Urteil des BVerwG vom 16.02.2004, 5 B 93.03

Aktenzeichen: 5 B 93.03

Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 93.03 VGH 7 S 1697/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Juni 2003 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2001 sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind

wirkungslos 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Jede Partei trägt die eigenen Kosten.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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