Urteil des BVerwG vom 24.02.2005, 5 C 10.04

Entschieden
24.02.2005
Schlagworte
Bindungswirkung, Subjektives Recht, Ausstellung, Erstreckung, Eigenschaft, Inhaber, Eingliederung, Uri, Einheit, Rechtfertigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 10.04 Verkündet VGH 19 B 01.2448 am 24. Februar 2005 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Februar 2004 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt.

Die Klägerin hatte am 19. September 1991 die Aufnahme als Aussiedlerin beantragt.

Dieser Antrag war vom Bundesverwaltungsamt zunächst abgelehnt worden, weil die

Klägerin eine normale Berufsausbildung erhalten und an einer deutschen Einrichtung

als Erzieherin gearbeitet habe, so dass Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit bei ihr nicht festgestellt werden könnten; die von der Klägerin genannten Gründe persönlicher Vereinsamung, schulischer und beruflicher Benachteiligung sowie des nach Abwanderung

des deutschstämmigen Teiles der Bevölkerung entstandenen Verlustes der Möglichkeit, kulturelle Veranstaltungen für die deutsche Bevölkerung zu besuchen, seien

keine Benachteiligungen im Sinne von § 4 Abs. 2 BVFG. Auf ihren Widerspruch

wurde dem Aufnahmeantrag der Klägerin durch Bescheid vom 11. Oktober 1995

entsprochen. Die Klägerin ist daraufhin am 16. Juli 1997 zusammen mit ihrem rumänischen Ehemann und zwei gemeinsamen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und am 29. Juli 1997 nach Einbeziehung in das Verteilungsverfahren

dem Beklagten zugewiesen worden.

Das Zentrale Ausgleichsamt des Beklagten beim Landratsamt F. lehnte durch Bescheid vom 20. Juli 2000 einen Antrag der Klägerin auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht nach § 15 Abs. 1 BVFG mit der Begründung ab, die Klägerin habe keine Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG

dargelegt. Im Verlaufe des darüber geführten Klageverfahrens hat die Klägerin ihr

Begehren auf Erteilung einer Bescheinigung als Abkömmling nach § 15 Abs. 2 BVFG

umgestellt. Der Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten, weil auch die

Mutter der Klägerin keine Spätaussiedlerin sei; denn auch sie habe als Benachteiligung nur Vereinsamung als Deutsche im Aussiedlungsgebiet geltend gemacht;

die ihr erteilte Spätaussiedlerbescheinigung könne zwar infolge Vertrauensschutzes

nicht widerrufen werden, binde die Verwaltung aber nicht dahingehend, dass auch im

Verfahren der Klägerin von dem Spätaussiedlerstatus ihrer Mutter ausgegangen

werden müsse.

Das Verwaltungsgericht hat der auf § 15 Abs. 2 BVFG gestützten Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Beklagte müsse der Klägerin gemäß § 15 Abs. 2 BVFG eine Bescheinigung als

Abkömmling eines Spätaussiedlers erteilen. Im Rahmen dieser Bestimmung sei die

Spätaussiedlereigenschaft der Mutter der Klägerin nicht erneut zu prüfen. § 15

Abs. 2 Satz 2 BVFG begründe eine Feststellungs- bzw. Bindungswirkung. Durch die

unbeschränkte Verweisung in § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auf Absatz 1 und die dort in

Satz 2 normierte Bindung an eine unanfechtbare Spätaussiedlerbescheinigung sei

eine Regelung geschaffen worden, die für Spätaussiedler und deren Ehegatten bzw.

Abkömmlinge eine einheitliche Entscheidung über die Gewährung von Rechten oder

Vergünstigungen sicherstellen solle. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Staatsangehörigkeitsrecht (Urteil vom 19. Juni 2001

- BVerwG 1 C 26.00 -) solle die Bindungswirkung einander widersprechende bzw.

miteinander unvereinbare Entscheidungen der zuständigen Behörden und Stellen im

Interesse der vom Gesetzgeber bezweckten Integration der Vertriebenen und der

Rechtssicherheit vermeiden. Der Rechtsprechung des Gerichts zum Vertriebenenrecht (Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - 115, 10>) sei der

Rechtsgedanke zu entnehmen, dass der Aufnahmebescheid im Rahmen des Be-

scheinigungsverfahrens nach § 15 Abs. 2 BVFG Tatbestandswirkung habe, ohne

darüber hinaus auch an die materiellen Voraussetzungen der Aufnahme anzuknüpfen; dieser Rechtsgedanke lasse sich auf das Vorliegen einer Entscheidung über die

Spätaussiedlerbescheinigung für die Bezugsperson übertragen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung

von § 15 Abs. 1 und 2 BVFG rügt.

Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil und macht geltend, im Verfahren müsse

erforderlichenfalls weiteren Benachteiligungsgesichtspunkten hinsichtlich ihrer Mutter

nachgegangen werden.

II.

Die Revision des Beklagten ist im Sinne einer Zurückverweisung der Sache an die

Vorinstanz begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten unter Verstoß

gegen Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) verpflichtet, der Klägerin eine

Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zu erteilen. Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG

erhalten Abkömmlinge eines Spätaussiedlers zum Nachweis des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG auf Antrag eine Bescheinigung. Die Klägerin

ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon deswegen Abkömmling eines Spätaussiedlers, weil ihre Mutter - nur sie kommt als Bezugsperson in Betracht - eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erhalten hat. Ob die Mutter der

Klägerin tatsächlich Spätaussiedlerin ist, kann auf der Grundlage des bisher ermittelten Sachverhalts nicht abschließend beurteilt werden, so dass die Sache zum Zwecke weiterer Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Der Bescheinigung, die die Mutter der Klägerin zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft erhalten hat, kommt im Bescheinigungsverfahren der Klägerin nach

§ 15 Abs. 2 BVFG (zur fortbestehenden Länderzuständigkeit für die Durchführung

des Bescheinigungsverfahrens vgl. § 100b Abs. 2 BVFG i.d.F. des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 I S. 1950>) nicht die von den Vorinstanzen angenommene Bindungswirkung zu. Sie bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen

Anordnung (vgl. BVerwGE 78, 139 <144> m.w.N.; Knöpfle, BayVBl 1982, 225 <230>

unter Bezugnahme auf BVerwGE 15, 332; 21, 33 <35 f.> in Fußnote 53a; Müller-Uri,

VR 1982, 246 <247>; von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, B 1

Anm. 3 zu § 15 Abs. 5 BVFG 1961>). Daran fehlt es hier.

Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ist - wie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erteilung eines Vertriebenenausweises (siehe BVerwGE 70, 156 <159>; 78, 139 <144>; 85, 79 <82>; Urteil

vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 44.92 - 412.3 § 1 BVFG Nr. 49>) - ein

feststellender Verwaltungsakt. Als gesetzliche Grundlage einer nicht nur im Verhältnis der ausstellenden Behörde zum Inhaber des feststellenden Verwaltungsakts,

sondern auch im Verhältnis zu Dritten bestehenden Bindungswirkung scheidet § 15

Abs. 2 Satz 2 BVFG in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 aus (zur Bindungswirkung

nach § 15 Abs. 5 BVFG F. 1961, der § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BVFG entspricht, siehe

BVerwGE 85, 79 <85>; vgl. auch schon BVerwGE 80, 54 <57>). Danach gilt auch im

Falle der Erteilung einer Bescheinigung für den Ehegatten und für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, dass die Entscheidung über die Ausstellung dieser Bescheinigung für alle Behörden und Stellen verbindlich ist, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz

zuständig sind.

Diese Regelung ist hier nicht unmittelbar einschlägig; denn es geht im vorliegenden

Fall nicht um die Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG,

sondern um die Bindung durch eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG erteilte Bescheinigung im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs. 2 BVFG.

Eine solche Bindung kann auch nicht mit der entsprechenden Geltung des Absatzes 1 Satz 2 aufgrund der Verweisung in Absatz 2 Satz 2 begründet werden. § 15

Abs. 1 Satz 2 BVFG bestimmt eine Bindung "für alle Behörden und Stellen …, die für

die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler zuständig

sind". Durch die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG an einen

Ehegatten oder Abkömmling werden dem Inhaber einer Bescheinigung nach Absatz 1 keine "Rechte oder Vergünstigungen als Spätaussiedler" gewährt. Die Zuständigkeit zur Statusfeststellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 BVFG

bezieht sich vielmehr nur auf die Schaffung der Rechtsposition, an die die Zuständigkeit für die "Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen" erst anknüpft:

Die in § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG als Regelung einer Ausnahme (vgl. Knöpfle, a.a.O.;

Müller-Uri, a.a.O.) bestimmte Rechtsfolge besteht in einer "Verknüpfung (von)

Statusfeststellung und der Gewährung der Geld- oder Sachleistung" (BVerwGE 85,

79 <86> zu § 15 Abs. 5 BVFG F. 1961). Nach der Rechtsprechung des Senats besteht der Zweck der Regelung des § 15 Abs. 2 BVFG und der Vergünstigungsregelung des § 7 Abs. 2 BVFG zwar darin, der Eingliederung des Ehegatten und der Abkömmlinge des Spätaussiedlers und damit auch des Spätaussiedlers selbst zu dienen (siehe BVerwGE 115, 10 <14>; zum ähnlichen Zweck der Erstreckung einer bestehenden Statusanerkennung auf den Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG siehe

BVerwGE 78, 139 <145>). Durch § 15 Abs. 2 BVFG wird jedoch weder ein eigenes

subjektives Recht noch eine Vergünstigung für den Spätaussiedler selbst begründet.

Dass das Gesetz zwischen Rechten und Vergünstigungen für den Spätaussiedler

selbst und solchen für seinen Ehegatten und seine Abkömmlinge unterscheidet, ergibt sich aus § 7 BVFG. Nach dessen Absatz 1 ist Spätaussiedlern die Eingliederung

in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu

erleichtern, nach Absatz 2 Satz 1 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge die

§§ 8, 10 und 11 BVFG entsprechend anzuwenden. Dass die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG, die zur Inanspruchnahme der "Rechte und Vergünstigungen" im Sinne des Zweiten Abschnitts des Gesetzes berechtigt, nicht die "Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen" im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 darstellt, folgt aus der Bindungsvorschrift selbst, die zwischen der Zuständigkeit zur

Ausstellung der Bescheinigung und der Zuständigkeit für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen, also zwischen Ausstellungs- und Leistungs- bzw. Betreuungsbehörden unterscheidet. Wenn aufgrund der Verweisung in § 15 Abs. 2 Satz 2

BVFG die Bindungswirkung nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend gilt, so ist dies also

wie im Rahmen des Absatzes 1 nur in dem Sinne zu verstehen, dass eine Bindung

der Betreuungs- und Leistungsbehörden, nicht dagegen auch einer Ausstellungsbehörde bewirkt wird.

Den Vorinstanzen mag eingeräumt werden, dass bei der von ihnen angenommenen

Bindungswirkung auch von Ausstellungsbehörden untereinander die Gefahr divergierender Entscheidungen in Verfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG einerseits und Absatz 2

andererseits verringert oder gar ausgeschlossen wird. Eine solche Bindung hätte

jedoch zwangsläufig eine Einschränkung der Prüfungsbefugnis der für das Verfahren

nach § 15 Abs. 2 BVFG zuständigen Ausstellungsbehörde zur Folge und es wäre als

unvermeidlich hinzunehmen, dass dann nicht nur einer Person, die in Wirklichkeit

kein Spätaussiedler ist, sondern auch dem Ehegatten oder Abkömmling dieser Person Zugang zu den Rechten und Vergünstigungen nach §§ 7 ff. BVFG eröffnet würde. Die zur Rechtfertigung solcher Konsequenzen erforderliche erweiternde Auslegung der Verweisung auf § 15 Abs. 1 BVFG in Absatz 2 Satz 2 zur Erstreckung der

Bindungswirkung nach Absatz 1 Satz 2 auf Ausstellungsbehörden lässt sich indessen angesichts der, wie dargelegt, beschränkten Bindungswirkung nach § 15 Abs. 1

Satz 2 BVFG nicht begründen. Mag auch - wie das Berufungsgericht es sieht - die

Verweisungsnorm 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG) "unbeschränkt" sein, so ist es, wie gezeigt, doch nicht die Norm, auf die verwiesen wird 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG).

Der Ansicht, dass die Bindungswirkung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht für die

Ausstellungsbehörde nach § 15 Abs. 2 BVFG greife, stehen nicht die vom Berufungsgericht für seine entgegengesetzte Auffassung in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts entgegen:

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Staatsangehörigkeitsrecht lässt sich eine weitergehende Bindungswirkung von Bescheinigungen nach

§ 15 Abs. 1 BVFG im Verfahren nach § 15 Abs. 2 BVFG nicht herleiten. Auch dem

Urteil des Senats in BVerwGE 115, 10 kann kein "Rechtsgedanke" entnommen werden, der den Rechtsstandpunkt der Vorinstanzen stützen würde. Der Verwaltungsgerichtshof (S. 10 des Berufungsurteils) beruft sich darauf, dass es in der Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O., S. 13) heißt, "das Gesetz (messe) dem

Vorliegen eines Aufnahmebescheides im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens

nach § 15 Abs. 2 BVFG Tatbestandswirkung bei, ohne darüber hinaus an die materiellen Voraussetzungen der Aufnahme anzuknüpfen". Dieser Entscheidung ist jedoch nichts für die Annahme einer Feststellungswirkung der im Aufnahmeverfahren

getroffenen Feststellungen zu den Voraussetzungen einer späteren, im Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG festzustellenden Spätaussiedlereigenschaft des

Aufnahmebewerbers zu entnehmen. Was solche Feststellungen betrifft, hat der erkennende Senat (a.a.O.) vielmehr unter Hinweis darauf, dass das Aufnahmeverfah-

ren der §§ 26 ff. BVFG gegenüber dem Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG

eigenständige Bedeutung hat und Letzteres nicht präjudiziert, ausgeführt, "dass Bewertungen im Aufnahmeverfahren einerseits und im Bescheinigungsverfahren andererseits - etwa hinsichtlich des Vorliegens der Spätaussiedlereigenschaft im konkreten Fall - unterschiedlich ausfallen können". Darüber kann auch nicht aus Rücksicht

auf die "Einheit der Rechtsordnung" hinweggesehen werden, wie die Klägerin es für

geboten hält. Konsequenzen wie diejenigen, gegen die die Klägerin sich wendet, sind

durch die Existenz differenzierter gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen bedingt.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht das Risiko divergierender

behördlicher Beurteilungen der Spätaussiedler- (bzw. Vertriebeneneigenschaft) ein

und derselben (Bezugs-)Person auch in den Fällen hingenommen, in denen die

Feststellung dieses Status gegenüber der Bezugsperson abgelehnt worden ist (vgl.

BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 44.92 - 412.3 § 1 BVFG

Nr. 49>; BVerwGE 100, 139 <140>; Urteil vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 5 C

40.01 - 412.3 § 1 BVFG Nr. 57>).

Der Beklagte ist mithin seiner Befugnis und Pflicht, bei der Entscheidung über den

auf § 15 Abs. 2 BVFG gestützten Antrag der Klägerin die Spätaussiedlereigenschaft

ihrer Mutter in vollem Umfang in eigener Zuständigkeit zu prüfen, nicht im Hinblick

darauf enthoben, dass der Mutter der Klägerin diese Eigenschaft bereits durch eine

bestandskräftige Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG bestätigt worden ist.

2. Der Mutter der Klägerin ist jene Bescheinigung ungeachtet dessen erteilt worden,

dass sie zur Glaubhaftmachung der Gründe, derentwegen sie im Sinne von § 4

Abs. 2 BVFG Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen

infolge ihrer deutschen Volkszugehörigkeit unterlag, im Wesentlichen nur geltend

gemacht hat, nach der verstärkten Auswanderung des volksdeutschen Bevölkerungsteils im Herkunftsgebiet als Volksdeutsche vereinsamt gewesen zu sein. Mit

dem Gesichtspunkt der "Vereinsamung der Zurückgebliebenen in einer von deutschen Volkszugehörigen weitgehend entblößten Umgebung" können jedoch Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG nicht begründet werden (siehe BVerwGE

106, 191 <199>).

Da einerseits das Berufungsgericht nicht positiv festgestellt hat, dass bei der Mutter

der Klägerin ausschließlich der nicht durchgreifende Vertreibungsgrund "Vereinsamung" vorgelegen und schließlich zur Erteilung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1

Satz 1 BVFG geführt habe, andererseits aber dem Bundesverwaltungsgericht im

Hinblick auf § 137 Abs. 2 VwGO eigene Feststellungen zur Klärung der Frage verwehrt sind, worin die von der Klägerin geltend gemachten "weiteren Benachteiligungsgründe" bestanden haben könnten, ist die Sache zur Vornahme entsprechender Ermittlungen an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt 72 Nr. 1

GKG i. d. F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG a.F.).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Recht der Vertriebenen Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BVFG (F.1993 bzw. 2001) § 15

Stichworte:

Abkömmling, keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson im Verfahren der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG für -; Bindung, keine - der Ausstellungsbehörde an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler, keine Bindung an Feststellung der Eigenschaft als - im Verfahren der Erteilung einer Abkömmlingsbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG.

Leitsatz:

Im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG besteht keine Bindung an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson nach § 15 Abs. 1 BVFG.

Urteil des 5. Senats vom 24. Februar 2005 - BVerwG 5 C 10.04

I. VG Bayreuth vom 04.04.2001 - Az.: VG B 4 K 00.917 - II. VGH München vom 04.02.2004 - Az.: VGH 19 B 01.2448 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil