Urteil des BVerwG vom 22.06.2010

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 1.10

VG 4 A 124.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juni 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

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Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 309 864,82 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 13. November 2009 mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 zurückgenommen.

Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG (vgl. auch den Se-

natsbeschluss vom 11. März 2010 über den vorläufigen Wert für die Gerichts-

gebühren).

Hund

Prof. Dr. Berlit

Dr. Störmer