mitgliedern der Truppe oder
des zivilen Gefolges, die getrennt von ihrem unterhalts-
verpflichteten Elternteil leben, regelungsbedürftig und eine
Nichtgewährung verfassungsrechtlich zumindest bedenk-
- 9 -
lich sein könne, ist in der veröffentlichten Rechtsprechung
erst durch die vorliegenden Verfahren ins Bewusstsein ge-
rückt worden; in der vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Informa-
tionsbroschüre
Der Unterhaltsvorschuss. Eine Hilfe für Al-
leinerziehende’ (Stand: Juli 2008) wird diese Frage wei-
terhin nicht erwähnt. Im Zeitpunkt der Ratifizierung des
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut konnten die
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch
dessen Anpassung schon deswegen nicht berücksichtigt
werden, weil sie erstmals mit Gesetz vom 23. Juli 1979
(BGBl I S. 1184) zum 1. Januar 1980 eingeführt worden
waren.
Mit Art. 3 Abs. 1 GG wäre es unvereinbar, Kindern, bei
denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorlie-
gen, nicht auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz zuzubilligen, wenn sie
Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen
Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind. Hinreichend
tragfähige Gründe dafür, dass der Gesetzgeber eine ent-
sprechende Benachteilung gewollt hat, sind nicht erkenn-
bar.
2.2.1 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl.
BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; 116, 164 <180>;
stRspr). Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede
Differenzierung verwehrt. Aus dem allgemeinen Gleich-
heitssatz ergeben sich vielmehr je nach Regelungsge-
genstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedli-
che Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse
reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 117, 1 <30>;
stRspr). Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem
Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll,
unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung
von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung
(vgl. BVerfGE 88, 87 <96>). Daher ist das Gleichheits-
grundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelun-
gen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von
Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe
anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 <54>; 104, 126 <144 f.>;
107, 133 <141>; stRspr). Diese Grundsätze gelten aber
auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von
Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von
- 10 -
Personengruppen bewirkt. Deshalb sind dem Gestal-
tungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen
gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die
Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig
auswirken kann (vgl.<69>; stRspr). Der
allgemeine Gleichheitssatz gilt für ungleiche Belastungen
wie auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist auch
ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem
eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem
anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl.
<180> m.w.N.; s.a. Urteil vom 30. Juli
2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - NJW 2008, 2409). Das Sozi-
alstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) belässt dem Gesetzge-
ber bei der gewährenden Staatstätigkeit grundsätzlich
einen weiten Gestaltungsspielraum und gebietet dabei
nicht, dass mit seiner Hilfe jede Einzelregelung modifiziert
werden müsste, deren Anwendung sich im konkreten Fall
nachteilig oder als Härte auswirken kann (vgl. BVerfGE
67, 231, 239 m.w.N.; s.a. BSG, Urteil vom 28. Juni 1990
- 4 REg 36/89 - juris Rn. 19).
2.2.2 Daran gemessen wäre es nicht gerechtfertigt, Ange-
hörige von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Gefol-
ges nicht in die Anspruchsgewährung nach § 1 Abs. 1
UVG einzubeziehen. Zwischen den sonst nach § 1 Abs. 1
UVG anspruchsberechtigten Kindern und jener Teilgrup-
pe, deren Unterhaltsanspruch sich gegen ein Mitglied der
Truppe oder des zivilen Gefolges richtet, bestehen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass
sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Nicht
zu prüfen ist, ob solche Gründe für nicht freizügigkeitsbe-
rechtigte, nach § 1 Abs. 1, Abs. 2a UVG an sich an-
spruchsberechtigte Kinder bestehen.
a) Ausgangspunkt für die Betrachtung ist die der Bundes-
republik Deutschland in Art. 13 Abs. 1 Satz 1
NATO-TrStatZAbk völkervertragsrechtlich eingeräumte
Möglichkeit, Angehörige von Mitgliedern der Truppe oder
des zivilen Gefolges ausdrücklich in den Anwendungsbe-
reich der Bestimmungen über soziale Sicherheit und Für-
sorge einzubeziehen. Diese völkervertragsrechtliche Klau-
sel weist die Lösung von Gleichheitskonflikten dem natio-
nalen Sozialrecht zu. Aus der Perspektive des Entsende-
staates ist es unerheblich, in welchem Umfang sich die
Bundesrepublik Deutschland dazu entschließt, Bestim-
mungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auch auf
Mitglieder der Truppe oder ihre Angehörigen anzuwenden,
und ob die Leistungsgewährung aufgrund ausdrücklicher
Entscheidung des Gesetzgebers oder deswegen erfolgt,
weil es zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes ge-
boten ist. Der Blick ist daher darauf zu richten, ob der Ge-
- 11 -
setzgeber eine solche Regelung hätte treffen müssen, um
einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss zu
vermeiden.
Es steht grundsätzlich im sozialpolitischen Ermessen des
Gesetzgebers, für Mitglieder der NATO-Truppen, des zivi-
len Gefolges und ihre Angehörigen Art. 13 Abs. 1 Satz 1
NATO-TrStatZAbk anzuwenden und dabei auf die Erwar-
tung abzustellen, dass die soziale Sicherung hinreichend
durch den Entsendestaat gewährleistet werde (BTDrucks
3/2146 S. 234 f). Die Zugehörigkeit zur Truppe oder zum
zivilen Gefolge ist auch bei Erweiterung auf die jeweiligen
Angehörigen an sich ein Merkmal, an das eine Differen-
zierung anknüpfen kann (s. etwa BSG, Urteil vom 12. Juli
1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5). Ge-
nauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Vor-
aussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz
verletzt ist, lassen sich indes nicht abstrakt und allgemein,
sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unter-
schiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen
(vgl. BVerfGE 75, 108 <157>; 93, 319 <348 f.>; 107, 27
<46>; 112, 164 <174 f.>; stRspr). Das im Ansatz geeigne-
te Differenzierungsmerkmal und die sachliche Erwägung,
dass von Art. 13 Abs. 1 NATO-TrStatZAbk erfasste Per-
sonen durch ihren Sonderstatus abgesichert seien (s. da-
zu etwa BSG, Urteil vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - juris
Rn. 19), müssen gerade auch die Nichtgewährung von
Leistungen an Mitglieder dieser Personengruppe, die an
sich unterhaltsvorschussberechtigt sind, rechtfertigen
können. Dies ist nicht der Fall.
b) Die Gründe, die nach der Denkschrift zu dem Zusatz-
abkommen (BTDrucks 3/2146 S. 223 <234 f.>) und in der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allgemein für
den Verweis auf die soziale Sicherung durch den Entsen-
destaat herangezogen wurden, sind nicht hinreichend ge-
wichtig, um die Ungleichbehandlung an sich nach § 1
Abs. 1 UVG leistungsberechtigter Kinder, die einen Unter-
haltsanspruch gegen ein Mitglied der Truppe oder des zi-
vilen Gefolges haben, im Vergleich zu solchen Kindern zu
rechtfertigen, deren Unterhaltsanspruch sich gegen einen
Dritten richtet.
Der Senat braucht dabei nicht zu vertiefen, inwieweit in
anderen Gebieten des Sozialrechts auf einen auf die je-
weilige Sozialleistung bezogenen Vergleich verzichtet und
auch von einer Prüfung abgesehen werden darf, ob eine
zumindest gleichwertige soziale Sicherung durch den Ent-
sendestaat tatsächlich erfolgt. Ob Unterhaltsvorschuss-
leistungen zu gewähren sind, hängt jedenfalls nicht davon
ab, dass durch den Entsendestaat eine soziale Mindestsi-
- 12 -
cherung gewährleistet ist, die ein menschenwürdiges Le-
ben ermöglicht.
Dies ist nach dem Vorbringen der Beteiligten auch nicht
der Fall. Der Beklagte hat zwar geltend gemacht, dass die
Mutter der Klägerinnen und Kläger für Kinder unter fünf
Jahren von den US-Streitkräften Verzehrgutscheine für
Milch, Eier, Cornflakes etc. erhalte und die Gleichstellung
der Klägerinnen und Kläger mit anderen Angehörigen der
NATO-Streitkräfte demnach insoweit einen konkreten Vor-
teil bringe, als das deutsche Sozialrecht keine entspre-
chenden Leistungen kenne. Diese Argumentation ver-
kennt allerdings bereits, dass nach deutschem Sozialrecht
bei Bedürftigkeit (auch) Leistungen zur Deckung des Er-
nährungsbedarfs von Kindern gewährt werden, nämlich
das Sozialgeld (§ 28 SGB II) bzw. die Hilfe zum Lebens-
unterhalt (§§ 27 ff. SGB XII), die allerdings dem Kind
selbst und nicht dem alleinerziehenden Elternteil zuste-
hen. Sie vernachlässigt zudem, dass die Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz gerade darauf zielen, die
Kinder und den allein erziehenden Elternteil dadurch zu
entlasten, dass den Kindern ein vom Einkommen und
Vermögen des alleinerziehenden Elternteils sowie von ih-
rem Vermögen unabhängiger Leistungsanspruch einge-
räumt wird und die Kinder gerade nicht auf die bedürftig-
keitsabhängigen Leistungen der ‚Basissicherungssysteme’
verwiesen werden. Überdies ist eine auch nur annähernd
gleichwertige Bedarfsdeckung nicht sichergestellt. Ge-
genüber privaten Unterstützungsorganisationen haben die
Klägerinnen und Kläger keinen rechtlich gesicherten An-
spruch auf bedarfsdeckende Leistungen. Die Sachmittel-
leistungen im Rahmen entsprechender allgemeiner Unter-
stützungsprogramme, z.B. für Nahrungsmittel, decken nur
einen Teil des Bedarfs und sind zudem auf Kinder bis zur
Vollendung des 5. Lebensjahres beschränkt. Der Beklagte
selbst berücksichtigt die im Rahmen solcher Programme
gewährten Sachleistungen mit insgesamt lediglich
111,15 €/monatlich wohngeldrechtlich als Einkommen.
Der von dem Berufungsgericht herangezogene Gesichts-
punkt, dass der an die anderweitige soziale Sicherung
durch den Entsendestaat als sachlicher Erwägung an-
knüpfende Wille der Vertragsparteien zur Herausnahme
aus dem Schutz des deutschen Sozialrechts einen hinrei-
chenden Differenzierungsgrund darstelle, rechtfertigt keine
andere Beurteilung, zumal das Berufungsgericht hiervon
Vor- und Nachteile als umfasst ansieht, es aber als nicht
erheblich bezeichnet, ob der Entsendestaat eine soziale
Fürsorge gewährleistet, die in jeder Hinsicht dem
deutschen Sicherungsniveau entspricht, insbesondere alle
Sicherungszweige und Leistungsarten umfasst, die im
- 13 -
deutschen Sozialrecht geregelt sind. Die insoweit heran-
gezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Ur-
teil vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - juris) betrifft die
Gewährung von Erziehungsgeld und ist auf die gewichti-
geren Folgen eines Ausschlusses von Unterhaltsvor-
schussleistungen nicht übertragbar. Der Wille zur Heraus-
nahme aus dem Schutz des deutschen Sozialrechts be-
nennt vor allem das Regelungsziel und besagt für sich al-
lein nichts über den Realitätsgehalt und das Gewicht der
Erwägung, die soziale Absicherung sei durch den Entsen-
destaat gewährleistet.
c) Bei den unterhaltsberechtigten Kindern, die nicht bei
dem Unterhaltspflichtigen wohnen, greift - aus der Per-
spektive des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbK -
auch nicht die typisierende Erwartung in Bezug auf Mit-
glieder der Truppe und des zivilen Gefolges, dass sie ih-
ren Lebensunterhalt aufgrund ihres Soldes bzw. Gehalts
bestreiten können und damit regelmäßig auch deren un-
terhaltsberechtigte Angehörige sozial gesichert sind, weil
deren Unterhaltsanspruch tatsächlich auch aus dem Sold
bzw. Gehalt erfüllt wird. Tatbestandsvoraussetzung für die
Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvor-
schussgesetz ist vielmehr, dass von dem anderen Eltern-
teil Unterhalt nicht oder nicht regelmäßig gezahlt wird. Aus
diesem Grunde greift auch die Erwägung (s. etwa VG
Bayreuth, Urteil vom 12. Dezember 2005 - B 3 K
04.1114 -) nicht durch, gerade Mitglieder der Truppe bzw.
des zivilen Gefolges eines NATO-Staates seien im Inland
‚greifbar’ und stünden zumeist in einem Arbeitsverhältnis,
so dass Unterhaltstitel gegen sie regelmäßig durchgesetzt
werden könnten. Das Unterhaltsvorschussgesetz soll ge-
rade Vorsorge treffen und Hilfe bieten in Fällen, in denen
dies im Einzelfall nicht gewährleistet ist.
Für den gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss im
Verhältnis zu den sonst nach § 1 Abs. 1 UVG leistungsbe-
rechtigten Kindern ist es unerheblich, dass die Klägerin-
nen und Kläger ungeachtet ihrer deutschen Staatsange-
hörigkeit mit den anderen Angehörigen von Mitgliedern
der Truppe oder des zivilen Gefolges der Streitkräfte
gleichbehandelt werden. Denn selbst wenn die Gleichbe-
handlung innerhalb dieser Vergleichsgruppe nicht zu be-
anstanden wäre, wäre damit nicht die Ungleichbehandlung
im Vergleich zu solchen nach § 1 Abs. 1 UVG leis-
tungsberechtigten Kindern gerechtfertigt, deren Unter-
haltsanspruch sich nicht gegen ein Mitglied der Truppe
oder des zivilen Gefolges richtet. Für diese Vergleichs-
gruppe verfängt nicht der Hinweis, dass gleichermaßen al-
le unterhaltsberechtigten Angehörigen von Mitgliedern der
Truppe oder des zivilen Gefolges unabhängig von Staats-
- 14 -
angehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder sonstigen Merkma-
len keine Leistungen erhalten sollen. Die deutsche
Staatsangehörigkeit der Klägerinnen und Kläger entzöge
lediglich einer Rechtfertigung für den Ausschluss die
Grundlage, die daran anknüpfte, dass die Klägerinnen und
Kläger ihre soziale Absicherung auch durch Rückkehr in
den Entsendestaat gewährleisten könnten.
d) Die Systematik des Unterhaltsvorschussgesetzes und
der Leistungszweck der Unterhaltsvorschussleistungen
gebieten eine Leistungsgewährung an alle nach § 1 Abs. 1
UVG berechtigten Kinder: Dies schließt es bei Vorliegen
der Leistungsvoraussetzungen aus, unterhaltsberechtigten
Kindern von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen
Gefolges keine Unterhaltsvorschussleistungen zu
gewähren.
Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz er-
setzen die Unterhaltsleistungen des Elternteils, bei dem
die Kinder nicht leben, und sollen zugleich dem alleiner-
ziehenden Elternteil die Bewältigung dieser typischerweise
schwierigen Erziehungs- und Lebenssituation erleichtern
(s. zuletzt Urteil vom 2. Juni 2006 - BVerwG 5 C 24.04 -
FEVS 57, 217). In Bezug auf diesen Zweck besteht zwi-
schen der Situation, in der die Klägerinnen und Kläger mit
ihrer Mutter leben, und anderen leistungsberechtigten
Kindern kein Unterschied: Es ist für die Bewältigung der
Lebenssituation völlig unerheblich, durch wen der ge-
schuldete und zur Sicherung des Lebensunterhalts regel-
mäßig auch erforderliche Unterhalt nicht gezahlt wird. Bei
lediglich unterhaltsberechtigten Kindern eines Mitglieds
der Truppe oder des zivilen Gefolges, die mit diesem typi-
scherweise nicht zusammen leben, ist bei typisierender
Betrachtung auch nicht davon auszugehen, dass sie durch
ihr sonstiges soziales Gefüge ‚aufgefangen’ werden und
deswegen der Entlastung durch Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz nicht bedürften.
Die Nichtgewährung von Leistungen nach dem Unter-
haltsvorschussgesetz wird auch nicht dadurch gerechtfer-
tigt, dass durch den gemeinsamen Status der Mitglieder
der NATO-Truppe oder des zivilen Gefolges und ihrer An-
gehörigen auch in Bezug auf die soziale Sicherheit ‚der
Zusammenhalt der Familie sogar besonders hervorgeho-
ben werde’ (so - für Ansprüche nach dem Bundeserzie-
hungsgeldgesetz - BSG, Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 REg
36/89 - juris Rn. 18). Leistungssystem und -zweck des Un-
terhaltsvorschussgesetzes zielen auf die Bewältigung der
Situation des alleinerziehenden Elternteils. Die Beziehung
zu dem Mitglied der NATO-Truppe oder des zivilen Gefol-
ges ist in Fällen, in denen Leistungen nach dem Unter-
- 15 -
haltsvorschussgesetz begehrt werden, typischerweise ge-
lockert, weil das Kind regelmäßig nicht zusammen mit
dem NATO-Truppenmitglied oder dem Mitglied des zivilen
Gefolges in häuslicher Gemeinschaft lebt und es das Mit-
glied der Truppe bzw. des zivilen Gefolges ist, das keinen
Unterhalt zahlt. Die Nichtgewährung der Leistungen ist
mithin nicht geeignet, den familiären Zusammenhalt zu
stärken, sondern verschärft im Gegenteil die Folgen sei-
nes Nichtbestehens.
e) Für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussge-
setz greift auch die Annahme nicht durch, die Zuordnung
zur sozialen Sicherung des Entsendestaates sei durch
einen voraussichtlich nur zeitweiligen Aufenthalt im Bun-
desgebiet gerechtfertigt. Es ist nämlich in aller Regel kein
vernünftiger Grund erkennbar, weshalb der getrennt le-
bende, allein erziehende Elternteil und die bei ihm leben-
den Kinder, die - wie die Klägerinnen und Kläger - deut-
sche Staatsangehörige (oder jedenfalls nach § 1 Abs. 1
UVG voraussetzungsgemäß freizügigkeitsberechtigt) sind,
mit dem anderen Teil in den Entsendestaat ‚zurückkehren’
sollten. Jedenfalls § 1 Abs. 1 UVG setzt voraus, dass die
soziale Lebenslage gerade nicht davon geprägt ist, unter-
haltsberechtigter Angehöriger eines NATO-Truppenmit-
glieds oder des zivilen Gefolges zu sein, so dass auch der
‚soziale Grund’ entfällt, dass das Kind das rechtliche
Schicksal der Mitglieder einer Truppe bzw. des zivilen Ge-
folges teilt.
Dies bekräftigt ferner der Blick auf den Fall, dass das un-
terhaltsverpflichtete Mitglied der Truppe oder des zivilen
Gefolges im Bundesgebiet, mit dem das Kind nicht zu-
sammenlebt und von dem es keinen Unterhalt erhält, in
ein anderes Land - den Entsendestaat oder einen Dritt-
staat - versetzt wird. Dann besteht gemäß Art. 2 Abs. 2
Buchst. b NATO-TrStatZAbK in jedem Falle nach Ablauf
von 90 Tagen ein Leistungsanspruch, weil das Kind dann
nicht mehr im Rechtssinne Angehöriger eines Mitglieds
der Truppe oder des zivilen Gefolges ist, ohne dass sich
an der sozialen Lage oder der Lebenswirklichkeit des Kin-
des sonst etwas geändert hätte; allenfalls entfallen etwai-
ge Besuchskontakte. Das unterhaltsberechtigte Kind kann
zudem - im Gegensatz zu dem anderen Elternteil, der die
Eigenschaft, als Ehegatte ‚Angehöriger’ des Mitglieds der
Truppe oder des zivilen Gefolges zu sein, durch Nichthei-
rat vermeiden oder durch Scheidung aufheben kann -,
diese durch Geburt erworbene ‚Abhängigkeit’ für die Dau-
er der Stationierung des unterhaltsverpflichteten Elternteils
nicht aufheben oder sonst beeinflussen.
- 16 -
2.2.3 Der Senat kann ohne eine Vorlage nach § 2 Abs. 1,
§§ 11 f. RsprEinhG in eigener Verantwortung zu der Be-
wertung gelangen, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG (i.V.m.
Art. 20 Abs. 1 GG ) unvereinbar wä-
re, wenn die ansonsten nach § 1 Abs. 1 UVG leistungsbe-
rechtigten Klägerinnen und Kläger allein deswegen keine
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhal-
ten, weil sich ihr Unterhaltsanspruch gegen ein Mitglied
der Truppe bzw. des zivilen Gefolges richtet. Soweit in der
früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die
Nichtgewährung von Kindergeld (BSG, Urteile vom 18. Juli
1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom
26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - und vom 15. Dezember
1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie
von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
(BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 -
SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg
3/89 - juris und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - juris)
als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist,
rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat
der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil
nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist. Denn im vorlie-
genden Verfahren ist allein darüber zu befinden, ob die
möglichen Gründe für eine Nichtgewährung von Leistun-
gen nach Art und Gewicht die Versagung von Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz rechtfertigen, wel-
che sich nicht zuletzt in Bezug auf die Leistungsvoraus-
setzungen und den Leistungszweck vom Kinder- bzw. Er-
ziehungsgeld unterscheiden. Die Nichtgewährung von
Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz bzw. dem
Bundeserziehungsgeldgesetz bliebe hiervon unberührt.
Überdies hat der Gesetzgeber die Rechtslage inzwischen
dahin geändert, dass kraft ausdrücklicher Regelung An-
gehörige von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Ge-
folges sowohl Leistungen nach dem Bundeskindergeldge-
setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BKGG) als auch nach dem Bundes-
erziehungsgeldgesetz (§ 1 Abs. 8 BErzGG) erhalten kön-
nen.
2.3 Die Regelungslücke ist dadurch zu schließen, dass
Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1
UVG vorliegen, auch dann einen Anspruch auf Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, wenn sie
Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen
Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.
Wird - wie hier - ein Personenkreis unter Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG von einer sozialstaatlichen Vergünsti-
gung ausgeschlossen, ist allerdings die Feststellung eines
Verfassungsverstoßes jedenfalls dann, wenn eine verfas-
sungskonforme Auslegung nicht möglich ist, nach Art. 100
- 17 -
Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
Der gleichheitswidrige Ausschluss von einer Begünstigung
verschafft dem ausgeschlossenen Personenkreis regel-
mäßig auch keinen verfassungsunmittelbaren Leistungs-
anspruch; denn es ist dem demokratisch legitimierten Ge-
setzgeber die Entscheidung vorzubehalten, ob er den
Gleichheitsverstoß dadurch beseitigt, dass er die bisherige
Regelung auf den übergangenen Personenkreis erstreckt
oder eine neue Regelung trifft, in der das Problem unter
Beachtung des Gleichheitssatzes anders geregelt wird,
oder die leistungsgewährende Regelung aufhebt (s. etwa
BVerfGE 22, 349 <361 ff.>; 94, 241 <264 ff.>; stRspr). Bei
einer gleichheitswidrigen Gesetzeslücke kann die verletzte
Gleichheit indes ausnahmsweise dadurch
wiederherzustellen sein, dass die gesetzliche Vergünsti-
gung auf die übergangene Personengruppe ausgedehnt
wird, wenn mit Rücksicht auf einen zwingenden Verfas-
sungsauftrag oder nach den sonstigen Umständen des
Einzelfalles nur diese Möglichkeit zur Beseitigung des
Verfassungsverstoßes in Betracht kommt (s. BVerfGE 22,
349 <362>; stRspr).
So liegt es hier. Die Berücksichtigung auch jener nach § 1
Abs. 1 UVG ansonsten anspruchsberechtigten Kinder, die
Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen
Gefolges sind, ist zwar nicht durch einen zwingenden Ver-
fassungsauftrag gefordert. Es ist aber mit Sicherheit an-
zunehmen, dass der Gesetzgeber bei Kenntnis des ver-
fassungswidrigen Begünstigungsausschlusses durch eine
i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk entspre-
chende ausdrückliche Regelung klargestellt hätte, dass
auch diese Kinder Unterhaltsvorschussleistungen erhal-
ten. Es ist für die ansonsten nach § 1 Abs. 1 UVG an-
spruchsberechtigten Kinder auszuschließen, dass er we-
gen dieser kleinen, von ihm nicht gesehenen Personen-
gruppe auf Unterhaltsvorschussleistungen insgesamt ver-
zichtet, den Kreis der Begünstigten grundlegend anders
abgegrenzt oder sonst so beschränkt hätte, dass aus an-
derem, nunmehr gleichheitskonformen Grund ein Leis-
tungsausschluss gerechtfertigt wäre.
Dafür spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in
anderen Bereichen familienbezogene Leistungen, wenn
auch mit jeweils anderem Regelungsmotiv, ausdrücklich
auf die Angehörigen eines Mitglieds der Truppe oder des
zivilen Gefolges erstreckt hat. So hat er mit Wirkung zum
1. Januar 1996 die Kindergeldberechtigung für nicht un-
beschränkt steuerpflichtige Personen erweitert auf den
Ehegatten eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Ge-
folges eines NATO-Mitgliedstaates, der die Staatsangehö-
rigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in
- 18 -
Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-
halt hat (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember
1995, BGBl I S. 1959; s. dazu BTDrucks 13/3084 S. 6,
22). Im Bundeserziehungsgeldgesetz hat der Gesetzgeber
zugunsten dieser Personengruppe durch Gesetz vom
17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2823; s. dazu BTDrucks
11/7103; 11/8118) eine Regelung (§ 1 Abs. 6 BErzGG;
s. nunmehr § 1 Abs. 8 BErzGG) eingefügt, die unter näher
bezeichneten Voraussetzungen einen Anspruch auf Er-
ziehungsgeld einräumt. Eine Einzelanalogie zu einer die-
ser Regelungen scheidet zwar wegen der unterschiedli-
chen Leistungsarten und auch deswegen aus, weil nach
jenen Regelungen anspruchsberechtigt nicht das Kind,
sondern ein Elternteil ist. Beide Regelungen enthalten
aber den auf das Unterhaltsvorschussgesetz übertragba-
ren Rechtsgedanken, dass von familienbezogenen Leis-
tungen Angehörige von Mitgliedern der Truppe oder des
zivilen Gefolges nicht ausgeschlossen werden sollen.“
Diese Erwägungen gelten gleichermaßen auch im vorliegenden Verfahren.
3. Zur Höhe der hiernach den Klägerinnen dem Grunde nach zustehenden Un-
terhaltsvorschussleistungen bedarf es weiterer Feststellungen. Das Berufungs-
gericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine hinreichend
tragfähigen tatsächlichen Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Vater
der Klägerinnen in dem streitbefangenen Zeitraum keinerlei Unterhalt geleistet
hat oder Unterhaltszahlungen lediglich unregelmäßig bzw. nicht mindestens in
der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeichneten Höhe erfolgt sind, so dass die Klä-
gerinnen über Einkünfte verfügt haben, die nach § 2 Abs. 3 UVG auf die Unter-
haltsvorschussleistung anzurechnen sind. Diese Feststellungen sind nunmehr
zu treffen. Dabei werden die Klägerinnen durch entsprechende Angaben mit-
zuwirken haben.
Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit
Stengelhofen Dr. Störmer
13
14
Sachgebiet:
BVerwGE:
nein
Jugendhilferecht
Fachpresse: nein
(Unterhaltsvorschussgesetz)
Rechtsquellen:
GG
Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
NATO-Truppenstatut
Art. 1 Abs. 1
NATO-TrStatZAbK
Art. 13 Abs. 1
UVG
§ 1 Abs. 1
Stichworte:
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges;
NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -;
Sicherung, Leistungen der sozialen -;
Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -;
Unterhaltsleistung;
Unterhaltsvorschussleistung;
ziviles Gefolge, Angehöriger eines Mitglieds des -;
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.
Leitsatz:
Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben
auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussge-
setz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges
eines NATO-Mitgliedstaates sind.
(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 23. Oktober 2008 im Verfahren
BVerwG 5 C 5.08)
Urteil des 5. Senats vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 5 C 13.08
I. VG Bayreuth vom 12.12.2005 - Az.: VG B 3 K 04.1114 -
II. VGH München vom 11.12.2007 - Az.: VGH 12 BV 06.382 -