Urteil des BVerwG vom 29.01.2008, 5 B 97.06

Entschieden
29.01.2008
Schlagworte
Eigentum, Bemessungsgrundlage, Gesellschafter, Grundstück, Enteignung, Kommanditgesellschaft, Erbengemeinschaft, Entschädigung, DDR, Personengesellschaft
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 97.06 VG 3 K 3377/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

21. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden. Entgegen der Auffassung der Kläger weicht das Urteil des

Verwaltungsgerichts nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 ab. Das Verwaltungsgericht ist dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegengetreten, sondern ausdrücklich gefolgt (VG-Urteil S. 8 Abs. 2 f.), dass eine

Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraussetze, sondern dafür auch eine faktische Enteignung genüge,

mit der der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen

vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (BVerwG,

Urteil vom 21. September 1994 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30 sowie Urteil

vom 28. September 1995 a.a.O. S. 278: in der Sache eine „kalte Enteignung“ in

tatsächlicher Hinsicht). In Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht

hat das Verwaltungsgericht weiter angenommen, dass eine (faktische) Enteignung dann vorliege, wenn der Eigentümer in einer nach den Verhältnissen der

DDR unangreifbaren Weise aus seinem Eigentum verdrängt worden ist, was

voraussetze, dass die Enteignung von den DDR-Behörden als wirksam ange-

sehen worden sei (VG-Urteil S. 8 Abs. 4). Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht von einer „faktischen“ staatlichen Verwaltung gesprochen,

wenn dem Eigentümer die Befugnis, über den Vermögenswert selbst oder

durch einen Bevollmächtigten zu verfügen, aufgrund staatlicher Verwaltung

nach der Rechtswirklichkeit der DDR erkennbar entzogen war (Urteil vom

29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3

= juris Rn. 10), und eine Verdrängung aus dem Eigentum als unangreifbare

Enteignung dann angenommen, wenn sie nach der DDR-Staatspraxis als wirksam angesehen und behandelt wurde (Beschlüsse vom 23. Januar 1996

- BVerwG 7 B 4.96 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 2 und vom 14. Januar 1998

- BVerwG 7 B 339.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 134 = juris Rn. 5 ausdrücklich zu „tatsächlich vollzogenen Eigentumsentziehungen“).

3Auf eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze kann eine Divergenzrüge nicht gestützt werden (Beschluss vom 10. Januar 2007 - BVerwG 6 BN 3.06 - NVwZ 2007, 958). Deshalb hat der Senat nicht

zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht oder zu Unrecht dahin erkannt

hat, dass das Betriebsgrundstück nicht faktisch enteignet worden sei.

42. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden.

52.1 Die von der Beschwerde unter C. I. aufgeworfene Frage, ob „bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 EntschG sogenanntes Sonderbetriebsvermögen I in die Berechnung einzubeziehen“ sei, bedarf keiner

Klärung in einem Revisionsverfahren. Zum einen hat die Beschwerde nicht aufgezeigt, dass diese Frage nach dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. November 2002 - V B6 - VV 5400 - 22/02 - noch umstritten ist,

zum anderen ergibt sich ihre Antwort ohne Weiteres, also ohne eingehende

Begründung, aus dem Gesetz. Auch wenn im Rahmen des Entschädigungsrechts bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen auf Wertungen aus dem

Steuer- und Bewertungsrecht zurückgegriffen werden kann, ist die Frage, wer

Entschädigungsberechtigter ist, wenn die Vermögensrückgabe ausgeschlossen

ist oder Entschädigung gewählt wird, nicht nach Steuer- oder Bewertungsrecht

zu entscheiden, sondern allein nach den entschädigungsrechtlichen Bestimmungen, im Streitfall nach dem Entschädigungsgesetz. Danach ist entschädigungsberechtigt derjenige, der durch eine Maßnahme gemäß § 1 VermG an

seinen Vermögenswerten geschädigt worden ist 2 Abs. 1, 2 und 4 VermG).

6Wird ein Unternehmen durch eine Maßnahme gemäß § 1 VermG geschädigt,

hier den Gesellschaftern der R. K. KG die gesamte Kommanditgesellschaft

entzogen und in Volkseigentum überführt, so verlieren die Gesellschafter der

Personalgesellschaft alle der Gesellschaft gehörenden Vermögenswerte, jeder

Gesellschafter nach Maßgabe seines Anteils. Zur Zeit der Überführung der

Kommanditgesellschaft in Volkseigentum stand das Grundstück mit den Flurstücksnummern 398 und 400 nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht im Eigentum der Kommanditgesellschaft als Personengesellschaft, sondern gehörte den Klägern zu 1 bis 3

und Frau G. in Erbengemeinschaft, die allerdings zugleich Gesellschafter waren. Es wurde von der Kommanditgesellschaft, jedenfalls in Bezug auf die Flurstücksnummer 400, als Betriebsgrundstück genutzt, war also Sonderbetriebsvermögen. Wenn damit auch das Grundstück steuerrechtlich und bewertungsrechtlich als Betriebsgrundstück zu berücksichtigen war (vgl. heute § 97 BewG),

gehörte es doch wertmäßig weiterhin den Klägern zu 1 bis 3 und Frau G. nicht

als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, sondern in Erbengemeinschaft.

Es war der Gesellschaft zur Nutzung als Betriebsgrundstück überlassen. Demnach haben die Gesellschafter mit dem Verlust der Kommanditgesellschaft und

der in ihr zusammengefassten Vermögenswerte kein Eigentum an dem ihnen

als Gesellschafter nicht gehörenden Betriebsgrundstück verloren und ist das

Sonderbetriebsvermögen nicht in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage

nach § 4 Abs. 2 EntschG einzubeziehen.

72.2 Auch die in der Beschwerdebegründung auf S. 11 Abs. 2 aufgeworfene

Frage, „nach welchen Maßstäben sich die Bewertung des Sonderbetriebsvermögens I“ richte, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Versteht

man die Frage eng allein bezogen auf die Bewertung, so ist ein Grundstück als

Sonderbetriebsvermögen als Betriebsgrundstück zu bewerten (vgl. heute §§ 97,

99 BewG). Versteht man die Frage aber weiter dahin, wer Entschädigung für

Sonderbetriebsvermögen I, hier ein Grundstück, verlangen kann, so sind es

nach den Ausführungen unter 2.1 diejenigen, die durch eine Maßnahme nach

§ 1 VermG vollständig und endgültig aus ihrem Eigentum am Sonderbetriebsvermögen verdrängt worden sind.

82.3 Die Frage in der Beschwerde unter C. II., ob „die Berücksichtigung eines

Vermögenswerts bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Sinne des

§ 4 Abs. 2 EntschG voraus(setze), dass der Vermögenswert von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes betroffen war“, stellt sich

im vorliegenden Verfahren nicht, weil, wie oben zu 2.1 dargelegt, Sonderbetriebsvermögen nicht in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 4

Abs. 2 EntschG einzubeziehen ist.

92.4 Die Antwort auf die Frage unter C. III., ob „die Berücksichtigung von Sonderbetriebsvermögen I bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Sinne

des § 4 Abs. 2 EntschG ausgeschlossen (sei), wenn das Sonderbetriebsvermögen I formal im Eigentum des daran Berechtigten verblieben ist“, findet sich

bereits in den Ausführungen zu 2.1 und 2.3; Sonderbetriebsvermögen ist nicht

in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 EntschG einzubeziehen. Sie stellte sich zudem deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht eine

Entschädigung für das Grundstück nicht (allein) mit der Begründung abgelehnt

hat, das Sonderbetriebsvermögen I sei formal im Eigentum des daran Berechtigten verblieben, sondern weil nach seiner zugrunde zu legenden Feststellung

und Subsumtion das Grundstück auch nicht faktisch enteignet worden sei.

102.5 Schließlich ist die Frage unter C. IV., ob “bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 EntschG sogenanntes Sonderbetriebsvermögen I dann in die Berechnung des Reinvermögens eines durch eine Personenhandelsgesellschaft betriebenen Unternehmens einzubeziehen (ist), wenn zwar

der Vermögenswert formal im Eigentum einer Gesamthandsgemeinschaft steht,

aber ungeachtet einer damaligen staatlichen Beteiligung sämtliche Mitglieder

der Personenhandelsgesellschaft identisch mit sämtlichen Mitgliedern der

Gesamthandsgemeinschaft sind“, nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Die

Antwort auf diese Frage findet sich bereits wiederum in den Ausführungen

zu 2.1 und 2.3; Sonderbetriebsvermögen ist nicht in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 EntschG einzubeziehen. Eine andere Beurteilung ist auch nicht in Fällen wie dem vorliegenden gerechtfertigt, in denen unter

Vernachlässigung der staatlichen Beteiligung die Personen die Gesellschafter

der in Volkseigentum überführten Personengesellschaft identisch sind mit den

Personen, die Eigentümer des Betriebsgrundstücks (Sonderbetriebsvermögen I) in Erbengemeinschaft sind. Eine Entschädigung für das Grundstück als

Sonderbetriebsvermögen setzte voraus, dass es den Eigentümern, also den

Klägern zu 1 bis 3 und Frau G. in Erbengemeinschaft, durch eine Maßnahme

nach § 1 VermG entzogen worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht verneint,

ohne dass insoweit Revisionszulassungsgründe durchgreifen.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Schmidt Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil