Urteil des BVerwG vom 20.03.2012, 5 C 1.11

Entschieden
20.03.2012
Schlagworte
Innere Sicherheit, Verwertungsverbot, Gewalt, Hinweispflicht, Festnahme, Unschuldsvermutung, Untersuchungsgrundsatz, Ausnahme, Rehabilitation, Beschränkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 1.11 OVG 19 A 1491/05

Verkündet am 20. März 2012 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er

ist seit Dezember 1987 mit Fatma K. verheiratet. Seine Ehefrau wurde im Mai

1995 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

2Nach einem erfolglosen, u.a. auf die Mitgliedschaft in der „Partiya Karkerên

Kurdistan“ (Arbeiterpartei Kurdistans, im Folgenden: PKK) gestützten Asylbegehren begab sich der Kläger nach Frankreich, wo er im Februar 1986 als politischer Flüchtling anerkannt, ihm der Aufenthalt gestattet und ein Reiseausweis

ausgestellt wurde. Er war Mitglied des Vorstands des im Mai 1988 bei dem

Amtsgericht Bonn - Vereinsregister - eingetragen Vereins „Union Patriotischer

Intellektueller Kurdistans (YRWK)“.

3Im Oktober 1992 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein. Die Ausländerbehörde der Stadt Köln erteilte ihm erstmals im Dezember 1992 eine Aufenthaltserlaubnis, im November 1995 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und im

Juni 2002 eine Aufenthaltsberechtigung.

4Bereits im März 1989 hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Er wurde verdächtigt, unter dem

Decknamen „N.“ Pässe zu fälschen, mit denen die PKK Angehörige ausstattete,

denen die Aufgabe zukam, „Feinde“ der Partei zu töten. Im August 1994 stellte

der Generalbundesanwalt das Verfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.

5Mit in Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl vom 24. Juni 1999 wurde gegen

den Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe

von 20 Tagessätzen festgesetzt. Er wurde beschuldigt, seine Festnahme erschwert zu haben, als er im Zuge einer Demonstration aus Anlass der Festnahme des PKK-Führers Öcalan mit einer großen Gruppe weiterer Demonstranten das Kölner Parteibüro der SPD zu erstürmen versuchte.

6Bereits am 22. Juli 1997 hatte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband beantragt. Die Beklagte hatte den unbeschränkt gestellten Antrag als auf die Einbürgerung nach § 9 RuStAG gerichtetes Begehren behandelt

und mit Blick auf das seinerzeitige Nichtbestehen einer dreijährigen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen im Einvernehmen mit dem Kläger zunächst

zurückgestellt. Auf ihre Anregung hin stellte dieser seinen Antrag am 20. Juni

2000 „von § 9 StAG auf § 85 AuslG“ um. Mit Bescheid vom 19. Juni 2002 lehnte

sie den Antrag auf Einbürgerung nach § 85 AuslG ab. Widerspruch und Klage

blieben erfolglos.

7Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Einer Einbürgerung stehe § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen. Der Kläger habe die

PKK und damit eine Bestrebung unterstützt, die sowohl gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei als auch durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige

Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Er habe den Ausschlussgrund jeweils selbstständig tragend durch mehrere Unterstützungshandlungen

zum Vorteil der PKK verwirklicht. Als Unterstützungshandlungen seien sowohl

die Passfälschungen als auch die Teilnahme an der versuchten Erstürmung der

Parteizentrale der SPD in Köln zu werten. Beide Unterstützungshandlungen

dürften ihm weiterhin entgegengehalten werden. Das Verwertungsverbot des

§ 51 Abs. 1 BZRG erfasse Handlungen nicht, die als Verfolgungs- oder Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren seien. Dessen ungeachtet erstrecke es sich nicht auf die Passfälschungen, da diese nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden seien. Jedenfalls unterfielen beide Unterstützungshandlungen dem Ausnahmetatbestand

des § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, sich von

der früheren Unterstützung der PKK abgewandt zu haben.

8Zur Begründung seiner Revision führt der Kläger aus, das Berufungsurteil sei,

soweit es die Passfälschungen betreffe, verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Jedenfalls beruhe es auf einer Verletzung des § 51 Abs. 1 BZRG, da das

Verwertungsverbot der Anwendung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegenstehe.

Er habe im Übrigen glaubhaft gemacht, sich von der früheren Verfolgung und

Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen abgewandt zu haben.

9Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

10Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband hat.

11Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Anspruchseinbürgerung (1.).

Diese ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

vom 22. Juli 1913 (RGBl S. 583), zuletzt geändert durch Gesetz vom

22. November 2011 (BGBl I S. 2258), ausgeschlossen (2.).

121. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht das Begehren

des Klägers allein unter dem Gesichtspunkt der Anspruchseinbürgerung gewürdigt.

13In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der

Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

grundsätzlich sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren unter sämtlichen denkbaren Anspruchsgrundlagen zu prüfen ist. Der Antrag

ist regelmäßig auf die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband gerichtet

unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage diese beruht. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber von der Möglichkeit Gebrauch

macht, seinen Antrag auf eine bestimmte Rechtsgrundlage zu beschränken.

Eine solche Beschränkung setzt eine eindeutige Erklärung des Ausländers voraus, der ein entsprechender Wille unzweifelhaft zu entnehmen ist (Urteil vom

20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 <308> = Buchholz

402.240 § 102a AuslG Nr. 3 S. 4 f.; vgl. Nr. 8.1.1 Abs. 3 StAR-VwV sowie

Nr. 8.1.1 Abs. 3 VAH-StAG). So verhält es sich hier.

14Der Kläger hat seinen ursprünglichen Einbürgerungsantrag vom 22. Juli 1997

gegenüber der Beklagten am 20. Juni 2000 ausdrücklich „von § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz nach § 85 Ausländergesetz“ umgestellt. Er hat dadurch mit der

erforderlichen Eindeutigkeit und Klarheit zu erkennen gegeben, dass über seinen Einbürgerungsanspruch nur noch unter dem Gesichtspunkt der Anspruchseinbürgerung nach § 85 AuslG (jetzt: § 10 StAG) entschieden werden soll. Diese Beschränkung hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt. Der Senat ist berechtigt, den Inhalt des klägerischen Begehrens eigenständig zu ermitteln. Zwar handelt es sich dabei um eine dem Revisionsgericht grundsätzlich verwehrte Tatsachenfeststellung. Diese kann hier jedoch vom Revisionsgericht ausnahmsweise jedenfalls deshalb vorgenommen

werden, weil das Oberverwaltungsgericht keine Auslegung des Antrags des

Klägers vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2005 - BVerwG 7 C

8.05 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 36 Rn. 30).

152. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass einem Rechtsanspruch des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen unterstützt hat,

die gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die

durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei

denn, der Ausländer macht glaubhaft, sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt zu haben.

16In revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht

festgestellt, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen entsprechende

Bestrebungen verfolgen (a) und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die PKK unterstützt hat (b), ohne glaubhaft gemacht

zu haben, sich von dieser Unterstützung zwischenzeitlich abgewandt zu haben

(c).

17a) Der Begriff „Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder eines

Landes gerichtet sind“, im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 StAG ist § 4 Abs. 1

des Bundesverfassungsschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember

1990 (BGBl I S. 2954) entlehnt. Danach sind solche Bestrebungen politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen

Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder

deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen

(vgl. Berlit, in: GK-StAR § 11 StAG Rn. 119, 121 und 131 f.). Bestrebungen, die

im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 StAG durch Anwendung von Gewalt oder

darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind solche politisch bestimmten, ziel- und

zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner

politischen Belange einzusetzen. Es werden nicht nur gewaltanwendende oder

vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet

oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen erfasst, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche. Bei einer exilpolitischen Betätigung muss die

Eignung hinzutreten, die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland zu einem

ausländischen Staat zu belasten oder zu beeinträchtigen.

18Von diesem Maßstab ist das Berufungsgericht erkennbar ausgegangen. Seine

von der Revision nicht angegriffene tatsächliche Würdigung, die PKK gefährde

durch Spendengelderpressungen und Bestrafungsaktionen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und durch die Aufrechterhaltung militärischer Kampfeinheiten im kurdischen Siedlungsgebiet der Türkei und die Anwendung von Waffengewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

19b) Unterstützen ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im

Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner

Weise für diese positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein.

Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr,

vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320

Rn. 16).

20Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11

Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Es genügt

der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht einer solchen Unterstützung. Eines Nachweises, dass es zu einer Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist, bedarf es nicht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass das

Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war. Das Verhalten, dessen der Ausländer verdächtig ist, muss für den Fall,

dass sich der Verdacht bestätigt, ein Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1

Nr. 1 StAG darstellen. Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine

dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren.

Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne

des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung

der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder

Erklärungen zu beurteilen (Urteil vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 -

BVerwGE 128, 140 Rn. 19 und Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B

51.08 - juris Rn. 5).

21Ausgehend von diesen von der Revision nicht angegriffenen Maßstäben hat

das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger Bestrebungen im Sinne des

§ 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG u.a. dadurch unterstützt hat, dass er in der

Zeit von 1988 bis zum Februar 1994 unter dem Decknamen „N.“ Passfälschungen für die PKK durchgeführt hat. Seine Überzeugungsgewissheit hat es aus

Indiztatsachen gewonnen. Als solche hat es die Bestätigung der Ehefrau des

Klägers, dieser führe den Decknamen „N.“, die Erwähnung des „N.“ als Ehemann der Fatma K. in einem Kassettenmitschnitt, die Aussage der als Kronzeugen vernommenen Person, „N.“ sei der Schwager des Hasan K., die im Keller der Ehewohnung beschlagnahmten Gegenstände, den Eintrag der Festnetz-

Rufnummer der Ehefrau als Rufnummer des „N.“ in drei beschlagnahmten Telefonlisten sowie den Umstand gewürdigt, dass die Ehefrau des Klägers in der

Lage war, nach dessen Festnahme im März 1994 binnen zwei Tagen eine Kaution in Höhe von 20 000 DM zu hinterlegen.

22An diese Tatsachenfeststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da die hiergegen erhobenen Verfahrensrügen ohne Erfolg bleiben (aa).

Die Würdigung der Passfälschertätigkeit des Klägers als frühere Unterstützungshandlung verstößt weder gegen das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1

BZRG (bb) noch gegen die Unschuldsvermutung (cc). Die Angriffe der Revision

gegen die ebenfalls als Unterstützungshandlung gewürdigte Teilnahme des

Klägers an der versuchten Erstürmung der Parteizentrale der SPD in Köln gehen ins Leere (dd).

23aa) Die von der Revision erhobenen Rügen eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz (1), einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht (2)

und eines Verstoßes gegen Denkgesetze (3) bleiben ohne Erfolg.

24(1) Es kann dahinstehen, ob die Rüge, das Berufungsgericht habe dadurch,

dass es die Aussage der Ehefrau des Klägers allein auf der Grundlage eines

behördlichen Vermerks gewürdigt hat, gegen den Untersuchungsgrundsatz des

§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, den Darlegungserfordernissen des § 139 Abs. 3

Satz 4 VwGO genügt, da sie jedenfalls unbegründet ist.

25Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet es, alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten bis zur Grenze der

Zumutbarkeit zu nutzen; dies schließt eine Bindung an die im vorangegangenen

Verwaltungsverfahren ermittelten tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich

aus. Das Gericht muss daher alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, auf

die die Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken

oder die sich hiervon unabhängig aufdrängen (Urteil vom 28. Juli 2011

- BVerwG 2 C 28.10 - NVwZ-RR 2011, 986 24 f.>). Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der

Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen,

zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 22. März 2006 - BVerwG 4 B

15.06 - juris Rn. 7).

26Sind - wie hier - keine förmlichen Beweisanträge gestellt, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es

überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der

Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B

58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf,

wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen seine Entscheidung noch nicht sicher tragen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter

gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt. Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung

unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen (vgl. Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris Rn. 3).

27

Das Oberverwaltungsgericht war nicht deshalb zu weiterer Sachaufklärung verpflichtet, weil der Kläger mit Schriftsatz vom 20. Mai 2010 auch die „vom Verwaltungsgericht unberücksichtigt gebliebenen Beweisanträge“ wiederholt hat.

Es ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Beweisanregung als unsubstantiiert gewürdigt und hierzu ausgeführt hat, sie erschöpfe sich in einem schlichten Bestreiten der Indiztatsache des Geständnisses der Ehefrau des Klägers, ohne konkrete positive Tatsachen in das Wissen

der Zeugin zu stellen, die diese Indiztatsache entkräften oder im Ergebnis eine

andere tatsächliche Würdigung rechtfertigen könnten. Einzelheiten, die Rückschlüsse auf eine unrichtige Beurkundung der Aussage seiner Ehefrau zulassen, legt der Kläger nicht dar. Seine Beweisanregung verhält sich weder zu

dem Ablauf der Vernehmung durch das Bundeskriminalamt noch zu der Reaktion seiner Ehefrau auf den seinerzeitigen Vorhalt, obwohl hierzu nicht zuletzt

mit Blick auf die Gesamtheit der von dem Verwaltungsgericht gewürdigten Indizien Veranlassung bestanden hätte.

28(2) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe dadurch, dass es

unterlassen habe, auf die mangelnde Substantiierung des die Vernehmung der

Ehefrau des Klägers und des Hasan K. betreffenden Beweisantritts hinzuweisen, gegen seine Pflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO verstoßen.

29Diese Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die

Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Hiergegen verstößt das Gericht, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen

Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem

Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach

dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>; Beschlüsse vom

29. Juli 2004 - BVerwG 9 B 23.04 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 4. Juli 2007

- BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5). So liegen die Dinge hier jedoch nicht.

30Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger anwaltlich vertreten und die Belehrungspflicht aus diesem Grund ohnehin ihrem Umfang nach eingeschränkt

war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259

<260>; BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 2 C 195.62 - BVerwGE 21,

217 <218> = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 4), waren die Beweisanträge

bereits im erstinstanzlichen Verfahren - wenngleich mit anderer Begründung -

abgelehnt worden. Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Revision wegen der Überprüfungsbedürftigkeit der Feststellung, der Kläger sei unter dem

Decknamen „N.“ für die PKK tätig gewesen, zugelassen hat, konnte kein

schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, dass das Berufungsgericht den

Anträgen stattgeben würde. Dies gilt umso mehr, als dem Umstand, dass das

Berufungsgericht zur Berufungsverhandlung - wie aus der Terminsladung und

der darin enthaltenen Bitte, sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu erklären, ersichtlich ist - keine Zeugen geladen hatte, zu entnehmen war, dass es eine Zeugenvernehmung nicht für erforderlich

hielt. In dieser Situation wäre es Sache des Klägers gewesen, in prozessual

geeigneter Weise auf die von ihm für geboten erachtete Beweiserhebung hinzuwirken (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2006 - BVerwG 5 B 98.05 - juris

Rn. 9). Dementsprechend durfte das Berufungsgericht in der konkreten Prozesssituation abwarten, welche Beweisanträge in welcher Form in der mündlichen Verhandlung tatsächlich gestellt werden würden. Es war nicht gehalten,

den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es die Beweisanregungen rechtlich bewertete. Dies gilt umso mehr, als sich deren tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr,

vgl. Beschluss vom 21. September 2011 - BVerwG 5 B 11.11 - juris Rn. 3

m.w.N.).

31(3) Ebenfalls erfolglos rügt die Revision einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

32Die Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrens-, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen

und kann deshalb einen Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründen. Eine

Ausnahme gilt unter anderem für die gegen Denk- oder Naturgesetze verstoßende Sachverhaltswürdigung (Beschluss vom 21. September 2011 a.a.O. juris

Rn. 9). Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus

Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon

dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung

eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn

der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt

als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972

- BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom

21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 <63>).

33Die von der Revision gerügten Verstöße gegen Denkgesetze werden nicht in

einer den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Weise

dargelegt.

34Soweit sich die Rüge gegen die Würdigung des Berufungsgerichts richtet, die

am 5. Juli 1989 im Keller der Ehewohnung beschlagnahmten Gegenstände

deuteten auf die Identität des Klägers mit dem Decknamen „N.“ hin, beschränkt

sie sich auf eine in die Form einer Verfahrensrüge gekleidete inhaltliche Kritik

an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Sie setzt dieser eine eigene Würdigung entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine willkürliche oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze verstoßende Würdigung der Erkenntnismittel zu benennen. Insbesondere zeigt sie nicht auf, welche Denkgesetze das Berufungsgericht bei der

Würdigung des Sachverhalts außer Acht gelassen haben sollte. Hierfür ist dem

Beschwerdevorbringen auch im Übrigen nichts zu entnehmen.

35Ein Verstoß gegen Denkgesetze wird auch nicht hinsichtlich der Würdigung des

Berufungsgerichts aufgezeigt, Indiz für eine enge Verbindung des Klägers mit

der PKK sei auch der Umstand, dass seine Ehefrau nach seiner Festnahme im

März 1994 innerhalb von zwei Tagen eine Kaution in Höhe von 20 000 DM hinterlegen konnte. Dass der Sachverhalt nur die von dem Kläger in den Raum

gestellte Schlussfolgerung zulässt, jede andere hingegen aus denkgesetzlichen

oder logischen Gründen schlechterdings unmöglich ist, lässt sich dem Revisionsvortrag nicht entnehmen.

36

bb) Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl I S. 1229,

1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2011 (BGBl I

S. 2714) steht der Berücksichtigung der Passfälschungen im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Ergebnis nicht entgegen. Allerdings ist das angefochtene Urteil mit § 51 Abs. 1 BZRG insoweit nicht vereinbar

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), als frühere Verfolgungs- oder Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nach Auffassung des Berufungsgerichts bereits tatbestandlich nicht von dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1

BZRG erfasst werden (1). Die Entscheidung beruht indes nicht auf diesem

Rechtsverstoß. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit § 51 Abs. 1 BZRG

selbstständig tragend ausgeführt, dass die Passfälschertätigkeit auch deshalb

nicht von dem Verwertungsverbot erfasst werde, weil sie nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt habe (2).

37(1) Die Regelung über den Ausschluss der Einbürgerung in § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG hat keinen die Anwendbarkeit des Verwertungsverbotes des § 51 Abs. 1

BZRG ausschließenden Charakter. § 51 Abs. 1 BZRG bestimmt, dass die Tat

und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten

und nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist.

38Der Wortlaut der Norm lässt eine generelle Ausklammerung vergangener Verfolgungs- und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

aus dem Anwendungsbereich des Verwertungsverbots nicht zu. Der zentrale

Begriff des Rechtsverkehrs umfasst vielmehr sämtliche Bereiche des Rechtslebens unter Einschluss des Verwaltungs- und damit auch des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. zum Ausländerrecht Urteil vom 5. April 1984 - BVerwG 1 C

57.81 - BVerwGE 69, 137 <143> = Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 6 S. 12 f.;

ferner Götz/Tolzmann - Bundeszentralregistergesetz, 4. Aufl. 2000, § 51

Rn. 21).

39

Die Bestimmung kann nicht im Wege einer teleologischen Reduktion dahin eingeschränkt werden, dass die hier in Rede stehenden Handlungen nicht ihrem

Anwendungsbereich unterfallen. Dies setzte voraus, dass eine solche Einschränkung nach den vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Regelungszielen geboten ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 - juris

Rn. 15, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Dies ist hier nicht der

Fall.

40Die weite Fassung des Verwertungsverbotes spiegelt dessen Zweck wider, den

Einbürgerungsbewerber von einem Strafmakel zu befreien und dadurch seine

Resozialisierung zu begünstigen. Ziel der von dem Gedanken der Rehabilitation

geprägten Regelung war die Schaffung eines umfassenden Verwertungsverbotes, das von allen staatlichen Stellen Beachtung verlangt und von dem nur abschließend aufgezählte Ausnahmen zulässig sein sollen (Götz/Tolzmann a.a.O.

§ 51 Rn. 4). Soweit der Gesetzgeber einzelne Bereiche des Rechts ausnehmen

wollte, hat er dies abschließend in § 51 Abs. 2 und § 52 BZRG geregelt. Gemäß

§ 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1

BZRG nur berücksichtigt werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet. Insbesondere an dieser Ausnahme muss sich auch eine Unterstützungshandlung im

Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG messen lassen.

41(2) § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

42Einer unmittelbaren Anwendung des § 51 Abs. 1 BZRG steht entgegen, dass

die Vorschrift tatbestandlich eine eingetragene Verurteilung voraussetzt. Nur

strafgerichtliche Verurteilungen im Sinne des § 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 BZRG unterliegen gemäß § 45 Abs. 1 BZRG der Tilgung. Mit dem Verwertungsverbot soll

der Verurteilte nach Tilgung bzw. Tilgungsreife von dem Makel der Verurteilung

befreit und ihm die Resozialisierung erleichtert werden (BRDrucks 676/69 S. 24

und BTDrucks VI/1550 S. 21, jeweils zu § 49 BZRG a.F.). Daran fehlt es hinsichtlich der Passfälschertätigkeit.

43Einer entsprechenden Anwendung widerstreitet, dass insoweit zwar eine Regelungslücke besteht, diese aber nicht planwidrig ist. Die Anordnung eines Verwertungsverbotes für Taten, die nicht in das Register einzutragen und aus diesem zu tilgen sind, ginge über den gemäß § 3 Nr. 1, § 4 BZRG auf strafrechtliche Verurteilungen beschränkten Rahmen des Gesetzes hinaus. Obgleich dem

Gesetzgeber die Problematik seit Jahrzehnten bekannt ist, hat er keine Veranlassung gesehen, den Gedanken der Rehabilitation auch für Taten, die nicht

durch eine Verurteilung strafrechtlich geahndet werden, normativ zu verankern.

Dessen ungeachtet sind auch die Sachverhalte nicht vergleichbar. Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche

Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer

Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 -

BVerwGE 46, 205 <206 f.> und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 -

BVerwGE 101, 24 <30> = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH,

Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 <65> und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.).

44cc) Das Berufungsgericht war auch nicht durch die Unschuldsvermutung gehindert, die Tätigkeit des Klägers als Passfälscher, hinsichtlich derer das Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt wurde, bei seiner Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

45Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist durch Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts im Range eines Bundesgesetzes und schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen

aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren vorausgegangen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88 und 2 BvR

1343/88 - BVerfGE 82, 106 <114 f.>). Sie schützt hingegen nicht vor Rechtsfolgen, die - wie die Ablehnung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband - keinen Strafcharakter haben, sondern an ordnungsrechtlichen Zielsetzungen orientiert sind.

46dd) Da das Berufungsgericht das Unterstützen von Bestrebungen im Sinne des

§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ohne Verletzung revisiblen Rechts selbstständig tragend

auf die Fälschung von Passpapieren gestützt hat, können die Angriffe gegen

die ebenfalls als Unterstützungshandlung gewürdigte Teilnahme des Klägers an

der versuchten Erstürmung der Parteizentrale der SPD in Köln im Februar 1999

schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das angegriffene Urteil nicht auf einem

etwaigen Rechtsverstoß im Zusammenhang mit diesen Erwägungen beruhen

kann. Denn eine Rechtsverletzung ist im Falle einer kumulativen Mehrfachbegründung nur kausal im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, wenn diese sämtliche

Begründungsstränge erfasst oder wenn jeder der Begründungsstränge von einem individuellen Rechtsverstoß betroffen ist (Urteil vom 21. September 2000

- BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N.).

47c) Der Kläger hat auch nicht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG glaubhaft

gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung der in Rede stehenden

Bestrebungen abgewandt hat. An das Sich-Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1

Nr. 1 StAG werden keine strengeren Beweisanforderungen als an den Ausschlussgrund selbst gestellt. Denn die Glaubhaftmachung bezeichnet ein herabgesetztes Beweismaß. Hinsichtlich der an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind Art, Gewicht, Dauer, Häufigkeit und Zeitpunkt des einbürgerungsschädlichen Verhaltens zu beachten. Die Anforderungen sind in der

Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den

Einbürgerungsantrag heranreicht. Es ist eine Gesamtschau der für und gegen

eine Abwendung sprechenden Faktoren vorzunehmen. Allein der Umstand,

dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, genügt

nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer

seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder

Unterstützung von - wie hier - sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn

auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11

Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben. Er muss aber nicht seine in der Vergangenheit liegenden Handlungen bedauern, als falsch bzw. irrig verurteilen

oder ihnen abschwören (vgl. Berlit a.a.O. Rn. 152 und 158; Hailbronner, in:

Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 11

Rn. 17 ff. jeweils m.w.N.).

48Das Berufungsgericht hat sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung ersichtlich von diesen Grundsätzen leiten lassen. Auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen, gegen die die Revision keine Verfahrensrügen erhoben hat, ist seine rechtliche Würdigung, dass keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Abwendung des Klägers von der PKK vorliegen,

revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

493. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BVerfSchG § 4 Abs. 1 BZRG § 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1 EMRK Art. 6 Abs. 2 StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StPO § 153 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

Stichworte:

Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; Unterstützen; PKK; Passfälschungen; Aufklärungsrüge; Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; gerichtliche Hinweispflicht; Beweisanregung; unsubstantiiert; Beweisantrag; Denkgesetze; Logik; Vorhalteverbot; Verwertungsverbot; Verurteilung; Bundeszentralregister; Einstellung; Verfahrenseinstellung; Tilgung; Tilgungsreife; Strafmakel; Resozialisierung; Rehabilitation; Eingliederung; Unschuldsvermutung; Strafcharakter; Sich-Abwenden; Abwenden; Glaubhaftmachung; Lernprozess; Zeitablauf.

Leitsätze:

1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss dies gegenüber der Behörde klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden.

2. Dem Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterfallen grundsätzlich auch frühere Verfolgungs- und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

3. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, nicht anzuwenden.

Urteil des 5. Senats vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11

I. VG Köln vom 23.02.2005 - Az.: VG 10 K 9650/03 - II. OVG Münster vom 14.12.2010 - Az.: OVG 19 A 1491/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil