Urteil des BVerwG vom 01.03.2012, 5 C 12.11

Entschieden
01.03.2012
Schlagworte
Familie, Wohl des Kindes, Haushalt, Form, Geburt, Zusammenleben, Trennung, Kindeswohl, Begriff, Jugendhilfe
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 12.11 OVG 4 LB 257/09

Verkündet am 1. März 2012

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2011 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 21. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19. Mai 2006 verpflichtet ist, die erforderlichen Aufwendungen für die von den Klägern in der Zeit vom 19. April 2006 bis einschließlich 21. Oktober 2007 geleistete Vollzeitpflege zu übernehmen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

I

1Die Kläger begehren jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes.

2Die Kläger sind die Großeltern der am 23. November 2005 geborenen Emily M.

Die Mutter des Kindes war zum Zeitpunkt seiner Geburt erst 15 Jahre alt. Daher

hat das Amtsgericht den Großeltern die Vormundschaft für das Kind übertragen, in deren Haushalt die minderjährige Mutter und ihr Kind von Anfang an

lebten. Die Kläger beantragten am 19. April 2006 die Gewährung von Hilfe zur

Erziehung in Form von Vollzeitpflege und die Bewilligung von Pflegegeld. Die

Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 19. Mai 2006 ab. Hiergegen haben die

Kläger am 22. Juni 2006 Klage erhoben, die Pflege ihres Enkelkindes aber fortgesetzt. Nachdem die gesamte Großfamilie am 21. Juni 2007 in den Nachbarlandkreis umgezogen war, beantragten die Kläger dort mit Schreiben vom

21. Oktober 2007 die Bewilligung von Vollzeitpflege, was mit Bescheid vom

10. Dezember 2007 ebenfalls abgelehnt wurde und Gegenstand eines weiteren

Verwaltungsrechtstreits ist. Den Großeltern wurde nach dem Auszug der Kindesmutter aus der gemeinsamen Wohnung ab August 2009 Vollzeitpflege bewilligt.

3Das Verwaltungsgericht hat der zuerst erhobenen Klage gegen die beklagte

Stadt mit Urteil vom 21. Mai 2008 stattgegeben und diese verpflichtet, den Klägern „Hilfe zur Erziehung in Form der Gewährung von Pflegegeld“ für ihr Enkelkind ab dem 19. April 2006 zu bewilligen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2011 das Urteil abgeändert und

die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Pflegegeld bestehe schon deswegen

nicht, weil das Kind von Geburt an mit seiner Mutter und seinen Großeltern zusammen gelebt habe, so dass keine Pflege „außerhalb des Elternhauses“ im

Sinne der § 27 Abs. 2a, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorliege. Unter dem Begriff

des Elternhauses sei der Ort zu verstehen, an dem sich der Minderjährige mit

seinen Eltern aufhalte und an dem sich Eltern-Kind-Beziehungen entwickeln

könnten. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII regele die Sicherstellung des Lebensunterhalts eines Kindes oder Jugendlichen, der außerhalb der eigenen Familie

erzogen werde. Da Mutter und Kind hier nicht getrennt seien, finde keine Pflege

außerhalb des Elternhauses statt. Dementsprechend sehe auch § 33 Satz 1

SGB VIII die Gewährung von Vollzeitpflege nur vor, wenn zwischen der „Herkunftsfamilie“ und der die Pflege durchführenden „anderen Familie“ unterschieden werden könne. Eine solche Unterscheidung sei aber nicht möglich, wenn

das Kind, die Mutter und die Großeltern in einer aus drei Generationen bestehenden Familie in einem Haushalt zusammen lebten. Es liege somit auch

keine Vollzeitpflege vor.

4Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung der

§§ 27, 33, 39 SGB VIII. Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege sei nicht

allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch Großeltern in deren

Familie erfolge. Die Großeltern zählten unabhängig von den Wohnverhältnissen

nicht zur „Herkunftsfamilie“, zu der nur die hilfebedürftigen Kinder und ihre Eltern zu rechnen seien. Es bestünden im vorliegenden Fall keine Zweifel darüber, dass die Kindesmutter als „Herkunftsfamilie“ nicht erziehungsfähig sei. Bei

dem Haus der Großeltern handele es sich auch nicht um das „Elternhaus“ des

Enkelkindes. Vielmehr verfüge die leibliche Mutter nicht über einen eigenen

Haushalt. Aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ergebe sich zudem die Verpflichtung

des Staates, familiäre Bindungen des Kindes zu seinen Eltern oder Großeltern

möglichst zu erhalten oder wiederherzustellen, so dass auch beim Zusammenleben von drei Generationen unter einem Dach Vollzeitpflege gewährt werden

müsse. In zeitlicher Hinsicht bestehe der Anspruch auf Vollzeitpflege vom Zeitpunkt der Antragstellung am 19. April 2006 bis zum Zeitpunkt der erstmaligen

Befriedigung am 1. August 2009. Im vorliegenden Rechtsstreit sei die beklagte

Stadt zur Hilfegewährung bis 21. Oktober 2007 verpflichtet. Dass die Kläger im

Juni 2007 aus dem Bereich der Beklagten weggezogen seien, berühre den Anspruch nicht.

5Die Beklagte verteidigt den angegriffenen Beschluss. Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich der Rechtsauffassung der Kläger angeschlossen.

II

6Die zulässige Revision ist begründet. Der angegriffene Beschluss beruht auf

der Verletzung von Bundesrecht und stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 1 VwGO). Die Kläger haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer erforderlichen Aufwendungen für die von ihnen in der Zeit vom 19. April 2006 bis zum

21. Oktober 2007 erbrachte Vollzeitpflege ihres Enkels (1.). Der Anspruch rich-

tet sich gegen die Beklagte (2.) Die Kläger sind nicht aus prozessualen Gründen gehindert, diesen Anspruch im Revisionsverfahren geltend zu machen (3.).

71. Das Begehren der Kläger ist nach § 36a Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB VIII) begründet.

8Diese Bestimmung verleiht einen Anspruch auf die Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für selbst beschaffte Hilfen. Das sind Hilfen, die - wie hier -

vom Leistungsberechtigten abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII erbracht werden, ohne dass eine Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe oder

eine Zulassung durch diesen vorangegangen ist. Der Übernahmeanspruch

setzt nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsberechtigte

den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den

Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat (Nr. 1), die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen (Nr. 2) und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen

Aufschub geduldet hat (Nr. 3). Dies war hier der Fall.

9a) Die Kläger hatten die Beklagte zu Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendung beansprucht wird, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt. Dies geschah spätestens mit Antrag vom 19. April 2006, mit dem die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege und die Bewilligung

von Pflegegeld begehrt wurde.

10b) Die Kläger hatten in dem hier in Rede stehenden Zeitraum einen Anspruch

auf Gewährung von Vollzeitpflege.

11Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Personenberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung),

wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28

bis 35 SGB VIII gewährt 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Nach § 33 Satz 1

SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege Kindern oder Jugendlichen unter anderem entsprechend den Möglichkeiten der Verbesserung

der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie in einer anderen Familie

eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des

Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht

dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe

zu übernehmen 27 Abs. 2a Halbs. 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung unter anderem in Form der Vollzeitpflege gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Danach konnten die Kläger die Vollzeitpflege

einschließlich des Unterhalts für ihren Enkel beanspruchen.

12aa) Die Voraussetzungen des § 33 Satz 1 SGB VIII lagen vor. Insbesondere

wurde die Vollzeitpflege durch die Kläger „in einer anderen Familie“ erbracht.

13§ 33 Satz 1 SGB VIII unterscheidet zwischen der „Herkunftsfamilie“ und der

„anderen Familie“. Findet die Pflege in der Herkunftsfamilie statt, scheidet ein

Anspruch nach § 33 Satz 1 SGB VIII aus. In der Rechtsprechung des Senats ist

geklärt, dass aus Sicht des § 33 Satz 1 SGB VIII die Herkunftsfamilie die Familie ist, aus der das Kind oder der Jugendliche ursprünglich herkommt. Das ist

die aus den Eltern und gegebenenfalls Geschwistern bestehende sogenannte

Kernfamilie (vgl. Urteile vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 -

Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 10 und vom 15. Dezember

1995 - BVerwG 5 C 2.94 - BVerwGE 100, 178 <179 f.>). Demnach gehören die

Großeltern nicht zur Herkunftsfamilie. Erbringen sie die Vollzeitpflege, sind sie

als „andere Familie“ im Sinne von § 33 Satz 1 SGB VIII anzusehen (vgl. Urteil

vom 12. September 1996 a.a.O. S. 10). Dies entspricht den Erwägungen, aus

denen der Gesetzgeber mit § 27 Abs. 2a SGB VIII die Verwandtenpflege unter

erleichterten Bedingungen zugelassen hat. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insoweit dargelegt (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 35), es entspreche einer jahrzehntelangen Praxis, Vollzeitpflege als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur in Haushalten von Personen zu gewähren, die mit dem Kind

oder Jugendlichen nicht (näher) verwandt seien, sondern auch in Haushalten

von nahen Verwandten wie insbesondere Großeltern. Diese seien insoweit als

„andere Familie“ anzusehen und gehörten nicht zur Herkunftsfamilie.

14Die die Pflege erbringenden Großeltern sind auch dann als „andere Familie“

anzusehen, wenn zwischen ihnen und den Eltern des Kindes oder Jugendlichen

keine räumliche Trennung besteht, weil alle drei Generationen in einem Haushalt zusammenleben. Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Bereits der Wortlaut des § 33 Satz 1

SGB VIII weist in die Richtung, dass es für die Unterscheidung von „Herkunftsfamilie“ und „anderer Familie“ nicht (auch) auf die Wohnverhältnisse in räumlicher Hinsicht ankommt, sondern allein darauf, ob aus verwandtschaftlicher

Sicht die Pflege in der Herkunftsfamilie gewährt wird oder nicht.

15Eine an Sinn und Zweck des § 33 Satz 1 SGB VIII ausgerichtete Auslegung gebietet die Annahme, dass eine von den Großeltern geleistete Vollzeitpflege

auch dann in einer „anderen Familie“ stattfindet, wenn die Eltern des Kindes

oder Jugendlichen im selben Haushalt leben. § 33 SGB VIII verfolgt das Ziel,

die Erziehungsbedingungen eines Kindes oder Jugendlichen durch Einschaltung von Pflegepersonen zu verbessern, wenn der erzieherische Bedarf durch

Mitglieder der Herkunftsfamilie nicht abgedeckt werden kann. Bei der Auswahl

der Pflegepersonen sind die persönlichen Bindungen des Kindes oder Jugendlichen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Hat ein Kind oder Jugendlicher

eine besondere Beziehung etwa zu seinen Großeltern, liefe es dem Sinn und

Zweck des § 33 SGB VIII zuwider, diese deshalb nicht als „andere Familie“ anzusehen und von dem Anspruch auf Vollzeitpflege auszuschließen, weil in ihrem Haushalt auch noch die Eltern oder ein Elternteil leben und es damit an

einer räumlichen Trennung fehlt. Aus der Entstehungsgeschichte des § 33

SGB VIII folgt nichts anderes (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 16).

16Die Auslegung unter systematischen Gesichtspunkten läuft dem aus der teleologischen Deutung gewonnenen Befund nicht zuwider. Insbesondere folgt aus

dem Zusammenhang des § 33 Satz 1 SGB VIII mit dem Tatbestandsmerkmal

„außerhalb des Elternhauses“ in § 27 Abs. 2a SGB VIII und § 39 Abs. 1 Satz 1

SGB VIII nicht, dass Großeltern, die mit ihrem Kind und einem Enkel einen

Haushalt teilen, keinen Anspruch auf Vollzeitpflege haben. Anders läge es nur,

wenn das Merkmal „außerhalb des Elternhauses“ stets eine räumliche Tren-

nung zwischen dem Ort, an dem Hilfe zur Erziehung gewährt wird, und demjenigen, an dem die Eltern des Kindes oder Jugendlichen leben, voraussetzt und

ein solcher Begriffsinhalt die Auslegung des Merkmals „andere Familie“ im Sinne von § 33 Satz 1 SGB VIII maßgeblich steuert. Dies ist nicht der Fall.

17§ 27 Abs. 2a SGB VIII und § 39 Abs. 1 SGB VIII beziehen sich nicht nur auf die

Vollzeitpflege im Sinne von § 33 SGB VIII, sondern auch auf andere in den

§§ 28 ff. SGB VIII geregelte Hilfearten. Soweit die Bestimmungen § 33 SGB VIII

betreffen, wird Erziehungshilfe auch dann außerhalb des Elternhauses gewährt,

wenn die in Rede stehende räumliche Trennung nicht gegeben ist. Dies ergibt

sich allerdings nicht schon aus dem Wortlaut des Begriffs „Elternhaus“. Dieser

wird im allgemeinen Sprachgebrauch in zwei Bedeutungen verwendet, einer

räumlich-konkreten und einer übertragen-funktionellen. Im ersten Sinn bedeutet

er das elterliche Haus als Ort, in dem die Kindheit verbracht wird. In der zweiten

Bedeutung meint er die Familie als Stätte der Erziehung mit ihrem prägenden

Einfluss (vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 2. Band, 1981,

S. 470). Im Zusammenhang mit der Vollzeitpflege ist der Begriff des Elternhauses in § 27 Abs. 2a SGB VIII und § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im übertragenen

Sinn zu verstehen. Dafür sprechen bereits die Begründungen der Entwürfe zu

§ 33 SGB VIII und § 39 Abs. 1 SGB VIII, in denen die Begriffe „außerhalb des

Elternhauses“ und „außerhalb der eigenen Familie“ synonym gebraucht werden

(vgl. BTDrucks 11/5948 S. 71 und 75). Dies erweist sich als deutlicher Hinweis

dahin, dass dem Merkmal „außerhalb des Elternhauses“ die gleiche Bedeutung

beizumessen ist, wie demjenigen der „anderen Familie“, bei dem es - wie aufgezeigt - mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 33 SGB VIII nicht auf eine

räumliche Trennung von der Herkunftsfamilie ankommt. Nur ein übertragenes

Begriffsverständnis des „Elternhauses“ im Sinne des elterlichen Haushalts trägt

der aufgezeigten Zielsetzung des § 27 Abs. 2a SGB VIII ausreichend Rechnung, die nahen Verwandten des hilfebedürftigen Kindes oder Jugendlichen

stärker an der Vollzeitpflege zu beteiligen. Die Gesetzesmaterialien zu jener

Vorschrift liefern keinen Anhaltspunkt dafür, dass durch die Formulierung „außerhalb des Elternhauses“ eine Einschränkung der Vollzeitpflege durch Verwandte im Sinne eines räumlichen Trennungsgebots bezweckt ist. Auch die

Stellung des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Kontext der gemeinsamen Vor-

schriften der Hilfe zur Erziehung streitet dafür, den Begriff „außerhalb des Elternhauses“ als synonyme Formulierung zu „außerhalb der eigenen Familie“,

wie er sich auch in § 36 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VIII findet, zu verstehen. Ferner widerspräche es - wie von den Klägern zutreffend hervorgehoben wird - der

Intention des § 33 SGB VIII sowie des § 37 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB VIII, die

Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie zu verbessern, wenn das Zusammenleben der Pflegeeltern mit einem altersbedingt noch nicht erziehungsfähigen leiblichen Elternteil das entscheidende Kriterium für die Ablehnung des

Anspruchs auf Vollzeitpflege wäre. Denn ein solches Zusammenleben kann

auch dazu führen, die Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft des Elternteils zu

stärken. Mithin wird eine Vollzeitpflege im Sinne von § 33 SGB VIII auch dann

außerhalb des Elternhauses gewährt, wenn - wie hier - die Pflegeeltern und ein

Elternteil im selben Haushalt leben.

18bb) Auch die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzeitpflege

lagen vor.

19Da das Amtsgericht den Klägern mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 die

Vormundschaft für das Kind übertragen hat (vgl. § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB),

sind sie im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII als Personensorgeberechtigte zur

Geltendmachung des Anspruchs auf Vollzeitpflege und des Annexanspruchs

auf Pflegegeld berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 12. September 1996 a.a.O.

S. 8). Auch hat für das Enkelkind der Kläger ein ungedeckter erzieherischer

Bedarf im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII bestanden, weil die Mutter des Kindes aufgrund ihres jugendlichen Alters zur Erziehung nicht in der Lage gewesen

ist. Zwar haben die Kläger als Großeltern die Erziehungsaufgabe nach der Geburt des Kindes etwa ein halbes Jahr lang freiwillig und unentgeltlich übernommen. Seit sie mit ihrem Antrag vom 19. April 2006 erklärt haben, nicht mehr zur

weiteren Erziehung des Kindes ohne staatliche Unterstützung bereit zu sein, ist

der Bedarf jedoch nicht mehr von dritter Seite gedeckt gewesen (vgl. Urteil vom

15. Dezember 1995 a.a.O. <181>).

20Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Vollzeitpflege durch die Großeltern

eine im Hinblick auf das Kindeswohl im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII geeig-

nete und notwendige Maßnahme gewesen. Dass aufgrund der ab Geburt bestehenden persönlichen Bindungen des Kindes die Vollzeitpflege durch die

Großeltern dem Kindeswohl entsprochen hat, drängt sich auf, zumal an der

persönlichen Eignung der Kläger zur Erziehung des Kindes kein vernünftiger

Zweifel besteht. Die Klägerin zu 1 hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ihre Arbeitsstelle aufgegeben, um sich im gebotenen Umfang um

ihre Enkeltochter zu kümmern. Auch die Bereitschaft der Kläger, die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes nach § 27 Abs. 2a SGB VIII in Zusammenarbeit mit

dem Jugendamt der Beklagten entsprechend einem Hilfeplan zu leisten, ist von

der Beklagten im Revisionsverfahren nicht in einer Weise substanziiert in Frage

gestellt worden, die den Senat veranlassen könnte, insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich zu erachten. Es ist weder vorgetragen noch

ersichtlich, dass im konkreten Fall eine niedrigschwelligere Hilfeform ausgereicht hätte, um den erzieherischen Bedarf des im maßgeblichen Zeitraum einhalb- bis eineinhalbjährigen Kindes zu decken.

21c) Die Vollzeitpflege duldete auch keinen zeitlichen Aufschub im Sinne von

§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII, was zwischen den Parteien auch nicht umstritten ist. Der erkennende Senat ist im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt stets davon ausgegangen, dass schon

während des Verwaltungsverfahrens ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt (vgl.

Urteil vom 23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 <158>).

Nichts anderes gilt, wenn es um die Deckung des erzieherischen Bedarfs eines

Kleinkindes durch jugendhilferechtliche Maßnahmen und die Sicherstellung des

Unterhalts geht.

22d) Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlichrechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre.

23Vor Inkrafttreten des § 36a Abs. 3 SGB VIII waren die Jugendhilfeträger im Falle zulässiger Selbstbeschaffung nach der Rechtsprechung verpflichtet, die begehrte Hilfe durch einen Hilfebescheid rückwirkend zu bewilligen und auf dieser

Grundlage die entsprechenden Kosten zu übernehmen (vgl. Urteil vom

15. Dezember 1995 a.a.O. <182>). Im Anwendungsbereich des § 36a Abs. 3

Satz 1 SGB VIII ist eine Bewilligung für die Vergangenheit entbehrlich. Mit dem

Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zur früheren Rechtslage keine Schlechterstellung der Berechtigten bezweckt. Dies ergibt sich bereits aus den in der Begründung des Gesetzentwurfs enthaltenen Verweisen auf die bisherige Rechtsprechung (vgl.

BTDrucks 15/3676 S. 13, 26 und 36 sowie BTDrucks 15/5616 S. 8 und 26), die

im Fall der rechtswidrigen Vorenthaltung einer Hilfe den Betroffenen in finanzieller Hinsicht nicht schlechter gestellt hat als im Fall der rechtzeitigen Leistungsgewährung. Auch die von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gebotene

Gleichbehandlung beider Fallgruppen schließt es aus, bei der Bestimmung des

Umfangs der erforderlichen Aufwendungen sich auf die von den Betroffenen

tatsächlich erbrachten Vermögensopfer zu beschränken. Vielmehr sind nach

§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII alle Kosten, die vom Jugendhilfeträger bei rechtzeitiger Bewilligung zu erstatten gewesen wären, zu übernehmen. Mithin sind

im Fall der selbst beschafften Hilfe nicht nur die tatsächlich nachweisbaren Vermögenseinbußen, sondern auch die in § 39 SGB VIII vorgesehenen Pauschalen zu übernehmen. Hängt im Fall der Leistungsbewilligung die Höhe des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse und gegebenenfalls von einer Ermessensentscheidung des

Jugendhilfeträgers ab, muss auch bei der Übernahme der Aufwendungen nach

§ 36a Abs. 3 SGB VIII eine entsprechende Prüfung und Ermessensentscheidung stattfinden.

242. Die Kläger sind berechtigt, den Anspruch uneingeschränkt gegenüber der

Beklagten geltend zu machen. Diese war während des gesamten Zeitraums, für

den die Übernahme der Aufwendungen begehrt wird, für die Gewährung von

Vollzeitpflege (auch) örtlich zuständig. Für die Zeit des Aufenthalts der Mutter

im Bereich der Beklagten folgt dies aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bzw. aus

§ 86 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGB VIII. Der Umzug der Mutter in den Bereich

des Landkreises Stade führte nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zu keiner Änderung der Zuständigkeit, weil die Personensorge keinem Elternteil zustand und in

einem solchen Fall die bestehende Zuständigkeit trotz Aufenthaltswechsels ei-

nes Elternteils erhalten bleibt (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C

25.10 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.)

253. Die Kläger sind nicht aus prozessrechtlichen Gründen gehindert, im Revisionsverfahren die Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den in Rede stehenden Zeitraum zu begehren. Eine im Revisionsverfahren nach § 142

Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässige Klageänderung liegt nicht darin, dass anders

als in den Vorinstanzen nicht die Gewährung von Vollzeitpflege nach § 33

Abs. 1 SGB VIII und Unterhalt im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, sondern Aufwendungsübernahme begehrt wird. Dies ist nach § 173 VwGO i.V.m.

§ 264 Nr. 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen, weil dasselbe Interesse

weiterverfolgt wird. Soweit im Vergleich zu den Vorinstanzen das Begehren auf

die Zeit bis zum 21. Oktober 2007 beschränkt wird, liegt darin eine Konkretisierung des Begehrens in zeitlicher Hinsicht.

264. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 Halbs. 1

VwGO.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Kinder- und Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 SGB VIII § 27 Abs. 1 und 2a, § 33 Satz 1, § 36a Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und 4, § 86 Abs. 1 und 5

Stichworte:

Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; Erstattungszeitraum; erzieherischer Bedarf; Gleichbehandlungsgebot bei selbst beschafften Hilfen; Großelternpflege; Herkunftsfamilie; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfeträger; Kindeswohl; Pflegefamilie; Pflegegeld; selbst beschaffte Hilfe; Verwandtenpflege; Vollzeitpflege; Unaufschiebbarkeit der Hilfegewährung; Unterhaltspflicht.

Leitsatz:

Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § 27 Abs. 2a und des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn die Eltern des Kindes oder Jugendlichen ebenfalls bei den Großeltern wohnen.

Der Umfang der bei selbst beschafften Hilfen nach § 36a Abs. 3 SGB VIII erforderlichen Aufwendungen orientiert sich an den Kosten, die bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wären.

Urteil des 5. Senats vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 12.11

I. VG Stade vom 21.05.2008 - Az.: VG 4 A 1681/06 - II. OVG Lüneburg vom 13.01.2011 - Az.: OVG 4 LB 257/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil