Urteil des BVerwG vom 11.11.2010, 5 C 12.10

Entschieden
11.11.2010
Schlagworte
Angemessene Frist, Rücknahme, Ermittlungsverfahren, Staatenlosigkeit, Eugh, Erlass, Mitgliedstaat, Aussetzung, Emrk, Aeuv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 12.10 VGH 5 B 03.2462

Verkündet am 11. November 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 25. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband.

2Der Kläger wurde 1956 in Graz (Österreich) geboren und war bis zu seiner Einbürgerung österreichischer Staatsangehöriger. Nachdem im Juni 1995 von der

Bundespolizeidirektion Graz gegen den Kläger Ermittlungen wegen des (von

ihm bestrittenen) Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges eingeleitet worden waren, reiste er aus Österreich aus und nahm seinen Wohnsitz in

München. Dort war er als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Im Feb-

ruar 1997 erließ das Landesgericht für Strafsachen in Graz einen nationalen

Haftbefehl gegen den Kläger.

3Im Februar 1998 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband. In dem hierfür verwendeten, von ihm unterschriebenen Antragsformular ist in der Rubrik „Angaben über anhängige Ermittlungsverfahren“

handschriftlich eingetragen „keine“. Die Einbürgerungsurkunde vom 25. Januar

1999 wurde dem Kläger am 5. Februar 1999 ausgehändigt.

4Im August 1999 erfuhr die Staatsangehörigkeitsbehörde, dass der Kläger in

Österreich per Haftbefehl gesucht werde und im September 1999, dass er bereits im Juli 1995 vom Landesgericht für Strafsachen in Graz als Beschuldigter

vernommen worden sei. Daraufhin nahm der Beklagte nach Anhörung des Klägers die Einbürgerung mit Bescheid vom 4. Juli 2000 rückwirkend zurück, weil

der Kläger das österreichische Ermittlungsverfahren verschwiegen und dadurch

die Einbürgerung erschlichen habe.

5Klage und Berufung blieben erfolglos. Auf die Revision des Klägers wurde das

Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2002

wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl.

Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216).

6Im Folgenden überprüfte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die noch offenen Fragen und holte in Bezug auf das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht eine Rechtsauskunft des zuständigen Amtes der steiermärkischen Landesregierung ein. Dieses teilte mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 und

22. März 2005 mit, die österreichische Staatsbürgerschaft lebe bei rückwirkender Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit nicht automatisch wieder

auf. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung lägen beim Kläger nicht vor.

7Daraufhin ergänzte der Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 2005 seine Ermessenserwägungen. Auch bei Abwägung der dem Kläger drohenden Staatenlosigkeit und des zu erwartenden Verlusts der Unionsbürgerschaft überwiege das

öffentliche Interesse an der Rücknahme der erschlichenen deutschen Staatsangehörigkeit. Dabei ging der Beklagte davon aus, dass der Kläger auch als mit

einer Deutschen verheirateter Staatenloser eine Aufenthaltserlaubnis und Ausweispapiere für Geschäftsreisen erhalten könne.

8Mit Urteil vom 25. Oktober 2005 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

die Berufung des Klägers abermals zurück. Die Rücknahme der durch eine bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung sei rechtmäßig. Sie finde ihre

Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Danach könne ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die im Februar 1999 wirksam gewordene Einbürgerung des Klägers sei objektiv rechtswidrig gewesen, weil gegen den

Kläger seit 1995 ein österreichisches Ermittlungsverfahren und seit 1998 ein

deutsches Ermittlungsverfahren durchgeführt worden seien, die er gegenüber

der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht angezeigt habe. Im Hinblick darauf hätte

die Einbürgerung nicht erfolgen dürfen, sondern ausgesetzt werden müssen.

Über diese Ermittlungsverfahren habe der Kläger die Einbürgerungsbehörde

auch in subjektiver Hinsicht bewusst und arglistig getäuscht. Die Ermessensentscheidung des Beklagten sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Abwägungsergebnis halte sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen des eröffneten

Rücknahmeermessens.

9Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass der Beklagte seine ursprünglichen Ermessenserwägungen unter Verletzung von § 114 Satz 2 VwGO

nicht lediglich ergänzt, sondern in ihrem Wesen verändert und weitgehend ausgetauscht habe. Eine nachträgliche Ergänzung der Ermessenserwägungen sei

auch wegen § 144 Abs. 6 VwGO nach Abschluss des Revisionsverfahrens nicht

mehr zulässig gewesen. Für die Rücknahme der Einbürgerung fehle jedenfalls

im vorliegenden Fall eine ausreichende Rechtsgrundlage. Ferner sei die Rücknahme wegen des Verlustes der Unionsbürgerschaft unverhältnismäßig und

verletze Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK und Art. 17 EG

(= Art. 18 AEUV). Der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mache es insbesondere erforderlich, dass der Kläger vor Wirksamwerden der

Rücknahmeentscheidung eine angemessene Frist erhalte, um die Staatsbürgerschaft seines österreichischen Herkunftslandes wiederzuerlangen. Die an

sich erforderliche Aussetzung des deutschen staatsangehörigkeitsrechtlichen

Verwaltungsverfahrens habe es nicht gegeben. Daher müsse jedenfalls das

gerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Amtes der steiermärkischen

Landesregierung über den im September 2010 gestellten Statusfeststellungsantrag ausgesetzt werden.

10Der Beklagte tritt der Revision und der beantragten Aussetzung des Verfahrens

entgegen. Der Kläger habe in der Vergangenheit ausreichend Zeit gehabt, eine

Wiedereinbürgerung oder Statusfeststellung zu beantragen. Nach geltendem

österreichischem Recht habe der Kläger nur geringe Chancen auf Wiedereinbürgerung. Er sei vom Landgericht München mit Urteil vom 30. Juli 2008 wegen

Betruges in 60 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden und erfülle daher nicht das Unbescholtenheitserfordernis des § 10 des Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Daher sei es

allenfalls denkbar, dass der Kläger nach Wirksamkeit der deutschen Rücknahmeentscheidung in Österreich aufgrund geschriebenen oder ungeschriebenen

Rechts die ursprüngliche österreichische Staatsangehörigkeit wiedererlange.

Hierfür sei aber eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nicht erforderlich.

11Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2008

- BVerwG 5 C 13.07 - (Buchholz 451.9 Art. 17 EG-Vertrag Nr. 1) das Verfahren

dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Die Große Kammer des

Gerichtshofs hat mit Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - (NVwZ 2010, 509)

über die maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen entschieden. Den Antrag des

Klägers, das Verfahren erneut bis zur Entscheidung der österreichischen Behörden über den dortigen Statusfeststellungsantrag auszusetzen, hat der Senat

mit Beschluss vom 11. November 2010 mangels Vorgreiflichkeit abgelehnt.

II

12Die Revision ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstößt nicht gegen revisibles Recht 137 Abs. 1 VwGO).

131. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 4. Juli 2000 auf einer ausreichenden

Rechtsgrundlage beruht. Zwar gab es bei Erlass des angefochtenen Bescheides die speziell für den Fall einer erschlichenen Einbürgerung geschaffene

Rücknahmevorschrift des § 35 StAG, deren Voraussetzungen nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ebenfalls erfüllt sind, noch

nicht. Sie wurde erst während des Revisionsverfahrens durch das Gesetz zur

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I

S. 158) mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingeführt. Zuvor konnten die

Staatsangehörigkeitsbehörden jedoch auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder - hier: Art. 48

BayVwVfG - zurückgreifen, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung

erwirkt worden war (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 -

BVerwGE 118, 216 <218 ff.>; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -

BVerfGE 116, 24). Die Rücknahmevoraussetzungen nach § 35 StAG und

Art. 48 BayVwVfG unterscheiden sich für den vorliegenden Fall der erschlichenen Einbürgerung nicht. Es bedarf deshalb keiner abschließenden Prüfung, ob

im Revisionsverfahren schon das neue Bundesrecht 35 StAG) anzuwenden

ist.

14Die Rücknahme der Einbürgerung ist auch nicht - wie der Kläger meint - aufgrund höherrangigen Rechts generell unzulässig. Der Rücknahme erschlichener Einbürgerungen steht weder das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte

Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit noch der in Art. 16

Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit entgegen (BVerfG,

Urteil vom 24. Mai 2006 a.a.O. Rn. 50 f.). Die Unschuldsvermutung des Art. 6

Abs. 2 EMRK ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht berührt,

da die Rücknahme der Einbürgerung nicht auf den Vorwurf gestützt ist, der Kläger habe eine Straftat begangen (Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O. <226>).

152. Der Verwaltungsgerichtshof ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen,

dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach

Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, die in dem hier entscheidungserheblichen

Kern mit jenen des § 35 StAG übereinstimmen, vorlagen.

16a) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 18. Februar 2008 (a.a.O.)

ausgeführt hat, hat der Kläger nach den bindenden 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom

25. Oktober 2005 über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht und damit die Einbürgerung erschlichen. Sie war von Anfang an

rechtswidrig und konnte nach dem pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des

Beklagten zurückgenommen werden. Unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren nachgeschobenen umfangreichen Ermessenserwägungen ist

die getroffene Ermessensentscheidung nach dem nationalen Recht auch revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

17b) Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens

des Klägers fest. Insbesondere ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers

in Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht einen Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO), eine Ergänzung von Ermessenserwägungen auch noch

nach einer Zurückverweisung möglich. § 114 Satz 2 VwGO erlaubt das Nachschieben von Gründen für eine Ermessensentscheidung ohne zeitliche Begrenzung während des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welches bei

einer Zurückverweisung fortgeführt wird und noch nicht beendet ist. Einer Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Verwaltungsbehörde nach Zurückverweisung steht auch § 144 Abs. 6 VwGO nicht entgegen. Nach § 144

Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, zwar seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu

legen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Sache aber in dem erneuten Berufungsverfahren in vollem Umfang zu überprüfen und insbesondere den entscheidungserheblichen Sachverhalt neu zu würdigen. Die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts steht insoweit unter dem Vorbehalt der-

selben im Berufungsverfahren erneut zu prüfenden Tatsachenlage. Sie entfällt

bei einer wesentlichen Veränderung des zu beurteilenden Sachverhalts infolge

neuen Vorbringens oder einer Änderung der für die Entscheidung maßgeblichen Umstände. § 144 Abs. 6 VwGO hindert die Beteiligten nicht an neuem

Sachvortrag und lässt einer Behörde Raum, die entscheidungserhebliche Sachlage in den nach § 114 Satz 2 VwGO gezogenen Grenzen durch ergänzende

Ermessenserwägungen zu ihren Gunsten zu verändern.

18c) Die Ermessensergänzung des Beklagten vom 3. Mai 2005 war nach § 114

Satz 2 VwGO zulässig. Die mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 eingeführten Erwägungen zur Staatenlosigkeit, zum Verlust der Unionsbürgerschaft sowie zu den

für den Kläger damit verbundenen Folgen führen - ungeachtet ihrer Bedeutung

für den Kläger - die grundlegende Argumentationslinie in der angefochtenen

Rücknahmeentscheidung fort und lassen deren „Identität“ unberührt (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912 und

vom 30. April 2010 - BVerwG 9 B 42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57).

Das die Rücknahme tragende Argument der Wiederherstellung rechtmäßiger

Zustände bleibt bestehen. Die abschließende Gewichtung der widerstreitenden

öffentlichen und privaten Interessen ist im Ergebnis unverändert.

19d) Die zulässiger Weise ergänzte Ermessensentscheidung weist auch keine

Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO auf. Der Beklagte hat bei

der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden öffentlichen

und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgeblichen Umstände berücksichtigt. Er hat die negativen Folgen, die der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für den Kläger mit sich bringt, in der Ermessensergänzung vom

3. Mai 2005 berücksichtigt und vertretbar gewichtet. Auch wenn eine Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach den Erklärungen der Republik Österreich in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der

Europäischen Union nicht auszuschließen ist, begründet es keinen Ermessensfehler zu Lasten des Klägers, bei der Rücknahme der Einbürgerung von dem

für ihn ungünstigsten Fall des Eintritts der Staatenlosigkeit und des Verlusts der

Unionsbürgerschaft auszugehen. Die Hinnahme der Staatenlosigkeit ist auch

- wie § 35 Abs. 4 StAG zeigt - weder generell noch - wie unten ausgeführt wird -

im vorliegenden Fall wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

ermessensfehlerhaft. Für sonstige Ermessensfehler ist nichts ersichtlich (vgl.

Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O.).

203. Die Rücknahme der Einbürgerung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf die unionsrechtliche Stellung des Klägers.

21a) Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es

nach der im vorliegenden Verfahren eingeholten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht,

vorausgesetzt, dass die Rücknahmeentscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509

<512> Rn. 59). Ein Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit durch Täuschung

erschlichen wurde, kann hiernach nicht nach Art. 17 EG verpflichtet sein, von

der Rücknahme der Einbürgerung allein deshalb abzusehen, weil der Betroffene die Staatsangehörigkeit seines Herkunftsmitgliedstaates nicht wiedererlangt

(ebd. Rn. 57).

22Angesichts der Bedeutung, die das Primärrecht dem Unionsbürgerstatus beimisst, sind - wie der Gerichtshof der Europäischen Union weiter ausgeführt

hat - bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Rücknahme die möglichen

Folgen zu berücksichtigen, die diese Entscheidung für den Betroffenen und gegebenenfalls für seine Familienangehörigen in Bezug auf den Verlust der Rechte, die jeder Unionsbürger genießt, mit sich bringt. Hierbei ist insbesondere zu

prüfen, ob dieser Verlust gerechtfertigt ist im Verhältnis zur Schwere des vom

Betroffenen begangenen Verstoßes, zur Zeit, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen ist, und zur Möglichkeit für den Betroffenen, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. S. 511/512 Rn. 56). Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann es unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände im Einzelfall erforderlich machen, dass

dem Betroffenen vor Wirksamwerden einer derartigen Entscheidung über die

Rücknahme der Einbürgerung eine angemessene Frist eingeräumt wird, damit

er versuchen kann, die Staatsangehörigkeit seines Herkunftsmitgliedstaats wiederzuerlangen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. S. 512 Rn. 58); ob dies

der Fall ist, hat allerdings das nationale Gericht zu beurteilen.

23Der Gerichtshof der Europäischen Union geht dabei davon aus, dass die Mitgliedstaaten einerseits aufgrund internationaler Konventionen das Erschleichen

einer Einbürgerung mit der Entziehung ihrer nationalen Staatsangehörigkeit

sanktionieren können, dass aber andererseits eine solche Sanktion bei Personen, die - wie der Kläger - bereits vor der Einbürgerung die Unionsbürgerschaft

besessen haben, einen überschießenden Anteil aufweist. Mit der Rücknahme

geht aufgrund des Akzessorietätsprinzips in Art. 17 EG neben der erschlichenen nationalen Staatsbürgerschaft auch die nicht erschlichene Unionsbürgerschaft verloren. Dieser „überschießende Rechtsverlust“ steht zwar einer Rücknahme nicht generell entgegen. Er kann aber im Einzelfall im Zusammenwirken

mit den anderen genannten Umständen (z.B. geringe Schwere des Verstoßes

etc.) dazu führen, dass die Rücknahme ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

24b) Nach diesen Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, die der

Senat zugrunde legt, ist unionsrechtlich gerade nicht - wie der Kläger meint -

gefordert, dass einem Betroffenen in den oben genannten Fällen stets aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine Frist zur Wiedererlangung der ursprünglichen

Staatsbürgerschaft einzuräumen ist.

25aa) Der eine Einbürgerung zurücknehmende Staat ist nicht ausnahmslos verpflichtet, das Wirksamwerden seiner Entscheidung mit den zuständigen Behörden des anderen EU-Staates von Amts wegen abzustimmen und so zu koordinieren, dass selbst ein vorübergehender Verlust der Unionsbürgerschaft nicht

eintreten kann. Eine von den relevanten Umständen des Einzelfalls unabhängige Koordinierungspflicht würde die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen

erheblich erschweren und den Umstand vernachlässigen, dass der Betroffene

durch sein unredliches Verhalten die wesentliche Ursache auch für den „überschießenden Rechtsverlust“ gesetzt hat.

26bb) Die Staatsangehörigkeitsbehörde hat allerdings gegenüber dem betroffenen

Bürger zu prüfen, ob sie ihm unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine

angemessene Frist für einen Wiedererlangungsversuch gewährt. Ob sie eine

solche Frist einzuräumen hat, hängt jedoch von sämtlichen relevanten Umständen des Einzelfalls ab (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. S. 512 Rn. 58).

27Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer abschließenden Klärung aller

Umstände, die hierbei zu beachten sein können. Notwendige Voraussetzung für

eine Fristeinräumung ist grundsätzlich, dass der Betroffene die Wiedererlangung der früheren Staatsbürgerschaft ernsthaft anstrebt, die erforderlichen Anträge möglichst frühzeitig und gegebenenfalls auch vorsorglich stellt und diese

mit Nachdruck verfolgt. Ferner hat die Einräumung einer Frist für einen Wiedererlangungsversuch nur dann einen Sinn, wenn die Rückgewinnung der früheren

Staatsbürgerschaft nach dem Recht des Herkunftsstaats nicht offensichtlich

aussichtslos ist. Da es jedoch nicht Aufgabe deutscher Behörden oder Gerichte

ist, abschließend über fremdes Staatsangehörigkeitsrecht zu befinden, liegt eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann vor, wenn der Antrag nach dem

Stand der ausländischen Rechtsprechung und Literatur nicht von vornherein

aussichtslos erscheint oder wenn maßgebliche ausländische Behörden - wie

hier die österreichische Regierung gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union - erklären oder erkennen lassen, dass sie den Antrag für nicht

aussichtslos halten. Eine hinreichende Erfolgsaussicht kann sich insoweit auch

daraus ergeben, dass das nationale Recht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen und anzuwenden ist. Das ausländische Recht kann im

Einzelfall auch dann gegen die Aussetzung des Rücknahmeverfahrens sprechen, wenn der endgültige Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zweifelsfrei Voraussetzung für die Wiedererlangung der fremden Staatsbürgerschaft

und auch der Durchführung eines hierauf gerichteten Verfahrens ist. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sind darüber hinaus vor allem das private

Interesse an einem zeitweiligen Erhalt der Unionsbürgerschaftsrechte und das

öffentliche Interesse an einer zeitnahen Verbindlichkeit der mit der Rücknahme

verbundenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen einzelfallbezogen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist dabei namentlich, wie frühzeitig sich der Betroffene um einen Rückerwerb seiner früheren

Staatsbürgerschaft bemüht hat und ob er ihm zumutbare Möglichkeiten zur

Wiedererlangung ungenutzt verstreichen ließ.

28Nach dem innerstaatlichen Recht haben zunächst die Verwaltungsbehörden

sicherzustellen, dass dem gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung getragen wird. Hierzu gehört nach dem Urteil des Gerichtshofs

der Europäischen Union (a.a.O. S. 512 Rn. 58) - wie ausgeführt - künftig auch

die Entscheidung, ob dem Betroffenen im Falle des drohenden Verlusts einer

bereits vor der erschlichenen Einbürgerung bestehenden Unionsbürgerschaft

eine angemessene Frist zur Wiedererlangung der früheren Staatsbürgerschaft

einzuräumen ist. Erfordert das Verhältnismäßigkeitsprinzip eine solche Frist,

kann im Einzelfall sinnvoll sein, diese bereits vor oder mit dem Erlass der Rücknahmeentscheidung festzusetzen.

29cc) Da im Falle des Klägers beim Erlass der letzten Behördenentscheidung die

unionsrechtlichen Anforderungen insoweit noch nicht geklärt waren, hatte ausnahmsweise erst der erkennende Senat über die Einräumung einer weiteren

Frist zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

30Eine solche Frist ist hier nicht nachträglich einzuräumen, um die Verhältnismäßigkeit der Rücknahme herzustellen oder zu wahren. Sie könnte zwar die Folgen des Staatsangehörigkeitsentzugs im Hinblick auf den überschießenden

Verlust der Unionsbürgerschaft zumindest zeitweise abmildern. Mit seinem Statusfeststellungsantrag vom 26. September 2010 strebt der Kläger - dies ist zwischen den Beteiligten nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat nicht mehr streitig - nunmehr auch ein Wiederaufleben der österreichischen Staatsbürgerschaft ernsthaft an. Allerdings bewerten die Beteiligten

die Erfolgsaussichten dieses Begehrens unterschiedlich. Entgegen der Ansicht

des Beklagten ist es auch nicht offenkundig, dass eine rechtskräftige deutsche

Gerichtsentscheidung über die rückwirkende Rücknahme Voraussetzung für

eine dem Kläger günstige Entscheidung der österreichischen Staatsbürgerschaftsbehörde ist.

31Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist eine (weitere) Frist hier schon deswegen nicht einzuräumen, weil sich der Kläger nicht so früh wie möglich in zumutbarer Weise um die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft

bemüht und einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Jedenfalls der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2008 hätte dem

Kläger im Hinblick auf die zweite Vorlagefrage Anlass geben müssen, bei den

österreichischen Behörden ein Verfahren mit dem Ziel einzuleiten, dass die

kraft Gesetzes mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erloschene österreichische Staatsangehörigkeit mit der Rücknahme der Einbürgerung

wiederauflebt oder er diese sonst wiedererlangt. Spätestens jedoch nach der

Erklärung der Republik Österreich in der mündlichen Verhandlung vom

30. September 2009 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union war dem

Kläger - auch von seinem Rechtsstandpunkt aus - ein entsprechender Antrag

bei den österreichischen Behörden zumutbar und abzuverlangen. Dem Kläger

stand mithin objektiv selbst dann, wenn nicht der gesamte Zeitraum der Dauer

der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe berücksichtigt wird, bereits

eine mehr als angemessene Frist für den Versuch zur Verfügung, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Dies gilt außerdem selbst dann,

wenn erst auf den Erlass des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union

am 2. März 2010 abgestellt wird. Auch danach hat der Kläger noch mehr als ein

halbes Jahr verstreichen lassen, ehe er einen formell verfahrenseinleitenden

Antrag bei dem zuständigen Amt der steiermärkischen Landesregierung gestellt

hat.

32Bei der gebotenen Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher relevanter

Umstände ist bei einzelfallbezogener Abwägung der privaten und öffentlichen

Interessen zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit eine (weitere) Frist auch

sonst nicht geboten. Nach rund zehnjähriger Prozessdauer überwiegt das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Verbindlichkeit und Durchsetzung der

Rücknahmeentscheidung.

33c) Die rückwirkende Rücknahme der Einbürgerung des Klägers ist auch im Übrigen trotz der möglichen Folgen des Staatsangehörigkeitsentzugs auf die

unionsrechtliche Stellung des Klägers nicht unverhältnismäßig.

34Bei einem negativen Ausgang des eingeleiteten Wiedererlangungsverfahrens

würde der Kläger endgültig staatenlos und auch die Unionsbürgerschaft voraussichtlich auf Dauer verlieren. Dies sind rechtlich gravierende Wirkungen, die

neben dem Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechte auch den Bereich der über die Staats- bzw. Unionsbürgerschaft vermittelten politischen Teilhabe erfassen und den Kläger als selbstständigen Unternehmensberater nach

seiner Entlassung aus der Haft wirtschaftlich hart treffen können.

35Die Rücknahme hat andererseits keine nachteiligen Folgen auf seine Ehefrau

oder etwaige sonstige Familienangehörige. Auch als Staatenloser genießt der

Kläger nach nationalem Recht einen hinreichenden Aufenthaltsschutz. Ebenso

verbleibt ihm - wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat - aufgrund seiner Ehe

mit einer Deutschen ein relativ gesicherter Aufenthaltsstatus mit Ausreise- und

Rückkehrmöglichkeiten. Dies mildert im Ergebnis die mit dem Verlust der

Unionsbürgerschaft verbundenen nachteiligen Folgen, die letztlich auf dem eigenen Verhalten des Klägers beruhen.

36Der von ihm im Einbürgerungsverfahren begangene Pflichtverstoß war entgegen der Auffassung des Klägers von erheblichem Gewicht, das er auch nicht

durch Zeitablauf verloren hat. Die Obliegenheit zur Anzeige anhängiger Ermittlungs- und Strafverfahren trägt der Bedingungsfeindlichkeit der Einbürgerung

Rechnung, die deswegen auf klare Entscheidungsgrundlagen angewiesen ist

(s. Berlit in: GK-StAR, Stand November 2010, § 12a Rn. 78). Sie soll den Staat

von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit

Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheint

(BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -

NJW 1994, 2016 <2016 f.>). Gesichert wird das Einbürgerungserfordernis der

Unbescholtenheit 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG ; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5,

§ 12a StAG), dem der nationale Gesetzgeber bei der Einbürgerung erhebliches

Gewicht beigemessen hat. Der Kläger hat seine Wahrheitspflicht in doppelter

Weise verletzt, indem er - wie bereits ausgeführt - sowohl das gegen ihn laufende österreichische als auch das deutsche Ermittlungsverfahren arglistig ver-

schwiegen hat. Die Schwere dieses Rechtsverstoßes ist auch daran zu erkennen, dass ein solches Verhalten nunmehr nach § 42 StAG strafbar wäre. Nach

Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Europäisches Übereinkommen über die

Staatsangehörigkeit (BGBl 2004 II S. 578; BGBl 2006 II S. 1351) ist der Erwerb

der Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates durch arglistiges Verhalten, falsche Angaben oder die Verschleierung einer erheblichen Tatsache, die dem

Antragsteller zuzurechnen ist, der einzige Fall, in dem ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht den Verlust der Staatsangehörigkeit auch dann vorsehen darf, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird. Hierauf hat auch der

Gerichtshof der Europäischen Union Bezug genommen (EuGH a.a.O. Rn. 15,

52 und 54). Der Einwand schließlich, dass das österreichische Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK von der dortigen Behörde nicht

zu Ende geführt werde und dass das deutsche Verfahren mittlerweile nach

§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, vermag das Gewicht des Rechtsverstoßes im Nachhinein nicht zu relativieren. Zum Zeitpunkt der Einbürgerung im

Jahr 1999 lag beim österreichischen Ermittlungsverfahren die behauptete überlange Verfahrensdauer noch nicht vor, und das deutsche Ermittlungsverfahren

war noch nicht eingestellt, so dass die Einbürgerung unzweifelhaft zurückzustellen gewesen wäre. Später wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet, das zur

Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten

führte, so dass er zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig hätte eingebürgert werden

können. Angesichts der Schwere des Rechtsverstoßes und der vergleichsweise

kurzen Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Rücknahme erscheint der

Staatsangehörigkeitsentzug auch bei Berücksichtigung der unionsrechtlichen

Folgen für den Kläger insgesamt nicht unverhältnismäßig.

374. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

Dr. Störmer Dr. Häußler

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt 47 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Häußler

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EG Art. 17 Abs. 1 BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 114 Satz 2, § 144 Abs. 6 StAG § 35

Stichworte:

Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch Täuschung; Mitgliedstaat der Europäischen Union; Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit; Rücknahme der Einbürgerung; Staatenlosigkeit durch Rücknahme der Einbürgerung; Staatsbürgerschaft, Wiedererlangung der ursprünglichen -; Täuschung, bewusste, bei Einbürgerung; Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verlust der Unionsbürgerschaft.

Leitsätze:

1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es erforderlich machen, dem Betroffenen eine Frist für den Versuch der Wiedererlangung einer vor der Einbürgerung bestehenden Staatsbürgerschaft einzuräumen.

Urteil des 5. Senats vom 11. November 2010 - BVerwG 5 C 12.10

I. VG München vom 12.02.2001 - Az.: VG M 25 K 00.3348 - II. VGH München vom 25.10.2005 - Az.: VGH 5 B 03.2462 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil