Urteil des BVerwG vom 27.02.2014

Entschädigung, Rechtliches Gehör, Schwierigkeit des Verfahrens, Aufschiebende Wirkung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 1.13 D

OVG 3 A 2.12

Verkündet

am 27. Februar 2014

Werner

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und

Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012

geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 2 400 €

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Ba-

siszinssatz ab Rechtshängigkeit und an die Kläger als Ge-

samtgläubiger weitere 330,34 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines

Gerichtsverfahrens.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge die Kläger rügen, war

die Kürzung einer Wohnungsbauförderung. Den Klägern waren Fördermittel in

Form eines zinsverbilligten Darlehens für den Erwerb von Wohneigentum zur

Selbstnutzung bzw. Überlassung an Familienangehörige bewilligt worden. Die

beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen

Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nach-

dem sie erfahren hatte, dass die Kläger - nach ihren Angaben wegen nicht

mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten - ein Hausgrundstück erwor-

ben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne

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Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes vermietet hatten. Hierdurch

entstanden den Klägern Mehrkosten für höhere Zinsen in Höhe von 6 800 €.

Die Kläger erhoben gegen die Aufhebung der beiden Teilwiderrufsbescheide

am 28. November 2007 Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil

vom 5. September 2008 zurück.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. September 2008 zugestellte

Urteil beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 die Zulas-

sung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am 17. November 2008

beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung

auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an

der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend. Mit gerichtlicher Verfü-

gung vom selben Tag wurde die beklagte Bank zur Stellungnahme binnen einer

Frist von sechs Wochen aufgefordert. Die Stellungnahme ging beim Oberver-

waltungsgericht am 3. Dezember 2008 ein. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember

2009 teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre neue Anschrift mit.

Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde der Gegenseite aufgrund gerichtlicher

Verfügung vom 5. Januar 2010 übersandt. Mit Beschluss vom 29. August 2011

lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Am 24. Januar 2012 forderten die Kläger die Senatsverwaltung für Finanzen

auf, ihnen wegen der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfah-

rens bis zum 14. Februar 2012 jeweils einen Betrag von 1 200 € zu zahlen. Für

die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wurde

ihnen ein Betrag von 330,34 € in Rechnung gestellt.

Am 28. Februar 2012 haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage

erhoben und jeweils die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für

den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Oberver-

waltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, hilfsweise für den durch die

überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht und

dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, jeweils nebst

Zinsen in Höhe von 5 v.H. seit dem 15. Februar 2012 sowie die Erstattung der

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vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 330,34 € begehrt. Zur

Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Berufungszulassungs-

verfahren habe mit etwa drei Jahren unangemessen lang gedauert. Es habe

sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt ohne schwerwiegende rechtliche

Probleme gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht habe das Verfahren seit der

Begründung des Zulassungsantrags nicht gefördert. Die andauernde Überlas-

tung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, die dort vorhande-

nen Rückstände und die allgemein angespannte Personalsituation könnten die

Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Beteiligten hätten das Berufungszulas-

sungsverfahren in keiner Weise verzögert. Für sie, die Kläger, sei es von be-

sonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, ob ihnen der im Berufungszulas-

sungsverfahren streitige Betrag von 6 800 € zur Verfügung stehe oder nicht. Sie

lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen. Der besagte Betrag stelle für

sie eine erhebliche finanzielle Ent- bzw. Belastung dar. Aufgrund der über den

Verfahrensausgang herrschenden Unsicherheit seien sie in ihrer finanziellen

Planung stark eingeschränkt gewesen. Eine geordnete Lebensplanung sei ih-

nen erschwert worden. Die Belastungen hätten sich insbesondere für die Kläge-

rin zu 1 auch psychisch ausgewirkt. Die Feststellung, dass das Berufungsver-

fahren unangemessen lang gedauert habe, sei nicht ausreichend. Die Entschä-

digungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, wobei ein Betrag

von 1 200 € je Kläger als angemessen erachtet werde. Da sich der Beklagte

seit dem 15. Februar 2012 in Verzug befinde, sei der Entschädigungsbetrag ab

diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Ent-

schädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch

handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen

Rechtsverfolgungskosten zu.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Soweit

mit ihr eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Beru-

fungszulassungsverfahrens geltend gemacht werde, habe sie schon deshalb

keinen Erfolg, weil die Kläger ihr Entschädigungsbegehren nicht auf einen Ver-

fahrenszug beschränken könnten, wenn das Gerichtsverfahren - wie hier - über

zwei Instanzen geführt worden sei. Der Entschädigungsanspruch sei vielmehr

von der Angemessenheit der Gesamtverfahrensdauer abhängig zu machen.

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Soweit sich das Entschädigungsbegehren auf beide Verfahrenszüge beziehe,

sei die Gesamtdauer des Verfahrens im Sinne des § 198 Abs. 1 des Gerichts-

verfassungsgesetzes - GVG - noch nicht unangemessen gewesen. Die Ange-

messenheit der Verfahrensdauer richte sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den dort genannten

Kriterien. Angesichts dessen sei es nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer

„Höchstdauer“ als Grenze der Angemessenheit zu machen. Bei Anwendung

des Maßstabes des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG sei zu berücksichtigen, dass das

Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder in rechtlicher noch in

tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sei. Auch im Berufungszu-

lassungsverfahren seien keine überdurchschnittlich schwierigen Sach- und

Rechtsfragen aufgeworfen worden. Der Zulassungsantrag sei zwar ausführlich

begründet worden. Er habe aber in zulassungs- bzw. materiellrechtlicher Hin-

sicht keine erhöhten Anforderungen gestellt, wie die Rüge der fehlenden Anhö-

rung vor der Übertragung auf den Einzelrichter beispielhaft belege. Das Verfah-

ren habe aus den im Einzelnen dargelegten Gründen für die Kläger auch keine

besondere Bedeutung aufgewiesen. Ebenso seien von der Gesamtdauer keine

Zeiten im Hinblick auf das Verhalten der Kläger abzuziehen. Unter Berücksich-

tigung aller angeführten Umstände, vor allem im Hinblick auf die geringe Be-

deutung der Sache und die zügige erstinstanzliche Entscheidung, sei die Ge-

samtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten für zwei Instan-

zen noch nicht unangemessen. Da kein Anspruch auf Entschädigung bestehe,

könnten die Kläger auch keine Zinsen verlangen, die ohnehin erst ab Rechts-

hängigkeit beansprucht werden könnten. Aus demselben Grund könnten auch

keine vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten beansprucht werden. Abgese-

hen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des § 198

Abs. 1 GVG dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Ent-

schluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.

Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Entschädigungsbegehren weiter. Sie

rügen eine Verletzung des § 198 Abs. 1 GVG.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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Die Revision der Kläger hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundes-

recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Kläger sind entgegen der Rechtsansicht

des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich nicht gehindert, die Klage auf

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das

Berufungszulassungsverfahren zu beschränken (1.). Das angefochtene Urteil

beruht aber auf einer fehlerhaften Anwendung des § 198 Abs. 1 Gerichtsverfas-

sungsgesetz - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975

(BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2013 (BGBl I

S. 1938). Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten

Tatsachen ergibt sich mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer eine sachlich

nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei

Jahren (2.). Dem ausschließlich im Zusammenhang mit der Entschädigung des

immateriellen Nachteils geltend gemachten Zinsanspruch ist jeweils ab Eintritt

der Rechtshängigkeit stattzugeben (3.).

1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich

des den Klägern jeweils infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszu-

lassungsverfahrens entstandenen Nachteils ist prozessrechtlich zulässig. Sie

entspricht der Dispositionsbefugnis der Kläger als Rechtsmittelführer (vgl. § 88

VwGO) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch

die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens beschwert sehen. Allgemein

kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenstän-

den einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden,

wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche

Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen (vgl.

Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den

Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014,

96 Rn. 60 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

Die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils auf einen Ver-

fahrenszug - hier das Berufungszulassungsverfahren - stellt einen abtrennbaren

Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über

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mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens dar. Die Frage nach der pro-

zessrechtlichen Zulässigkeit eines derart begrenzten Klageantrags ist zu tren-

nen von der Frage nach seinem materiellrechtlichen Bezugsrahmen. Bezugs-

rahmen eines Entschädigungsanspruchs, der allein bezüglich der Dauer des

Verfahrens in einer von mehreren Instanzen geltend gemacht wird, ist das ge-

samte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit. Ob sich die

Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne

von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichti-

gung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in

der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten In-

stanz zu ermitteln (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 f. und 61). Das

materielle Recht steht aber der Zuerkennung einer Entschädigung für den (nur)

durch die unangemessene Dauer des Verfahrens in einer Instanz erlittenen

Nachteil nicht entgegen. Denn auch um dies feststellen zu können, ist grund-

sätzlich die materiellrechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob - mit Blick auf die

Gesamtverfahrensdauer - durch die zügige Behandlung der Sache in einer In-

stanz eine etwaige Überlänge in einer anderen (vorangegangenen oder nach-

folgenden) Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann.

Für die Zulässigkeit, den Entschädigungsantrag auf eine Instanz beschränken

zu können, spricht ferner, dass die Klage auf Entschädigung schon während

des noch laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden kann (vgl. § 198

Abs. 5, § 201 Abs. 3 GVG). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch

Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable

Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für

schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Aus-

gangsverfahren noch nicht beendet ist. Dass es das Gesetz zulässt, verschie-

dene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch

daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sa-

che bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer

weiteren unangemessenen Verzögerung kommt (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG)

sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten

Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger - nämlich zum einen das

jeweilige Land und zum anderen der Bund (§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173

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Satz 2 VwGO) - für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzö-

gerungen in Anspruch genommen werden können (vgl. so auch für die Begren-

zung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer einer Instanz Urteil vom

11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 60 f.).

2. Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf Ausgleich ihres immateriellen

Nachteils in Höhe von 2 400 €, weil das Berufungszulassungsverfahren eine

sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von zwei Jahren aufweist (a). Des

Weiteren können sie - als Gesamtgläubiger - die Entschädigung des ihnen

durch diese Verzögerung entstandenen materiellen Nachteils in Höhe von

330,34 € verlangen (b).

a) Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils folgt aus § 198

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Diese Regelungen sind im Verwaltungspro-

zess entsprechend anwendbar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1

GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines

Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch

eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist

nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen des

von den Klägern geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist - wie darge-

legt - das gesamte hier abgeschlossene gerichtliche Verfahren im Ausgangs-

rechtsstreit, und zwar von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am

28. November 2007 bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss durch den die

Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

vom 29. August 2011. Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens war auch

mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198

Abs. 1 Satz 1 GVG (aa). Hierdurch haben die Kläger jeweils einen nicht auf an-

dere Weise wiedergutzumachenden immateriellen Nachteil erlitten (bb), wofür

ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 2 400 € zu zahlen ist (cc).

aa) Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungs-

gericht war bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Ge-

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samtverfahrensdauer im Umfang von zwei Jahren unangemessen im Sinne von

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198

Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, ins-

besondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach

dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Die Aufzählung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschließend. Dement-

sprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1

Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1

Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Um-

stände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrecht-

lichen Normen (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte

und Grundfreiheiten - EMRK - in der Fassung vom 22. Oktober 2010

S. 1198>, Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgende

Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Ab-

schluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzöge-

rungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Be-

rücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestal-

tungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013

- BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen

BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und

- BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris

Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013

- 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 <3631 f.>).

Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten

rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrens-

dauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O.

Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.; s.a. BVerfG, Kammer-

beschluss vom 22. August 2013 a.a.O. <3631 f.>) nicht von festen Zeitvorgaben

oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine

Einzelfallprüfung vorgenommen. Es hat auch die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

ausdrücklich genannten Kriterien der Einzelfallprüfung richtig erfasst ((1)). Dem

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Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs- bzw. Subsumti-

onsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen

der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen (vgl. Urteil vom 5. Juli

1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <205> = Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 174 S. 24), die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund

neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1

GVG. Bei rechtlich zutreffender Abwägung ergibt sich vielmehr die Unange-

messenheit der Verfahrensdauer und eine maßgebliche Verzögerung des Beru-

fungszulassungsverfahrens von zwei Jahren ((2)).

(1) Die tatsächliche Würdigung und Rechtsanwendung des Oberverwaltungsge-

richts ist im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der

Schwierigkeit des Verfahrens ((a)), seiner Bedeutung für die Kläger ((b)) und

des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten ((c)) nicht zu beanstanden.

(a) Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung seiner insoweit ge-

troffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Berufungszu-

lassungsverfahren einen allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad auf-

gewiesen hat. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen. Die Entschei-

dung über den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an

der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) war im konkreten Fall

eher einfach gelagert. Welche Anforderungen an diesen Zulassungsgrund zu

stellen sind, hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit der in dem ange-

fochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die

sich in Bezug auf den Widerruf der Bewilligungsbescheide in formeller und ma-

terieller Hinsicht stellenden Rechtsfragen zu Recht als Standardprobleme eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesehen. Es hat ferner festgestellt, dass

der Vortrag der Kläger übersichtlich und eine Beweisaufnahme nicht erforder-

lich gewesen ist. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Ver-

waltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls

durchschnittlich schwierigen Fall gehandelt hat, spricht zudem die Übertragung

der Sache vom Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter (§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1

VwGO). Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang

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mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine

einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar.

(b) Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Aus-

gangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsver-

fahren hätten für die Kläger keine besondere Bedeutung aufgewiesen, revisi-

onsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der aufschiebenden Wirkung der

Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im konkreten Fall nicht die vom Oberverwal-

tungsgericht angenommene relativierende Wirkung für die Bedeutung der Sa-

che beizumessen. Denn die aufschiebende Wirkung endete gemäß § 80b

Abs. 1 Satz 1 VwGO drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungs-

frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Allerdings sind dem angefoch-

tenen Urteil keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine erhebliche Bedeu-

tung der Sache für die Kläger schließen lassen. Nach der tatrichterlichen Be-

wertung ihres Vorbringens haben die Kläger nicht dargelegt, dass die (moderat)

erhöhten Zinsen von ihnen nicht hätten gezahlt werden können oder die Miet-

einnahmen der geförderten Wohnung nicht ausgereicht hätten, um die erhöhten

Zinsen zu decken. Ebenso gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Kläger nach

dem Kauf eines Hauses in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen gewesen

sind oder sonst eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für sie vorgelegen

hat.

Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwal-

tungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem

Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungs-

grundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allge-

meine Erfahrungssätze verletzt (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C

10.12 - NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 14). Dem Revisionsvorbringen ist nicht zu ent-

nehmen, dass dem Oberverwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen

ist. Hierfür ist auch ansonsten kein Anhaltspunkt ersichtlich. Entsprechendes

gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Vortrags der Kläger

auch eine besondere psychische Belastung der Kläger, insbesondere der Klä-

gerin zu 1, durch das Verfahren auf Aufhebung der Teilwiderrufe der ihnen be-

willigten Wohnungsbauförderung nicht zu bejahen vermochte. Schließlich liegt

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hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung

für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit

oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Ren-

ten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom

8. Juni 2006 - Nr. 75529/01, Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389 Rn. 133

sowie den Überblick und die Nachweise bei Wittling-Vogel/Ulick, DRiZ 2008, 87

<88>).

Tatsachen den Schluss gezogen, dass die Kläger durch ihr Verhalten keine

Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens bewirkt haben. Auch dies ist

zwischen den Beteiligten nicht streitig. Nach den Feststellungen des Oberver-

waltungsgerichts sind die Kläger mit keiner Verfahrenshandlung säumig gewe-

sen. Soweit sie die gesetzliche Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4

VwGO ausgeschöpft haben, ist das Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon

ausgegangen, dass ihnen dies nicht als Verursachung einer Verfahrensverzö-

gerung zugerechnet werden kann. Denn ein Rechtsmittelführer darf die gesetz-

lichen Fristen grundsätzlich voll ausschöpfen (vgl. Urteil vom 21. Dezember

1987 - BVerwG 3 B 28.87 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 154 S. 6), ohne dass

ihm dies auch mit Blick auf § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zum Nachteil gereicht.

(2) Die in dem angefochtenen Urteil auch zur Verfahrensführung des Oberver-

waltungsgerichts getroffenen Feststellungen schließen es aus, die Verfahrens-

dauer noch als angemessen anzusehen. Vielmehr ergibt eine Beurteilung am

Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszu-

lassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichti-

gung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemes-

sene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG

5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE

und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C

27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.). Auf

der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt

sich, dass das Berufungszulassungsverfahren im Zeitraum vom 3. Mai 2009 bis

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zum 29. August 2011, d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen

Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist.

Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens

ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang

der Stellungnahme der beklagten Bank am 3. Dezember 2008 entscheidungs-

reif war. Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht

ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise

rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C

23.12 D - a.a.O. Rn. 36 und 51). Aus dem festgestellten Verfahrensablauf ergibt

sich des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit bis zur

Sachentscheidung keine weitere Handlung vorgenommen hat, um die Erledi-

gung des Berufungszulassungsverfahrens zu fördern. Insbesondere die am

5. Januar 2010 verfügte Übersendung eines Schriftsatzes an die beklagte Bank,

in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die neue Anschrift seiner Kanzlei

mitteilte, stellte keine derartige Handlung dar.

Im vorliegenden Einzelfall erscheint es angemessen, dem Oberverwaltungsge-

richt für das konkrete Berufungszulassungsverfahren ab Entscheidungsreife

einen Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über den Zulassungs-

antrag zuzugestehen mit der Folge, dass die bis zum 3. Mai 2009 eingetretene

Verfahrensverzögerung als sachlich gerechtfertigt anzusehen und nicht dem

beklagten Land zuzurechnen ist.

Der zugestandene Zeitraum trägt dem Umstand Rechnung, dass - auch vor

dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängig-

keit (Art. 97 Abs. 1 GG) - die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der

Sache befassten Gericht obliegt und ihm hinsichtlich der Entscheidung, wann

und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängi-

gen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksich-

tigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Ent-

scheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem

rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsäch-

liche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Ein-

- 14 -

tritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation

zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maß-

geblich ist insoweit - genauso wie hinsichtlich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG

aufgeführten Umstände -, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus

ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften. Hingegen ist eine Überlastung der

Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruch-

körpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Be-

lang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen las-

sen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG

5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.;

s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW

2013, 3630 <3632>).

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht

über das in Rede stehende Verfahren auf Zulassung der Berufung angesichts

der eher einfach gelagerten Fragen, die zu beantworten waren, fünf Monate

nach Eintritt der Entscheidungsreife entscheiden müssen, um den Anforderun-

gen an eine angemessene Verfahrensdauer zu genügen.

Die sich danach errechnende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des

Berufungszulassungsverfahrens im Umfang von zwei Jahren und rund vier Mo-

naten ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das zügige

erstinstanzliche Verfahren um rund vier Monate zu reduzieren. Denn das Ver-

waltungsgericht hat den Rechtsstreit etwa vier Monate früher erledigt, als es

dies bei Berücksichtigung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums hätte

tun müssen, um das Verfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in angemesse-

ner Zeit zum Abschluss zu bringen.

Die am 28. November 2007 erhobene Klage war am 6. Mai 2008 entschei-

dungsreif. Zu diesem Zeitpunkt lagen Klagebegründung, Klageerwiderung, Rep-

lik der Kläger und Duplik der beklagten Bank vor. Dem Verwaltungsgericht ist

im konkreten Fall für seine Entscheidung mit Rücksicht auf den gerichtlichen

Spielraum bei der Verfahrensgestaltung ein Zeitraum von acht Monaten ab Ent-

scheidungsreife zuzugestehen. Bei der Bemessung dieses Zeitraums ist in An-

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wendung des dargelegten rechtlichen Maßstabes zunächst zu berücksichtigen,

dass es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren um ein Hauptsacheverfahren

gehandelt hat. Zudem ist über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung zu

entscheiden gewesen (vgl. § 101 Abs. 1 VwGO). Allerdings ist das Verfahren in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - wie dargelegt - nach den Feststellungen

des Oberverwaltungsgerichts allenfalls durchschnittlich schwierig gewesen.

Ferner ist der Zeitspanne von über fünf Monaten bis zum Eintritt der Entschei-

dungsreife des erstinstanzlichen Verfahrens Rechnung zu tragen. Denn die

Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des

Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer

(vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in

den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen =

NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in

Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige

Rechtsprechung des BVerfG; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August

2013 a.a.O.). Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Ent-

scheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, an-

schließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken. Nach alledem

wäre die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht noch angemessen ge-

wesen, wenn es die Ende November 2007 eingegangene Sache nach dreizehn

Monaten abgeschlossen hätte. Das Verwaltungsgericht hat aber über die Klage

mit Urteil vom 5. September 2008 entschieden und das erstinstanzliche Verfah-

ren somit rund vier Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungs-

zeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des

Berufungszulassungsverfahrens mindernd anzurechnen.

bb) Die Kläger haben infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulas-

sungsverfahrens von zwei Jahren jeweils einen immateriellen Nachteil erlitten

((1)), der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann ((2)).

(1) Dass die Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten haben, er-

gibt sich aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach wird ein immaterieller Nachteil

vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier das Berufungszulassungsver-

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fahren - unangemessen lange gedauert hat. Diese Vermutung ist hier weder

bezüglich der Klägerin zu 1 noch des Klägers zu 2 widerlegt.

(2) Entschädigung für Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art kann gemäß

§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Um-

ständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198

Abs. 4 GVG ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist

gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere möglich durch die Feststellung

des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob

eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG

ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher

Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C

23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils

m.w.N.).

Eine schlichte Feststellungsentscheidung ist hier mit Blick auf den Umfang der

Verzögerung des vom Schwierigkeitsgrad allenfalls durchschnittlich gelagerten

Berufungszulassungsverfahrens nicht ausreichend. Der Umstand, dass das

Verfahren für die Kläger keine besondere Bedeutung im entschädigungsrechtli-

chen Sinne besaß, vermag das Gewicht des durch die Verzögerung von zwei

Jahren bedingten immateriellen Nachteils nicht entscheidend zu mindern.

cc) Den Klägern ist für den erlittenen immateriellen Nachteil jeweils ein Ent-

schädigungsbetrag von 2 400 € zu zahlen. Eine Minderung dieses Betrages,

weil zwei Personen auf Klägerseite auftreten, ist hier nicht gerechtfertigt.

Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personen-

bezogener Anspruch. Dies legt bereits der Wortlaut des § 198 Abs. 1 Satz 1

GVG nahe. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemes-

senen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil

erlitten hat. Es finden sich dort keine Hinweise dafür, dass mehrere Personen

auf Kläger- oder Beklagtenseite hinsichtlich eines Nachteils, der nicht Vermö-

gensnachteil ist, als eine (Personen-)Einheit zu behandeln sind. Gleiches gilt für

die Legaldefinition des Verfahrensbeteiligten in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, nach

- 17 -

der jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der

Verfassungsorgane, der Träger der öffentlichen Verwaltung und sonstiger öf-

fentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungs-

rechts an einem Verfahren beteiligt sind, Verfahrensbeteiligter ist. Die den Ge-

setzesmaterialien zu entnehmende Entstehungsgeschichte (vgl. BTDrucks

17/3802 S. 1 und 15) und Zweckbestimmung des § 198 Abs. 1 GVG (vgl.

BTDrucks 17/3802 S. 18) bestätigen diesen Befund. Der innerstaatliche

Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in Form des Entschädigungs-

anspruch nach § 198 Abs. 1 GVG stellt sich danach als Reaktion auf eine ent-

sprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar.

Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen

unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verlet-

zung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Ent-

scheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile

vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C

27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.). Der Anspruch auf Rechtsschutz in an-

gemessener Zeit ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementspre-

chend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist.

Die Bemessung des jeweiligen immateriellen Nachteils richtet sich nach § 198

Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe

von 1 200 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Gemäß § 198

Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag

festsetzen, wenn der Betrag von 1 200 € nach den Umständen des Einzelfalls

unbillig ist. Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraus-

setzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Per-

sonen auf Kläger- oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag

als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen (vgl. hierzu z.B. EGMR, Urteil

vom 15. Februar 2008 - Nr. 38311/02, Kakamoukas u.a./Griechenland - NJW

2009, 655 <656 f.>). Denn bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorlie-

genden besteht kein Anlass für eine derartige Billigkeitsentscheidung. Die Fest-

stellungen des Oberverwaltungsgerichts geben auch im Übrigen keine Veran-

lassung, vom Pauschalbetrag abzuweichen.

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b) Den Klägern steht als Gesamtgläubigern für den durch die Verzögerung ent-

standenen materiellen Nachteil ein Entschädigungsanspruch in Höhe von

330,34 € zu.

Anspruchsgrundlage ist insoweit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der im Fall des Vor-

liegens seiner Voraussetzungen gebietet, (auch) für einen materiellen Nachteil

angemessene Entschädigung zu leisten. Die notwendigen Anwaltskosten für

die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen - entge-

gen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - eine Vermögenseinbuße

und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG

dar (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 19). Diese Kosten sind auch durch die nicht ge-

rechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens verursacht wor-

den. Die Verzögerung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die den

Klägern in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfol-

gung des Entschädigungsanspruchs entfielen. Die Kosten sind adäquate Folge

der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht - wie das Oberverwal-

tungsgericht zutreffend festgestellt hat - keine gesetzliche Pflicht, den Entschä-

digungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden

Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten

sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun (vgl. BTDrucks

17/3802 S. 22).

Die Entschädigung für materielle Nachteile ist kein Schadensersatz im Sinne

der §§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -. Sie stellt vielmehr in Anleh-

nung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Schadensausgleich nach enteignungs-

und aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet damit nur ein Aus-

gleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalresti-

tution statt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D -

zur Veröffentli-

chung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 54 m.w.N.). Die Vermögenseinbuße

der Kläger beläuft sich hier auf die in Rechnung gestellten 330,34 €, für die sie

gegenüber ihrem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch gehaftet haben.

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3. Der ausschließlich hinsichtlich der Entschädigung des immateriellen Nach-

teils jeweils geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger ist auf die Prozesszin-

sen zu beschränken.

a) Die Kläger können keine Verzugszinsen seit dem 15. Februar 2012, dem Tag

nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sie der Senatsverwaltung für Finanzen ge-

setzt haben, beanspruchen.

Ein Anspruch auf Verzugszinsen in analoger Anwendung der bürgerlich-

rechtlichen Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nur ausnahmsweise

in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Ent-

geltforderung handelt, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem

Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners

steht. Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-

rechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C

30.10 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 Rn. 20 und vom 12. Juni 2002

- BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 <323> = Buchholz 407.2 § 13 EKrG

Nr. 3 S. 27, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt der Entschädi-

gungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG als gesetzlicher

Anspruch nicht.

In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geld-

forderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert wer-

den. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt

es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von

Verzugszinsen verpflichtet (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C

29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46

und vom 12. Juni 2002 a.a.O., jeweils m.w.N.). In Bezug auf den Entschädi-

gungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG fehlt es an einer

ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen.

b) Der für den immateriellen Nachteil zuerkannte Entschädigungsbetrag ist je-

weils ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren

- 20 -

Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszin-

sen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die

§§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung - wie

hier - eindeutig bestimmt ist (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 a.a.O., jeweils

Rn. 47 und vom 12. Juni 2002 a.a.O. <325> bzw. S. 28, jeweils m.w.N.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Voraus-

setzungen für eine Billigkeitsentscheidung nach der kostenrechtlichen Spezial-

regelung des § 201 Abs. 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO liegen nicht vor.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Häußler

Dr. Fleuß

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Entschädigungs-/Gerichtsverfassungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1

EMRK

Art. 6 Abs. 1 Satz 1

GVG

§ 198 Abs. 1, 2 und 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6 Nr. 2,

§ 201 Abs. 1, 3 und 4

VwGO

§ 80 Abs. 1 Satz 1, § 80b Abs. 1 Satz 1, §§ 88, 124 Abs. 2 Nr. 1,

§ 124a Abs. 4 Satz 4

BGB

§ 288 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 291

Stichworte:

Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag;

Dispositionsbefugnis; Entschädigung bei überlanger Dauer eines Berufungszu-

lassungsverfahrens; Beschränkung des Entschädigungsbegehrens auf einen

Verfahrenszug; Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsanspruchs;

Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsantrags; Begrenzung -; Be-

deutung von Berufungszulassungsverfahren; Schwierigkeit von -; durchschnittli-

cher Fall; Prozessverhalten; Verfahrensführung; Verfahrensgestaltung; Gestal-

tungsspielraum; Verfahrensdauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -;

überlange -; Verzögerung; Gesamtverfahrensdauer; Kompensation; Ausgleich;

Anrechnung; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nichtvermögensnachteil;

Vermögensnachteil; Vermögenseinbuße; Nachteilsausgleich; personenbezoge-

ner Anspruch; verfahrensbezogener -; Regelbetrag; Pauschalbetrag; Billigkeits-

entscheidung; Anwaltskosten; vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungs-

anspruchs; außerprozessuale -; Verzinsung; Anspruch auf Zinsen; Zinsan-

spruch; Verzugszinsen; Prozesszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

Leitsätze:

1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen

(hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Mate-

riellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleich-

wohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren.

2. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils (§ 198 Abs. 2

GVG) ist ein personenbezogener Anspruch.

3. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Ent-

schädigungsanspruchs stellen einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198

Abs. 1 Satz 1 GVG dar.

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4. Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrages kann im Verwaltungsprozess

nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen verlangt werden.

Urteil des 5. Senats vom 27. Februar 2014 - BVerwG 5 C 1.13 D

I. OVG Berlin-Brandenburg vom 12.09.2012 - Az.: OVG 3 A 2.12 -