Urteil des BVerwG vom 30.05.2006

BVerwG 5 C 11.05

OVG 2 A 3855/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Mai 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2004 und das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2002 sind wir-

kungslos.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerseite und die

Beklagte je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentschei-

dungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Kostenteilung entspricht billigem Ermessen, weil angesichts der aufgeworfenen

Rechtsfragen der Ausgang des Revisionsverfahrens im Zeitpunkt des zu des-

sen Erledigung führenden Versterbens des Klägers offen gewesen ist und eine

Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsauf-

klärung in Betracht gekommen wäre.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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