Urteil des BVerwG vom 17.11.2006, 5 B 98.06

Entschieden
17.11.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 98.06 OVG 7 A 10300/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Ferner wurde die Beschwerde nicht innerhalb der am 13. September 2006 abgelaufenen Frist begründet. Eine Verlängerung dieser Frist durch das Gericht ist unzulässig

(BVerwGE 32, 357). Die Eingaben der Klägerin vom 13. August 2006 und vom

13. September 2006 waren nicht als Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder auf Bestellung eines Notanwaltes zu werten.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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