Urteil des BVerwG, Az. 5 C 11.02

Gewahrsam, Eltern, Udssr, Einheimische Bevölkerung
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 5 C 11.02
Verkündet
OVG 1 A 61/01
am 3. Juli 2003
Schmidt
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l ,
Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t
für Recht erkannt:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
Bremen vom 4. Mai 2001 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt
Bremen zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-
dung vorbehalten.
G r ü n d e :
I.
Der am 11. September 1955 geborene Kläger ist Spätaussiedler aus der früheren
Sowjetunion. Sein Vater war im Krieg in die Trud-Armee einberufen worden und
stand bis 1954 oder - der Zeitpunkt des Gewahrsamsendes ist streitig - 1956 in
"Sondersiedlung" unter Kommandanturaufsicht. In einer vom Kläger vorgelegten Ar-
chivbescheinigung der regionalen inneren Verwaltung des Gebietes Perm vom
5. November 1997 wird bescheinigt, dass der Vater des Klägers bis zum 18. Oktober
1954 als "Sondersiedler" (spezposelenez) registriert gewesen sei; nach vom Kläger
weiter vorgelegten Erklärungen von zwei Privatpersonen stand sein Vater bis ein-
schließlich 1956 unter Kommandanturaufsicht.
Den Antrag des Klägers auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe lehnte
die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger sei erst nach der Beendigung der
Kommandanturaufsicht geboren und habe deshalb keinen Gewahrsam erlitten (Be-
scheid vom 25. Februar 1998). Mit der nach erfolglosem Widerspruch (Wider-
spruchsbescheid vom 4. August 1998) erhobenen Klage begehrte der Kläger die
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Verpflichtung der Beklagten, ihm eine pauschale Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2
BVFG in Höhe von 4 000 DM zu gewähren. Er machte geltend, die Kommandantur-
aufsicht sei erst nach dem 31. März 1956 aufgehoben worden; bis dahin habe eine
verschärfte Umzugssperre und eine Meldepflicht bestanden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen, weil ausweislich
der Archivbescheinigung die Eltern des Klägers als Sondersiedler bereits im Oktober
1954 aus der Kommandanturaufsicht entlassen worden seien (Urteil vom 25. Ok-
tober 2000). Das Oberverwaltungsgericht hingegen hat auf die Berufung des Klägers
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verpflich-
tet, dem Kläger die beantragte Eingliederungshilfe zu gewähren. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt: Das Schicksal der Eltern des Klägers weiche nicht
vom allgemeinen Schicksal der in "Sondersiedlung" festgehaltenen Russlanddeut-
schen ab. Es komme nicht darauf an, ob sie aus der Sondersiedlung bereits im
Herbst 1954 oder erst mit deren allgemeiner administrativen Beendigung zum Jah-
reswechsel 1955/56 entlassen worden seien. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 BVFG sei
nach ihrem Wortlaut nicht dahin zu verstehen, dass Personen, die am Geburtsstich-
tag des 1. April 1956 noch Kleinstkinder gewesen seien, sich selbst in einem Ge-
wahrsam befunden haben müssten. Das Gesetz nenne den "erlittenen Gewahrsam"
nicht als tatbestandliche Voraussetzung des Anspruchs. Die Formulierung "für den
erlittenen Gewahrsam" weise nicht auf einen individuellen, sondern auf einen kollek-
tiven, als feststehend angesehenen Sachverhalt hin und könne als mitgeteiltes Motiv
für die pauschale Regelung verstanden werden, darüber hinaus wohl auch als Aus-
schlussmerkmal für Ausnahmesachverhalte, die sich von dem durch die Worte "den
Gewahrsam" gekennzeichneten Regelsachverhalt wesentlich unterschieden. Der
Lebenssachverhalt, an den § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG anknüpfe, könne mit einer Ku-
mulation der Voraussetzungen "vor dem 01.04.1956 geboren" und "Gewahrsam
selbst erlitten" nicht sinnvoll erfasst werden. Der mit dem Begriff "Sondersiedlung"
verbundene Gewahrsam, der nach sowjetischem Sprachgebrauch Zwangsumsiedler
und Gebietsansässige unterschiedslos betroffen habe, sei mit dem Erlass des Präsi-
diums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember 1955, der allerdings ge-
heim gehalten worden sei, administrativ beendet worden. Der drei Monate später
liegende Stichtag wäre funktionslos, wenn der einzelne Aussiedler selbst administra-
tiven Beschränkungen unterlegen haben müsste. In jedem Fall setze das unterstellte
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Kriterium, persönlich in Gewahrsam gestanden zu haben, ein früheres Geburtsdatum
voraus. Es sei auch schwerlich anzunehmen, der Gesetzgeber habe darauf abstellen
wollen, dass Kinder im Säuglingsalter selbst Adressaten der administrativen Be-
schränkungen gewesen seien, oder dass die ihre Eltern betreffende Beschränkung
jedenfalls nicht früher als drei Monate vor der Geburt des Kindes geendet hätten.
Eine solche Differenzierung entspreche nicht der Lebenswirklichkeit, denn Kinder im
Säuglingsalter empfänden den Gewahrsam nicht, vielmehr werde ihre weitere Ent-
wicklung durch den Gewahrsam der Eltern und dessen soziale Folgewirkungen be-
einträchtigt. Im diesem Sinne hätten die Kinder Gewahrsam erlitten, ohne Adressa-
ten behördlicher Beschränkungen gewesen zu sein. Für diesen durch kollektives
Schicksal gekennzeichneten, individuell aber mutmaßlich unterschiedlich verlaufenen
Übergangssachverhalt habe der Gesetzgeber eine Stichtagsregelung getroffen, die
auf das Geburtsdatum abstelle und damit eine Pauschalregelung enthalte, welche
von der Gesamtbetroffenheit der Russlanddeutschen ausgehe und das Gebot der
Praktikabilität beachte, individuelle Besonderheiten aber zurückstelle. Die Gesetzes-
begründung unterstütze dieses Auslegungsergebnis. Es komme auf den Gewahrsam
der Eltern und deren fortdauernde reale Diskriminierung, nicht aber auf den Gewahr-
sam der Kinder und darauf an, ob die Eltern des Klägers nicht erst Ende 1955, son-
dern schon im Herbst 1954 aus der Sondersiedlung entlassen worden seien.
Unter Hinweis auf eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahre 1996
(Eisfeld/Herdt, Deportationen, Sondersiedlung, Arbeitsarmee) hat die Vorinstanz wei-
ter ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass mit einer (frühzeitigen) Entlassung
aus der "Sondersiedlung" gemäß der innerhalb von 3 Monaten auszuführenden Ver-
ordnung des Ministerrats vom 13. August 1954 betreffend die Aufhebung der Kom-
mandanturaufsicht über so genannte Sondersiedler Chancen zu einer realisierbaren
Verbesserung der Lebensverhältnisse verbunden gewesen seien. Die UdSSR sei
interessiert gewesen, die Bevölkerung an ihren (Sonder-) Siedlungsorten festzuhal-
ten; deshalb sei auch der Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR
vom 13. Dezember 1955, der die Sondersiedlungen für Deutsche generell beendet
habe, geheim gehalten worden. Vermutlich sei die "Entlassung" so abgelaufen, dass
die Überwachung der betreffenden Personen eingestellt worden sei und die Akten
einen entsprechenden Vermerk erhalten hätten, eine Bekanntmachung aber vermie-
den worden sei. Möglicherweise hätten die Eltern des Klägers erst mit den später
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durchsickernden Informationen über die Gesamtregelung vom 13. Dezember 1955
etwas davon erfahren, so dass die Befreiung nur theoretischer Natur gewesen sei.
Es gebe Hinweise, dass die Verordnung vom 13. August 1954 nur wenige Personen
erfasst habe. Dem Gesetzgeber, dem bei der Stichtagsregelung Einzelheiten der in
der Sowjetunion getroffenen Maßnahmen nicht zugänglich gewesen seien, sei es bei
der generalisierenden und das Gebot der Praktikabilität beachtenden gesetzlichen
Abschlussregelung im Jahre 1992 nicht verwehrt gewesen, das Kriegsfolgenschick-
sal der Russlanddeutschen einheitlich zu bewerten, zumal angesichts der allgemei-
nen Fortdauer der Sondersiedlungen bis Ende 1955 kein Anhaltspunkt für eine gene-
relle Wandlung der Verhältnisse bis zu diesem Zeitpunkt bestehe.
Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Der
Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Vertreter des Bundesinteres-
ses unterstützt den Rechtsstandpunkt der Beklagten.
II.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Auslegung des § 9 Abs. 2 BVFG durch
das Berufungsgericht, der Anspruch auf die pauschale Eingliederungshilfe setze für
bis zum Stichtag geborene Kinder einen persönlich "erlittenen Gewahrsam" nicht
voraus, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das führt zur Aufhebung
der Entscheidung und mangels Entscheidungsreife zur Zurückverweisung des
Rechtsstreits an das Berufungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG erhalten Spätaussiedler aus der ehemaligen
Sowjetunion, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, "zum Ausgleich für den erlitte-
nen Gewahrsam" auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von
4 000 DM. Zu Unrecht hat das Oberverwaltungsgericht den Worten "zum Ausgleich
für den erlittenen Gewahrsam" die normative Bedeutung eines gesetzlichen Tatbe-
standsmerkmals abgesprochen und sie als bloßes "mitgeteiltes Motiv" gewertet.
Wortlaut, Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Bestimmung stützen
vielmehr ein Verständnis der genannten Worte als verbindlicher Regelungsbestand-
teil des Gesetzes.
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Der Wortlaut der Bestimmung, wonach die vor dem 1. April 1956 geborenen Spät-
aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion die pauschale Eingliederungshilfe "zum
Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" erhalten, spricht prima facie dafür, dass die
Berechtigten den Gewahrsam persönlich erlitten haben müssen, denn ein "Aus-
gleich" kann nur da erfolgen, wo es etwas auszugleichen gibt, in diesem Fall den im
Gesetz genannten erlittenen Gewahrsam. Für die bis zum Stichtag geborenen Kinder
bedeutet dies, dass sie noch unter Gewahrsamsbedingungen geboren sein müssen,
so dass es entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz darauf ankommt, ob der
Gewahrsam der Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Klägers noch oder nicht mehr
bestand. Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass der erlittene Gewahrsam
in § 9 Abs. 2 BVFG nicht als objektives Tatbestandsmerkmal formuliert ist, sondern
als Zweck der Ausgleichsleistung genannt ist; die Verwendung des bestimmten Arti-
kels (für "den" erlittenen Gewahrsam) statt einer Fassung ohne Artikel ("für erlittenen
Gewahrsam") oder mit unbestimmtem Artikel (für "einen" erlittenen Gewahrsam)
zwingt nicht zu der Annahme, das Gesetz knüpfe nicht an ein individuell "erlittenes"
Schicksal, sondern an ein generell unterstelltes Gruppenschicksal an, dessen Vor-
aussetzungen beim einzelnen Spätaussiedler nicht mehr zu überprüfen seien.
Soweit die Vorinstanz ihre Auslegung auf das Argument stützt, der Lebenssachver-
halt, an den § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG anknüpfe, könne mit einer Kumulation der Vor-
aussetzungen "vor dem 1. April 1956 geboren" und "Gewahrsam selbst erlitten" nicht
sinnvoll erfasst werden, da der Gewahrsam bereits Ende 1955 administrativ beendet
worden sei, lässt sie unberücksichtigt, dass die Festsetzung des Geburtsstichtages
auf einen späteren Zeitpunkt als den der Jahreswende 1955/56 dem Umstand Rech-
nung tragen sollte, dass der Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der
UdSSR vom 13. Dezember 1955 mangels allgemeiner Bekanntgabe nicht sofort und
überall umgesetzt worden ist. Auf die Geheimhaltung dieses Erlasses mit dem
Zweck, die Umsetzung administrativ steuern zu können, hat die Vorinstanz selbst
unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Forschung (Eisfeld/Herdt, Deportation,
Sondersiedlung, Arbeitsarmee, Köln 1996) hingewiesen. Dem Gesetzgeber waren,
wie die Vorinstanz festgestellt hat, bei der Einführung der Stichtagsregelung die von
den sowjetischen Behörden zur Umsetzung des Erlasses konkret getroffenen Maß-
nahmen sowie ersichtlich auch die vorangegangene Verordnung des Ministerrats
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vom 13. August 1954, welche primär die einheimische Bevölkerung betroffen zu ha-
ben scheint, nicht bekannt. Bei der Wahl des Stichtages ging es darum, durch eine in
zeitlicher Hinsicht relativ großzügige Regelung den Berechtigtenkreis der Eingliede-
rungshilfe auf die noch innerhalb einer Auslauffrist geborenen Personen zu erstre-
cken; zugleich wird der Geltungsbereich der Stichtagsregelung, die auch Personen,
die damals noch Säuglinge und Kleinkinder waren, als Ausgleichsberechtigte ein-
schließt, dadurch eingeschränkt, dass diese - noch - vom Gewahrsam betroffen ge-
wesen sein müssen. Der Hinweis der Vorinstanz, die Lebenswirklichkeit von Säug-
lingen mache es schwer, sie selbst als Gewahrsamsbetroffene anzusehen, berück-
sichtigt nicht, dass im Häftlingshilfe- und im Kriegsgefangenenentschädigungsrecht
der Grundsatz gilt, dass der in Gewahrsam Geborene das rechtliche Schicksal des-
sen teilt, in dessen Obhut er sich befindet (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. September
1980 - BVerwG 8 C 8.78 - m.w.N.). Dass dieser Grundsatz
auch § 9 Abs. 2 BVFG zugrunde liegt, kommt in dem Hinweis der Gesetzesbegrün-
dung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfol-
genbereinigungsgesetz - KfbG) zum Ausdruck, die vor dem 1. April 1956 noch im
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Gewahrsam der Eltern geborenen
Kinder hätten diesen Gewahrsam "erlitten" (BTDrucks 12/3212, S. 25).
Die tatbestandliche Funktion des Gewahrsamskriteriums wird durch die Gesetzesbe-
gründung auch insofern nahe gelegt, als dort mehrfach die Regelung in § 9 Abs. 2
BVFG als Anschlussregelung für wegfallende Eingliederungshilfen auf der Grundlage
der §§ 9 a bis 9 c Häftlingshilfegesetz und § 3 Kriegsgefangenenentschädigungsge-
setz erklärt wird, welche Bestimmungen jeweils einen Gewahrsam im Sinne eines
Festgehaltenwerdens auf eng begrenztem Raum unter dauernder Bewachung vor-
aussetzen (vgl. Art. 5 und 6 Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, BGBl I 1992 S. 2094).
Mit Blick auf die Neuregelung in § 9 Abs. 2 BVFG heißt es im allgemeinen Teil der
Gesetzesbegründung unter der Überschrift "Kriegsgefangenenentschädigungsge-
setz - Heimkehrerstiftung" (BTDrucks 12/3212 S. 21):
"Den Hauptanteil der noch entschädigungsberechtigten Aussiedler machen heu-
te die sog. Geltungskriegsgefangenen ... aus, die als Zivilpersonen interniert oder
verschleppt worden sind. Sie kommen überwiegend aus der Sowjetunion ...
Diese Entschädigungsregelungen sind heute nicht mehr zeitgerecht und werden
daher abgeschlossen. Eine Anschlussregelung für die betroffenen Russland-
deutschen ist im Bundesvertriebenengesetz vorgesehen."
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Entsprechend heißt es zum Häftlingshilfegesetz (a.a.O. S. 21 f.):
"Der Personenkreis der Spätaussiedler - insbesondere der Russlanddeutschen -
gehört zwar weiter zum Kreis der nach dem HHG Begünstigten. Er erhält aber
künftig nicht mehr Eingliederungshilfen nach §§ 9a bis 9c HHG. Für Spätaussied-
ler aus der UdSSR, deren Lebensgrundlage auch nahezu fünfzig Jahre nach
Kriegsende infolge des erlittenen Gewahrsams beeinträchtigt ist, ist nunmehr im
Bundesvertriebenengesetz eine pauschale Eingliederungshilfe vorgesehen, die
in einem schnellen und einfachen Verfahren gewährt werden kann."
Diese Erwägungen, die ein Verständnis des Gewahrsamserfordernisses im Lichte
der genannten Vorgängerbestimmungen nahe legen, werden im besonderen Teil der
Gesetzesbegründung aufgegriffen und um die Darlegung des besonderen Schicksals
der Russlanddeutschen ergänzt, welches den sachlichen Grund für ihre Besserstel-
lung gegenüber Spätaussiedlern aus anderen Ländern bildet, die keine pauschale
Eingliederungshilfe erhalten. Zu § 9 Abs. 2 BVFG heißt es dort (a.a.O. S. 25):
"Ehemalige politische Häftlinge im Sinne des Häftlingshilfegesetzes, ehemalige
Kriegsgefangene und Personen, die wegen einer Internierung als deutsche
Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige als ehemalige Kriegsgefange-
ne gelten, erhalten bisher Eingliederungshilfen im Rahmen der §§ 9a bis 9c HHG
bzw. Entschädigung nach § 3 KgfEG. Beide Leistungen können Spätaussiedler
aus den im allgemeinen Teil dargelegten Gründen nicht erhalten. Anstelle dieser
Leistungen sind im Hinblick auf das besondere Schicksal der Russlanddeutschen
für diese Personen weitere Eingliederungshilfen vorgesehen; denn im Gegensatz
zu anderen deutschen Volksgruppen in den Aussiedlungsgebieten wurde nahezu
die gesamte Volksgruppe während oder nach Kriegsende verschleppt. Bis zur
Jahreswende 1955/56 stand sie unter Kommandanturaufsicht. Auch danach
wurde sie in der UdSSR noch lange im Verhältnis zu anderen Nationalitäten dis-
kriminiert. Jahrzehntelanger Gewahrsam und Benachteiligungen wirken sich bei
vielen noch heute aus.
Die Höhe der vorgesehenen Eingliederungshilfen richtet sich aus Gründen der
dem Zeitpunkt der Geburt der Betroffenen. Russlanddeutsche, die vor dem
1. April 1956 geboren sind, sind noch im unmittelbaren zeitlichen Zusammen-
hang mit dem Gewahrsam der Eltern geboren, sie haben als Kinder diesen Ge-
wahrsam, auf jeden Fall aber die folgenden Jahre der Diskriminierung erlitten.
Ihnen wird eine pauschale Eingliederungshilfe von 4 000 DM gewährt."
Soweit hier das durch Verschleppung, Kommandanturaufsicht und nachfolgende
Jahre der Diskriminierung gekennzeichnete "besondere Schicksal der Russlanddeut-
schen" als Grund für die vorgesehene Ausgleichsleistung angeführt und für die bis
zum 1. April 1956 geborenen Kinder auf den unmittelbaren zeitlichen Zusammen-
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hang mit dem Gewahrsam der Eltern und die späteren Jahre der Diskriminierung
hingewiesen wird, ändert dies nichts daran, dass der Gesetzestext als Bezugspunkt
für den "Ausgleich" nicht das kollektive Schicksal der Volksgruppe und die erlittenen
Diskriminierungen, sondern allein den "erlittenen Gewahrsam" nennt; den Berechtig-
ten werden nicht die Leiden der Volksgruppe, sondern wird der selbst erlittene Ge-
wahrsam ausgeglichen. Infolge der Nichtbeachtung des Gewahrsamserfordernisses
verstößt die Auslegung der Vorinstanz daher gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG.
2. Daraus folgt für die Entscheidung des vorliegenden Falles: Zu Unrecht hat das
Oberverwaltungsgericht die Frage, ob die Eltern des Klägers bereits 1954 oder erst
1956 - vor bzw. nach seiner Geburt - aus dem Gewahrsam entlassen worden sind,
als entscheidungsunerheblich angesehen und deshalb keinen Anlass gesehen, nä-
here tatsächliche Feststellungen hierzu zu treffen. Die Feststellung, die Eltern des
Klägers hätten sich jedenfalls bis zum Herbst 1954 in Gewahrsam befunden und für
die Zeit bis Ende 1955 bestehe kein Anhaltspunkt für eine "generelle" Wandlung der
Verhältnisse, reicht hierzu nicht aus. Erforderlich sind konkret auf die Eltern des Klä-
gers bezogene Feststellungen zu den Gewahrsamsverhältnissen, die der Archivbe-
scheinigung vom 7. November 1997 und dem Umstand Rechnung tragen, dass da-
nach jedenfalls administrativ von einem Ende des Gewahrsams ausgegangen wurde,
weshalb das Verwaltungsgericht den Schluss auf eine Entlassung aus der Komman-
danturaufsicht bereits im Oktober 1954 als überzeugend angesehen und ausgeführt
hat, auch die vom Kläger angegebenen Lebensumstände seiner Eltern ließen deut-
lich erkennen, dass die Eltern zur Gruppe der Sondersiedler und nicht der Zwangs-
umgesiedelten gehört hätten. Zwar hat die Vorinstanz insoweit die Vermutung geäu-
ßert, eine auf der Grundlage der Verordnung des Ministerrats vom 13. August 1954
erfolgte Befreiung vom Gewahrsam könne möglicherweise nur theoretischer Natur
gewesen sein, doch hat sie - von ihrem Standpunkt aus folgerichtig - hierzu ab-
schließende Feststellungen nicht getroffen. Zu solchen Feststellungen sieht das
Bundesverwaltungsgericht deshalb Anlass, weil nach Mitteilung der Beteiligten noch
eine große Zahl weiterer Verfahren betreffend die Frage der Gewahrsamsverhältnis-
se im Zeitraum bis zum Stichtag des 1. April 1956 ansteht, was die Annahme nahe
legt, dass inzwischen eine über bloße Vermutungen hinausgehende Klärung der
Gewahrsamsverhältnisse auch bei den so genannten Sondersiedlern, zu denen die
Eltern des Klägers gehört zu haben scheinen, möglich ist. Der Umstand, dass dem
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Gesetzgeber die Existenz der Verordnung des Ministerrats vom 13. August 1954 und
die Umstände der Umsetzung des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets
der UdSSR vom 13. Dezember 1955 nicht bekannt waren, entbindet die Behörden
und Gerichte nicht von der Aufklärung der Gewahrsamsverhältnisse unter Einbezie-
hung der inzwischen vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten. Der Hinweis auf die im
Jahre 1996 erschienene Untersuchung von Eisfeld/Herdt zum Thema der Sonder-
siedlungen reicht nicht aus, da sich die dort noch festgestellten Kenntnislücken (vgl.
a.a.O. S. 22) nach eigener prognostischer Einschätzung der Autoren inzwischen
weitgehend geschlossen haben dürften und sich nicht zuletzt aus den derzeit nach
Mitteilung der Beklagten noch in Prüfung befindlichen Hunderten von Verfahren mit
vergleichbaren, ebenfalls die Gewahrsamsverhältnisse der Sondersiedler betreffen-
den Fragen ein zeitnäheres Bild ergeben dürfte. Soweit es dabei um die Vorausset-
zungen einer Gewahrsamsbeendigung geht, teilt der Senat die Auffassung der Vor-
instanz, dass ein bloßer Akteneintrag ohne entsprechende Kenntnis der Betroffenen
vom Wegfall der Beschränkungen zur Gewahrsamsbeendigung nicht ausreichen
würde. Mehr als ein Ende der dauernden Bewachung und des Festgehaltenwerdens
auf dem eng begrenzten Raum der jeweiligen Ortschaft oder Sondersiedlung ist je-
doch nicht erforderlich, und insbesondere setzt das Ende des Gewahrsams keine
"generelle", d.h. die Volksgruppe der Russlanddeutschen insgesamt betreffende
Besserung der Verhältnisse oder eine in der Sowjetunion zu jener Zeit generell nicht
vorhandene Reisefreiheit voraus. Soweit sich allerdings auch unter Berücksichtigung
einer verbesserten Erkenntnislage keine klaren, auf den konkreten Einzelfall bezo-
genen oder übertragbaren Feststellungen zu einem Gewahrsamsende für die betrof-
fenen Sondersiedler bereits vor dem 1. April 1956 treffen lassen, kann dies im Sinne
einer begründeten Vermutung der Fortdauer des Gewahrsams bis zum Stichtag des
1. April 1956 zu Lasten der Beklagten gehen.
Dr. Säcker
Schmidt
Dr. Rothkegel
Dr. Franke
Prof. Dr. Berlit
Sachgebiet:
BVerwGE:
ja
Recht der Vertriebenen
Fachpresse:
ja
Rechtsquellen:
BVFG § 9 Abs. 2 Satz 1
Stichworte:
- Eingliederungshilfe, pauschale, für Spätaussiedler aus der
ehemaligen Sowjetunion;
- Spätaussiedler, Eingliederungshilfe für;
- Gewahrsam, erlittener, als Voraussetzung der Gewährung von
Eingliederungshilfe.
Leitsätze:
1. Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG
"zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" setzt voraus, dass der Spätaussiedler
selbst in Gewahrsam gestanden hat. Die bis zum Stichtag geborenen Kinder teilen
den Gewahrsam ihrer Eltern.
2. Für die Beendigung der Kommandanturaufsicht über deutsche Volkszugehörige ist
nicht allein auf den Inhalt der hierfür maßgeblichen Verordnungen und Erlasse (Ver-
ordnung des Ministerrats vom 13. August 1954 betreffend die Aufhebung der Kom-
mandanturaufsicht über so genannte Sondersiedler; Erlass des Präsidiums des
Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember 1955 betreffend die generelle Be-
endigung der Kommandanturaufsicht für Deutsche) oder auf das Vorliegen behördli-
cher Aktenvermerke über das Ende der Kommandanturaufsicht abzustellen; die für
den Gewahrsam kennzeichnenden Beschränkungen müssen tatsächlich beendet
gewesen sein.
Urteil des 5. Senats vom 3. Juli 2003 - BVerwG 5 C 11.02
I. VG Bremen vom 25.10.2000 - Az.: VG 4 K 2188/98 -
II. OVG Bremen vom 04.05.2001 - Az.: OVG 1 A 61/01 -