Urteil des BVerwG vom 27.03.2008

Hund, Bemessungsgrundlage, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 10.07

VG 14 K 2868/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. März 2008

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März

2006 ist wirkungslos, soweit die Revision durch den Be-

schluss vom 20. März 2007 - BVerwG 5 B 88.06 - zuge-

lassen wurde.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 25 053.30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Da die Beteiligten das Revisionsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 in

Verbindung mit § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und die Wirkungslosig-

keit der Vorentscheidung nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO in dem Umfange auszusprechen, in dem die Revision durch den

Beschluss vom 20. März 2007 - BVerwG 5 B 88.06 - zugelassen worden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und trägt

dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte der Sache nach, soweit die Revi-

sion zugelassen worden war, durch den Bescheid vom 24. Januar 2008 dem

Begehren des Klägers abgeholfen hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass von

der gekürzten Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Ausgleichsleis-

tung noch die Lastenausgleichsleistungen abzuziehen sind, für die der Rückfor-

derungsbetrag noch nicht festgesetzt ist und die der Beklagte im Schriftsatz

vom 20. Februar 2008 vertretbar mit 30 v.H. der gekürzten Bemessungsgrund-

lage geschätzt hat. Die vom Kläger im Schriftsatz vom 3. März 2008 bezeichne-

ten Vorteile sind nicht so unmittelbar mit dem Streitgegenstand verbunden,

dass sie streitwerterhöhend berücksichtigt werden können.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit