Urteil des BVerwG vom 17.11.2006

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 98.06

OVG 7 A 10300/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevoll-

mächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Ferner wurde die Be-

schwerde nicht innerhalb der am 13. September 2006 abgelaufenen Frist be-

gründet. Eine Verlängerung dieser Frist durch das Gericht ist unzulässig

(BVerwGE 32, 357). Die Eingaben der Klägerin vom 13. August 2006 und vom

13. September 2006 waren nicht als Anträge auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe oder auf Bestellung eines Notanwaltes zu werten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit