Urteil des BVerwG vom 26.01.2004, 5 B 95.03

Entschieden
26.01.2004
Schlagworte
Subsumtion, Udssr, Rüge, Kennzeichnung, Zugehörigkeit, Kasuistik, Inhaber, Entscheidungskompetenz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 95.03 (5 PKH 81.03) OVG 2 A 727/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Frage, "ob der Inhaber einer Funktion mit Leitungs- und

Entscheidungskompetenz im Bereich der Planwirtschaft unter den

Ausschlusstatbestand (des § 5 Nr. 2 Buchstabe b BVFG) fällt", lässt sich nicht

unabhängig von der konkreten Funktion des Inhabers der Position beurteilen und ist

deshalb insoweit eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Was das Grundsätzliche

angeht, ist in der auch von der Beschwerde angeführten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass solche Funktionen unter den

Ausschlusstatbestand fallen k ö n n e n ; denn der Senat hat insbesondere in

seinem Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 15.00 - (Buchholz 412.3 § 5 BVFG

Nr. 3 = DVBl 2001, 1526) klargestellt, dass Funktionen mit Entscheidungs- und

Leitungskompetenz, "insbesondere soweit sie gelenkt von der KPdSU ausgeübt

wurden, für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems als

bedeutsam geltend in Betracht kommen können".

Soweit die Beschwerde geltend macht, es lasse sich "nicht sagen, wie das

Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde bei leitenden Mitarbeitern der

staatlichen Planwirtschaft", erwartet sie von einem Revisionsverfahren die

Herausarbeitung einer Kasuistik zu Sachverhalten, deren Subsumtion unter die

Tatbestandsmerkmale des § 5 Nr. 2 Buchstabe b BVFG eine Würdigung der

Umstände des Einzelfalles voraussetzt und deshalb nicht Aufgabe des

Revisionsgerichts ist.

Soweit die Beschwerde die Rechtsprechung des Berufungsgerichts zu § 5 Nr. 2

Buchstabe b BVFG als "wenig überzeugend und in sich nicht stimmig" beanstandet,

behauptet sie allenfalls eine unrichtige Anwendung der vom

Bundesverwaltungsgericht zu jener Vorschrift herausgearbeiteten Grundsätze im

jeweiligen Einzelfall. Ein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf ist auch damit nicht

aufgezeigt.

2. Die behauptete Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des

Berufungsbeschlusses von dem in dem genannten Urteil des erkennenden Senats

vom 29. März 2001 (a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz, dass § 5 Nr. 2 Buchstabe b

BVFG "in Bezug auf die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems

maßgeblich auf eine konkret ausgeübte Funktion abstellt und nicht auf die gesamte

Einrichtung, in der die Funktion ausgeübt wird", liegt ebenfalls nicht vor.

Die Beschwerde greift keine Aussage aus dem Berufungsbeschluss heraus, die

jenem Rechtssatz widerspräche, sondern behauptet auch in diesem Zusammenhang

der Sache nach nur eine unrichtige Subsumtion des vom Oberverwaltungsgericht

beurteilten Sachverhalts unter diesen Rechtssatz. Vor allem aber geht sie darüber

hinweg, dass das Berufungsgericht die Zugehörigkeit des Klägers zur Nomenklatura

zwar als "starkes Indiz" für die Bedeutung einer bestimmten Stellung betrachtet (S. 5

des angefochtenen Beschlusses), letztlich entscheidungserheblich aber darauf

abgestellt hat, dass "zu den wesentlichen Aufgaben des Klägers zu 1) in (seiner)

Funktion (als Sowchosdirektor) auch (gehört habe), jederzeit auf die Umsetzung der

politischen Vorgaben, der Ziele und des Willens der Partei in der Sowchose

hinzuwirken" (S. 7 unten des Beschlusses). Damit war im konkreten Fall die nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidende Voraussetzung für

die Annahme einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen

Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltenden oder aufgrund der

Umstände des Einzelfalles bedeutsamen Funktion erfüllt, nämlich die Kennzeichnung

der Funktion des Klägers durch die "Aufgabe, den Willen der Partei in staatlichen,

wirtschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen durchzusetzen" (Urteil

vom 29. März 2001, a.a.O.). Wenn die Beschwerde dieser tragenden Erwägung des

Oberverwaltungsgerichts entgegenhält, der Berufungsbeschluss sei nur auf

Tatsachen gestützt, "die nicht in der konkreten Funktion des Klägers begründet sind,

sondern mit generellen Elementen der Herrschaft der KPdSU, die jeder beruflichen

Funktion und jeder Einrichtung in der UdSSR immanent sind", so liegt auch darin

allenfalls die Behauptung einer unrichtigen Würdigung des Sachverhalts bzw. die

Rüge seiner fehlerhaften Subsumtion unter die nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen und auch vom Berufungsgericht seiner

Entscheidung zugrunde gelegten Kriterien.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil es aus den oben genannten Gründen

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 1, § 14

Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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