Urteil des BVerwG vom 28.04.2006, 5 C 13.05

Aktenzeichen: 5 C 13.05

Vergleich, Beendigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 13.05 VGH 12 B 01.1916

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Rothkegel

beschlossen:

Zur gütlichen Beendigung dieses Rechtsstreits wird den Beteiligten folgender Vergleich vorgeschlagen:

Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin über die geleisteten Abschläge hinaus 45 000 zu zahlen. Weitere Verpflichtungen aus der Heimunterbringung der Frau K. bestehen zwischen den Beteiligten nicht. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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