Urteil des BVerwG vom 12.05.2011, 5 C 10.10

Entschieden
12.05.2011
Schlagworte
Kostenbeitrag, Jugendhilfe, Eltern, Anrechenbares Einkommen, Unterhaltspflicht, Öffentlich, Haushalt, Rechtsgutachten, Mensch, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 10.10 VGH 12 S 1550/07

Verkündet am 12. Mai 2011

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag, den der beklagte Landkreis

für die seinem Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

2Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und

zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese

Kinder bezog er 2006 Kindergeld in Höhe von 308 monatlich. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt des Beklagten in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür leistet der

Beklagte seit 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege.

3Mit Bescheid vom 7. März 2006 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines

Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 137,50 für die Zeit vom 1. April 2006

bis zum 30. September 2006 und von monatlich 275 für die Zeit ab 1. Oktober

2006 heran. Bei der Berechnung legte der Beklagte ein monatliches Erwerbsnettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1 810,41 zugrunde. Das Kindergeld

für die Geschwisterkinder (308 €) zählte er hinzu und bezifferte das Gesamteinkommen des Klägers auf 2 118,41 €. Unter Absetzung der Belastungspauschale von 25 % nach § 93 Abs. 3 SGB VIII (529,60 €) kam der Beklagte zu einem

für die Kostenbeitragsberechnung maßgeblichen Einkommen von 1 588,81 €,

welches er der Einkommensgruppe 8 der Kostenbeitragstabelle zuordnete. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seiner

zweiten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern erfolgte eine Herabstufung in

die Einkommensgruppe 5. Der für diese Stufe vorgesehene Kostenbeitrag von

monatlich 275 wurde in Anwendung der Übergangsregelung des § 8 der

Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) für die ersten sechs Monate halbiert.

4Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2006 die angefochtenen Bescheide

aufgehoben. Es hat das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister des

untergebrachten Kindes erhalten hat (sog. Geschwisterkindergeld), nicht zu

seinem Nettoerwerbseinkommen hinzugerechnet. Nach Abzug der 25 %-

Pauschale ist es zu einem für die Kostenbeitragserhebung maßgeblichen Einkommen des Klägers in Höhe von 1 357,81 gelangt. Unter Berücksichtigung

der Unterhaltspflichten des Klägers hat es eine Abstufung in die Einkommensgruppe 1 vorgenommen, wonach sich der Kostenbeitrag auf 0 belaufe.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Zwar stelle das Kindergeld - unabhängig davon, ob es für das untergebrachte

Kind oder seine Geschwister gezahlt werde - anzurechnendes Einkommen im

Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII dar. Insbesondere unterfalle das Geschwisterkindergeld nicht dem Ausschlussgrund des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4)

SGB VIII, wonach Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien,

die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genann-

ten Zweck erbracht würden. Da hierfür bloße Zweckbestimmungen, die sich

anderen Vorschriften nur konkludent oder gleichsam „zwischen den Zeilen“ entnehmen ließen, nicht ausreichten, fehle es für das Kindergeld an einer ausdrücklichen Nennung des Zwecks. Obgleich deshalb das Geschwisterkindergeld dem Einkommen des Klägers zuzurechnen sei, sei die Kostenerhebung im

Ergebnis rechtswidrig. Der Beklagte habe nämlich zum einen die Abstufung für

weitere Unterhaltsberechtigte nicht korrekt vorgenommen. Denn nach § 4

Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV müsse der Kostenbeitragspflichtige, wenn sein

maßgebliches Einkommen zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle gehöre, je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren

Einkommensgruppe zugeordnet werden. Dies gelte auch dann, wenn die

Grundeinstufung in einer Einkommensgruppe vorzunehmen sei, für die § 4

Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV nur Rückstufungen je Unterhaltspflicht um eine

Stufe vorsehe. Wenn einmal in der Abstufungsreihenfolge die Einkommensgruppe 7 erreicht sei, sehe die Verordnung eine Rückstufung um zwei Gruppen

vor. Im Falle des Klägers bedeute dies, dass er - da bei den Unterhaltspflichten

auch der in einer Pflegefamilie untergebrachte Sohn berücksichtigt werden

müsse - in die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen sei. Zum anderen müsse

unabhängig davon aufgrund der Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2

KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von der Erhebung eines

Kostenbeitrags abgesehen werden, weil ansonsten die Unterhaltsansprüche

gleichrangig Berechtigter geschmälert würden.

6Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 94 Abs. 2 SGB VIII

i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KostenbeitragsV sowie von § 4 Abs. 2 Satz 2

KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

7Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil im Ausspruch.

8Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren und vertritt mit dem Verwaltungsgericht und dem Kläger im

Ergebnis die Auffassung, das Geschwisterkindergeld sei nicht als Einkommen

des Klägers zu berücksichtigen.

II

9Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verletzt zwar Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO),

soweit es das Geschwisterkindergeld als anrechenbares Einkommen im Sinne

von § 93 Abs. 1 SGB VIII behandelt (1.). Die Revision des Beklagten bleibt aber

ohne Erfolg, weil sich das Berufungsurteil im Ergebnis als richtig erweist 144

Abs. 4 VwGO). Die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen

Kostenbeitrag war im streitbefangenen Zeitraum rechtswidrig (2.).

101. Das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister seines in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohnes bezieht, zählt nicht zu seinem Einkommen im

Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII (in der im streitigen Zeitraum 1. April 2006>

anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und

Jugendhilfe und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -> vom

8. September 2005 I S. 2729>).

111.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass Kindergeld, das an den Kostenbeitragspflichtigen ausbezahlt wird, zu dessen Einkünften im Sinne von § 93 Abs.1 Satz 1 SGB VIII zu rechnen ist. Ebenso hat der

Verwaltungsgerichtshof - was auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit

steht - zutreffend entschieden, dass einer Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes als Einkommen nicht die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 1

Satz 2 SGB VIII (in der hier anzuwendenden Fassung des KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) entgegensteht. Nach dieser Regelung zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen,

nicht zum Einkommen und sind unabhängig vom Kostenbeitrag einzusetzen. An

der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Zweckidentität fehlt es hier, weil das

Kindergeld für die Geschwister des untergebrachten Kindes nicht dem gleichen

Zweck dient wie die Leistung der Jugendhilfe für das untergebrachte Kind (vgl.

bereits Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108,

221 <224> zur fehlenden Zweckidentität zwischen Jugendhilfeleistung und Kindergeld).

121.2 Das Geschwisterkindergeld ist aber gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (in

der hier anzuwendenden Fassung des KICK vom 8. September 2005 a.a.O.)

nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung, die sich

nunmehr wortgleich in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII findet (in der Fassung des

Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen

und in Kindertagespflege - Kinderförderungsgesetz - KiföG - vom 10. Dezember

2008 I S. 2403>), zählen Leistungen nicht zum Einkommen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten

Zweck erbracht werden. Das trifft auf das Kindergeld für die Geschwister des

untergebrachten Kindes, das dem Kläger als Kostenbeitragspflichtigen in Höhe

von 308 monatlich zugeflossen ist, zu. Das (Geschwister-)Kindergeld wird

aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (§§ 31 f., 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG)

gewährt. Es dient auch einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von

§ 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (1.2.1), der seinem Einsatz als Einkommen für die

Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags entgegensteht (1.2.2).

131.2.1 Das Wort „ausdrücklich“ ist nicht im engen Sinne zu verstehen. Mit dieser

Formulierung knüpft § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII an die insoweit wortgleiche

ältere Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (jetzt § 83 Abs. 1 SGB XII) an.

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist der Gesetzgeber, als er die Bestimmung des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (durch das KICK vom 8. September

2005 a.a.O.) mit dem Erfordernis der ausdrücklichen Zwecksetzung in das Jugendhilferecht aufgenommen hat, von dem zu diesem Zeitpunkt vorgefundenen, von der Rechtsprechung geprägten Verständnis dieses Rechtsbegriffs

ausgegangen und hat es übernommen. Für die Auslegung, welche Anforderungen an dieses Merkmal zu stellen sind, kann deshalb auf die hierzu ergangene

höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem gleichlautenden älteren Begriff des

Sozialhilferechts zurückgegriffen werden. Danach ist es nicht erforderlich, dass

das Wort „Zweck“ in dem jeweiligen Gesetz ausdrücklich verwendet wird. Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lässt (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 41.02 - Buchholz 436.0

§ 76 BSHG Nr. 36 m.w.N. zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG).

14Eine nach dieser Maßgabe ausdrückliche Zwecksetzung des Kindergeldes ist in

§ 31 Abs. 1 EStG normiert. Nach dieser Regelung, die - wie bereits die gesetzliche Überschrift ausweist - dem Familienleistungsausgleich dient, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums

eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in § 32 EStG geregelten) Freibeträge oder durch

das Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient

es der Förderung der Familie 31 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Leistung des Kindergeldes ist damit nicht zweckneutral; vielmehr wird schon ausweislich des

Wortlauts der vorbezeichneten Regelungen unmissverständlich klar gestellt,

dass das Kindergeld bei einkommensteuerpflichtigen Eltern (wie dem Kläger) in

erster Linie dazu bestimmt ist, die Familie zu entlasten und das Existenzminimum des Kindes einschließlich des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwands (steuerlich) zu verschonen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - BVerfGE 82, 60 <86 f.> und vom 13. Oktober 2009 - 2 BvL 3/05 - BVerfGE 124, 282 <295>). Das Kindergeld ist danach

eine den Eltern zufließende, aber für das jeweilige Kind bestimmte Leistung.

15Eine solche Zwecksetzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu den

früher geltenden Regelungen des Kindergeldrechts angenommen und den

Zweck des Kindergeldes in ständiger Rechtsprechung dahin charakterisiert,

dass es dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung

von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1998 a.a.O. <224> sowie bereits Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C

73.79 - BVerwGE 60, 6 <8 f., 10 f.> m.w.N. zur Gewährung von Kindergeld

nach dem Bundeskindergeldgesetz - BKGG - vom 14. April 1964 I

S. 265>). Zwar hat der Senat in seinen früheren Entscheidungen, zu der

Rechtsfrage, ob eine Zweckgleichheit des Kindergeldes mit den konkreten Leistungen der Eingliederungs- bzw. Jugendhilfe bestand, hervorgehoben, dass mit

dem allgemeinen Zweck des Familienlastenausgleichs ein weiter Rahmen gezogen werde, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche

und vielfältige Weise ausgefüllt werden könne; die Offenheit und Weite der

Zweckbestimmung seien Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem

einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlasse, in welcher Art

und Weise er das Kindergeld verwende. Der Senat hat dabei aber zugleich in

ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass „das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird,

verwendet“ wird (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 5 C 56.92 -

BVerwGE 96, 379 <381> und vom 22. Dezember 1998 a.a.O. S. 224 f. zur Frage der Zweckgleichheit im Sinne von § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F.). Mit diesem

Zusatz ist der personale Bezug des Kindergeldes zum jeweiligen Kind bereits

deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

16Die vorgenannte ausdrückliche Zwecksetzung des Kindergeldes und insbesondere seine personale Zuordnung werden durch eine systematische Betrachtung

der heutigen Gesetzeslage in weiteren Bereichen, in denen der Gesetzgeber

Bestimmungen über das Kindergeld getroffen hat, bestätigt. So hebt der Regierungsentwurf zur Novellierung der unterhaltsrechtlichen Regelung des § 1612b

BGB in seiner Begründung ausdrücklich hervor, es bestehe nunmehr Einigkeit

darüber, „dass das Kindergeld im wirtschaftlichen Ergebnis dem Kind zusteht

und dazu bestimmt ist, dessen Existenz zu sichern“ (BTDrucks 16/1830 vom

15. Juni 2006 S. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003

- 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 <69 ff.>). Die nach Maßgabe

des Regierungsentwurfs Gesetz gewordene Neuregelung des § 1612b Abs. 1

BGB (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3189) bestimmt deshalb ausdrücklich, dass „das auf das

Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden“

ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kindergeld in treuhänderischer

Gebundenheit wirtschaftlich dem Kind zusteht (Diederichsen, in: Palandt, BGB,

68. Aufl. 2009, § 1612b Rn. 3 m.w.N.). Mit der Neuregelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers „die unterhaltsrechtliche Funktion des Kindergeldes,

den Bedarf des Kindes zu decken“, „klar zum Ausdruck“ kommen und gleichzeitig sollen „die zivilrechtlichen Bestimmungen in Einklang mit den sozialrechtlichen Grundentscheidungen gebracht“ werden (BTDrucks 16/1830 S. 29). Im

Sozialrecht wird nämlich nach heutiger Gesetzeslage das Kindergeld für minderjährige Kinder unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II

bzw. des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dem jeweiligen Kind als Einkommen zuge-

rechnet mit der Folge, dass der individuelle Hilfebedarf entsprechend gemindert

ist (BTDrucks 16/1830 S. 29 m.w.N.). Dem liegt ebenfalls die gesetzgeberische

Wertung zugrunde, dass das Kindergeld - auch wenn es an die Kindergeldberechtigten (d.h. insbesondere an die Eltern) ausgezahlt wird und diese darüber

verfügen können - grundsätzlich dem jeweiligen Kind zugutekommen soll und

für seinen Bedarf bestimmt ist.

171.2.2 Dient mithin die in Rede stehende Leistung - hier des Kindergeldes -

einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt:

Satz 4) SGB VIII, so setzt die Vorschrift aber noch weiter voraus, dass diese

Zweckbestimmung einer Verwendung zu Zwecken der Jugendhilfe zuwiderläuft.

Diese Anforderung erschließt sich bereits aus der systematischen Abgrenzung

zu der (weiteren) Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 (jetzt: Satz 3)

SGB VIII. Da diese Vorschrift die Fälle erfasst, in denen die Geldleistung dem

gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dient, fallen unter

§ 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII diejenigen Fälle, in welchen der ausdrücklich genannte Zweck der Leistung ein anderer ist als derjenige, zu dem die

im Einzelfall in Frage stehende Leistung der Jugendhilfe gewährt wird. Dabei

folgt das genannte Erfordernis einer zuwiderlaufenden Zweckbestimmung aus

dem Sinn und Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII selbst. Mit

dieser Regelung soll nämlich verhindert werden, dass Leistungen, die nach

ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Bestimmung für einen bestimmten Zweck

erbracht werden, vom Berechtigten als Einkommen eingesetzt werden müssen

und deshalb für ihren besonderen Zweck nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl.

VGH München, Urteil vom 24. Juni 2010 - 12 BV 09.2527 - FamRZ 2011, 331 f.

sowie bereits Urteil vom 12. April 1984 - BVerwG 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177

<181> zu § 77 Abs. 1 BSHG).

18Dem oben genannten Zweck des Kindergeldes, den existenziellen Bedarf des

jeweiligen Kindes zu sichern, läuft es zwar nicht zuwider, wenn das Kindergeld

für das nach Jugendhilferecht (vollstationär) untergebrachte Kind (Heimerziehung oder Pflege) dem für die Berechnung des Kostenbeitrags maßgeblichen

Einkommen der Eltern (im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) zugeordnet,

wohl aber wenn das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte

Kindergeld hierzu herangezogen wird.

19a) Im Hinblick auf das untergebrachte Kind wird der mit der Gewährung von

Kindergeld verfolgte Zweck, zum Familienleistungsausgleich beizutragen und

die Eltern zu entlasten, bereits dadurch erreicht, dass der Jugendhilfeträger den

entsprechenden Bedarf des Kindes deckt und seinen notwendigen Unterhalt

sicherstellt (vgl. Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 10.09 - NJW 2011,

97 <98> unter Hinweis darauf, dass dies zum Erlöschen der darauf gerichteten

zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führt). Dass das Kindergeld für das untergebrachte Kind als Einkommen der Eltern zu behandeln ist, ergibt sich überdies

und insbesondere aus der im Jahre 2005 in das Jugendhilferecht aufgenommenen Vorschrift des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Werden danach Leistungen

über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der

Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Diese Vorschrift setzt die

Berücksichtigung des Kindergeldes für das untergebrachte Kind als Einkommen

der Eltern notwendig voraus. Soweit in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 93 SGB VIII (BTDrucks 15/5616 S. 27 zu Nr. 49) ausgeführt wird,

dass es sachgerecht sei, das Kindergeld dem Einkommen des Bezugsberechtigten zuzurechnen, um es so ausreichend zu berücksichtigen, bezieht sich diese Aussage allein auf das Kindergeld, das für ein untergebrachtes Kind geleistet wird (so zutreffend Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe

und Familienrecht e.V. vom 22. September 2006, JAmt 2006, 442

<443>).

20b) Demgegenüber läuft es dem Zweck des - hier in Rede stehenden - Kindergeldes für die Geschwister des untergebrachten Kindes zuwider, wenn dieses

bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags als Einkommen

der Eltern - hier des Vaters - berücksichtigt wird. Denn die Einsetzung des Geschwisterkindergeldes als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen würde dazu führen, dass dieser - wie sich aus der Staffelung der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung (hier anwendbar in der Fassung vom 1. Oktober 2005, BGBl I

S. 2907) ergibt - einen (höheren) Kostenbeitrag für das untergebrachte Kind

zahlen müsste. Dies hätte zur Folge, dass das Kindergeld für das jeweilige Geschwisterkind mindestens anteilig dem Zugriff des Jugendhilfeträgers zugänglich gemacht würde und in dieser Höhe nicht mehr zugunsten des Kindes, für

das es geleistet wurde, verwendet werden könnte; entgegen dem vorgenannten

Zweck des für die Geschwister gewährten Kindergeldes würden diese indirekt

an dem Kostenbeitrag für das untergebrachte Kind beteiligt (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 5. November 2005, JAmt 2005, 508; DIJuF-Rechtsgutachten

vom 22. September 2006, JAmt 2006, 442 <443>; Gemeinsame Empfehlungen

für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-

Holstein und der Landesjugendämter Berlin, Hamburg, Mecklenburg-

Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Westfalen-

Lippe, Stand: 1. Oktober 2006, Ziffer 12.4.; i. E. ebenso Degener, in:

Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand: Juli 2010, Erl. § 93 Art. 1 KJHG

Rn. 7, Erl. § 94 Art. 1 KJHG Rn. 12 und Erl. § 4 KostenbeitragsV zu § 94 Rn. 9;

Schindler, in: FK-SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 93 Rn. 17; Wiesner, in: SGB VIII, 3.

Aufl. 2006, § 93 Rn. 5).

212. Unterfällt danach das Geschwisterkindergeld der Ausnahmeregelung des

§ 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) SGB VIII und zählt nicht zum Einkommen des

Klägers, so hätte - wie sich aus der folgenden Berechnung ergibt - ein Kostenbeitrag nicht erhoben werden dürfen. Die streitbefangene Heranziehung des

Klägers war rechtswidrig.

22Nach den bindenden und zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehenden

Feststellungen des Berufungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) beträgt das Nettoerwerbseinkommen des Klägers 1 810,41 €. Da der Kläger - wie der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls in für das Revisionsgericht bindender Weise festgestellt hat - Kindergeld für den in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn aus

erster Ehe nicht erhält, bleibt es bei einem Einkommen im Sinne von § 93

Abs. 1 und 2 SGB VIII in dieser Höhe. Nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII erfolgt

der Abzug der weiteren Belastungen (im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 1 und 2

SGB VIII) regelmäßig durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Einkommens um pauschal 25 %. Mangels tatsächlich nachgewiese-

ner höherer Belastungen (vgl. § 93 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB VIII) ist dieser

Pauschalbetrag - hier in Höhe von 452,60 - abzuziehen, so dass das bereinigte Einkommen des Klägers 1 357,81 beträgt (= 1 810,41 - 452,60 €). Dieses

für die Kostenbeitragsermittlung maßgebliche Einkommen ist nach der Kostenbeitragsverordnung, welche in ihrem Anhang zu § 1 nach Einkommensgruppen

gestaffelte Pauschalbeträge vorsieht, der Einkommensgruppe 7 zuzuordnen.

23Der Kläger ist allerdings gemäß § 94 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1

KostenbeitragsV auf die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen. Nach § 94

Abs. 2 SGB VIII sind für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung die

Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Rang wie der untergebrachte

junge Mensch unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

Durch die Bezugnahme auf die Rangfolge der Unterhaltspflichten wird der Sache nach auf § 1609 BGB verwiesen. Einen ausdrücklichen Verweis auf diese

Vorschrift enthält die § 94 Abs. 2 SGB VIII konkretisierende Bestimmung des

§ 4 Abs. 1 KostenbeitragsV. Obgleich § 1609 BGB im Unterhaltsrecht nur Anwendung findet, wenn der Unterhaltsschuldner außerstande ist, allen bedürftigen Berechtigten Unterhalt zu gewähren (Mangelfall), ist im Rahmen des § 94

Abs. 2 SGB VIII allein die Rangfolge bedeutsam, ohne dass zudem ein Mangelfall vorliegen müsste. Es handelt sich insoweit nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, die sich ausschließlich auf die Rangfolge bezieht (Degener, a.a.O., Erl. § 4 KostenbeitragsV zu § 94 Rn. 1; Schindler,

a.a.O., Anhang zu § 94 Rn. 8); weitere (mindestens) gleichrangige Unterhaltsansprüche sind daher immer zu berücksichtigen. Im hier streitbefangenen Zeitraum galt § 1609 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42), wonach minderjährige unverheiratete Kinder und der Ehegatte gleichrangig unterhaltsberechtigt waren. Im Streitfall sind damit drei Personen - die zweite Ehefrau des Klägers sowie die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder - im

gleichen Rang wie der untergebrachte Sohn des Klägers aus erster Ehe zu berücksichtigen.

24Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV sind - wenn die kostenbeitragspflichtige

Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 BGB im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen zum Unterhalt verpflich-

tet ist und mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt lebt - diese bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2

bis 7 je Unterhaltspflicht einer um 2 Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen. Infolgedessen ist der Kläger, der mit seiner zweiten Ehefrau und den

gemeinsamen Kindern in einem Haushalt lebt, von der Einkommensgruppe 7 in

die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen, welcher ein Kostenbeitrag von 0

zugeordnet ist.

25Demgegenüber ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen der Rückstufung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV nicht auch der untergebrachte Sohn des Klägers zu berücksichtigen. Dies ergibt sich bereits aus

dem Wortlaut des § 94 Abs. 2 SGB VIII. Wenn es dort heißt, dass für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung die Anzahl der Personen zu berücksichtigen ist, die „mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge

Mensch“ unterhaltsberechtigt sind, dann folgt aus der geforderten Vergleichsbetrachtung, dass der untergebrachte junge Mensch selbst nicht zu dem berücksichtigungsfähigen Personenkreis zählt. Überdies erfüllt der Kläger auch nicht

die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV, wonach

die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber der betreffenden Person zum

Unterhalt verpflichtet sein und mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt leben

muss. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs trifft jedenfalls

Letzteres hier nicht zu, weil der Kläger mit seinem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn aus erster Ehe nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

26Da der Kläger für diesen untergebrachten Sohn kein Kindergeld erhält, durfte

auch kein entsprechender (Mindest-)Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1

SGB VIII in Höhe des Kindergeldes erhoben werden.

27War nach alledem die Heranziehung des Klägers zu dem streitbefangenen

Kostenbeitrag bereits aus den dargelegten Gründen rechtswidrig, kommt es auf

eine Klärung der vom Verwaltungsgerichtshof erörterten Frage zu einem Wechsel in der Herabstufung (zunächst nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV und

sodann nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV) ebenso wenig an wie auf die

Frage, ob hier auch die Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII einschlägig ist.

283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII § 93 Abs. 1 BGB §§ 1609, 1612b KostenbeitragsV § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2

Stichworte:

Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; Heranziehung; Jugendhilfe; Kindergeld; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; Kostenbeitragsverordnung; Unterhalt; Unterhaltspflicht; Unterhaltsansprüche; vollstationäre Leistung; Zwecksetzung; Zweckidentität.

Leitsatz:

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

Urteil des 5. Senats vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 10.10

I. VG Stuttgart vom 08.11.2006 - Az.: VG 7 K 2229/06 - II. VGH Mannheim vom 16.12.2009 - Az.: VGH 12 S 1550/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil