Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 5 C 11.03

Entschieden
04.09.2003
Schlagworte
Gespräch, Anhörung, Nationalität, Dialekt, Schule, Aussiedlung, Russisch, Botschaft, Wiederholung, Zahl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 11.03 Verkündet OVG 2 A 4677/96 am 4. September 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin zu 1 begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1

Satz 1 BVFG, die Klägerin zu 3 sowie die Kläger zu 2 und zu 4 begehren die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

Die Klägerin zu 1 wurde am 14. Mai 1963 in M., Gebiet K., Russland, geboren. Ihr

Vater ist deutscher Volkszugehöriger, ihre Mutter russische Volkszugehörige. Der

Vater der Klägerin ist im Oktober 1992 nach Deutschland übergesiedelt. Die Kläger

zu 2 bis 4 sind die Kinder der Klägerin zu 1 aus der inzwischen geschiedenen Ehe

mit einem russischen Volkszugehörigen.

Im Januar 1993 beantragte der Vater der Klägerin zu 1 beim Beklagten für die Kläger

die Aufnahme als Aussiedler. Im Antrag war angegeben, Volkszugehörigkeit und

Muttersprache der Klägerin zu 1 seien Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der

Familie sei "Russisch-Deutsch". Die Klägerin zu 1 verstehe die deutsche Sprache,

die in der Familie von den Großeltern/Großelternteil und von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Die Klägerin zu 1 habe als Kind ab Geburt Deutsch und Russisch

im Elternhaus gesprochen. Sie habe die deutsche Sprache vom Vater und außerhalb

des Elternhauses in der Schule gelernt. Heute spreche sie häufig Deutsch und selten

Russisch, sie verstehe auf Deutsch alles, ihre Kenntnisse reichten für ein einfaches

Gespräch aus. Außerdem wurde ein Beschluss des Rayon-Volksgerichtes des Kreises K. vom 1. August 1991 vorgelegt, wonach die zuständige Passabteilung angewiesen wurde, eine Veränderung im Pass der Klägerin zu 1 dahin vorzunehmen, in

die Spalte Nationalität Deutsche einzutragen.

Mit Bescheid vom 3. August 1993 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin zu 1 das

Merkmal der Sprache vermittelt worden sei. Darüber hinaus sei die Klägerin zu 1 bis

zum August 1991 mit russischer Nationalität in ihrem Inlandspass eingetragen gewesen. Der Widerspruch hiergegen blieb erfolglos.

Der Klage mit dem Begehren, diese Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zu 1 einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die übrigen

Kläger darin einzubeziehen, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. In ihrer Berufung hiergegen hat die Beklagte u.a. vorgetragen: Bei einer persönlichen Anhörung

der Klägerin zu 1 im Mai 2001 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in

Moskau habe sich ergeben, dass die Klägerin zu 1 derzeit die deutsche Sprache

kaum beherrsche. Außerdem habe die Klägerin zu 1 dabei eingeräumt, dass die

Forma Nr. 1 in der Schule ausgefüllt worden sei. Auch wenn das Formular von einer

Mitschülerin ausgefüllt worden sein sollte, habe es doch von der Klägerin zu 1 selbst

unterschrieben werden müssen. Dem hat die Klägerin zu 1 entgegengehalten, sie sei

deutsche Volkszugehörige, da ihr familiär Sprachkenntnisse vermittelt worden seien,

die es ihr erlaubten, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Sie

habe sich auch nicht zum russischen Volkstum bekannt. Zu ihrem ersten Inlandspass

sei sie nicht zur Nationalität befragt worden. Das Berufungsgericht hat das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit

folgender Begründung:

Es könne dahinstehen, ob die Klägerin zu 1 sich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zur

deutschen Nationalität bekannt habe, obgleich die Angaben der Klägerin zu 1 in der

mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Eintragung in ihren ersten Inlandspass wenig glaubhaft erschienen seien, weil sie einstudiert gewirkt hätten und gegenüber

früheren Angaben gesteigert gewesen seien. Die Klägerin zu 1 sei jedenfalls nicht in

der Lage, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies ergebe

sich aus ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat. Die Antworten der Klägerin zu 1 auf verschiedene Fragen, die ihren persönlichen Lebensbereich beträfen, hätten fast nur aus einer Aneinanderreihung einzelner

Worte bestanden. Soweit sie einfache Sätze gebildet habe, hätten diese oftmals

grammatikalische Fehler aufgewiesen. Mehrere zusammenhängende Sätze zu einer

bestimmten Frage habe die Klägerin zu 1 nur zu der Passeintragung artikuliert. Diese

seien jedoch offensichtlich eingeübt gewesen. Sie hätten sich in Sprachfluss und

Wortwahl deutlich von den übrigen Antworten der Klägerin zu 1 unterschieden. Auch

sei sie nicht in der Lage gewesen, auf Fragen zu diesem Komplex in gleicher Weise

zu antworten, auf die sie offensichtlich nicht vorbereitet gewesen sei. Darüber hinaus

habe die Klägerin zu 1 teilweise Schwierigkeiten gehabt, die in Deutsch an sie gerichteten Fragen zu verstehen. Denn einige Fragen habe sie erst nach Wiederholung

oder Umformulierung verstanden. Letztlich habe ihre informatorische Anhörung sowohl die ursprünglichen Angaben im Aufnahmeverfahren, dass die Klägerin zwar

Deutsch - mit Einschränkungen - verstehe, praktisch aber nicht mehr als einzelne

Wörter zu sprechen in der Lage sei, als auch das Ergebnis ihrer Anhörung bei der

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 3. Mai 2001 bestätigt. Nach

den protokollierten Antworten der Klägerin zu 1 sei diese auch dort nicht in der Lage

gewesen, in vollständigen Sätzen zu antworten und alle Fragen zu verstehen. Derar-

tig rudimentäre aktive Deutschkenntnisse könnten aber im Rahmen von § 6 Abs. 2

Satz 3 BVFG nicht als ausreichend angesehen werden. Die Klage der Kläger zu 2 bis

4 sei unbegründet, weil diese nach den dargelegten Gründen nicht von einem deutschen Volkszugehörigen abstammten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Kläger. Sie rügen Verletzung des

§ 6 Abs. 2 BVFG.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält das Berufungsurteil für zutreffend. Ein Antragsteller sei dann in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, wenn er sich über einfache, ihm vertraute Sachverhalte in ganzen Sätzen zu unterhalten vermöge. Dabei komme es vor allem auf die Verstehbarkeit der sprachlichen Äußerung im Gesprächskontext an, wohingegen Umfang und Genauigkeit der Wortwahl sowie grammatische Korrektheit von geringerer

Bedeutung seien. Dies setze die Möglichkeit einer dialogischen Gesprächsführung

voraus.

II.

Die Revision ist begründet, das Berufungsurteil verletzt in Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG Bundesrecht 144 Abs. 3, § 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO).

Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das

Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist

(vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - 116,

114> sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen> für das Bescheinigungsverfahren

nach § 15 BVFG).

Die Klägerin zu 1 ist nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden und stammt von

deutschen Volkszugehörigen ab. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist sie deutsche

Volkszugehörige, wenn sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch

eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die

rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die

familiäre Vermittlung der deutschen Sprache 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Dazu bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG: "Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt

der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf

Deutsch führen kann."

Das Berufungsgericht hat zu hohe Anforderungen an die Fähigkeit im Sinne des § 6

Abs. 2 Satz 3 BVFG gestellt, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Es hat

nicht positiv abgegrenzt, was für die Feststellung, jemand könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, genüge, sondern hat auf der Grundlage einer "informatorischen Anhörung" der Klägerin zu 1 konkret bezogen auf deren Fähigkeit, Deutsch

zu verstehen und zu sprechen, allein negativ angeführt, was dafür nicht genüge:

Antworten auf verschiedene einfache Fragen zum persönlichen Lebensbereich hätten häufig aus einer Aneinanderreihung einzelner Worte bestanden; einfach gebildete Sätze hätten oftmals grammatikalische Fehler aufgewiesen; mehrere zusammenhängende Sätze zu einer bestimmten Frage habe die Klägerin praktisch nicht artikuliert; offensichtlich habe sie teilweise auch Schwierigkeiten gehabt, die in Deutsch an

sie gerichteten Fragen zu verstehen; denn einige Fragen habe sie erst nach einmaliger oder mehrmaliger Wiederholung verstanden. Diese Feststellungen tragen nicht

die rechtliche Wertung, die Klägerin zu 1 sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

Mit der Voraussetzung, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, bezeichnet § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG das erforderliche Sprachniveau vage. Der Zusatz

"zumindest" stellt klar, dass das Sprachvermögen zwar höher, nicht aber geringer

sein darf. Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals, ein einfaches Gespräch auf

Deutsch führen zu können, kommt es deshalb entscheidend auf seine Abgrenzung

gegenüber einem geringeren Sprachniveau an.

§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG stellt hinsichtlich der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf

Deutsch zu führen, auf den Zeitpunkt der Aussiedlung ab. Dieser zeitliche Bezug

relativiert aber nicht das erforderliche Sprachniveau einzelfallabhängig nach dem

jeweiligen zeitlichen Abstand zwischen Sprachvermittlung und Ausreise.

§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG setzt weiter voraus, dass die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, auf familiärer Vermittlung beruht. Dieser kausale Bezug relativiert zwar nicht das erforderliche Sprachniveau einzelfallabhängig nach der

Intensität der jeweiligen familiären Sprachvermittlung, ist aber nur dann zu bejahen,

wenn er sich auf ein Sprachniveau bezieht, das im Allgemeinen von Russlanddeutschen familiär (weiter)vermittelt werden konnte. Die familiäre Sprachvermittlung

braucht nur solange angedauert zu haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu

führen. Bei den Anforderungen an das Sprachniveau für ein einfaches Gespräch sind

auch Dialekte und unterschiedliche Entwicklungen der deutschen Sprache in

Russland und der Sowjetunion einerseits und Deutschland andererseits zu berücksichtigen. Es genügt den Anforderungen, russlanddeutschen Dialekt zu verstehen

und zu sprechen, so dass ein hochdeutsch sprechender Sprachtester gegebenenfalls

einen Dialektsprecher hinzuziehen muss. Zwar ist es nicht notwendig, dass der

Antragsteller einen russlanddeutschen Dialekt spricht. Spricht er aber Dialekt, so ist

das ein deutliches Indiz dafür, dass ihm diese Sprachkenntnisse familiär vermittelt

worden sind. Der kausale Bezug bedeutet weiter, dass die familiäre Vermittlung der

Grund für die Fähigkeit sein muss, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

Das ergibt sich aus dem Wortlaut, der Verknüpfung von Ursache (familiärer Vermittlung) und Wirkung (Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen) und

dem systematischen Zusammenhang zwischen den Sätzen 2 und 3 des § 6 Abs. 2

BVFG. Denn die Fähigkeit nach Satz 3, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, dient der Feststellung der in Satz 2 als Bestätigung des Bekenntnisses zum

deutschen Volkstum geforderten Vermittlung der deutschen Sprache. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache deren

familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

Da das Gesetz die Fähigkeit zu einem "Gespräch" verlangt, ist weder die Fähigkeit,

Deutsch zu lesen noch zu schreiben erforderlich. Das Gespräch als mündliche, dialogische Interaktion setzt die Fähigkeit des Hörverstehens und die des mündlichen

Ausdrucks voraus. Das Gespräch ist gegenseitige sprachliche (also nicht gestische)

Verständigung. Dabei ist nicht ausreichend ein nur punktuelles Sich-verständlich-

Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie

z.B. die Wegweisung zum Bahnhof. Vielmehr setzt ein Gespräch einen, wenn auch

einfachen und begrenzten, Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb

eines Gesprächskontextes voraus.

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse

(Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die Ausübung eines

Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können.

In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne

Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Entgegen der Ansicht der

Beklagten muss der Antragsteller aber weder über einen "umfassenden deutschen

Wortschatz" verfügen, noch in "grammatikalisch korrekter Form" bzw. "ohne gravierende grammatikalische Fehler" sprechen können, noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen. Erforderlich ist zum

einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten

Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht

schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen (s. dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juli 2002 - 6 S 1066/01 -

53, 32 = DÖV 2003, 38>, Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht sowie Vorläufige Richtlinie zu § 6 BVFG

Stand: 17.06.2003). Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen,

Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen

und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht dem erst

entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinander liegen, dass

von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.

Das Berufungsgericht ist von höheren Anforderungen an ein einfaches Gespräch auf

Deutsch ausgegangen. Bei der Bewertung einer "informatorischen Anhörung" vor

einem Oberverwaltungsgericht ist zu berücksichtigen, dass diese der Gesprächssituation nach nicht als "einfaches Gespräch" angesehen werden kann. Auch die konkrete Anhörung der Klägerin im Verhandlungstermin am 21. Februar 2002 hat das

Berufungsgericht den angesprochenen Themen nach nur im ersten Teil als "einfaches Gespräch" gestaltet. Insoweit hat es allerdings einige Fragen, z.B. zur Zeit der

Ankunft und der Abreise, gestellt, die auch sonst eher knapp als in ganzen Sätzen

beantwortet zu werden pflegen. Der zweite Teil der Anhörung betraf die Modalitäten

der Beantragung und Erteilung des ersten Inlandspasses und war damit nach dem

Gesprächsgegenstand und dem hierfür erforderlichen differenzierten Ausdrucksvermögen kein einfaches Gespräch; der Umstand allein, dass Vorgänge aus dem persönlichen Erleben berührt wurden, macht dies nicht zu einem "einfachen" Gespräch.

Wenn das Berufungsgericht aus den Antworten hierzu - wohl zu Recht - den Eindruck gewonnen hatte, dass Antworten zu diesem Thema eingeübt worden waren, so

hätte es diesen Teil der Anhörung für die Frage, ob die Klägerin zu 1 ein einfaches

Gespräch auf Deutsch führen kann, ausblenden und mit der Klägerin zu 1 ein Gespräch zu einem anderen, einfachen Gesprächsthema aufnehmen müssen. Das

Gespräch, welches das Berufungsgericht mit Ausnahme der Befragung zu den Modalitäten der Beantragung und Erteilung des ersten Inlandspasses geführt hat

- 10 Fragen, zusammen mit den Antworten 20 Zeilen -, reicht vom Umfang her nicht

aus zu beurteilen, ob die Klägerin zu 1 ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen

kann. Die Klägerin hat in ihren Antworten nicht nur Worte aneinandergereiht, sondern

auch in ganzen, wenn auch kurzen Sätzen gesprochen. Das Berufungsgericht hat

erkennbar alles verstanden.

Zur weiteren Sachaufklärung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 16 000 festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Recht der Vertriebenen Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BVFG § 6 Abs. 2

Stichworte:

Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre Vermittlung der -; Gespräch, einfaches - auf Deutsch; Deutsch, einfaches Gespräch auf -; Vermittlung, familiäre, der deutschen Sprache.

Leitsätze:

Für die Fähigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen oder Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache sind unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.

Urteil des 5. Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 11.03

I. VG Köln vom 10.07.1996 - Az.: VG 9 K 6978/93 - II. OVG Münster vom 21.02.2002 - Az.: OVG 2 A 4677/96 -

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Anmerkungen zum Urteil