Urteil des BVerwG vom 07.07.2005

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

5 C 13.03

Entschieden

07.07.2005

Schlagworte

Sozialhilfe , Kostenbeitrag , Sozialleistung , Auszahlung , Rentenanspruch , Erlöschen , Leistungsanspruch , Erfüllung , Werkstatt , Heim

Sozialhilfe, Kostenbeitrag, Sozialleistung, Auszahlung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 13.03

VGH 12 S 1594/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juli 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l ,

Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 27. September 2002 wird aufgehoben. Ferner werden das

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2002 und

der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2001 sowie der Wi-

derspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom

27. September 2001 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom

1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohn-

geld zusteht, wobei das Arbeitseinkommen und die Rente des

Beigeladenen, nicht aber der Pauschbetrag nach § 8 WoGV

F. 2001 in Höhe von 1 100 DM als dessen Einkommen zu be-

rücksichtigen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/5, die Beklagte 4/5 der Kosten des Verfah-

rens.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Ja-

nuar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht.

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte

Hilfe nach § 43 BSHG durch Übernahme der Heimkosten. Am 24. Januar 2001 be-

antragte er für den Beigeladenen die (Weiter-)Gewährung von Wohngeld als Mietzu-

schuss ab dem 1. Januar 2001 und machte gleichzeitig Erstattungsansprüche nach

§ 104 SGB X in Höhe des zu gewährenden Wohngeldes geltend. Mit Bescheid vom

19. Juli 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab, wobei sie neben dem Pauschbetrag

nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 WoGG i.V.m. § 8 WoGV in Höhe von monatlich 1 100 DM

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auch das Arbeitseinkommen des Beigeladenen in der Werkstatt für Behinderte (mo-

natlich 283 DM und Weihnachtsgeld 100 DM) sowie seine Rente (Bruttorente monat-

lich 1 254,30 DM) als Einkommen berücksichtigte.

Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsbescheide festgestellt, dass

dem Kläger für den Beigeladenen für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 Wohngeld in

gesetzlicher Höhe zu gewähren sei. Die Berufung hiergegen hat der Verwaltungsge-

richtshof zurückgewiesen mit im Wesentlichen folgender Begründung:

Die Beklagte sei dem Grunde nach verpflichtet, dem Beigeladenen Wohngeld für die

Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu gewähren. Dabei seien als Einkom-

men neben dem Festbetrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 WoGG i.V.m. § 8 WoGV in Hö-

he von 1 100 DM monatlich die Bruttoeinnahmen des Beigeladenen aus seiner Tä-

tigkeit in der Werkstatt für Behinderte (monatlich 283 DM nebst 100 DM Weihnachts-

geld) sowie der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von monatlich

95,32 DM zu berücksichtigen, nicht hingegen die vom Kläger im Erstattungswege

vereinnahmte Erwerbsunfähigkeitsrente des Beigeladenen, weil sie ihm tatsächlich

und rechtlich nicht zustehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (Urteil vom 29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 -

WoGG Nr. 9>) zählten zum Einkommen eines Hilfebedürftigen nicht Zahlungen, die

an den Sozialhilfeträger auf einen nach § 91 BSHG auf ihn übergegangenen Unter-

haltsanspruch des Hilfebedürftigen geleistet würden. Gleiches gelte bei Erstattungs-

ansprüchen nach §§ 102 ff. SGB X. Zwar bewirkten die Erstattungsregelungen kei-

nen gesetzlichen Forderungsübergang, aber auch im Erstattungsfall stehe die Forde-

rung auf Auszahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente dem Beigeladenen rechtlich nicht

mehr zu. Dies folge aus den Erstattungsregelungen und der Vorschrift des § 107

SGB X, nach der der Anspruch des Berechtigten gegen den erstattungspflichtigen

Leistungsträger bereits dann als erfüllt gelte und damit erlösche, soweit ein Erstat-

tungsanspruch bestehe.

Mit ihrer Revision gegen das Berufungsurteil begehrt die Beklagte, die Klage auf

Feststellung des Wohngeldanspruchs des Beigeladenen abzuweisen. Sie rügt die

Verletzung von § 10 WoGG.

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Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m.

§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ent-

scheiden kann, ist zum Teil begründet, weil bei der Berechnung des dem Beigelade-

nen für den streitbefangenen Zeitraum zustehenden Anspruchs auf Wohngeld als

Einkommen zwar das Arbeitseinkommen und die Rente des Beigeladenen, nicht

aber der Pauschbetrag nach § 8 WoGV F. 2001 in Höhe von 1 100 DM zu berück-

sichtigen sind.

1. Im Ansatz zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass der Kläger nach

§ 91a BSHG berechtigt ist, im eigenen Namen die Feststellung zu begehren, dass

dem Beigeladenen ein Anspruch auf Wohngeld zustehe. Dies folgt, wie das Bundes-

verwaltungsgericht bereits entschieden hat (BVerwGE 119, 322 <323>), daraus,

dass Sozialhilfeleistungen gegenüber den Leistungen des Wohngeldgesetzes nach-

rangig sind (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG) und der Kläger im Falle des Bestehens des gel-

tend gemachten Wohngeldanspruchs erstattungsberechtigt ist (§ 104 Abs. 1 SGB X,

§ 26 SGB I).

Indem § 91a BSHG den erstattungsberechtigten Träger der Sozialhilfe befugt, die

Feststellung einer Sozialleistung zu betreiben, bezieht er sich auf Fälle, in denen ne-

ben der Leistung von Sozialhilfe noch (jedenfalls) eine andere Sozialleistung in Be-

tracht kommt. Damit gehört er zu den Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen

einem Leistungsberechtigten und zwei (oder mehreren) Sozialleistungsträgern und

steht deshalb neben den Vorschriften der §§ 102 ff. SGB X über die Erstattungsan-

sprüche der Leistungsträger untereinander. § 107 SGB X, wonach, soweit ein Erstat-

tungsanspruch besteht, der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung ver-

pflichteten Leistungsträger als erfüllt gilt, steht der Anwendung des § 91a BSHG nicht

entgegen. Allerdings könnte ein Widerspruch in § 107 Abs. 1 SGB X selbst gesehen

werden. Denn dort wird einerseits das Bestehen eines Erstattungsanspruchs

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vorausgesetzt, wobei ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X seinerseits

voraussetzt, dass ein anderer Leistungsträger als der, der dem Leistungsberechtig-

ten Sozialleistungen erbracht hat, dem Leistungsberechtigten gegenüber zu Sozial-

leistungen verpflichtet ist. Andererseits bestimmt § 107 Abs. 1 SGB X als

Rechtsfolge, dass der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflich-

teten (anderen) Leistungsträger als erfüllt gilt, wobei als Folge dieser Erfüllungsfiktion

der Leistungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen diesen Leistungsverpflich-

teten erlischt.

Einen solchen - vermeintlichen - Widerspruch enthält § 107 Abs. 1 SGB X jedoch

nicht. Mit der Erfüllungsfiktion auf der Rechtsfolgenseite bringt er nicht Leistungsan-

sprüche gegen den verpflichteten Leistungsträger als Voraussetzung für einen Er-

stattungsanspruch auf der Tatbestandsseite zum Erlöschen. Aufgabe der Erfüllungs-

fiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ist es vielmehr allein zu vermeiden, dass der Emp-

fänger erbrachter Sozialleistungen diese einerseits zurückgeben, andererseits aber

als Leistungsberechtigter seinen fortbestehenden Anspruch auf Sozialleistungen ge-

gen den verpflichteten Leistungsträger geltend machen müsste. Der Ausgleich soll

ohne Beteiligung des Sozialleistungsberechtigten allein zwischen den Leistungsträ-

gern erfolgen. Deshalb bewirkt die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X kein

Erlöschen des Leistungsanspruchs, soweit dieser Voraussetzung für einen Erstat-

tungsanspruch ist, sondern beschränkt sich darauf, dass der Leistungsanspruch, der

als erfüllt gilt, nicht mehr dazu berechtigt, eine Leistung zu verlangen; er wirkt aber

zwischen dem Leistungsverpflichteten und dem Leistungsberechtigten als Rechts-

grund für die erfüllende Leistung fort.

Die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X schränkt die Anwendung des § 91a

BSHG nicht ein. Denn nach dieser Vorschrift kann der erstattungsberechtigte Träger

der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben. Damit wird nicht eine

Leistung an den Sozialleistungsberechtigten, sondern nur die Feststellung eines An-

spruchs auf eine Sozialleistung, hier Wohngeld, als Voraussetzung für einen Erstat-

tungsanspruch begehrt.

2. Für die Berechnung der Höhe des geltend gemachten Wohngeldanspruchs gehen

die Beteiligten zu Recht übereinstimmend davon aus, dass in dem das Jahr 2001

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betreffenden Streitfall nach § 3 Abs. 2 Nr. 5, § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 8 Abs. 1 WoGG

in der hierfür maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2001

(BGBl I S. 2) - WoGG F. 2001 - bei der Berechnung des Wohngeldes eine Miete in

Höhe von monatlich 684,54 DM (Haushalt mit einem Alleinstehenden, Mietstufe V,

bezugsfertig ab 1. Januar 1992) zu Grunde zu legen ist. Streit zwischen den Beteilig-

ten besteht darüber, ob das Arbeitseinkommen des Beigeladenen (2.1), die Rente

des Beigeladenen (2.2) und der Pauschbetrag nach § 8 WoGV F. 2001 (2.3) wohn-

geldrechtlich als dessen Einkommen zu berücksichtigen sind, nicht hingegen über

die jeweilige Höhe dieser Beträge.

2.1 Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zum "Wohngeld in gesetzlicher

Höhe" davon ausgegangen ist, dass das Arbeitseinkommen des Beigeladenen

wohngeldrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen ist, kann offen bleiben, ob der

Rechtsstreit insoweit überhaupt in die Revision gelangt ist. Jedenfalls sind beide Vor-

instanzen zu Recht davon ausgegangen, dass das Arbeitseinkommen des Beigela-

denen dessen Einkommen ist. Diese Eigenschaft verliert es nicht dadurch, dass der

Sozialhilfeträger nach § 43 Abs.1 Satz 2 BSHG einen Kostenbeitrag aus diesem Ar-

beitseinkommen beansprucht. Vielmehr setzt ein solcher Kostenbeitrag voraus, dass

der Beigeladene die Mittel aus seinem Einkommen aufbringen kann.

2.2 Die Auffassung des Berufungsgerichts, die dem Beigeladenen bewilligte Er-

werbsunfähigkeitsrente sei wohngeldrechtlich nicht als dessen Einkommen zu be-

rücksichtigen, weil sie ihm tatsächlich und rechtlich nicht zustehe, verletzt Bundes-

recht.

Diese Auffassung lässt sich nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

29. August 1997 - BVerwG 8 C 13.96 - (Buchholz 454.71 § 10 WoGG Nr. 9 = NDV-

RD 1998, 27 = ZMR 1998, 113) stützen. Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht zu

einem nach § 91 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsan-

spruch entschieden, dass Beträge, die der Träger der Sozialhilfe infolge dieses An-

spruchsübergangs erhalte, wohngeldrechtlich keine beachtlichen Einnahmen des

Sozialhilfeempfängers seien, sondern aufgrund des gesetzlichen Forderungsüber-

gangs rechtlich dem Sozialhilfeträger zustünden. Dem ist der hier vorliegende Fall, in

dem eine Rente nicht - mit der Folge eines Kostenbeitrags zu den Sozialhilfekosten

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nach § 43 Abs.1 Satz 2 BSHG - an den rentenberechtigten Hilfeempfänger ausge-

zahlt wird, sondern der Sozialhilfeträger vom Rententräger Erstattung nach § 104

Abs. 1 Satz 4 SGB X erhält, nicht vergleichbar. Denn anders als bei einer Leistung

auf einen übergegangenen Anspruch erhält der nach § 104 SGB X Erstattungsbe-

rechtigte nicht die Leistung aus dem Sozialleistungsanspruch selbst (hier Rente),

sondern eine Erstattungsleistung aus einem vom Sozialleistungsanspruch zu tren-

nenden Erstattungsanspruch. In den Erstattungsfällen nach §§ 102 ff. SGB X geht

der Anspruch auf eine andere Sozialleistung (hier Rente) nicht mit der Erbringung

von Sozialhilfe auf den Sozialhilfeträger über, findet also kein Anspruchsinhaber-

wechsel statt.

Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Einwand der Beklagten, es dürfe wohngeld-

rechtlich keinen Unterschied machen, ob die Rentenleistungen direkt vom rentenbe-

rechtigten Sozialhilfeempfänger für die Heimkosten eingesetzt oder ob sie vom Sozi-

alhilfeträger im Erstattungswege vereinnahmt würden, entgegengehalten, dass der

Sozialhilfeträger im Rahmen der erweiterten Hilfe nach § 43 Abs. 1 BSHG die Hilfe

auch dann in vollem Umfang zu gewähren habe, wenn den in § 28 BSHG genannten

Personen, also auch dem Hilfesuchenden selbst, die Aufbringung der Mittel zu einem

Teil zuzumuten sei. Zu Unrecht aber meint es, die Erfüllung dieser Verpflichtung zur

Leistung von Sozialhilfe in vollem Umfang habe das Erlöschen des auf die Aus-

zahlung der Rente gerichteten Leistungsanspruchs des Beigeladenen zur Folge. Das

kann, muss aber nicht sein. Denn bei der erweiterten Hilfe nach § 43 Abs. 1 BSHG

gibt es zwei rechtlich gleichwertige Möglichkeiten, eine andere Sozialleistung (hier

Rente), die sozialhilferechtlich vorrangig und deshalb einzusetzen ist, auch einzuset-

zen. Entweder zahlt der Rententräger die Rente an den rentenberechtigten Hilfe-

empfänger jeweils vor der Leistung von Sozialhilfe und dieser daraus seinen Kos-

tenbeitrag nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG an den Sozialhilfeträger, was voraussetzt,

dass die Rente sein Einkommen ist. Oder der Sozialhilfeträger leistet zuerst und er-

langt dadurch einen Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X in Höhe

des Kostenbeitrags nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG gegen den Rententräger mit der

Folge aus § 107 SGB X, dass der Anspruch des Rentenberechtigten gegen den

Rententräger als erfüllt gilt.

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Der Annahme, dass die Rente auch im zweitgenannten Fall Einkommen des Ren-

tenberechtigten ist, steht § 107 Abs. 1 SGB X nicht entgegen. Das Gegenteil ist der

Fall.

Zum einen setzt § 107 Abs. 1 SGB X für seine Erfüllungsfiktion voraus, dass ein Er-

stattungsanspruch besteht. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. SGB X kann

aber nur bestehen, wenn dem Berechtigten gegenüber (wenigstens) noch ein zweiter

Leistungsträger zu einer Sozialleistung verpflichtet ist. Ein Erstattungsanspruch des

Klägers gegen den Rententräger nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X setzt demnach

notwendig voraus, dass die dem Beigeladenen zustehende Rente dessen Einkom-

men ist. Denn nur wenn die Rente unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung an

diesen Einkommen des Beigeladenen ist, kann aus ihr nach § 43 Abs. 1 Satz 2

BSHG ein Kostenbeitrag erhoben werden, was Voraussetzung für einen Erstattungs-

anspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist.

Zum anderen bestimmt § 107 Abs. 1 SGB X als Rechtsfolge, dass der Anspruch des

Berechtigten (hier des Beigeladenen) gegen den zur Leistung verpflichteten Leis-

tungsträger (hier den Rententräger) als erfüllt gilt. Zwar ist, wie bereits oben zum

Verhältnis von § 91a BSHG zu § 107 SGB X dargelegt, Folge der Erfüllungsfiktion

aus § 107 Abs. 1 SGB X, dass der Leistungsanspruch des Leistungsberechtigten

gegen den Leistungsverpflichteten erlischt. Aber das bedeutet allein, dass der Beige-

ladene seinen Rentenanspruch, weil als erfüllt geltend, nicht mehr mit dem Ziel auf

Auszahlung an sich selbst gegen den Rententräger geltend machen kann, nicht hin-

gegen, dass die Rente im Umfang des Erstattungsanspruchs ihre materiellrechtliche

Zuordnung zum Rentenberechtigten verliere und normativ nicht (mehr) Einkommen

des rentenberechtigten Beigeladenen sei. Denn die Erfüllungsfiktion des § 107

Abs. 1 SGB X bezieht sich zum einen auf den "Anspruch des Berechtigten gegen

den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger", hier auf den Rentenanspruch des

Beigeladenen gegen den Rententräger, und hängt zum anderen ab vom Umfang des

Erstattungsanspruchs ("soweit ein Erstattungsanspruch besteht"). Da der Erstat-

tungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X seinerseits vom Bestehen eines

Anspruchs auf (Aufwendungsersatz oder) Kostenbeitrag, hier nach § 43 Abs. 1

Satz 2 BSHG, abhängt, bewirkt die Erfüllungsfiktion in Bezug auf den Rentenan-

spruch zugleich auch, dass der Anspruch auf den Kostenbeitrag als erfüllt gilt. Denn

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soweit ein Berechtigter seinen Sozialleistungsanspruch gegen einen anderen Sozial-

leistungsträger (hier Rente) deshalb nicht mehr durchsetzen kann, weil dem Sozial-

hilfeträger wegen eines Anspruchs auf Kostenbeitrag gegen den Berechtigten ein

Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zusteht, muss es

auch dem Sozialhilfeträger insoweit verwehrt sein, den Anspruch auf Kostenbeitrag

gegen den Berechtigten durchzusetzen. Das heißt, soweit der Rentenanspruch des

Beigeladenen nach § 107 Abs. 1 SGB X erlischt - er kann nicht (mehr) durchgesetzt

werden, bleibt aber Rechtsgrund für die Erfüllung -, erlischt mit gleichen Folgen auch

der Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Beigeladenen auf Kostenbeitrag nach

§ 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Damit verringern sich nachträglich die Kosten der

Sozialhilfe nach § 43 BSHG, was sich auf die Höhe von Erstattungs- oder Ersatzleis-

tungen (z.B. §§ 92 a f. BSHG) auswirkt.

Der Berücksichtigung der Rente des Beigeladenen bei der Berechnung des Wohn-

geldes als Einkommen kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass sie

bereits im Rahmen der Sozialhilfe habe eingesetzt werden müssen und deshalb nicht

nochmals der Berechnung des Wohngeldes als Einkommen zu Grunde gelegt

werden dürfe. Zwar ist die "Doppelanrechnung" von Einkommen ausgeschlossen,

wie es für das Sozialhilferecht ausdrücklich in § 87 Abs. 1 BSHG (jetzt § 89 Abs. 1

SGB XII) angeordnet ist und wie es der Senat im Urteil vom 21. Oktober 2004

- BVerwG 5 C 30.03 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 40 = DVBl 2005, 763 = FEVS

56, 341 = NDV-RD 2005, 44 = NVwZ 2005, 341) für Kindergeld, das auf einen Ju-

gendhilfebedarf anzurechnen ist, entschieden hat. Aber im Wohngeldrecht ist Ein-

kommen nicht für einen Wohngeldbedarf einzusetzen beziehungsweise darauf anzu-

rechnen, sondern dient nur als eine Berechnungsgröße für das Wohngeld. Das

Wohngeld als Miet- oder Lastenzuschuss hängt in seiner Höhe unter anderem ab

von der Höhe des Einkommens der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder (§§

2, 9 WoGG). Eine weitergehende Bedeutung kommt dem Einkommen im Wohn-

geldrecht aber nicht zu; wohngeldrechtlich wird es nicht "verbraucht".

Zudem widerspräche es dem Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen Wohngeldan-

spruch und Sozialhilfeanspruch, wenn man ohne eine besondere, dies rechtfertigen-

de gesetzliche Regelung Voraussetzung und Umfang des vorrangigen Wohngeldan-

spruchs davon abhängig machte, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe nachrangig

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Sozialhilfe zu leisten ist. Denn grundsätzlich sollte ausgehend von dem vorhandenen

Einkommen zunächst feststehen, in welcher Höhe vorrangig Anspruch auf Wohngeld

besteht, bevor dann im Rahmen des nachrangigen Sozialhilfeanspruchs geprüft wird,

ob das vorhandene Einkommen zusammen mit dem Wohngeld für den

Sozialhilfebedarf ausreicht. Wollte man dagegen aus einem Einkommenseinsatz im

Rahmen des nachrangigen Sozialhilfeanspruchs schließen, dass insoweit Einkom-

men nicht mehr im Rahmen des vorrangigen Wohngeldanspruchs berücksichtigt

werden dürfe, hätte das zur Folge, dass Sozialhilfeempfängern mit einzusetzendem

Einkommen ein höheres Wohngeld zustünde als Personen, die keine Sozialhilfe be-

ziehen.

2.3 Ungeachtet der Frage, ob § 10 Abs. 2 Nr. 16 WoGG, § 8 WoGV F. 2001 auch auf

Fälle nach § 27 Abs. 3 BSHG anzuwenden ist (vgl. dazu BVerwGE 119, 322 <324>),

ist im vorliegenden Fall der Pauschbetrag nach § 8 WoGV F. 2001 nicht als

Einkommen zu berücksichtigen. Die Festsetzung des Betrages von (im Streitjahr)

1 100 DM für die in einem Heim mitgewährte Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist

dann unbedenklich, wenn der Hilfebedürftige kein anderweitiges Einkommen hat

(BVerwGE 119, 322 <326>). Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, die Pauschale in § 8

WoGV F. 2001 in Höhe von 1 100 DM als einen absoluten Festbetrag zu verstehen,

der auch dann maßgeblich bleiben soll, wenn der Hilfeempfänger anderweitiges Ein-

kommen hat und sich deshalb die geleistete Sozialhilfe (infolge Kostenbeitrags oder

Erstattungsanspruchs in Bezug auf Kostenbeitrag) um dieses Einkommen verringert

hat (BVerwGE 119, 322 <327> mit weiterer Begründung). Da bereits die für die Hilfe

im Heim eingesetzte Rente des Beigeladenen in Höhe von monatlich 1 254,30 DM

höher ist als der Pauschbetrag nach § 8 WoGV F. 2001 in Höhe von monatlich

1 100 DM, ist er wohngeldrechtlich nicht zusätzlich als Einkommen des Beigeladenen

zu berücksichtigen. § 10 a Abs. 2 Satz 5 WoGG in der Fassung des Entwurfs der

Bundesregierung (Neuntes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes - BTDrucks

15/4977 -), den der Bundestag in seiner Sitzung am 21. April 2005 unverändert

angenommen hat (BRDrucks 308/05) und dem der Bundesrat in seiner Sitzung am

27. Mai 2005 gemäß Art. 84 Abs. 1 GG zugestimmt hat (BRDrucks 308/05

), greift insoweit die Rechtsprechung des Senats ohne sachliche Ände-

rung auf.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 220 € (ent-

spricht 4 341,96 DM) festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Sachgebiet:

BVerwGE:

Wohngeldrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

WoGG F. 2001

§ 10

WoGV F. 2001

§ 8

SGB X

§§ 104, 107

BSHG

§ 91a

Stichworte:

Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der Be-

rechnung von -;

Einkommen, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als - im Wohngeldrecht;

Erstattung, im Wege der - vereinnahmte Rente als Einkommen im Wohngeldrecht;

Rente als Einkommen.

Leitsatz:

Bei der Berechnung des Wohngeldes ist auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege

der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu be-

rücksichtigen.

Urteil des 5. Senats vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 13.03

I. VG Stuttgart vom 03.06.2002 - Az.: VG 8 K 4165/01 -

II. VGH Mannheim vom 27.09.2002 - Az.: VGH 12 S 1594/02 -