Urteil des BVerwG vom 02.06.2005, 5 C 1.04

Entschieden
02.06.2005
Schlagworte
Familie, Aufenthalt, Haushalt, Jugendhilfe, Entstehungsgeschichte, Verwandter, Enkelkind, Eltern, Vergleich, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 1.04 Verkündet OVG 12 A 1622/01 am 2. Juni 2005

Hänig Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die klagende Stadt K. begehrt vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von

173 711,57 DM für die Heimerziehung der am 13. März 1978 geborenen J.A. in der

Zeit vom 22. Oktober bis 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997 entstandene Jugendhilfeaufwendungen. Die Beteiligten streiten um die

Frage, welche Anforderungen an die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in

einer "anderen Familie" im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII zu stellen sind.

J.A., die zunächst mit ihren Eltern im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gelebt hatte,

zog nach der Trennung der Eltern zunächst im Herbst 1979 mit ihrer Mutter nach W.

(im Zuständigkeitsbereich des Beklagten). Wegen unzureichender Versorgung durch

die Mutter fand sie seit dem 2. November 1979 - zunächst vorübergehend - Aufnahme im Haushalt ihrer damals in B. (Niedersachsen) lebenden Großmutter. Mit Beschluss vom 22. November 1979 entzog das Amtsgericht W. der Mutter vorläufig das

Aufenthaltsbestimmungsrecht und bestellte das Jugendamt des Beklagten zum Pfleger. Dieses bat mit Schreiben vom 26. November 1979 die Großmutter, ihr Enkelkind

bis auf weiteres aufzunehmen. Am 27. November 1979 verzog die Mutter von J.A.

nach E. (ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegen; - an diesen Ort

knüpft die Klägerin für ihren Kostenerstattungsanspruch an). Im November 1984 wurde die Großmutter - die im Juli 1983 mit Ehemann und Enkelkind in den Bereich der

Klägerin gezogen war - zum Vormund bestellt. Dort erhielt J.A. zunächst von November 1983 bis Ende 1990 Sozialhilfe und ab 1991 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege. Nach dem Tode der Großmutter kam sie zunächst vom 12. Juni 1991 bis zum

11. Oktober 1993 in einem Kinderhaus in Kö. unter, aus dem sie entwich. Vom

11. Oktober bis 15. November 1993 war sie in der Jugendschutzstelle des R.- Krei-

ses und seit dem 16. November 1993 in einem Jugendwohnheim in Kö. untergebracht.

Der gegen den Beklagten als den Träger, in dessen Bereich die Jugendliche vor Aufnahme in die "andere Familie" den gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe (Aufenthalt

vor Aufnahme in den großmütterlichen Haushalt: zusammen mit ihrer Mutter in E. im

Bereich des Beklagten), gerichteten Klage auf Erstattung der in der Zeit vom 22. Oktober bis 15. November 1993 und vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997 entstandenen Jugendhilfeaufwendungen hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und

einen Erstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 SGB VIII bejaht. Auch Verwandtenpflegestellen seien von dieser Bestimmung erfasst; nicht erforderlich sei, dass in der

anderen Familie Jugendhilfeleistungen erbracht würden. Das Oberverwaltungsgericht hingegen hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen und dies im

Wesentlichen wie folgt begründet:

Der gewöhnliche Aufenthalt von J.A. vor Aufnahme in den Haushalt der Großmutter

löse keine Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach § 89e Abs. 1 SGB VIII aus,

weil diese Aufnahme keinen gewöhnlichen Aufenthalt "in einer anderen Familie" im

Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet habe. Zwar handele es sich um eine von

der Herkunftsfamilie unterschiedene Gemeinschaft des Kindes oder Jugendlichen mit

zumindest einer Bezugsperson außerhalb des Elternhauses, denn Großeltern gehörten nicht zur Herkunftsfamilie, aus der das Kind ursprünglich stamme. Der kostenerstattungsrechtliche Schutz gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII setze jedoch nach der

Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -) voraus, dass

der Aufenthalt in einer "anderen Familie" unter Mitwirkung des Trägers der Jugendhilfe erfolgt sei. Der Schutzzweck der Norm gebiete insoweit eine teleologische Reduktion. Die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kleinkindes J.A. im Haushalt ihrer Großmutter in B. habe sich zwar unter Einschaltung des Beklagten vollzogen, doch sei dieser ausschließlich im Rahmen des Aufgabenbereichs "Vormundschaftswesen" tätig geworden und nicht etwa, um erzieherische und wirtschaftliche

Einzelhilfen nach §§ 5, 6 JWG zu leisten.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 89e SGB VIII. Sie macht

geltend, § 89e SGB VIII erfasse mit dem Begriff der "anderen Familie" auch die priva-

te Unterbringung bei Verwandten und eine Mitwirkung des Jugendhilfeträgers sei

nicht erforderlich. An dem Urteil des Senats vom 25. Oktober 2004 - BVerwG 5 C

39.03 - könne nicht festgehalten werden.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen 144 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Kostenerstattungsanspruch auf der Grundlage des

§ 89e Abs. 1 SGB VIII verneint, weil dessen Voraussetzungen - wenn auch aus anderen als den in dem angefochtenen Urteil angeführten Gründen - nicht vorliegen.

Der Senat hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 25. Oktober 2004

- BVerwG 5 C 39.03 - (NJW 2005, 1593) ausgeführt, dass und aus welchen Gründen

eine Aufenthaltsbegründung in einer "anderen Familie" i.S. des § 89e SGB VIII eine

Jugendhilfemaßnahme nicht voraussetzt, sie aber mit Blick auf den institutionellen

Charakter der in § 89e SGB VIII genannten Aufnahmeeinrichtungen nicht schon bei

einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgte Aufnahme eines Kindes

oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter vorliegt, sondern eine grundsätzlich auswahloffene Aufnahmefamilie voraussetzt. Das Revisionsvorbringen der Klägerin gibt dem Senat keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.

1. Die Klägerin kann sich für ihre Rechtsauffassung zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "anderen Familie" in § 89e SGB VIII allerdings auf Entscheidungen der Zentralen Spruchstelle, DIV-Gutachten und Literatur stützen. Dies hat der Senat bereits in

seinem Urteil vom 25. Oktober 2004 berücksichtigt.

2. Gegenüber der vom Senat "unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik sowie von Sinn und Zweck der Regelung" des § 89e Abs. 1

SGB VIII (S. 7 des Urteils) gefundenen "institutionellen Lösung" macht die Klägerin

im Wesentlichen geltend, aus dem Gesetzeswortlaut und aus der Verknüpfung des

Begriffs der "anderen Familie" mit dem Zweck der Erziehung oder Pflege ergebe sich

kein Anhaltspunkt für darüber hinausgehende Anforderungen unter dem Gesichts-

punkt einer "auswahloffenen Pflegefamilie"; die Konstituierung eines solchen Merkmals hätte eine eindeutige Regelung im Wortlaut der Bestimmung erfordert. Die Entstehungsgeschichte lasse nichts für das Erfordernis einer "auswahloffenen Pflegefamilie" erkennen, vielmehr sei es im Gesetzgebungsverfahren darum gegangen, den

nach den früheren §§ 103, 104 BSHG bestehenden Schutz der Anstalts- und Familienorte in das Achte Buch Sozialgesetzbuch zu übertragen. Das Kriterium der "Auswahloffenheit" werde auch der Begrifflichkeit der "anderen Familie" im System der

Jugendhilfe nicht gerecht und bei einer umfassenden, insbesondere an den Bedürfnissen der Jugendhilfe orientierten Betrachtung spreche der Normzweck des § 89e

SGB VIII gegen ein institutionelles Verständnis des Begriffs der "anderen Familie".

Die von der Klägerin hierzu angeführten Gesichtspunkte gehen nicht über die vom

Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2004 berücksichtigten Erwägungen (S. 7 ff. des Urteils) hinaus. Demgegenüber greift insbesondere auch das

Vorbringen der Klägerin nicht durch, mit der auf Initiative des Bundesrates (vgl.

BTDrucks 12/2866 S. 35 f.) erfolgten Einfügung des Rechtsbegriffs der "anderen

Familie" in die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) zum "Schutz der Einrichtungsorte"

eingefügte Aufzählung geschützter Aufenthalte habe der Gesetzgeber einen umfassenden, den früheren §§ 103, 104 BSHG entsprechenden Schutz der Einrichtungsund Familienorte erreichen wollen und hierzu setze sich die Senatsentscheidung in

Widerspruch, da die Forderung einer "Auswahloffenheit" für die "andere Familie"

sämtliche Verwandten-/Bekanntenpflegestellen aus dem Schutz herausnehme und

dadurch eine erhebliche Einschränkung des Schutzes der Familienorte im Vergleich

zu dem nach § 104 BSHG vermittelten Schutz bewirke. Die Auslegung des Senats

begrenzt allerdings den Anwendungsbereich der Kostenerstattungsregelung. Zur

Kostenerstattungsnorm des § 104 BSHG (F. vom 10. Januar 1991) hat der Senat in

seinem Urteil vom 25. Oktober 2004 (S. 9 ff.) indes dargelegt, dass der der Regelung

des § 89e SGB VIII zu Grunde liegende Gedanke des Schutzes der Einrichtungsorte

und der Lastengleichheit dagegen spricht, dass der besondere kostenrechtliche

Schutz der Pflegestellenorte auch die Fälle erfasse, in denen ohne örtliche Konzentration Kinder oder Jugendliche nur wegen bestehender verwandtschaftlich familiärer

Bindung aufgenommen werden. Auch das Revisionsvorbringen ergibt keine Anhaltspunkte für evidente und unbillige Belastungen der Klägerin infolge eines Zuzuges

von auswärtigen Kindern in Verwandtenpflegestellen, denen im Übrigen für einen

Belastungsvergleich auch die entsprechenden Wegzugsdaten gegenüberzustellen

wären. Unter dem Aspekt des Schutzes vor unbilligen Kostenbelastungen geben

schließlich auch die Ausführungen der Revision zum Normzweck des § 89e SGB VIII

dem Senat keinen Anlass, seine Ausführungen in dem Urteil vom 25. Oktober 2004

(S. 10 - 11) zu revidieren.

Die Klägerin macht hierzu im Wesentlichen geltend, die kostenerstattungsrechtlich zu

schützende familienpflegerische Infrastruktur umfasse auch die Förderung der Aufnahmebereitschaft geeigneter Pflegefamilien aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis hilfebedürftiger Kinder durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung und

sei insofern nicht auf auswahloffene Familien beschränkt; die fachlich gebotene Förderung auch nicht auswahloffener Pflegepersonen dürfe nicht dadurch unterlaufen

oder behindert werden, dass derartige Unterbringungen im Jugendamtsbereich zu

einer möglicherweise auf Jahre hinaus gegebenen erheblichen Kostenbelastung führen könnten, und es dürfe nicht dazu kommen, dass Jugendhilfeträger aus Kostengründen eine Aufnahme im Verwandtenkreis entweder nicht in der gebotenen Weise

förderten oder ihr sogar entgegenarbeiteten. Die mögliche Steuerungswirkung von

Kostenerwägungen darf indes auf der Ebene der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener Aufgaben kein geeignetes Kriterium für die Gesetzesauslegung darstellen, für

die von einen gesetzeskonformen Handeln der an Gesetz und Recht gebundenen

vollziehenden Gewalt auszugehen ist. Davon abgesehen trifft das Problem eines

- aus der Sicht der Klägerin wegen des damit verbundenen Kostenrisikos unerwünschten - Zuzuges bzw. entsprechend eines - unter Kostengesichtspunkten erwünschten - Wegzuges von Kindern in Verwandtenpflege alle Jugendhilfeträger in

vergleichbarer Weise, ohne dass hier infrastrukturelle "Vorhalteleistungen" oder Angebote bestimmter Träger erkennbar wären, deren Aufrechterhaltung einen den institutionellen Pflegeformen vergleichbaren Kostenschutz unter dem Gesichtspunkt des

Schutzes der "Einrichtungsorte" gebieten könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Aufgrund von § 194 Abs. 5

i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung

des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember

2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Erstattungs-

streitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern erfassende Gerichtskostenfreiheit für

das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordene Verfahren entfallen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 88 817,32

festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Kinder- und Jugendhilferecht Fachpresse: nein

Rechtsquelle:

SGB VIII § 89e

Stichworte:

Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Verwandtenpflege, Aufnahme eines Jugendlichen in -.

Leitsatz:

Eine Aufenthaltsbegründung in einer "anderen Familie" i.S. des § 89e SGB VIII setzt eine Jugendhilfemaßnahme nicht voraus, liegt aber mit Blick auf den institutionellen Charakter der in § 89e SGB VIII genannten Aufnahmeeinrichtungen nicht schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter vor, sondern setzt eine grundsätzlich auswahloffene Aufnahmefamilie voraus (wie BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 39.03 -).

Urteil des 5. Senats vom 2. Juni 2005 - BVerwG 5 C 1.04

I. VG Köln vom 15.02.2001 - Az.: VG 26a K 10226/97 - II. OVG Münster vom 07.11.2003 - Az.: OVG 12 A 1622/01 -

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Anmerkungen zum Urteil