Urteil des BVerwG vom 17.10.2006, 5 B 99.06

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
Akte, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Unterlassen, Beratung, Widerruf, Verfügung, Beweismittel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 99.06 VG 25 A 62.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO), dass das

Verwaltungsgericht die als Beweismittel angebotene Akte des Stadtbezirksgerichts Mitte nicht beigezogen habe; hätte das Verwaltungsgericht die beantragte

Beweisaufnahme durchgeführt, so hätte sich ergeben, dass zum Nachweis der

persönlichen Unzuverlässigkeit des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin

willkürliche politische Gründe herangezogen worden und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG gegeben seien.

2Insoweit ergibt die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin

zwar mit Schriftsatz vom 23. März 2004 einen solchen Beweisantrag gestellt hat

(S. 3 der Akte), jedoch in dem der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006

vorangegangenen Hinweisschreiben vom 7. Juni 2006 (S. 38 der Akte) darauf

hingewiesen worden ist, dass die dem Gericht vorliegenden Vorgänge nicht

geeignet seien, den behaupteten politischen Hintergrund zu beweisen, und

dass für die Behauptung der Klägerin keine weitere Aufklärungsmöglichkeit zur

Verfügung stehe (S. 38 ff. der Akte); das - den Rechtsvorgänger der Klägerin

vom Vorwurf eines „Verstoßes gegen die WStVo und die VO zur Regelung des

innerdeutschen Zahlungsverkehrs“ freisprechende - Urteil des Stadtbezirksgerichts Mitte vom 26. Juli 1954 (BA III, S. 12 ff.) sei, da erst nach dem Widerruf

der Gewerbeerlaubnis des Rechtsvorgängers der Klägerin durch den Rat des

Stadtbezirks Mitte von Groß-Berlin am 29. März 1954 ergangen, nicht geeignet,

den behaupteten politischen Hintergrund zu beweisen. In der mündlichen

Verhandlung vom 28. Juni 2006 (S. 41 ff. der Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts) ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass der rechtliche

Hinweis der Berichterstatterin vom 7. Juni 2006 nach einer Beratung der Berufsrichter erfolgt sei und dass die dort genannten Argumente weiterhin nach

Auffassung der Berufsrichter einen Erfolg der Klage zweifelhaft erscheinen ließen. Einen förmlichen Beweisantrag hat die Klägerin daraufhin nicht gestellt.

3Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt

ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts dann

nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen

Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (vgl. § 86 Abs. 2

VwGO), solange sich ihm aufgrund des Beteiligtenvortrages eine weitere Beweisaufnahme nicht aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447, 449 m.w.N.); in diesem Falle

erfordert die prozessordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels

die substantiierte Darlegung, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für

den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte

aufdrängen müssen (vgl. neben dem o.g. Beschluss etwa BVerwG, Beschluss

vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - ). Die Aufklärungsrüge stellt

insoweit kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu

kompensieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 10. Oktober 2001

- BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und knüpft an die

Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts an.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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