Urteil des BVerwG vom 30.06.2006

Treu Und Glauben, Schottland, Jugendhilfe, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 99.05

VGH 12 B 03.3402

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 12. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ge-

stützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

1. Zur Begründung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung macht die Beschwer-

de im Wesentlichen geltend, von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs betreffend die Bedeutung der CIS in Schottland für eine an-

gemessene Schulausbildung als einzig richtiger Entscheidung insbesondere im

Sinne der § 36 Abs. 1 Satz 5, § 78b Abs. 3 SGB VIII seien nach Treu und Glau-

ben Ausnahmen zuzulassen, wenn - wie im Falle der Klägerin - die Erzie-

hungsberechtigten von der Behörde fehlgeleitet worden seien. Insbesondere

von Seiten der Beklagten sei in Gesprächen und der Korrespondenz des Jahres

2001 der klare Eindruck erweckt worden, dass die Klägerin auf ein Gymnasium

gehöre und die CIS die einzige in Betracht kommende Institution sei; andere

Vorschläge als die CIS in Schottland seien den Erziehungsberechtigten nicht

unterbreitet worden, so dass sie darauf hätten vertrauen dürfen. Erst nachdem

die Klägerin sich bereits Monate auf der CIS befunden habe, sei erstmals ein

Hinweis gekommen, dass grundsätzlich eine Realschule mit Internat

einschließlich heilpädagogischer Vollzeitbetreuung ebenfalls in Betracht

komme.

Mit diesem Beschwerdevortrag stellt die Klägerin nicht den grundsätzlichen An-

satz des Berufungsgerichts - sei es unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher

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Bedeutung oder Divergenz - in Frage, wonach auch in Fällen einer - wie im

Streitfall - nach behördlicher Ablehnung von Jugendhilfe selbst beschafften Hilfe

der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 78b SGB VIII „zur Übernahme

des Leistungsentgelts nur verpflichtet (sei), wenn dies insbesondere nach

Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist“, sondern macht in

einzelfallbezogener Weise die Notwendigkeit einer Ausnahme geltend. Das

Beschwerdevorbringen und die damit aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich

auf der Grundlage dieses Vorbringens nicht losgelöst von den Umständen des

Einzelfalles, also nicht rechtsgrundsätzlich, beantworten, wie dies § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO voraussetzt; ein die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

rechtfertigender revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf ist damit noch nicht dar-

gelegt. Dafür genügt nicht das Benennen von Rechtsfragen in Verbindung mit

der Behauptung, diese Rechtsfragen seien von grundsätzlicher Bedeutung,

vielmehr bedeutet „darlegen“ soviel wie „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf

etwas eingehen“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Be-

deutung erfordert, dass die Beschwerde konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klä-

rungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über den Einzelfall hinaus-

gehende Bedeutung eingeht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Daran fehlt es hier.

2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Einvernahme der bereits erstin-

stanzlich benannten Zeugin hätte ergeben, dass die Erziehungsberechtigten

eindeutig in Richtung einer gymnasialen Ausbildung ihrer Tochter, verbunden

mit psychologischer Betreuung, in der CIS als einzig in Betracht kommend ge-

lenkt worden seien, steht einem Erfolg der Beschwerde entgegen, dass aus-

weislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober

2005 kein Beweisantrag gestellt wurde (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) und auch nicht

substantiiert dargelegt ist, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den

Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiell-

rechtlichen Sicht die Notwendigkeit an einer weiteren Sachaufklärung in der

aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. nur Beschlüsse vom

2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 210 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f.

sowie vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 267.02 - ).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskosten-

freiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke