Urteil des BVerwG vom 28.01.2009, 5 C 1.08

Entschieden
28.01.2009
Schlagworte
Vergleich, Vorschlag, Widerspruchsverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 1.08 OVG 2 LB 29/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Ausgehend davon, dass die Auffassung des Berufungsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wonach der Bescheid vom 25. Februar 2005 als Zweitbescheid zu werten ist, der den Bescheid vom 23. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2005 aufhebt und ersetzt, schlägt der Senat den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO mit Rücksicht auf die daran anknüpfenden offenen verwaltungsprozessualen Fragen und die zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzurteile des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 und 5 C12.08 - zu den Voraussetzungen, unter denen sog. verdeckte Treuhandverhältnisse ausbildungsförderungsrechtlich anzuerkennen sind, zur Vermeidung weiteren Streits für den gesamten im Streit befindlichen Zeitraum von September 2000 bis Juni 2001 folgenden gerichtlichen Vergleich vor:

1. Die Klägerin verpflichtet sich, einen Betrag in Höhe von 1 251 erhaltener Ausbildungsförderung an den Beklagten zurückzuzahlen.

2. Die Klägerin und der Beklagte sind sich darüber einig, dass damit die Rückforderungsansprüche aus dem Bescheid vom 23. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2005 und des Bescheides vom 25. Februar 2005 abgegolten sind, keine weiteren gegenseitigen Ansprüche aus dem streitbefangenen Zeitraum von September 2000 bis Juni 2001 bestehen und das noch in Bezug auf den Bescheid vom 25. Februar 2005 anhängige Widerspruchsverfahren erledigt ist.

3. Der Beklagte trägt seine außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen des gerichtskostenfreien Verfahrens selbst und von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen die Hälfte. Die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens in Bezug auf den Bescheid vom 25. Februar 2005 tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils selbst.

Der Vergleich wird wirksam, wenn die Klägerin und der Beklagte den Vorschlag schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Hierfür wird eine Frist bis zum 3. Februar 2009 (Eingang bei Gericht) gesetzt.

Prof. Dr. Berlit Stengelhofen Dr. Störmer

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