Urteil des BVerwG vom 03.05.2004, 5 C 1.03

Entschieden
03.05.2004
Schlagworte
Besondere Härte, Einreise, Vergleich, Zustellung, Familie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 1.03 OVG 2 A 300/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k er und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht schlägt den Beteiligten folgenden Vergleich vor:

Die Beklagte verpflichtet sich mit Zustimmung des Beigeladenen, der Klägerin zu 1 den begehrten Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2 bis 4 in den Bescheid einzubeziehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Senat neigt dazu, eine Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG zu bejahen. Nach

dieser Vorschrift kommt es darauf an, ob die Versagung des Aufnahmebescheides

bzw. der Einbeziehung in einen solchen eine besondere Härte bedeuten würde. Folge einer Versagung wäre entweder, dass die Klägerin zu 1 auch dann, wenn sie

deutsche Volkszugehörige ist, nicht Spätaussiedlerin werden könnte und die Kläger

zu 2 bis 4 nicht die Rechtsstellung aus § 7 Abs. 2 BVFG erlangen könnten, oder dass

die Kläger erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründen, dort einen

Folgeantrag stellen 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG) und den Abschluss des Aufnahmverfahrens in den Aussiedlungsgebieten abwarten müssten. Dies bedeutete für die Kläger wohl eine besondere Härte. Die Klägerin zu 1 ist ausgewiesen durch einen

Staatsangehörigkeitsausweis vom 19. Juli 1995 deutsche Staatsangehörige, die Kläger zu 3 und 4 sind ausgewiesen durch Staatsangehörigkeitsausweis vom April 2000

deutsche Staatsangehörige. Bei deutschen Staatsangehörigen, deren Staatsangehö-

rigkeit auf Grund Staatsangehörigkeitsausweises feststeht, wird der Sinn des Aufnahmeverfahrens, die Einreise von Spätaussiedlern nach Deutschland in geordnete

Bahnen zu lenken, durch die Vorab-Einreise nicht verfehlt, weil sie auf Grund ihrer

nachgewiesenen deutschen Staatsangehörigkeit ohnehin mit ihrer Familie in

Deutschland Wohnsitz nehmen können. Das entspricht der Auffassung des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und des Bundesministerium des Innern. Soweit die bisherige Rechtsprechung des Senats anders zu verstehen sein sollte, hielte der Senat für das geltende Recht hieran nicht fest.

Mit Rücksicht hierauf sowie darauf, dass das Antragsverfahren seit 1992 läuft (im

Falle einer Zurückverweisung würde es andauern) und die Kläger sich seit Oktober

1999 beziehungsweise Januar 2001 in Deutschland aufhalten, die Kläger zu 3 und 4

also seit ihrem 15. beziehungsweise 7. Lebensjahr in Deutschland aufgewachsen

sind, wird den Beteiligten dieser Vergleich vorgeschlagen.

Die Beteiligten werden gebeten, dem Gericht innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich mitzuteilen, ob sie den Vergleichsvorschlag annehmen 106 Satz 2 VwGO).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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