Urteil des BVerwG vom 27.02.2014, 5 C 1.13 D

Entschieden
27.02.2014
Schlagworte
Entschädigung, Rechtliches Gehör, Schwierigkeit des Verfahrens, Aufschiebende Wirkung, Veröffentlichung, Gerichtsverfahren, Anwaltskosten, Beschränkung, Übertragung, Einzelrichter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 1.13 D OVG 3 A 2.12

Verkündet am 27. Februar 2014 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 2 400 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit und an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 330,34 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines

Gerichtsverfahrens.

2Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge die Kläger rügen, war

die Kürzung einer Wohnungsbauförderung. Den Klägern waren Fördermittel in

Form eines zinsverbilligten Darlehens für den Erwerb von Wohneigentum zur

Selbstnutzung bzw. Überlassung an Familienangehörige bewilligt worden. Die

beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen

Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nachdem sie erfahren hatte, dass die Kläger - nach ihren Angaben wegen nicht

mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten - ein Hausgrundstück erworben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne

Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes vermietet hatten. Hierdurch

entstanden den Klägern Mehrkosten für höhere Zinsen in Höhe von 6 800 €.

3Die Kläger erhoben gegen die Aufhebung der beiden Teilwiderrufsbescheide

am 28. November 2007 Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil

vom 5. September 2008 zurück.

4Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. September 2008 zugestellte

Urteil beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 die Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am 17. November 2008

beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung

auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an

der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die beklagte Bank zur Stellungnahme binnen einer

Frist von sechs Wochen aufgefordert. Die Stellungnahme ging beim Oberverwaltungsgericht am 3. Dezember 2008 ein. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember

2009 teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre neue Anschrift mit.

Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde der Gegenseite aufgrund gerichtlicher

Verfügung vom 5. Januar 2010 übersandt. Mit Beschluss vom 29. August 2011

lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

5Am 24. Januar 2012 forderten die Kläger die Senatsverwaltung für Finanzen

auf, ihnen wegen der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens bis zum 14. Februar 2012 jeweils einen Betrag von 1 200 zu zahlen. Für

die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wurde

ihnen ein Betrag von 330,34 in Rechnung gestellt.

6Am 28. Februar 2012 haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage

erhoben und jeweils die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für

den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, hilfsweise für den durch die

überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht und

dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, jeweils nebst

Zinsen in Höhe von 5 v.H. seit dem 15. Februar 2012 sowie die Erstattung der

vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 330,34 begehrt. Zur

Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Berufungszulassungsverfahren habe mit etwa drei Jahren unangemessen lang gedauert. Es habe

sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt ohne schwerwiegende rechtliche

Probleme gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht habe das Verfahren seit der

Begründung des Zulassungsantrags nicht gefördert. Die andauernde Überlastung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, die dort vorhandenen Rückstände und die allgemein angespannte Personalsituation könnten die

Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Beteiligten hätten das Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise verzögert. Für sie, die Kläger, sei es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, ob ihnen der im Berufungszulassungsverfahren streitige Betrag von 6 800 zur Verfügung stehe oder nicht. Sie

lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen. Der besagte Betrag stelle für

sie eine erhebliche finanzielle Ent- bzw. Belastung dar. Aufgrund der über den

Verfahrensausgang herrschenden Unsicherheit seien sie in ihrer finanziellen

Planung stark eingeschränkt gewesen. Eine geordnete Lebensplanung sei ihnen erschwert worden. Die Belastungen hätten sich insbesondere für die Klägerin zu 1 auch psychisch ausgewirkt. Die Feststellung, dass das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert habe, sei nicht ausreichend. Die Entschädigungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, wobei ein Betrag

von 1 200 je Kläger als angemessen erachtet werde. Da sich der Beklagte

seit dem 15. Februar 2012 in Verzug befinde, sei der Entschädigungsbetrag ab

diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch

handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen

Rechtsverfolgungskosten zu.

7Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Soweit

mit ihr eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Berufungszulassungsverfahrens geltend gemacht werde, habe sie schon deshalb

keinen Erfolg, weil die Kläger ihr Entschädigungsbegehren nicht auf einen Verfahrenszug beschränken könnten, wenn das Gerichtsverfahren - wie hier - über

zwei Instanzen geführt worden sei. Der Entschädigungsanspruch sei vielmehr

von der Angemessenheit der Gesamtverfahrensdauer abhängig zu machen.

Soweit sich das Entschädigungsbegehren auf beide Verfahrenszüge beziehe,

sei die Gesamtdauer des Verfahrens im Sinne des § 198 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - noch nicht unangemessen gewesen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richte sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den dort genannten

Kriterien. Angesichts dessen sei es nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer

„Höchstdauer“ als Grenze der Angemessenheit zu machen. Bei Anwendung

des Maßstabes des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG sei zu berücksichtigen, dass das

Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder in rechtlicher noch in

tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sei. Auch im Berufungszulassungsverfahren seien keine überdurchschnittlich schwierigen Sach- und

Rechtsfragen aufgeworfen worden. Der Zulassungsantrag sei zwar ausführlich

begründet worden. Er habe aber in zulassungs- bzw. materiellrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen gestellt, wie die Rüge der fehlenden Anhörung vor der Übertragung auf den Einzelrichter beispielhaft belege. Das Verfahren habe aus den im Einzelnen dargelegten Gründen für die Kläger auch keine

besondere Bedeutung aufgewiesen. Ebenso seien von der Gesamtdauer keine

Zeiten im Hinblick auf das Verhalten der Kläger abzuziehen. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände, vor allem im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Sache und die zügige erstinstanzliche Entscheidung, sei die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten für zwei Instanzen noch nicht unangemessen. Da kein Anspruch auf Entschädigung bestehe,

könnten die Kläger auch keine Zinsen verlangen, die ohnehin erst ab Rechtshängigkeit beansprucht werden könnten. Aus demselben Grund könnten auch

keine vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten beansprucht werden. Abgesehen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des § 198

Abs. 1 GVG dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Entschluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.

8Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Entschädigungsbegehren weiter. Sie

rügen eine Verletzung des § 198 Abs. 1 GVG.

9Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

10Die Revision der Kläger hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Kläger sind entgegen der Rechtsansicht

des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich nicht gehindert, die Klage auf

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das

Berufungszulassungsverfahren zu beschränken (1.). Das angefochtene Urteil

beruht aber auf einer fehlerhaften Anwendung des § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975

(BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2013 (BGBl I

S. 1938). Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten

Tatsachen ergibt sich mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer eine sachlich

nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei

Jahren (2.). Dem ausschließlich im Zusammenhang mit der Entschädigung des

immateriellen Nachteils geltend gemachten Zinsanspruch ist jeweils ab Eintritt

der Rechtshängigkeit stattzugeben (3.).

111. Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich

des den Klägern jeweils infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens entstandenen Nachteils ist prozessrechtlich zulässig. Sie

entspricht der Dispositionsbefugnis der Kläger als Rechtsmittelführer (vgl. § 88

VwGO) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch

die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens beschwert sehen. Allgemein

kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden,

wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche

Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen (vgl.

Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den

Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014,

96 Rn. 60 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

12Die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils auf einen Verfahrenszug - hier das Berufungszulassungsverfahren - stellt einen abtrennbaren

Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über

mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens dar. Die Frage nach der prozessrechtlichen Zulässigkeit eines derart begrenzten Klageantrags ist zu trennen von der Frage nach seinem materiellrechtlichen Bezugsrahmen. Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs, der allein bezüglich der Dauer des

Verfahrens in einer von mehreren Instanzen geltend gemacht wird, ist das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit. Ob sich die

Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne

von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in

der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 f. und 61). Das

materielle Recht steht aber der Zuerkennung einer Entschädigung für den (nur)

durch die unangemessene Dauer des Verfahrens in einer Instanz erlittenen

Nachteil nicht entgegen. Denn auch um dies feststellen zu können, ist grundsätzlich die materiellrechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob - mit Blick auf die

Gesamtverfahrensdauer - durch die zügige Behandlung der Sache in einer Instanz eine etwaige Überlänge in einer anderen (vorangegangenen oder nachfolgenden) Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann.

13Für die Zulässigkeit, den Entschädigungsantrag auf eine Instanz beschränken

zu können, spricht ferner, dass die Klage auf Entschädigung schon während

des noch laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden kann (vgl. § 198

Abs. 5, § 201 Abs. 3 GVG). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch

Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable

Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für

schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist. Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch

daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer

weiteren unangemessenen Verzögerung kommt (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG)

sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten

Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger - nämlich zum einen das

jeweilige Land und zum anderen der Bund 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173

Satz 2 VwGO) - für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können (vgl. so auch für die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer einer Instanz Urteil vom

11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 60 f.).

142. Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf Ausgleich ihres immateriellen

Nachteils in Höhe von 2 400 €, weil das Berufungszulassungsverfahren eine

sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von zwei Jahren aufweist (a). Des

Weiteren können sie - als Gesamtgläubiger - die Entschädigung des ihnen

durch diese Verzögerung entstandenen materiellen Nachteils in Höhe von

330,34 verlangen (b).

15a) Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils folgt aus § 198

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Diese Regelungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1

GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines

Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch

eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist

nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen des 16

von den Klägern geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist - wie dargelegt - das gesamte hier abgeschlossene gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit, und zwar von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am

28. November 2007 bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss durch den die

Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

vom 29. August 2011. Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens war auch

mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198

Abs. 1 Satz 1 GVG (aa). Hierdurch haben die Kläger jeweils einen nicht auf andere Weise wiedergutzumachenden immateriellen Nachteil erlitten (bb), wofür

ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 2 400 zu zahlen ist (cc).

17aa) Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht war bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Ge-

samtverfahrensdauer im Umfang von zwei Jahren unangemessen im Sinne von

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

18Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198

Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Die Aufzählung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschließend. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1

Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1

Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte

und Grundfreiheiten - EMRK - in der Fassung vom 22. Oktober 2010 II

S. 1198>, Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgende

Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013

- BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen

BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und

- BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris

Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013

- 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 <3631 f.>).

19Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten

rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O.

Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. <3631 f.>) nicht von festen Zeitvorgaben

oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine

Einzelfallprüfung vorgenommen. Es hat auch die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

ausdrücklich genannten Kriterien der Einzelfallprüfung richtig erfasst ((1)). Dem

Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs- bzw. Subsumtionsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen

der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen (vgl. Urteil vom 5. Juli

1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <205> = Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 174 S. 24), die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund

neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1

GVG. Bei rechtlich zutreffender Abwägung ergibt sich vielmehr die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und eine maßgebliche Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren ((2)).

20(1) Die tatsächliche Würdigung und Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts ist im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der

Schwierigkeit des Verfahrens ((a)), seiner Bedeutung für die Kläger ((b)) und

des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten ((c)) nicht zu beanstanden.

21(a) Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung seiner insoweit getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Berufungszulassungsverfahren einen allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hat. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen. Die Entscheidung über den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an

der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) war im konkreten Fall

eher einfach gelagert. Welche Anforderungen an diesen Zulassungsgrund zu

stellen sind, hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit der in dem angefochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die

sich in Bezug auf den Widerruf der Bewilligungsbescheide in formeller und materieller Hinsicht stellenden Rechtsfragen zu Recht als Standardprobleme eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesehen. Es hat ferner festgestellt, dass

der Vortrag der Kläger übersichtlich und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich gewesen ist. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls

durchschnittlich schwierigen Fall gehandelt hat, spricht zudem die Übertragung

der Sache vom Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1

VwGO). Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang

mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine

einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar.

22(b) Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Ausgangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsverfahren hätten für die Kläger keine besondere Bedeutung aufgewiesen, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der aufschiebenden Wirkung der

Klage 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im konkreten Fall nicht die vom Oberverwaltungsgericht angenommene relativierende Wirkung für die Bedeutung der Sache beizumessen. Denn die aufschiebende Wirkung endete gemäß § 80b

Abs. 1 Satz 1 VwGO drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Allerdings sind dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine erhebliche Bedeutung der Sache für die Kläger schließen lassen. Nach der tatrichterlichen Bewertung ihres Vorbringens haben die Kläger nicht dargelegt, dass die (moderat)

erhöhten Zinsen von ihnen nicht hätten gezahlt werden können oder die Mieteinnahmen der geförderten Wohnung nicht ausgereicht hätten, um die erhöhten

Zinsen zu decken. Ebenso gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Kläger nach

dem Kauf eines Hauses in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen gewesen

sind oder sonst eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für sie vorgelegen

hat.

23Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem

Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C

10.12 - NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 14). Dem Revisionsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass dem Oberverwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen

ist. Hierfür ist auch ansonsten kein Anhaltspunkt ersichtlich. Entsprechendes

gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Vortrags der Kläger

auch eine besondere psychische Belastung der Kläger, insbesondere der Klägerin zu 1, durch das Verfahren auf Aufhebung der Teilwiderrufe der ihnen bewilligten Wohnungsbauförderung nicht zu bejahen vermochte. Schließlich liegt

hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung

für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit

oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom

8. Juni 2006 - Nr. 75529/01, Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389 Rn. 133

sowie den Überblick und die Nachweise bei Wittling-Vogel/Ulick, DRiZ 2008, 87

<88>).

24(c) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht aus den von ihm festgestellten

Tatsachen den Schluss gezogen, dass die Kläger durch ihr Verhalten keine

Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens bewirkt haben. Auch dies ist

zwischen den Beteiligten nicht streitig. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Kläger mit keiner Verfahrenshandlung säumig gewesen. Soweit sie die gesetzliche Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4

VwGO ausgeschöpft haben, ist das Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon

ausgegangen, dass ihnen dies nicht als Verursachung einer Verfahrensverzögerung zugerechnet werden kann. Denn ein Rechtsmittelführer darf die gesetzlichen Fristen grundsätzlich voll ausschöpfen (vgl. Urteil vom 21. Dezember

1987 - BVerwG 3 B 28.87 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 154 S. 6), ohne dass

ihm dies auch mit Blick auf § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zum Nachteil gereicht.

25(2) Die in dem angefochtenen Urteil auch zur Verfahrensführung des Oberverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen schließen es aus, die Verfahrensdauer noch als angemessen anzusehen. Vielmehr ergibt eine Beurteilung am

Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG

5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE

und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C

27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.). Auf

der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt

sich, dass das Berufungszulassungsverfahren im Zeitraum vom 3. Mai 2009 bis

zum 29. August 2011, d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen

Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist.

26Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens

ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang

der Stellungnahme der beklagten Bank am 3. Dezember 2008 entscheidungsreif war. Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht

ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise

rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C

23.12 D - a.a.O. Rn. 36 und 51). Aus dem festgestellten Verfahrensablauf ergibt

sich des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit bis zur

Sachentscheidung keine weitere Handlung vorgenommen hat, um die Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens zu fördern. Insbesondere die am

5. Januar 2010 verfügte Übersendung eines Schriftsatzes an die beklagte Bank,

in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die neue Anschrift seiner Kanzlei

mitteilte, stellte keine derartige Handlung dar.

27Im vorliegenden Einzelfall erscheint es angemessen, dem Oberverwaltungsgericht für das konkrete Berufungszulassungsverfahren ab Entscheidungsreife

einen Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über den Zulassungsantrag zuzugestehen mit der Folge, dass die bis zum 3. Mai 2009 eingetretene

Verfahrensverzögerung als sachlich gerechtfertigt anzusehen und nicht dem

beklagten Land zuzurechnen ist.

28Der zugestandene Zeitraum trägt dem Umstand Rechnung, dass - auch vor

dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) - die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der

Sache befassten Gericht obliegt und ihm hinsichtlich der Entscheidung, wann

und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem

rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Ein-

tritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation

zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit - genauso wie hinsichtlich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

aufgeführten Umstände -, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus

ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften. Hingegen ist eine Überlastung der

Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG

5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.;

s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW

2013, 3630 <3632>).

29In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht

über das in Rede stehende Verfahren auf Zulassung der Berufung angesichts

der eher einfach gelagerten Fragen, die zu beantworten waren, fünf Monate

nach Eintritt der Entscheidungsreife entscheiden müssen, um den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer zu genügen.

30Die sich danach errechnende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des

Berufungszulassungsverfahrens im Umfang von zwei Jahren und rund vier Monaten ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das zügige

erstinstanzliche Verfahren um rund vier Monate zu reduzieren. Denn das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit etwa vier Monate früher erledigt, als es

dies bei Berücksichtigung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums hätte

tun müssen, um das Verfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.

31Die am 28. November 2007 erhobene Klage war am 6. Mai 2008 entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt lagen Klagebegründung, Klageerwiderung, Replik der Kläger und Duplik der beklagten Bank vor. Dem Verwaltungsgericht ist

im konkreten Fall für seine Entscheidung mit Rücksicht auf den gerichtlichen

Spielraum bei der Verfahrensgestaltung ein Zeitraum von acht Monaten ab Entscheidungsreife zuzugestehen. Bei der Bemessung dieses Zeitraums ist in An-

wendung des dargelegten rechtlichen Maßstabes zunächst zu berücksichtigen,

dass es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren um ein Hauptsacheverfahren

gehandelt hat. Zudem ist über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung zu

entscheiden gewesen (vgl. § 101 Abs. 1 VwGO). Allerdings ist das Verfahren in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - wie dargelegt - nach den Feststellungen

des Oberverwaltungsgerichts allenfalls durchschnittlich schwierig gewesen.

Ferner ist der Zeitspanne von über fünf Monaten bis zum Eintritt der Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Verfahrens Rechnung zu tragen. Denn die

Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des

Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer

(vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in

den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen =

NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in

Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige

Rechtsprechung des BVerfG; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August

2013 a.a.O.). Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken. Nach alledem

wäre die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht noch angemessen gewesen, wenn es die Ende November 2007 eingegangene Sache nach dreizehn

Monaten abgeschlossen hätte. Das Verwaltungsgericht hat aber über die Klage

mit Urteil vom 5. September 2008 entschieden und das erstinstanzliche Verfahren somit rund vier Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des

Berufungszulassungsverfahrens mindernd anzurechnen.

32bb) Die Kläger haben infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren jeweils einen immateriellen Nachteil erlitten

((1)), der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann ((2)).

33(1) Dass die Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten haben, ergibt sich aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach wird ein immaterieller Nachteil

vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier das Berufungszulassungsver-

fahren - unangemessen lange gedauert hat. Diese Vermutung ist hier weder

bezüglich der Klägerin zu 1 noch des Klägers zu 2 widerlegt.

34(2) Entschädigung für Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art kann gemäß

§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198

Abs. 4 GVG ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist

gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere möglich durch die Feststellung

des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob

eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG

ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher

Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C

23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils

m.w.N.).

35Eine schlichte Feststellungsentscheidung ist hier mit Blick auf den Umfang der

Verzögerung des vom Schwierigkeitsgrad allenfalls durchschnittlich gelagerten

Berufungszulassungsverfahrens nicht ausreichend. Der Umstand, dass das

Verfahren für die Kläger keine besondere Bedeutung im entschädigungsrechtlichen Sinne besaß, vermag das Gewicht des durch die Verzögerung von zwei

Jahren bedingten immateriellen Nachteils nicht entscheidend zu mindern.

36cc) Den Klägern ist für den erlittenen immateriellen Nachteil jeweils ein Entschädigungsbetrag von 2 400 zu zahlen. Eine Minderung dieses Betrages,

weil zwei Personen auf Klägerseite auftreten, ist hier nicht gerechtfertigt.

37Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies legt bereits der Wortlaut des § 198 Abs. 1 Satz 1

GVG nahe. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil

erlitten hat. Es finden sich dort keine Hinweise dafür, dass mehrere Personen

auf Kläger- oder Beklagtenseite hinsichtlich eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, als eine (Personen-)Einheit zu behandeln sind. Gleiches gilt für

die Legaldefinition des Verfahrensbeteiligten in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, nach

der jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der

Verfassungsorgane, der Träger der öffentlichen Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind, Verfahrensbeteiligter ist. Die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Entstehungsgeschichte (vgl. BTDrucks

17/3802 S. 1 und 15) und Zweckbestimmung des § 198 Abs. 1 GVG (vgl.

BTDrucks 17/3802 S. 18) bestätigen diesen Befund. Der innerstaatliche

Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in Form des Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 GVG stellt sich danach als Reaktion auf eine entsprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar.

Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen

unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile

vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C

27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.). Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementsprechend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist.

38Die Bemessung des jeweiligen immateriellen Nachteils richtet sich nach § 198

Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe

von 1 200 für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Gemäß § 198

Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag

festsetzen, wenn der Betrag von 1 200 nach den Umständen des Einzelfalls

unbillig ist. Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag

als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen (vgl. hierzu z.B. EGMR, Urteil

vom 15. Februar 2008 - Nr. 38311/02, Kakamoukas u.a./Griechenland - NJW

2009, 655 <656 f.>). Denn bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden besteht kein Anlass für eine derartige Billigkeitsentscheidung. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts geben auch im Übrigen keine Veranlassung, vom Pauschalbetrag abzuweichen.

39b) Den Klägern steht als Gesamtgläubigern für den durch die Verzögerung entstandenen materiellen Nachteil ein Entschädigungsanspruch in Höhe von

330,34 zu.

40Anspruchsgrundlage ist insoweit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der im Fall des Vorliegens seiner Voraussetzungen gebietet, (auch) für einen materiellen Nachteil

angemessene Entschädigung zu leisten. Die notwendigen Anwaltskosten für

die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - eine Vermögenseinbuße

und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

dar (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 19). Diese Kosten sind auch durch die nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens verursacht worden. Die Verzögerung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die den

Klägern in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs entfielen. Die Kosten sind adäquate Folge

der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - keine gesetzliche Pflicht, den Entschädigungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden

Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten

sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun (vgl. BTDrucks

17/3802 S. 22).

41Die Entschädigung für materielle Nachteile ist kein Schadensersatz im Sinne

der §§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -. Sie stellt vielmehr in Anlehnung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Schadensausgleich nach enteignungsund aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 54 m.w.N.). Die Vermögenseinbuße

der Kläger beläuft sich hier auf die in Rechnung gestellten 330,34 €, für die sie

gegenüber ihrem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch gehaftet haben.

423. Der ausschließlich hinsichtlich der Entschädigung des immateriellen Nachteils jeweils geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger ist auf die Prozesszinsen zu beschränken.

43a) Die Kläger können keine Verzugszinsen seit dem 15. Februar 2012, dem Tag

nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sie der Senatsverwaltung für Finanzen gesetzt haben, beanspruchen.

44Ein Anspruch auf Verzugszinsen in analoger Anwendung der bürgerlichrechtlichen Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nur ausnahmsweise

in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelt, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem

Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners

steht. Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlichrechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C

30.10 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 Rn. 20 und vom 12. Juni 2002

- BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 <323> = Buchholz 407.2 § 13 EKrG

Nr. 3 S. 27, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG als gesetzlicher

Anspruch nicht.

45In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt

es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von

Verzugszinsen verpflichtet (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C

29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46

und vom 12. Juni 2002 a.a.O., jeweils m.w.N.). In Bezug auf den Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG fehlt es an einer

ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen.

46b) Der für den immateriellen Nachteil zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren

Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die

§§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung - wie

hier - eindeutig bestimmt ist (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 a.a.O., jeweils

Rn. 47 und vom 12. Juni 2002 a.a.O. <325> bzw. S. 28, jeweils m.w.N.).

474. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Billigkeitsentscheidung nach der kostenrechtlichen Spezialregelung des § 201 Abs. 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO liegen nicht vor.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungs-/Gerichtsverfassungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GVG § 198 Abs. 1, 2 und 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6 Nr. 2, § 201 Abs. 1, 3 und 4 VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1, § 80b Abs. 1 Satz 1, §§ 88, 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4 BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 291

Stichworte:

Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; Dispositionsbefugnis; Entschädigung bei überlanger Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens; Beschränkung des Entschädigungsbegehrens auf einen Verfahrenszug; Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsanspruchs; Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsantrags; Begrenzung -; Bedeutung von Berufungszulassungsverfahren; Schwierigkeit von -; durchschnittlicher Fall; Prozessverhalten; Verfahrensführung; Verfahrensgestaltung; Gestaltungsspielraum; Verfahrensdauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; überlange -; Verzögerung; Gesamtverfahrensdauer; Kompensation; Ausgleich; Anrechnung; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nichtvermögensnachteil; Vermögensnachteil; Vermögenseinbuße; Nachteilsausgleich; personenbezogener Anspruch; verfahrensbezogener -; Regelbetrag; Pauschalbetrag; Billigkeitsentscheidung; Anwaltskosten; vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs; außerprozessuale -; Verzinsung; Anspruch auf Zinsen; Zinsanspruch; Verzugszinsen; Prozesszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

Leitsätze:

1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleichwohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren.

2. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils 198 Abs. 2 GVG) ist ein personenbezogener Anspruch.

3. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar.

4. Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrages kann im Verwaltungsprozess nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen verlangt werden.

Urteil des 5. Senats vom 27. Februar 2014 - BVerwG 5 C 1.13 D

I. OVG Berlin-Brandenburg vom 12.09.2012 - Az.: OVG 3 A 2.12 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil