Urteil des BVerwG vom 30.05.2006, 5 C 11.05

Entschieden
30.05.2006
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 11.05 OVG 2 A 3855/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2004 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2002 sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerseite und die Beklagte je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Kostenteilung entspricht billigem Ermessen, weil angesichts der aufgeworfenen

Rechtsfragen der Ausgang des Revisionsverfahrens im Zeitpunkt des zu dessen Erledigung führenden Versterbens des Klägers offen gewesen ist und eine

Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung in Betracht gekommen wäre.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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