Urteil des BVerwG vom 26.07.2002, 5 B 99.02

Entschieden
26.07.2002
Schlagworte
Ausschluss
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 99.02 (5 PKH 79.02) OVG 12 PA 110/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist von Gesetzes wegen

nicht statthaft. Sie richtet sich nicht gegen eine der in

§ 152 Abs. 1 VwGO abschließend aufgezählten Entscheidungen,

die mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit ist verfassungsgemäß, da Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes

keinen Instanzenzug gewährleistet (vgl. z.B. BVerfGE 83, 24

<31>).

Dem Antragsteller kann auch nicht Prozesskostenhilfe bewilligt

und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, denn sein Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil