Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, 5 C 10.03

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Ausbildung, Beendigung, Zwischenprüfung, Bekanntgabe, Abschlussprüfung, Fachhochschule, Anschluss, Form, Kenntnisnahme, Betriebswirtschaftslehre
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 10.03 Verkündet VGH 19 B 02.2822 am 19. Februar 2004 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger hatte vom Beklagten für sein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der

Fachhochschule D. auf Grund eines Bewilligungsbescheides, der den Zeitraum von

Oktober 2001 bis September 2002 umfasste, Ausbildungsförderung zuletzt für die

Monate Februar, März und April 2002 erhalten. Am 31. Januar 2002 hatte er die

Vordiplomprüfung im Fach Betriebsstatistik endgültig nicht bestanden, was nach seinen Angaben durch Aushang in der Fachhochschule Ende Februar 2002 bekannt

gegeben worden war und durch Bescheid vom 14. März 2002 mit Wirkung vom selben Tage zu seiner Zwangsexmatrikulation geführt hatte. Daraufhin hob der Beklagte

die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum Februar bis September

2002 auf und forderte u.a. die bereits ausgezahlten Förderbeträge für die Monate

Februar bis April 2002 zurück. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit der

Begründung ein, dass er erst im März 2002 exmatrikuliert worden sei, so dass der

Bewilligungsbescheid nicht schon ab 1. Februar 2002 geändert werden dürfe. Nach

Zurückweisung seines Widerspruchs hat der Kläger gegen den Änderungs- und

Rückforderungsbescheid Klage erhoben, soweit ihm Ausbildungsförderung für die

Monate Februar und März entzogen und Erstattung der für diese Zeit geleisteten

Zahlungen verlangt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben,

soweit die Ausbildungsförderung für Februar 2002 nicht bewilligt und der hierfür ausgezahlte Betrag vom Kläger zurückverlangt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof

hat die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten zurückgewiesen und dies im

Wesentlichen wie folgt begründet:

Gemäß § 53 Satz 1 BAföG werde ein Bewilligungsbescheid geändert, wenn sich ein

für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändere; zu sol-

chen Umständen gehöre die Beendigung der Ausbildung. Der Zeitpunkt der Beendigung einer Ausbildung nach erfolgloser letztmaliger Zwischenprüfung sei gesetzlich

nicht geregelt; eine entsprechende Verwaltungsvorschrift (Tz 15b 4.1 BAföGVwV),

wonach der Anspruch auf Förderung mit Ablauf des Monats des endgültigen erfolglosen Ablegens einer erforderlichen Zwischenprüfung ende, sei für das Gericht nicht

bindend. § 15b Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG sei als spezielle Regelung für den

Abschluss einer Hochschulausbildung auf Zwischenprüfungen nicht entsprechend

anwendbar. Der Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung sei hier nicht maßgeblich, weil

der Auszubildende nach einer Zwischenprüfung weiterhin für den Fortgang seines

Studiums zu sorgen habe; solange das Nichtbestehen der Prüfung nicht feststehe,

müsse der Studierende weiter am Studienbetrieb teilnehmen, um keine für eine

eventuelle Fortsetzung der Ausbildung relevante Lehrveranstaltung zu versäumen.

Maßgeblich sei deshalb der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses,

denn erst ab diesem Zeitpunkt werde für den Auszubildenden erkennbar, dass er

sich nicht mehr um den Fortgang seines Studiums zu kümmern brauche, sondern

sich anderweitig orientieren müsse. Maßgeblich sei die objektive Möglichkeit, das

Prüfungsergebnis zu erfahren; Zeitpunkt und Ort der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses könnten von der Hochschule organisiert werden; dem Auszubildenden sei

zuzumuten, sich - in Erwartung des Zwischenprüfungsergebnisses - um eine ihm

mögliche Kenntnisnahme zu bemühen und dann seine weitere Lebensplanung danach auszurichten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Verletzung

von § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG rügt.

Der Kläger tritt der Revision entgegen.

II.

Die Revision ist unbegründet. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die

Abänderung der Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat Februar 2002

und die Rückforderung des auf diesen Zeitraum geleisteten Förderungsbetrages

rechtswidrig seien, steht mit dem Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) im

Einklang.

Kein Streit besteht unter den Beteiligten darüber, dass der Beklagte die bis einschließlich September 2002 erfolgte Bewilligung von Ausbildungsförderung nach

§ 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG ändern und Erstattung gemäß § 53 Satz 3 Halbsatz 2

BAföG in Verbindung mit § 50 SGB X verlangen durfte, nachdem der Kläger seine

Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der Vordiplomprüfung beendet hatte,

und dass die Änderung vom Beginn des auf die Beendigung der Ausbildung folgenden Monats zu erfolgen hatte. Die Beteiligten sind sich jedoch uneinig darüber, zu

welchem Zeitpunkt der Kläger seine Ausbildung "beendet" hatte. Zu Recht hat der

Verwaltungsgerichtshof auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses abgestellt.

Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Beendigungszeitpunkt hier nicht aus

§ 15b Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG folgt, wonach für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend ist. Diese

Bestimmung ist - worin sich die Beteiligten ebenfalls einig sind - hier nicht unmittelbar

anzuwenden, weil der Kläger seine Fachhochschulausbildung gerade nicht abgeschlossen hat; denn unter "Abschluss" ist nur ein erfolgreicher Abschluss, nicht aber

ein Scheitern der Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der Abschlussprüfung, und unter dem Abschluss "einer Hochschulausbildung" nicht der Abschluss eines ihrer Ausbildungsabschnitte oder -teile zu verstehen. § 15b Abs. 3 Satz 2

Halbsatz 2 BAföG ist aber - entgegen der Ansicht des Beklagten - im Falle der Beendigung einer Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der Vordiplomprüfung

auch nicht entsprechend anwendbar; denn eine solche Prüfung ist nicht mit einer

Abschlussprüfung, die vorzeitige Beendigung einer Ausbildung infolge des Scheiterns des Auszubildenden in der Vor-(Zwischen)prüfung nicht mit einem erfolgreichen

Abschluss der Ausbildung zu vergleichen.

Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, dass für das Ende der Ausbildung

hier der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses in Form des Aushangs

der Prüfungsnoten maßgeblich ist, den der Verwaltungsgerichtshof im Anschluss an

die Angaben des Klägers, als Ende Februar 2002 erfolgt, angenommen hat. Erst zu

diesem Zeitpunkt stand im vorliegenden Fall fest, dass der mit seinem letztmöglichen

Prüfungsversuch erfolglose Auszubildende - was auch für die Vorinstanz der entscheidende Gesichtspunkt war - nicht weiterhin für den Fortgang seines Studiums zu

sorgen hatte. Ein späterer Zeitpunkt wäre hierfür nur dann in Betracht gekommen,

wenn das für die Ausbildung des Klägers maßgebliche Prüfungsrecht eine förmliche

und konstitutive Entscheidung über das Nichtbestehen der Prüfung vorgeschrieben

hätte, also nicht schon mit der Bekanntgabe der Bewertung der Prüfungsleistung das

(endgültige) Nichtbestehen festgestanden hätte.

Die Revision war deshalb mit der Kostenfolge für den Beklagten aus § 154 Abs. 2

VwGO zurückzuweisen 144 Abs. 2 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf §

188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausbildungsförderung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG § 15 b Abs. 3 Satz 2, § 53 Satz 1 Nr. 2, Satz 3

Stichworte:

Beendigung der Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung; Nichtbestehen, endgültiges - einer Zwischenprüfung; Vordiplom, Beendigung der Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der -prüfung; Zeitpunkt der Beendigung einer Hochschulausbildung bei endgültigem Nichtbestehen einer Zwischenprüfung; Zwischenprüfung, Beendigung einer Hochschulausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der -.

Leitsatz:

Im Falle endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung (hier: Vordiplom) ist eine Hochschulausbildung förderungsrechtlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang beendet, sofern das maßgebliche Prüfungsrecht nicht eine konstitutive Feststellung des Nichtbestehens vorsieht.

Urteil des 5. Senats vom 19. Februar 2004 - BVerwG 5 C 10.03

I. VG Regensburg vom 24.09.2002 - Az.: VG RN 4 K 02.909 - II. VGH München vom 26.02.2003 - Az.: VGH 19 B 02.2822 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil