Urteil des BVerwG vom 13.10.2004, 5 B 96.04

Aktenzeichen: 5 B 96.04

Urteil vom 13.10.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 96.04 VGH 12 CE 04.2305

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. September 2004 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Das als Revision bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde zu werten, weil die

Revision als Rechtsmittel in Verfahren über einstweilige Anordnungen schon nicht

statthaft ist. Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt; zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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