Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 5 C 12.07

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Russland, Berufsausübung, Übersiedlung, Staatsprüfung, Erstausbildung, Oberstufe, Unterrichtsfach, Familie, Begriff, Anerkennung
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Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausbildungsförderungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BAföG § 7 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2

Stichworte:

Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland berufsqualifizierenden Studienabschlusses als -; Ausbildungsförderung trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland; Ausland, Förderung einer anderen Ausbildung trotz Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses im -; Ehe mit einem Deutschen als wichtiger/unabweisbarer Grund für die Aufgabe einer durch berufsqualifizierenden Studienabschluss im Ausland erlangten Berufsperspektive; unabweisbarer Grund, Ehe mit einem Deutschen als - für einen Abbruch der ausländischen Berufsperspektive.

Leitsätze:

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG gilt nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse, die ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Eheschließung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluss an Urteil vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 ff.).

2. Die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland ist förderungsrechtlich als andere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nach erfolgtem Abbruch zu bewerten.

3. Die in Deutschland geführte Ehe stellt - für sich allein genommen - förderungsrechtlich keinen unabweisbaren Grund im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG dar. Soweit die im Ausland abgeschlossene andere Ausbildung einer inländischen gleichwertig ist, ist daher eine Anrechnung von im Ausland verbrachten Studiensemestern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG vorzunehmen.

Urteil des 5. Senats vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 12.07

VG Hamburg vom 15.12.2006 - Az.: VG 8 K 3047/05 -

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 12.07 VG 8 K 3047/05

Verkündet am 10. April 2008 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke, Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit und Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die am 30. Dezember 1975 in Omsk geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige, ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Sie begehrt

die Umwandlung der ihr als Bankdarlehen gewährten Förderung ihres in

Hamburg aufgenommenen Studiums in eine Förderung durch hälftigen Zuschuss gemäß § 17 Abs. 2 BAföG.

2Die Klägerin hat vor ihrer am 24. Juli 1998 erfolgten Eheschließung von September 1993 bis Juni 1998 an der staatlichen Universität Omsk studiert, die ihr

am 15. Juni 1998 die Qualifikation „Philologin. Hochschullehrerin“ mit einem

Diplom verliehen hat. Laut Bescheinigung der Behörde für Schule, Jugend und

Berufsbildung der Beklagten - Amt für Schule - vom 3. März 1999 entspricht

dieses Diplom einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an der Oberstufe

- Allgemeinbildende Schulen - für das Unterrichtsfach Russisch; eine weitergehende Anerkennung der Ausbildung sei nicht möglich. Um die in Russland erworbene Lehrbefähigung im Sinne einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt

an der Oberstufe - Allgemeinbildende Schulen - zu vervollständigen, bedürfe es

noch des Studiums und der Prüfung im Fach Erziehungswissenschaft und in

einem zweiten Unterrichtsfach. Daran wäre noch eine zweijährige Vorbereitungszeit mit abschließender Zweiter Staatsprüfung anzuschließen.

3Am 17. Mai 2005 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Studienförderung

für das Studium „Inter. Stud (Re, Wi, Soz. W)“ an der Universität Hamburg. Die

Beklagte bewilligte ihr mit Bescheid vom 26. Mai 2005 dem Grunde nach Leistungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG für eine Höchstförderungsdauer von

sechs Semestern und mit weiterem Bescheid vom 7. Juni 2005 Leistungen in

Form eines verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG in Höhe von

490 monatlich für den Zeitraum von Mai 2005 bis März 2006. Daraufhin

schloss die Klägerin am 7. Juni 2005 einen formularmäßigen Darlehensvertrag

mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Mit ihrem gegen die Bescheide eingelegten Widerspruch machte sie geltend, ihrem Förderungsanspruch werde

durch die bewilligten Leistungen nicht genügt. Die in Russland abgeschlossene

Ausbildung sei nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG berücksichtigungsfähig, und

bei der in Deutschland aufgenommenen anderen Ausbildung liege ein Ausbildungsabbruch bzw. Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund vor.

4Auf die nach Erfolglosigkeit des Widerspruchs erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, soweit sie dem entgegenstehen, verurteilt, der Klägerin Förderung gemäß § 17

Abs. 2 Satz 1 BAföG im Wege des Teildarlehens zu bewilligen. Zur Begründung

hat es im Wesentlichen ausgeführt:

5Der Klägerin stehe entweder Förderung für eine erste Ausbildung gemäß § 7

Abs. 1 Satz 1 BAföG zu mit der Konsequenz, dass § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG

anzuwenden sei, oder aber Förderung für eine andere Ausbildung gemäß § 7

Abs. 3 BAföG. Auch in diesem Fall richte sich die Förderung der Klägerin nach

§ 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG sei im Falle der Klägerin nicht anwendbar, da sie die Ausbildung aus unabweisbarem Grund abgebrochen bzw. die Fachrichtung gewechselt habe (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 2

BAföG); mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) könne

sie nicht auf eine Berufsausübung in Russland verwiesen werden, wo ihr Abschluss berufsqualifizierend sei.

6Auch § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG stehe einem Anspruch auf Förderung einer Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG nicht entgegen. Zwar habe die Klägerin einen in Russland zur Berufsausübung qualifizierenden Ausbildungsabschluss erlangt, doch sei diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nur auf solche berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse im Ausland anzuwenden, für die sich der Studierende aufgrund einer freien Wahl zwischen einer Ausbildung in Deutschland und der im Ausland

entschlossen habe; nicht bezweckt sei, solche Studierende von der Förderung

einer Erstausbildung auszuschließen, welche eine solche freiwillige Entscheidung für eine Ausbildung im Ausland nicht hätten treffen können. An einer Entscheidungsmöglichkeit fehle es auch bei ausländischen Ehegatten deutscher

Staatsangehöriger, die ihre Berufsausbildung bereits vor Eheschließung im

Heimatland absolviert hätten. Vor der Eheschließung habe die Klägerin keine

Möglichkeit zur Ausbildung in Deutschland gehabt, so dass in ihrem Falle nicht

von einer freien Wahlmöglichkeit auszugehen sei. Ob das in Russland absolvierte Studium einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich gleichzustellen sei,

könne dahingestellt bleiben.

7Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 17 Abs. 2

Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Sie macht geltend, § 7 Abs. 1 Satz 2

BAföG sei mit Blick auf die in Russland berufsqualifizierend abgeschlossene

Philologieausbildung anwendbar. Da die Klägerin bei Ergänzung ihres in Russland erworbenen Abschlusses als Lehrerin an Allgemeinbildenden Schulen hätte arbeiten können, liege ein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel bzw. Abbruch nicht vor.

8Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

9Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht hat auf

seine Beteiligung an dem Verfahren verzichtet.

II

10Die Revision ist im Sinne einer Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz

begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO), indem es für den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung im Wege des hälftigen Darlehens 17 Abs. 2

BAföG) mit Blick auf die Anspruchsgrundlage aus § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

BAföG (andere Ausbildung) die Ehe der Klägerin mit einem deutschen Staatsangehörigen für sich allein genommen als „unabweisbaren Grund“ im Sinne von

§ 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG bewertet und daher nicht geprüft hat, in welchem

Umfang - bei Gleichwertigkeit der bereits in Russland abgeschlossenen Ausbildung mit einer entsprechenden Ausbildung in Deutschland - gemäß § 17 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 BAföG eine Anrechnung vorzunehmen gewesen wäre. Da sich dies

auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts

nicht feststellen lässt, ist die Zurückverweisung geboten 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO). Der Senat sieht keinen Anlass für eine Zurückverweisung an das

Oberverwaltungsgericht 144 Abs. 5 VwGO).

111. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für zumindest drei

Schul- und Studienjahre einer berufsbildenden Ausbildung im Sinne der §§ 2

und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss

geleistet. Nach Satz 2 ist berufsqualifizierend ein Ausbildungsabschluss auch

dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt.

12Entgegen der Auffassung der Revision braucht die Klägerin sich förderungsrechtlich auf die in Russland abgeschlossene berufsqualifizierende Ausbildung

als Hochschullehrerin, deren Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland

nicht als gleichwertig anerkannt wird 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG), nicht nach § 7

Abs. 1 Satz 2 BAföG verweisen zu lassen. Die Anwendung dieser Bestimmung

setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass

der Förderungsbewerber, der im Ausland einen dort berufsqualifizierenden

Ausbildungsabschluss erworben hat, sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine Ausbildung im Ausland entschieden hat (vgl. grundlegend Urteil vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200).

Entgegen der Auffassung der Revision sind diese Grundsätze, an denen der

erkennende Senat festhält, nicht nur auf Vertriebene anwendbar, welche mit der

Aufnahme im Bundesgebiet als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BAföG förderungsberechtigt geworden sind, sondern auch auf

ausländische Ehegatten von Deutschen 8 Abs. 1 Nr. 7 BAföG). Wie der

Senat in der genannten Entscheidung dargelegt hat, ist die durch das

15. BAföG-Änderungsgesetz vom 19. Juni 1992 (BGBl I S. 1062) eingeführte

Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ausweislich der Gesetzesentwurfsbegründung der Bundesregierung (BTDrucks 12/2108, S. 18) in Reaktion auf

die - seit dem Urteil vom 30. April 1981 (- BVerwG 5 C 36.79 - BVerwGE 62,

174) - ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt, nach

welcher eine im Ausland durchlaufene Ausbildung nur dann als Erstausbildung

im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG a.F. beachtlich war, wenn sie zu einer entsprechenden Berufstätigkeit auch im Inland befähigte. Mit der Einfügung des Satzes 2 sollte „eine Ungleichbehandlung zu vergleichbaren Inlandsfällen“ vermieden werden, welche darin gesehen wurde, dass sonst „Auszubildende, die sich

zunächst für eine im Ausland angebotene Ausbildung entschieden haben, unter

Berufung auf eine fehlende oder nicht gleichwertige Anerkennung im Inland

bzw. eine fehlende Verwertbarkeit der Berufsqualifikation die Förderung einer

weiteren Ausbildung verlangen können, ohne an die einschränkenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG gebunden zu sein“. Im Hinblick auf diese beschränkte Zielsetzung hat das Bundesverwaltungsgericht § 7 Abs. 1 Satz 2

BAföG im Falle eines Vertriebenen einschränkend dahingehend ausgelegt,

dass sie nur diejenigen Auszubildenden betreffe, die sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine Ausbildung im Ausland entschieden

haben (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1996 a.a.O. und vom 17. April 1997

- BVerwG 5 C 5.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 116 = DVBl 1997, 1436).

Hingegen sei es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, Auszubildende

von der Ausbildungsförderung auszuschließen, wenn eine solche freiwillige

Entscheidung für eine Ausbildung im Ausland nicht möglich gewesen sei. Diese

nur begrenzte Intention des Gesetzgebers, der mit der Einfügung des Satzes 2

in § 7 Abs. 1 BAföG auf eine spezielle Förderungsproblematik reagiert habe,

gebiete es, die Bestimmung entsprechend ihrem Maßnahmezweck einschränkend auszulegen.

13Diese Erwägungen beanspruchen Geltung nicht nur für Vertriebene, sondern

auch für andere Fallkonstellationen, bei denen der Auszubildende keine Wahlmöglichkeit zwischen einer Inlands- oder einer Auslandsausbildung hatte. An

einer derartigen offenen Wahlmöglichkeit in diesem Sinne fehlt es bei den in

Tz 7.2.22b BAföG-VwV genannten Personengruppen wie etwa Spätaussiedlern

und Asylberechtigten und auch bei solchen ausländischen Ehegatten deutscher

Staatsangehöriger, die vor der Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit hatten, eine Ausbildung in Deutschland zu wählen. Wie auch die aufenthaltsrechtlichen Familiennachzugsbestimmungen (vgl.

§§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz) zeigen, ist davon auszugehen, dass ausländischen

Ehegatten deutscher Staatsangehöriger zur Herstellung bzw. Wahrung der von

Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich ein

Anspruch auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet zusteht. Sie haben mit

den oben genannten Personengruppen gemeinsam, dass ihnen der Verbleib in

ihrem bisherigen Heimatland nicht zugemutet wird, so dass der von ihnen im

Heimatland erworbene und dort als berufsqualifizierend zu bewertende Ausbil-

dungsabschluss nur dann auch als im Bundesgebiet förderungsrechtlich beachtlicher Ausbildungsabschluss zu werten ist, wenn er hier als zu einer Berufsausübung befähigender, gleichwertiger Abschluss anerkannt wird.

14Greift die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG demnach nicht zu Lasten der

Klägerin ein, liegt eine berufsqualifizierende abgeschlossene Ausbildung im

Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG nicht vor. Dies schließt - entgegen der Annahme

der Revision - aus, bei der von der Klägerin im Förderungszeitraum betriebenen

Ausbildung habe es sich um eine weitere Ausbildung im Sinne des Abs. 2 dieser Bestimmung gehandelt, für welche ausschließlich eine Förderung durch

Bankdarlehen vorgesehen ist 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

152. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass das in Russland absolvierte Studium

förderungsrechtlich ohne Bedeutung wäre. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG regelt, wovon auch das angefochtene Urteil ausgeht, nur die Gleichstellung in- und ausländischer Abschlüsse; darüber hinausweisende normative Aussagen - etwa

dahingehend, dass die Studien- und Ausbildungszeiten im Ausland nicht anzurechnen seien - sind ihr nicht zu entnehmen (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997

- BVerwG 5 C 28.97 - BVerwGE 106, 5 <8>). Dass ein im Ausland erworbener

Ausbildungsabschluss, der nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG als gleichwertiger berufsqualifizierender Abschluss anerkannt ist, mangels freier Wahlmöglichkeit für ein Inlandsstudium der Gewährung von Ausbildungsförderung nicht

nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG entgegensteht, bedeutet insbesondere nicht,

dass auch der durch die Auslandsausbildung erlangte Ausbildungsstand des

Auszubildenden und die dort von ihm erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten

förderungsrechtlich als nicht existent zu fingieren wären und der Auszubildende

in vollem Umfange wie ein Ausbildungsanfänger zu stellen wäre. Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG soll eine vom Gesetzgeber nicht

bezweckte Schlechterstellung von Personen mit im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen vermeiden, nicht aber eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung dieses Personenkreises im Vergleich zu Ausbildungsanfängern bewirken, die noch keine entsprechenden Kenntnisse und Fä-

higkeiten erworben haben (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 a.a.O.). Das

in Russland absolvierte Studium der Klägerin ist förderungsrechtlich daher nicht

ohne Bedeutung, sondern in wertender Betrachtung in den systematischen Zusammenhang der Förderungsansprüche und Beschränkungen einzuordnen,

denen auch ein deutscher Förderungsbewerber unterliegt.

16Danach stellt sich das in Deutschland aufgenommene Studium als eine „andere

Ausbildung“ im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG dar. Zwar ist das Studium

der Klägerin in Russland von ihr bereits abgeschlossen worden, so dass ein

„Abbruch“ im Sinne dieser Vorschrift streng genommen nicht mehr möglich ist.

Doch steht die mit der Übersiedlung nach Deutschland verbundene Aufgabe

der mit dem russischen Philologiestudium verbundenen russischen Berufsperspektive förderungsrechtlich einem Studienabbruch näher als einem - im Zeitpunkt der Übersiedlung noch völlig offenen - Fachrichtungswechsel.

17§ 7 Abs. 3 BAföG macht den Anspruch auf Förderung einer „anderen Ausbildung“ davon abhängig, dass der Auszubildende die (bisherige) Ausbildung aus

wichtigem oder unabweisbarem Grund abgebrochen hat, und beschränkt für

Hochschulausbildungen die Förderungsvoraussetzung des wichtigen Grundes

auf die Zeit bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Allerdings findet gemäß

Absatz 4 für Auszubildende, die die abgebrochene Ausbildung vor dem

1. August 1996 begonnen haben, Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Juli 1996 geltenden Fassung Anwendung, welche einen wichtigen Grund für den Ausbildungsabbruch ohne zeitliche Beschränkung auf die ersten drei Fachsemester

zuließ. Die Frage, ob die Klägerin danach auf einen „wichtigen“ oder einen „unabweisbaren“ Grund angewiesen ist, braucht hier nicht vertieft zu werden, denn

aus dem von Art. 6 Abs. 1 GG umschlossenen Recht der Eheleute auf freie

Wahl des Familienwohnsitzes im Bundesgebiet ergibt sich, dass mit der Eheschließung der Klägerin und der Entscheidung für die Führung der Ehe in

Deutschland ein legitimierender unabweisbarer Grund dafür vorlag, auf die

durch die Philologieausbildung eröffneten beruflichen Perspektiven in Russland

zu verzichten. Insoweit kann auf die vom Verwaltungsgericht genannte, zum

Begriff des wichtigen Grundes in § 7 Abs. 3 BAföG F. 1993 ergangene Entscheidung des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 19.98 -

(Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 119) Bezug genommen werden, wonach die

Bedeutung des von Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutzes von Ehe und Familie,

welche auch die freie Wahl des Familienwohnsitzes umfasst, es ausschließt,

daran förderungsrechtliche Sanktionen zu knüpfen. Mit ihrer grundrechtlich

geschützten und förderungsrechtlich hinzunehmenden Entscheidung, die Ehe

im Bundesgebiet zu führen, bestand für die Klägerin eine Situation, die die Wahl

zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung (bzw. ihrer Ausnutzung

durch eine Berufstätigkeit in Russland) und ihrem Abbruch oder dem

Überwechseln in eine andere Ausbildung nicht zuließ (zum Begriff des unabweisbaren Grundes i.S.d. § 7 Abs. 3 BAföG s.a. Urteil vom 19. Februar 2004

- BVerwG 5 C 6.03 - BVerwGE 120, 149).

183. Damit ist jedoch nicht entschieden, dass die in Deutschland geführte Ehe

auch im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG als unabweisbarer Grund zu werten ist. Anders als im Zusammenhang mit § 7 Abs. 3 BAföG geht es hier nicht

um die Frage, ob die Klägerin förderungsrechtlich auf eine Berufstätigkeit in

Russland verwiesen werden kann, sondern allein um die Frage, in welcher

Form das in Deutschland aufgenommene Studium zu fördern ist. Während bei

einem aus „wichtigem Grund“ erfolgten Studienabbruch gemäß § 17 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 BAföG eine Förderung als Bankdarlehen nach § 18c BAföG vorgesehen ist, soweit für die andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 „die Semesterzahl

der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester

der vorangegangenen nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist“, überschritten wird, gilt dies gemäß Abs. 3 Satz 2 dieser Bestimmung dann nicht,

wenn der Auszubildende die Ausbildung aus „unabweisbarem Grund“ abgebrochen hat. Insoweit kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

nicht davon ausgegangen werden, dass die Eheschließung mit einem Deutschen und die Begründung des Ehewohnsitzes in Deutschland, die es ausschließen, die Klägerin förderungsrechtlich auf eine Berufstätigkeit in Russland

zu verweisen, es deshalb auch geböten, sie von der vorgesehenen förderungs-

rechtlichen Anrechnung der Fachsemester der vorangegangenen Ausbildung

freizustellen. Grundsätzlich sind im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten bei

einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich zu berücksichtigen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten

Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 <3 f.> und - BVerwG 5 C

28.97 - BVerwGE 106, 5 <10>). Das muss auch hier gelten; Art. 6 Abs. 1 GG

steht einer danach ggf. vorzunehmenden Anrechnung nicht entgegen.

19Der Klägerin steht danach gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG nur so lange

ein Anspruch auf Förderung im Umfang des § 17 Abs. 2 BAföG zu, wie die

Semesterzahl der für die andere Ausbildung maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen

Ausbildung zu kürzen ist, nicht überschritten wird. Da auf der Grundlage der

bisherigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ungeklärt ist, wie viele Semester der russischen Philologieausbildung als gleichwertig anzurechnen wären, ist die Sache zurückzuverweisen.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft

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Anmerkungen zum Urteil