Urteil des BVerwG vom 26.11.2004, 5 B 97.04

Aktenzeichen: 5 B 97.04

Urteil vom 26.11.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 97.04 VGH 12 S 967/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. September 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - als solche wird die Eingabe des

Klägers vom 25. September 2004 verstanden - ist unzulässig, weil Entscheidungen

der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss, mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Berufungsverfahren abgelehnt wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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